ROUNDUP: Abwrackprämie bis Ende des Wahljahres - Wartezeiten bei Bearbeitung
14:35 08.04.09
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verlängert die umstrittene Abwrackprämie bis Endes des Wahljahres 2009. Sie bietet damit insgesamt zwei Millionen Bürgern die Möglichkeit, ihr mindestens neun Jahre altes Auto zu verschrotten und mit der Prämie von 2.500 Euro einen Teil ihres Neu- oder Jahreswagens zu finanzieren. Allerdings wurden bereits mehr als 1,2 Millionen Anträge gestellt.
Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch in Berlin, die von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockte Abwrackprämie zur Ankurbelung des Autoabsatzes werde nicht noch einmal erhöht. Ende des Jahres sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei.
UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG
Die Entscheidung der Bundesregierung ist jedoch umstritten. Die Vorwürfe gehen von "Strohfeuer" über Marktverzerrung bis zu mangelhafter Umweltfreundlichkeit der Prämie. Die Antragsteller für die Prämie müssen sich inzwischen auf lange Wartezeiten bei der Bearbeitung einstellen. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bat die Bürger am Mittwoch um Geduld. Bislang sind bei der Behörde in Eschborn bei Frankfurt am Main mehr als 1,2 Millionen Anträge eingegangen.
Die Ausweitung der Abwrackprämie erhöht die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro. Zu den zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro kämen anteilig noch rund 700 Millionen Zinsen hinzu, teilte das Finanzministerium mit. Die 4,2 Milliarden stocken das Sondervermögen, das zur Finanzierung des Konjunkturpaketes geschaffen wurde, von 21 auf 25,2 Milliarden Euro auf. Die Schulden in diesem Schattenhaushalt neben dem ordentlichen Bundesetat sollen vorrangig getilgt werden. Finanzministeriumssprecher Torsten Albig wies darauf hin, dass dieser Kaufanreiz dem Staat keine zusätzlichen Steuereinnahmen bringe. Sie würden lediglich zeitlich verschoben.
ENDE DEZEMBER IST SCHLUSS
Guttenberg unterstrich, die Prämie laufe längstens bis 31. Dezember. "Und danach ist Schluss." Die Erhöhung sei zugleich ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit der Industrie sowie der Autofahrer. Jeder müsse für sich selbst prüfen, ob er die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen wolle und ob der Autokauf nötig sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von einem "messbaren Konjunkturimpuls". Die Zahl der Neuzulassungen seien im März um 40 Prozent gestiegen. Dies trage auch dazu bei, dass mehr umweltfreundliche Autos auf Deutschlands Straßen fahren.
Laut Bafa sind von den 470.000 Anträgen nach dem alten, schriftlichen Verfahren 75.000 entschieden worden. Wie lange die Bearbeitung der elektronisch gestellten Anträge dauere, sei noch unklar. Vom 16. April an werden zunächst Reservierungsbestätigungen verschickt. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, kritisierte in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Wer jetzt ein Auto kauft, stützt mit seinem Geld die Konjunktur. Deshalb wäre es völlig inakzeptabel, wenn die vielen Autokäufer die Abwrackprämie erst im nächsten Jahr erhielten."
FDP: 'STROHFEUER'
FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle, sprach mit Blick auf die Prämie von einem "Strohfeuer", das die "Staatsverschuldung ... weiter in die Höhe" treibe. "Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten." Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte, die Importeure gewännen aufgrund des "Prämien-verzerrten" Marktes 26 Prozent Anteile. "Neben dem Neuwagenmarkt hat die Prämie das Preisgefüge im Gebrauchtwagenmarkt zerstört."
Die Abwrackprämie bremste dennoch den freien Fall der deutschen Premiumhersteller im März ab. Die Prämie komme zwar vorwiegend den Massenherstellern zugute, die Stimmung beeinflusse sie aber positiv, hieß es bei Daimler (Profil), BMW (Profil), Audi (Profil) und Porsche (Profil). Der Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Helmut Blümer, sagte dem Audiodienst der dpa zur Aufstockung: "Jetzt kommt wieder Ruhe und Sicherheit rein." Auch die IG Metall begrüßte die Aufstockung der Umweltprämie. Dies sei "kein Strohfeuer, sondern eine Brücke über die Krise".
Die Allianz pro Schiene erklärte dagegen, die Regierung habe sich trotz massiver ökologischer Bedenken nicht dazu durchringen können, die fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie auslaufen zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen."/rm/wb/DP/nl
so wi heute morgen erwähnt,wird die Abwrackprämie voraussichtlich wenn alles stimmt zum Jahresende verlängert.
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