Wirst du für die Ukraine frieren.

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neuester Beitrag: 21.12.22 06:55
eröffnet am: 24.07.22 09:04 von: Tante Lotti Anzahl Beiträge: 505
neuester Beitrag: 21.12.22 06:55 von: Sargnagel25 Leser gesamt: 151974
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25.07.22 10:44
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38772 Postings, 6388 Tage börsenfurz1Belege

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ruption-rechnungshof-1.5419576

Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Es war ein gewaltiger Unterschied, als europäische Rechnungsprüfer nachdachten, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdringende Korruption wenigstens auf EU-Durchschnitt verringern würde: Statt bei Wirtschaft- und Lebensniveau noch jahrzehntelang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus zu verharren, könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchschnitts emporschwingen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.

Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine". usw

25.07.22 10:47
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38772 Postings, 6388 Tage börsenfurz1Europäischer Gerichtshof

Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=15834

Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Für die EU ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine eine Priorität. Sie hat dafür in den unterschiedlichsten Bereichen ? vom Wettbewerbsumfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesellschaft ? Anstrengungen unternommen und Geld bereitgestellt. Doch diese Unterstützung und die ergriffenen Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, so die Prüfer.

Bereits seit über 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine bei deren Reformagenda. Fester Bestandteil ist dabei die Bekämpfung der Korruption. Diese ist ein Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und läuft den Werten der EU zuwider. Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Sie behindern nicht nur Wettbewerb und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren. Die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Beratungsmission haben versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu stärken.

Der EU sind die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie ? so die Prüfer ? keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene entwickelt. Beispielsweise würden illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert. Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstützung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe. Als Beispiel nennen die Prüfer den visafreien Reiseverkehr. Dessen Umsetzung sei nicht infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetzungen für EU-Hilfe nicht erfüllt gewesen seien.

"Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes", so Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Ukraine braucht eine zielgerichtete und effiziente Strategie, um die Macht der Oligarchen unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahmung des Staates zu verringern. Die EU kann dabei eine viel zentralere Rolle spielen als bisher."

Pressemitteilung: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene
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25.07.22 10:50

9678 Postings, 1815 Tage qiwwidas sind keine Belege, die die Behauptung des

o.a. Posters unterstützen, die Ukraine sei "eines der korruptesten Länder der Welt"...

 

25.07.22 10:51
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38772 Postings, 6388 Tage börsenfurz1Friert die Ukraine für uns?

Ich glaube Sie würden es nicht tun......ohne uns würde es diesen Krieg nicht geben....das weis hier jeder aber gut.....wir werden dafür richtig bluten....

25.07.22 12:19

9678 Postings, 1815 Tage qiwwiauch das ist kein gutes Argument, denn daraus

ergibt sich immer noch kein Beleg für "eines der korruptesten" Länder der Welt...

Korruption gibt es in allen Ländern, und nach einer bekannten Quelle steht die Ukraine auf Platz 67, während  Russland auf Platz 83 von insgesamt 124 verglichenen Ländern steht.
Deutschland übrigens auch nur auf Platz 10...Frankreich auf 22, Polen auf 31, Indien auf 43 usw...  

25.07.22 12:20

9678 Postings, 1815 Tage qiwwiund da Ihr keine Quelle nennen könnt, hier meine:

25.07.22 12:37
1

3194 Postings, 1564 Tage Petersfischdie taugt auch nix

Klüngel auf allen Ebenen. Diesbezüglich stehen sie Russland viel näher als dem Westen.
Seit 2014 hat sich in der Ukraine vieles zum Guten verändert. Doch an der Absetzung des Geheimdienstchefs und der Generalstaatsanwältin...
 

25.07.22 12:42

2479 Postings, 1752 Tage Tante LottiWas meinst du mit "nur" auf Platz 10, qiwwi?

Aus meiner Sicht ist das ein gutes Ergebnis.  

25.07.22 12:49
1

10313 Postings, 1500 Tage Lionell9:40

Da würde ich gerne Belege sehen
Kann mir nicht vorstellen
das bei den Ausnahme Politiker Herrn Putin Korruption gang und gäbe ist
Sagt dir der Name Poroschenko und Selenskyj was?
Ansonsten einen Schönen Tag noch

Frieren für das hochkorrupte Ukraine
Nie und nimmer
lieber Autoreifen verheizen damit es schön qualmt  

25.07.22 12:59

1477 Postings, 3291 Tage mimamafürchte wir werden keine

Wahl haben..... Man wird an den Gemeinschaftsgedanke appellieren, Solidarität, gegenseitig unter die Arme greifen und blubb blubb..... Vulnerabel blubb, wehrlos blubb usw
Die Deutschen müssen nur genug eingelullt werden... Olaf hält vlt noch ne fernsehansprache und spätestens dann greifen wir zum Tempo, wischen unsere Tränen weg, setzen unsere jetzt erst recht miene auf und los geht's  

25.07.22 13:02

9678 Postings, 1815 Tage qiwwilieber Autoreifen verheizen, damit es schön qualmt

...ich fürchte, darauf steht Knast...  

25.07.22 13:07
1

4298 Postings, 2733 Tage Bitboy@Lio... 12:49

nein ganz bestimmt gibt es unter putin seine rafftruppe keine korruption.   da gibt es unter putin soviel oligarchen und diese wurden durch redliche ... harte arbeit zu milliadäre ... mh... ok alles klar!  aber ich denke, das die sich bald gegenseitig die köppe einkloppen, wenn es an ihre milliarden geht. oder sie hauen ihren oberguru putin eins drauf, weil putin seine raffsucht demnächst auch seine oligarchen bezahlen werden. natürlich zur eigenen bereicherung von putin und das arme volk wird weiter geknechtet.

hallo lio....   aufwachen !    

25.07.22 13:15
2

4298 Postings, 2733 Tage Bitboyihr könnt froh sein,

das scholz  bundeskanzler ist.  
dieser verhindert... behindert ... verzögert waffenlieferungen, welche die ukraine JETZT braucht und nicht erst in einen halben jahr !  diese waffen sind wichtig für die freiheit der ukraine.  also demnächst möchte ich nur lobeslieder auf putin, scholz hören, welcher doch eurer kleinen welt gerecht werden.

ach..so und denkt immer nur schön an euch selbst und euren wohlstand. angesprochen sollen sich nur egoisten fühlen.    

25.07.22 13:17
3

11818 Postings, 8857 Tage major13:07

In Russland ist die Korruption so auffällig, das man sie als solche nicht wahrnimmt.  

25.07.22 13:21
3

10313 Postings, 1500 Tage LionellRussland und Korruption?

Undenkbar!!
Das würde Herr Putin nie nie zulassen !!  

25.07.22 13:33

38772 Postings, 6388 Tage börsenfurz1Wer recht hat oder nicht sagt....

25.07.22 17:47

58425 Postings, 5144 Tage boersalinoIch Sommer friere ich gern

- gern auch für korruppte Staaten,
aber im Winter lasse ich sie ohne Skrupel mit ihrem Scheißballein!  

25.07.22 17:53

9678 Postings, 1815 Tage qiwwiGazprom halbiert Lieferungen durch Nord Stream 1

Neuer Nervenkrieg um die Gaspipeline Nord Stream 1: Der russische Betreiber Gazprom will nur noch ein Fünftel der möglichen Kapazität nach Deutschland liefern. Die Begründung hält man in Berlin für einen Vorwand.
...auf nur noch 20 % der Kapazität...  

25.07.22 18:06
1

11516 Postings, 8442 Tage der boardaufpasserNord Stream 2 täte gehen und voll

liefern (100%) - wenn die Grünen es wollen würden. Wollen sie aber nicht!
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Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)

25.07.22 18:09

58425 Postings, 5144 Tage boersalinoEine liebevolle Unterstützung der Sanktionswalküre

Putin hat echt Humor.  

25.07.22 18:34

51986 Postings, 6154 Tage RubensrembrandtEU-Notfrierplan droht zu scheitern

Solidarität soll nur der doofe Michel zeigen. Gelingt es den Grünen innerhalb einer halben
Legislaturperiode die deutsche Wirtschaft zu zerschlagen nach dem Motto: Ich konnte noch
nie etwas mit Deutschland anfangen?

https://www.welt.de/wirtschaft/plus240094521/...teht-vor-dem-Aus.html

?Das Ding wird scheitern? ? Europas Gas-Notfallplan steht vor dem Aus

 

25.07.22 18:40

6657 Postings, 2651 Tage clever und reich18:09 Das ist eine Genugtuung für Putin

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