Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land

Ne, das haben wir nicht. Öffentlich-rechtlich bedeutet im Dienste der Öffentlichkeit, wirtschaftlich unabhängig und frei von politischer Einflussnahme.

Was die CDU heute veranstaltet (und früher z.T. die SPD) ist m.E. ein klarer Rechtsverstoß. Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts zu tun, außer das Beides eingeschränkt wird. Man sollte den Leuten mal klarmachen, wer das Volk ist.

Seinerzeit hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Deutschland-Fernsehen GmbH verboten, mit der Adenauer Staatsfernsehen machen wollte. Seitdem haben wir den Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit inzwischen X Änderungen und immer wieder die Versuche der Parteien, die Sender zu missbrauchen.