Wahlumfrage 08/2004: Wenn am Sonntag BTW wäre...?

Das wird ein interessanter Wahlabend: "Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD - daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an - spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile - nach dem alleinigen Antreten der NPD - prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen."

Quelle: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18129/1.html  

Hartz-Frust: Ost-SPD bangt um Wähler


Hartz-Proteste: "Montagsdemo" (Foto: dpa)
Das hat der SPD im Osten gerade noch gefehlt: Unbeeindruckt von Korrekturen demonstrieren Zehntausende gegen die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. An der Hartz-Reform entzündet sich der Zorn der Ostdeutschen - und das wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Unter den Sozialdemokraten geht nun die Angst um, denn der Partei droht ein Absturz - schlimmer noch als bei der Europawahl und der Thüringer Landtagswahl.

Hartz-Demo Zehntausende protestieren


"Soziales Gewissen"
Ausgerechnet in ihrem Stammland Thüringen war die SPD bei der Landtagswahl im Juni auf nur 14,5 Prozent der Stimmen abgerutscht und hatte damit eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen eingefahren. "Es gibt keinen einfachen Ausweg", sagt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. "Wir müssen stärker als soziales Gewissen fungieren." Er fordert eine Kurskorrektur.



Schröders neue Volksfront
Seit der Wahlschlappe tobt ein Machtkampf im Landesvorstand. Einigen geht die Kritik an Schröders Reform-"Agenda 2010" nicht weit genug. "Es wird noch enger für uns", befürchtet die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker. Doch Schröders Botschaft bei Hartz IV steht fest: "Mehr ist nicht drin." Stattdessen wettert er gegen CDU und PDS und nennt sie wegen ihrer Kritik an der Arbeitsmarktreform die "neue Volksfront".


Kritik an der "Volksfront" "Sprache des Kalten Krieges"
Hartz IV Was auf Arbeitslose zukommt
Jobmisere Diskutieren Sie mit


Kaum noch Chancen im Osten
Der Jenaer Parteienforscher Torsten Oppelland räumt der SPD kurzfristig kaum noch Chancen im Osten ein. "Sie muss durch das Tal der Tränen." Mit einem Rückzug vom Reformkurs würde sich die Partei aus seiner Sicht dagegen unglaubwürdig machen. "Die SPD kann hoffen, dass sie durch die Verbesserung der Wirtschaftslage wieder in die Vorhand kommt", sagt der Politikwissenschaftler. Wenn das bis zur Bundestagswahl 2006 nicht gelinge, habe die SPD nach einem Machtwechsel die Chance, in der Opposition wieder Boden zu gewinnen.



Wahllokal: SPD droht Debakel im Osten (Foto: dpa)  
"Trauerspiel" in Sachsen
In Sachsen erwartet der Forscher für die Partei "ein Trauerspiel". Die SPD liegt dort in Umfragen derzeit zwischen zehn und 12 Prozent. Nach internen Querelen führt Spitzenkandidat Thomas Jurk vorerst die Partei mit ihren rund 4700 Mitgliedern. Die PDS legt dagegen zu. "In dem Maß, in dem es bei der SPD abwärts geht, geht es bei der PDS aufwärts", sagt Oppelland.



PDS stärkste Partei in Brandenburg?
In Brandenburg ist die PDS nach einer aktuellen Umfrage überraschend mit 29 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 28 Prozent und der CDU, die auf 26 Prozent geschätzt wird. Die SPD hofft dennoch, dass ihr Zugpferd Matthias Platzeck nach dem 19. September Ministerpräsident bleibt.

Verschleißerscheinungen
Platzeck redet Schröder zwar ins Gewissen, kann aber am Nein des Kanzlers zu weiteren Hartz-Korrekturen nichts ändern. Nach 14 Regierungsjahren zeigt die SPD in Brandenburg unübersehbare Verschleißerscheinungen und hat Mühe, mit knapp 7000 Mitgliedern genügend Schlagkraft zu entfalten. Ob sie sich in ihrer einstigen Hochburg an der Macht halten kann, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen, die deutlich über der von 1999 liegen müsste - damals lag sie bei 54 Prozent.

"Kanzler sollte heimgehen"
Auch wenn die SPD mit größerer Sorge auf die Kommunalwahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen am 26. September blicken mag als auf die Urnengänge in den beiden Ost-Ländern - der Protest in Ostdeutschland reißt nicht ab und macht die Partei nervös. Am Montagabend gingen in den fünf neuen Ländern und Berlin etwa 85.000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße. DGB-Gewerkschaftssekretär Klaus Schüller legte Schröder wegen dessen Reformpolitik schon den Rücktritt nah: "Ein Bundeskanzler, der keine Alternative hat, sollte heimgehen."



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gruß
proxi  

 

zwischen pds und npd erklären. ich selbst sehe keinen ...  

Früher wollte die SED, daß sich die BRD der DDR anschließt.
Die wollte aber nicht. Deswegen wurde ein anderer Weg eingeschlagen:
Zunächst Anschluß der DDR an die BRD und dann eine schleichende Umwandlung zum Sozialismus.

Zuerst war der Bundestag dran ( Thierse ), dann Borussia Dortmund ( Sammer ), die CDU ist auch schon einkassiert ( Merkel ).

In Wirklichkeit hat sich nämlich die BRD der DDR angeschlossen!
Hat bloß noch keiner gemerkt ;)

*kringel*

K
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

Wo haben sie dich den laufen lassen?  

Der Staat schafft für alle Arbeitsplätze in 2 Jahren? Aber nicht alles neue  Beamte, oder?

Grüße
ecki  

 

Gegendarstellung: Die NPD bekämpft jeder, der auch nur einen Funken politischen Verstandes besitzt. Im Gegenzug versammelt sich dort der klägliche Rest. Wenn du in Mengenlehre aufgepaßt hast, dann kannst du diesem Gedanken folgen, Treuherzchen.

PS: Obige These gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sich euer Gesocks nicht gegenseitig bekämpft.  

Diesen Mist hast du gestern verzapft:

ZITAT ANFANG

60. Hartz IV ist assozial   Treuherz   17.08.04 02:38  
Werte Landsleute!

Diese Tage versucht die immer mehr Macht verlierende Meinungsindustrie, allen voran die BILD HartzIV schön zu rechnen. Da werden Fallbeispiele rausgezogen, und ausgerechnet, daß HartzIV dem arbeitslosen Bürger mehr Geld bringt.

Ich frage mich, für wie blöd werden die Bürger gehalten ?

Da wird der Bürger gezwungen, sein Vermögen aufzuschlüsseln. Nirgendwo wird gefragt, wie lang jemand eingezahlt hat, ob 3 oder 30 Jahre, scheiss egal. Der wo am meisten einzahlt, der Mittelstand,  und der Besserverdiener, die bekommen sowieso weniger als vorher. Die wo wenig verdienen, bekommen unerheblich mehr, so das faktisch wie im Sozialismus jeder die gleiche Armut verordnet bekommt. Die geistige Armut der maßgeblichen Politiker wird allerdings nicht berücksichtigt.

Eine Versicherung bedeutet, gewisse Einzahlungen, gewisse Leistungen. So funktioniert es überall. Warum nicht bei der Arbeitslosenversicherung ? Nein der Staat muss "Böhse Onkelz" spielen, und selbst eingreifen. Der wo was hat, gut gewirtschaftet hat, dem wird das Geld genommen, der wo nichts hat, wird auch nicht mehr gegeben, was folgt daraus: Kaufkraftverlust und der weitere Weg in die Wirtschaftskrise.

Nein, uns kanns recht sein. Der Wähler wird die Quittung für HartzIV schon erteilen.

ZITAT ENDE

Komprimiert heißt das:
1. Du willst, dass der, der "wo" mehr einzahlt, auch mehr bekommt
2. Du willst, dass die, die "wo" wenig einzahlen, weniger bekommen
3. Du willst einen Kaufkraftverlust verhindern, indem du denen, die "wo" weniger haben, auch mehr zurückgibst

Bitte erkläre mir die Vereinbarkeit zwischen Nr. 1, 2 und 3, oder habe ich da was falsch verstanden? Die NPD Logik ist anscheinend 'ne Nummer zu groß für mich. Rechnet ihr mit mathematischen Wurmlöchern? Falls ja, plädiere ich für die unverzügliche Auszeichnung mit dem Nobelpreis.  

Die Logik ist doch ganz einfach: Würde der Staat gut wirtschaften und das eingezahlte Geld nicht zweckentfremden, hätte jeder mehr. Somit ergibt sich aus 1,2,3 kein Widerspruch.

Aber hier ein Wahlprüfstein für dich zum Durcharbeiten.

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Wahlprüfsteine der sächsischen Wirtschaft    


IHK-Leipzig: Wahlprüfsteine der sächsischen Wirtschaft anlässlich
der Wahl zum 4. sächsischen Landtag am 19. September 2004
Antworten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)


Frage I.1.: Welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wird ihre Partei setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu forcieren?

In erster Linie geht es darum, den Mittelstand als dem Arbeitsplatzgaranten der Nation stärker zu fördern. Für Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke muß das Land zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Viele Investitionen von Klein- und Mittelunternehmen können z.Zt. nicht getätigt werden, da sie die von den Banken auferlegte Zinslast nicht tragen können bzw. langfristig erdrückt werden. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie für die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und den Mittelstand (Basel II) wird die Lage weiter verschlimmern und 2006 die Pleitewelle im Land noch anschwellen lassen. Es sind Genehmigungsverfahren zur Vergabe günstiger Investitionskredite des Landes zu entwickeln, die es Unternehmern ermöglichen, ihr gesamtes kreatives Potential in den Dienst des Landes zu stellen. Außerdem fordert die NPD die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Öko-Steuer in der gegenwärtigen Form zu streichen und Steuervorteile für Großunternehmen abzuschaffen. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es Großunternehmen, durch raffinierte Finanztricks ihre Steuerzahlungen gegen Null zu drücken. Für diese Steuerausfälle müssen ehrlich arbeitende Arbeiter und Angestellten aufkommen. Aus diesem Grunde wurde die Öko-Steuer eingeführt, die ihrer Funktion als ökologischer Lenkungssteuer und Einnahmequelle zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht gerecht wird, sondern nur dazu dient, die durch die Steuerpraxis der Großkonzerne entstandenen Steuerausfälle bei Geringverdienern wieder einzutreiben.

Ein weiterer Schwerpunkt muß in den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Innovationsstärkung bei den Basistechnologien (z.B. Telekommunikation, Mikroelektronik, Lasertechnik,  Biotechnologie) gesetzt werden, sofern diese von der Produktionsausrichtung und den Absatzstrukturen zweckgebunden Anwendung finden. Investition in Innovation als beschäftigungswirksame Alternative anstelle eines Rationalisierungs- und Effizienzwettlaufs innerhalb längst gesättigter, global überlaufener Märkte. Letztere müssen vielmehr dem Globalisierungsdruck entzogen und der an der Heimat orientierten Volkswirtschaft zurückgegeben werden.

Frage I. 2.: Halten Sie es für sinnvoll, den neuen Bundesländern wachstumsfördernde Sonderwege einzuräumen, um auf spezifische wirtschaftliche Probleme flexibler reagieren zu können? Wo liegen die Schwerpunkte?

Grundsätzlich geben wir der Förderung heimatnaher gewerblicher Strukturen auf regionaler Ebene und Landesebene den Vorzug vor dem von den Systemparteien propagierten weltmarktorientierten Wachstum. Vor diesem Hintergrund halten wir »Sonderwege« für sinnvoll. Zunächst müssen Wirtschaftskreisläufe raumorientiert gestaltet werden, so daß in erster Linie Sachsen für Sachsen arbeiten und die Arbeitsteilung innerhalb von Sachsen selbst ordentlich funktioniert, wobei dies immer von der Bundespolitik und den Ergebnissen der Föderalismuskommission abhängig ist. Diese Frage wird auch die Nagelprobe im Hinblick auf die verbliebene »Rest-Souveränität« Deutschlands zwischen den Mühlsteinen der Europäischen Union und der Globalisierung sein. Sind wir angesichts der Kompetenzabtretungspolitik der BRD überhaupt noch zu nationalen oder innernationalen Sonderwegen fähig? Folglich sind die notwendigen »Sonderwege« nicht allein bei innerdeutschen Regelungen, sondern vor allem im Umgang mit den Gefahren der EU-Osterweiterung zu suchen, siehe genanntes Beispiel zur Frage II. 2.

Außerdem ist in Mitteldeutschland die Existenz vieler Klein- und Mittelbetriebe, gerade im Handwerk, durch die Konkurrenz mit staatlich subventionierten ABM-Stellen gefährdet. Diese gezielt geförderte Arbeitsplatzvernichtung muß gestoppt werden. Die NPD setzt sich dafür ein, daß Unternehmen, die ABM-Stellen unterhalten, nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten dürfen. ABM-Stellen dürfen die Belebung der Konjunktur nicht abwürgen. Sie sollten vor allem dort geschaffen werden, wo sie nicht in Konkurrenz zum ordentlichen Arbeitsmarkt treten, z.B. in bestimmten Segmenten des gemeinnützigen Beschäftigungssektors wie sozialen Dienstleistungen, zivilen Bedürfnissen, des Umweltschutzes und der Kultur. ABM-Stellen können auch zum Abbau von Überstunden genutzt werden, ohne daß hierbei staatliche Subventionierung betrieben werden darf oder die Schaffung neuer Stellen verhindert wird. Dies dient zur Erholung der Arbeitskraft des regulären Arbeitsplatzinhabers und zur Erhaltung oder Erweiterung der Fähigkeiten der ABM-Kraft.

Frage I. 3.: Welche konkreten Vorschläge zur Entflechtung der Gesetzgebungskompetenz und zum Umbau  der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden Sie unterbreiten?

Die Verflechtung der Gesetzgebungskompetenz, z.B. über die Zustimmung des Bundesrates zu bestimmten Gesetzen, wird vor allem durch die parteitaktische Blockadepolitik problematisch. Daher sollte der Machtmißbrauch den Rang von Verfassungswidrigkeit erhalten und dementsprechend geahndet werden. Unter den Rahmenbedingungen einer raumorientierten Volkswirtschaft verstünde es sich von selbst, daß Länderfinanzausgleiche hinfällig werden. Die Föderalismuskommission wird offensichtlich mißbraucht, um mit einer systematischen Kompetenzabtretungspolitik nach Brüssel verfassungsrechtliche Probleme zu umgehen und die Demontage nachträglich zu legitimieren.  Da gerade in der Wirtschaft ca. 80 % aller Gesetzesvorhaben unter dem Vorbehalt von EU-Richtlinien stehen und die Bundespolitik für diesen Mißstand verantwortlich ist, sollten die sozialen Folgekosten gemäß dem Konnexitätsprinzip auf den Bund oder Brüssel übertragen werden.

Der innerdeutsche Subventionswettbewerb muß gestoppt werden. Als konkrete Maßnahme zum Umbau der Finanzbeziehungen zwischen Bund und mitteldeutschen Ländern sollte geprüft werden, ob bei der Umsetzung des Solidarpaktes II der Zeitraum der Mittelvergabe nicht verkürzt werden kann. Auch die Entscheidung, die Mittel keiner Zweckbindung zu unterwerfen, ist zu überprüfen, weil damit eine investive Verwendung nicht gewährleistet ist. Zu viele Gelder versickern in unnützen kommunalen Prestigeprojekten.

Frage II. 1.: Welche wirtschaftspolitische Bedeutung messen Sie öffentlichen Investitionen bei und welche Prioritäten werden Sie beim Investitionsgeschehen setzen?

Zunächst vorweg: Es bestünde kein Mangel an Investitionskapital, wenn Kapital nicht volkswirtschaftlich sinnlos verspekuliert würde. Unserer Wirtschaft wird sich nur schwer erholen und ausreichend Arbeitsplätzen bereitstellen können, wenn das Finanz- und Kreditsystem nicht in dem Sinne umgebaut wird, daß es den zielgerichteten Einsatz von Investitionsgeldern ermöglicht und dafür sorgt, daß das Kapital seiner technischen Funktion im Sinne der Volkswirtschaft wieder gerecht wird. Angesichts der kränkelnden Binnenkonjunktur infolge der schwachen Nachfrage werden öffentliche Investitionen im Sinne eines antizyklischen Konjunkturprogramms von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Dies muß von der Wirtschaft als Initialzündung und psychologisch als vertrauensbildende Maßnahme für die zukünftige Entwicklung verstanden werden. Die Schwerpunkte sind wie in der Antwort zu Frage I. 1. gelagert und müssen ferner mit Kriterien wie der Ausbildungsbereitschaft und der regional ansässigen Arbeitnehmerschaft etc. verknüpft werden. Hinzu kommen noch Familie und Infrastruktur. Letzteres gewinnt durch das zu erwartende ansteigende Verkehrsaufkommen, vor allem in den Grenzgebieten, an Bedeutung, und die Familienpolitik ist aus Nachfragegründen des Arbeitsmarktes von großer Wichtigkeit. Die bevölkerungspolitische Frage ist von größter Bedeutung sowohl im Hinblick auf Angebot und Nachfrage des Binnenmarktes als auch auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Bei der Genehmigung aller öffentlichen Investitionen ist zu beachten, daß Deutschland ein Land ohne Rohstoffe ist und bei sinkenden öffentlichen Investitionsvolumina die Mittel vor allem auf Forschung und Bildung konzentriert werden müssen. Diese Bereiche müssen zwingend öffentlich gefördert werden und dürfen nicht durch Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen den Marktgesetzen unterworfen werden, da sie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von allerhöchster Bedeutung sind.

Frage II. 2.: Wie kann die Landespolitik die Sanierung der Haushalte der sächsischen Kommunen unterstützen?

Auf jeden Fall muß ein Ausverkauf kommunaler Infrastruktur, z.B. im Zuge von GATS, verhindert werden. Ein großes Problem stellt das permanente Scheitern einer vernünftigen Gemeindefinanzreform auf Bundesebene dar. Hier müßte sich die Landespolitik über den Bundesrat als Transmissionsriemen für den Städtetag bzw. andere kommunale Vereinigungen anbieten, um als Katalysator in einem stockenden Prozedere zu dienen. Wichtig ist, daß sich die Landespolitik für einen »Sonderweg« der Kommunen stark macht, der sich dem EU-weiten Ausschreibungswesen verweigert: Im Zusammenhang mit einer Senkung der Gewerbesteuer-Umlage müßten im jeweiligen Kommunalbereich ansässige Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

In der Vergangenheit haben die mitteltdeutschen Länder und Gemeinden das Instrument der Verschuldung mit dem Ergebnis genutzt, daß die Pro-Kopf-Schulden hier inzwischen weit höher als in Westdeutschland sind. Damit wurde der finanzpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, zumal die Einnahmen aus den originären Steuerquellen eher gering sind. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einem aktuellen Bericht. Im Ost-West-Vergleich der Länder- und Gemeindehaushalte zeigen sich immer noch sehr große Unterschiede bei den Einnahmen. Nach den Erfahrungen mit dem Solidarpakt I wird das Land Sachsen nun sehr genau darauf achten müssen, daß die Gemeinden angemessen an den Finanzmitteln aus dem Solidarpakt II beteiligt werden.

Frage III. 1.: Auf welche konkreten Schwerpunkte sollte nach Ihrer Meinung die regionale Förderpolitik des Freistaates künftig ausgerichtet sein?

Um langfristige Strukturprobleme zu verhindern, sollte der Schwerpunkt der Förderpolitik im Sinne einer raumorientierten Volkswirtschaft auf Bereiche abzielen, die einen möglichst hohen Grad an regionaler Interaktion aufweisen. Nur so kann die notwendige Vielfalt an Waren- und Dienstleistungstransaktionen garantiert werden, die einem globalisierungsbedingten Strukturverarmungsprozeß entgegenwirkt. Ansonsten kann einmal mehr nur die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes hervorgehoben werden, der zur »Chefsache« erklärt werden muß. Die Förderpolitik sollte dabei vor allem die Kreditmöglichkeiten des breiten Mittelstandes verbessern helfen, da dieser den Großteil der Arbeitsplätze garantiert. Einseitige Förderungsschwerpunkte, die nur multinationalen Konzernen dienen, sind abzuschaffen. Zu erwägen ist die Gründung einer landeseigenen Förderbank zur Bündelung, Verbriefung und Weitergabe von Mittelstandskrediten.

Frage III. 2.: Mit welchen Maßnahmen, Initiativen werden Sie das Klima für Existenzgründungen verbessern, den Unternehmergeist junger Menschen wecken und das Innovationspotential im Freistaat fördern?

Die größtmögliche Förderung von Existenzgründern liegt zuerst im Abbau mittelstandsfeindlicher administrativer Hürden wie auch bei der Verbesserung der Kreditversorgung. Jüngst hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in einer 160-seitigen Studie festgestellt, daß sich die Bürokratiekosten in der BRD mit 84 % überproportional bei kleineren und mittleren Betriebe niederschlagen. Das ist Gift, vor allem für Existenzgründer! Folglich muß eine an den Bedürfnissen für Existenzgründungen orientierte Entbürokratisierung auf allen politischen Ebenen anvisiert werden. Um die Selbständigenquote zu erhöhen, sollte das  Land auch begleitende Kurse für Starter in die Selbstständigkeit anbieten und verstärkt dafür werben, Existenzgründerhilfe in Anspruch zu nehmen.

Frage IV. 1.: Welche Prioritäten setzen Sie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur?

Gerade in den strukturschwachen und politisch vernachlässigten Gebieten wird ohne infrastrukturelle Voraussetzungen keine ökonomische Trendwende herbeizuführen sein. Zur Gewährleistung einer wirtschafts- wie umweltpolitisch nachhaltigen Entwicklung muß der Ausbau des Nahverkehrs Vorrang haben vor dem Ausbau von Transitstrecken, die Sachsen zum Durchgangsland machen. Aber einer im Gefolge der EU-Osterweiterung drohenden Verkehrslawine wird zwangsläufig Rechnung getragen werden müssen, wofür der Bund in die Verantwortung zu nehmen ist. Die Landesregierung sollte darauf achten, den Blick nicht zu einseitig auf gigantomane Verkehrsprojekte im Zuge der Osterweiterung zu richten, sondern beachten, daß vor allem die Zugverbindungen nach Westdeutschland noch nicht ausreichend ausgebaut sind.

Frage IV. 2.: Wie werden Sie dafür Sorge tragen, daß der nachfragegerechte Ausbau der Verkehrssysteme im Freistaat Sachsen sichergestellt wird?

Was ist tatsächlich nachfragegerecht? Die Nachfrage der globalen Wirtschaft darf nicht das Maß aller Dinge sein, vielmehr gilt es das Augenmerk auf die sächsische Binnenwirtschaft zu legen. Weiter ist ein vernünftiges Verbundsystem anzustreben, das  nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen die Umstellung des Frachtverkehrs auf die Schiene zum Ziel hat. Selbstverständlich werden wir massiv darauf drängen, daß die Belange Sachsens wegen dessen Grenzstellung zu den EU-Beitrittsnationen vom Bundesverkehrsministerium als »vordringlicher Bedarf« eingestuft wird, denn es ist nicht einzusehen, daß die Beitrittsländer eine Einstufung als EU-Höchstfördergebiete erhalten, wir aber die infrastrukturellen Belastungen selbst tragen sollen. Um möglichst präzise Prognosen zur Verkehrsinfrastruktur zu stellen, sollte auch auf das Fachwissen der sächsischen Lehrstühle für Wirtschaft und Verkehr zurückgegriffen werden.

Frage IV. 3.: Welche Maßnahmen zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung werden Sie  umsetzen?

Diese Frage ist ziemlich allgemein formuliert. Daher kann sie auch nur recht allgemein dahingehend beantwortet werden, daß bei der Betrachtung der mitteldeutschen Gebietskörperschaften und ihrer Haushalte die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und die Zuweisungen des Bundes von erheblicher Bedeutung sind. Die ostdeutschen Länder finanzieren mit diesen Einnahmen ihre Gemeinden mit, deren Steuerkraft nur 45 Prozent des westdeutschen Pro-Kopf-Niveaus erreicht. Fast 60 % der kommunalen Einnahmen sind Zuweisungen der Länder, in Ostdeutschland liegt die Quote bei 45 Prozent. Dieses schwierig zu überschauende Dickicht aus diversen Zuschüssen muß zielgerichteter eingesetzt werden und an Transparenz gewinnen, wenn eine Verwaltungsreform Erfolg haben soll.

Frage V. 1.: Wo sehen Sie zukünftig in der Umweltgesetzgebung Handlungsbedarf? Sollten die Regelungen eher verschärft oder vereinfacht werden?

Hauptsächlicher Handlungsbedarf besteht in der Eindämmung der Emissionen, vor allem von Kohlendioxyd und Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW),  der Reduzierung der Oberbodenversiegelung und dem Erhalt von Waldgebieten zum Schutz von Wasserhaushalt und Klima. Im Energiesektor benötigen wir (weltweit) eine Effizienzrevolution, was bedeutet, Forschung und Gesetzgebung eng zu verzahnen. Regelungen für mehr Ökoeffizienz sollten verschärft werden, indem man den Energieverbrauch vom Wachstumsprozeß abzukoppeln versucht. Neben einer behördlichen Auflagenstrategie sollten die Internalisierung der Umweltkosten und Anreize für umweltschonendes Verhalten angestrebt werden. Hier darf nicht unerwähnt bleiben, daß durch unsere raumorientierte Wirtschaftspolitik auch Einsparungspotentiale in der Umweltpolitik sichbar werden. Es darf nicht übersehen werden, daß ohne einen gesellschaftlichen Wertewandel, durch den die Prioritäten der Wirtschafts-und Umweltpolitik anders gesetzt werden, eine erfolgreiche Umsetzung schwer vorstellbar ist. Es bedarf tiefgreifender Veränderungen bei den Rahmenbedingungen. Wahrheit und Klarheit über unsere ökologischen Zukunftsperspektiven sind die Grundvoraussetzungen für eine breite Akzeptanz, und das Motto »Umweltschutz ist Heimatschutz« sollte als kulturpolitisches Vermittlungsargument dienen. Zur Minimierung umweltschädlicher Emissionen aus Industrietätigkeiten sollte ein volkswirtschaftlich notwendiges und ökologisch verträgliches Höchstmaß für die einzelnen Emissionsarten festgelegt werden, das in einem Auktionsverfahren an den Meistbietenden versteigert wird. Dieses von vielen Volkswirtschaftlern empfohlene Verfahren wirkt sich positiv auf die Staatsfinanzen und die Umwelt aus und setzt Anreize für Unternehmen, möglichst effizient und umweltfreundlich zu wirtschaften.

Frage V. 2.: Sollte die Umweltallianz Sachsen auch in der kommenden Legislaturperiode fortbestehen?

Jede Organisation oder Einrichtung, die nicht Selbstzweck ist und ökologisch bewußtseinsbildend wirkt, um politischen Handlungszwang durch »Druck von unten« zu erzeugen, hat ihre Existenzberechtigung. Die NPD würde den Fortbestand der Umweltallianz begrüßen.

Frage VI. 1.: Wo können Ihrer Meinung nach neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Land entstehen? Welche Aufgabe hat die Politik dabei?

Schenkt man einer Untersuchung der OECD über den Zusammenhang von Industriewirtschaft und Dienstleistungssektor Glauben, dann müßten zuerst die politischen Rahmenbedingungen für die »old economy« (anders als im Fall Aventis/Sanofi) gestärkt werden, um die Beschäftigungspotentiale im Dienstleistungssektor freizusetzen. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und eines Innovationsvorsprunges sollten die politischen Bemühungen innerhalb der ganzheitlichen Betrachtung von Dienstleistungs- und Industriepolitik auf Bereiche wie Abfallverwertung und Altlastensanierung, regenerative Energiequellen, Solarenergie und Photovoltaik etc. abzielen. Im wesentlichen ist aber die Beschäftigungspolitik über den Mittelstand anzugehen. Zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten müßten vor allem auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen werden. Die NPD schlägt hier u.a. vor:

Für Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke muß der Staat zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Viele Investitionen können gerade von Klein- und Mittelunternehmen nicht getätigt werden, da sie die von den Banken auferlegte Zinslast nicht tragen werden können. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie für die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und den Mittelstand wird die Lage noch verschlimmern und im Jahr 2006 die Pleitewelle in der BRD noch anschwellen lassen. Ein bürokratiearmes, bankfreies Genehmigungsverfahren zur Vergabe günstiger, staatlicher Investitionskredite ist zu entwickeln, das es Unternehmern ermöglicht, ihr gesamtes kreatives Potential in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen.

Abschreibungszeiten sind zu verkürzen. Viele Kleinbetriebe und Mittelstandsunternehmen zögern Investitionen so weit wie möglich hinaus, da diese die Steuerlast wegen der langen Abschreibungsfristen nur sehr langfristig senken, die kurzfristige Steuerbelastung aber kaum senken. Das Schröder-Regime hat die Abschreibungsfristen noch verlängert, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen und die Bilanz zu schönen. Dieser Taschenspielertrick wirkt sich volkswirtschaftlich negativ aus.
Neuregelung bei der Erbschaftssteuer für Unternehmen. Bei der Vererbung von Betrieben fallen enorme Erbschaftssteuern an, die viele Besitzer von Klein- und Mittelbetrieben nicht zahlen können. Sie sind gezwungen, Kredite bei Banken aufzunehmen, die sie entweder nicht erhalten oder deren Zinsbelastung das Unternehmen in den Konkurs treibt. Für Unternehmen, die nicht veräußert werden, ist die Erbschaftssteuer zu senken. Die volle Erbschaftssteuer wird erst bei der Veräußerung des Unternehmens fällig, da dann nicht mehr der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist. Zudem ist die Fälligkeit der Erbschaftssteuer an das Einzelunternehmen anzupassen und firmenverträglich zu strecken.
Steuerfreiheit für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und somit für Investitionen zur Verfügung stehen.  Diese Maßnahme macht die Investition in das eigene Unternehmen attraktiver und verbessert gerade bei Klein- und Mittelbetrieben die gegenwärtig sehr geringe Eigenkapitaldecke. Bei der Entnahme der Gewinne zu privaten Zwecken werden die üblichen Steuern fällig.

Frage VI. 2.: Sollte Ihrer Meinung nach ein Umbau der Sozialversicherungssysteme erfolgen und wie könnte ein neues System aussehen?

Das Solidaritätsprinzip der Generationen muß neue Bedeutung bekommen, d.h. die Leistung der Kindererziehung muß angesichts der demographischen Entwicklung ein fundamentaler Bestandteil unserer Sozialsysteme werden. Seit langem ist es unsere Forderung, Ausländer aus den deutschen Sozialversicherungssystemen auszugliedern und zur Entlastung der Krankenkassen die vielen internationalen Sozialabkommen aufzukündigen. Durch diese Einsparungen könnten die Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden. Es darf aber nicht in erster Linie um einen internationalen Wettlauf um die billigste Arbeit gehen, da dies das Sozialstaatsprinzip verunmöglicht. Langfristig wird man sich von den globalistischen Rahmenbedingungen verabschieden und das ordnungspolitische Vakuum durch die bewußte Restituierung des funktionsfähigen, souveränen Nationalstaates ersetzen müssen. Im Klartext: Wer den Sozialstaat will, muß auch zum Nationalstaat»Ja» sagen!

Die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet, daß beide Seiten vom Bruttolohn den prozentual gleichen Beitrag vor allem für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung aufbringen. Diese Parität ist inzwischen durchbrochen worden, z.B. bei der Pflegeversicherung, zu deren Finanzierung  ein Feiertag gestrichen wurde oder bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der schon jetzt die Versicherten über verschiedene Zuzahlungen weit mehr Mittel aufbringen als die Arbeitgeber. Problematischer ist aber, daß der Arbeitgeberbeitrag schon lange nicht mehr der tatsächlichen Wertschöpfung des Unternehmens entspricht. Zu Zeiten Bismarcks, als der Gedanke der paritätischen Finanzierung entwickelt wurde, konnte man noch davon ausgehen, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen der im Unternehmen anfallenden Lohnsumme und dem Unternehmensertrag gibt. Heute gibt es hingegen Unternehmen mit hoher Lohnsumme, die eine verhältnismäßig geringe Rendite erwirtschaften und andererseits Unternehmen mit wenigen Beschäftigten, die die gleiche, wenn nicht höhere Wertschöpfung haben. Würde man den Arbeitgeberbeitrag nach realer Wertschöpfung berechnen und nicht auf die Lohnsumme beziehen, hätte das zwei Vorteile: Erstens würde die arbeitsintensive Produktion entlastet und arbeitssparende Unternehmen würden entsprechend ihrer Wertschöpfung herangezogen. Das wäre beschäftigungspolitisch sinnvoll, käme aber auch einer leistungsgerechten Kapitalbelastung entgegen. Zweitens würde sich der ständig rückläufige Beschäftigtenanteil und die relativ abnehmende Lohnsumme nicht in niedrigeren Arbeitgeberbeiträgen niederschlagen. Bei der Berechnung der Wertschöpfungsabgabe kann wie folgt verfahren werden: Im ersten Schritt wird der Anteil der gesamten Arbeitgeberbeiträge an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung ermittelt. So kommt man zu einer gesamtgesellschaftlichen Prozentzahl, die im zweiten Schritt auf die Wertschöpfung der einzelnen Unternehmen bezogen wird. Bei einer seit mehreren Jahrzehnten steigenden strukturellen Arbeitslosigkeit sollte man eine solche Wertschöpfungsabgabe unvoreingenommen diskutieren.

Frage VII. 1.: Auf welche konkreten Maßnahmen sollte die Bildungspolitik des Freistaates Sachsen abstellen, um wieder einen höheren Anteil ausbildungsfähiger Schulabgänger zu erreichen?

Die Frage ist bereits ein politischer Offenbarungseid! Als Hauptproblem muß  im Hinblick auf den Anteil ausbildungsfähiger Schulabgänger erneut die demographische Situation erkannt werden, da der intellektuelle Wettbewerb mangels Nachwuchses zusammenbricht, was eine aktive Bevölkerungspolitik nötig macht (siehe Antwort zu Frage VI. 2.). Ferner ist anstelle der schulischen Abrichtung auf ökonomische Funktionen zum Humboldtschen Bildungsideal mit einem möglichst breiten Fundament an Allgemeinbildung zurückzukehren. Vor allem angesichts immer kürzerer Innovationszyklen, die Fachwissen immer schneller überholen lassen, ist eine breit angelegte Ausbildung sowohl im Sinne des Einzelnen wie auch der Wirtschaft nötig. Die NPD spricht sich für ein durch Kontrollbehörden überwachtes, dreigliedriges Schulsystem mit einheitlichem Leistungsanforderungsprofil aus. Auf der Schulleiterebene bedarf es Fortbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsnachweisen zur Managementschulung und Personalführungskompetenz. Bereits im Vorschulbereich gilt es über eine wissenschaftliche Fachhochschulausbildung für das Erziehungspersonal nachzudenken.

Frage VII. 2.: Wie wird nach Ihrer Meinung Sachsens Hochschullandschaft leistungsfähiger und effizienter?

Nur durch ein nationales Bildungsideal und ein klares Bekenntnis zur Leistungsuniversität mit den Kategorien Forschung und Lehre wird die  Hochschullandschaft leistungsfähiger. Dazu gehört auch die soziale Offenheit. Gleichmacherei ist abzulehnen, da dies im Widerspruch zum Leistungsprimat und zur naturgegebenen Ungleichheit der Menschen steht. Studiengebühren sind abzulehnen. Zugangsvoraussetzung darf nur die fachliche Eignung sein, nicht die Brieftasche der Eltern. Vielmehr ist die Zahlung von BaföG an alle Studenten auf Basis eines zinslosen Studienkredites zu gewährleisten, der gestaffelt nach Studiengeschwindigkeit zurückzuzahlen ist.

Neben der Konzentration der Universitäten auf Forschung und Lehre ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Fachhochschulen zur  Kompetenzförderung  sowie die Ansiedlung von eigenständigen Spezialinstituten mit hoher Kompetenz in Schlüsselindustrien, wie z.B. das Institut für Materialforschung und Anwendungstechnik, zu betreiben. Bei der inzwischen selbst von der SPD lancierten Diskussion um »Elite-Universitäten« ist zu beachten, daß die unterschiedlichen Typen von Elite-Universitäten in unterschiedlichen nationalen Historien wurzeln. In den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Rußland waren die Ausbildungsstätten und die Funktion von Eliten jeweils unterschiedlich. Es ist Unsinn, etwa die Arbeitsweise einer Harvard University Deutschland aufpfropfen oder umgekehrt die deutsche Universität auf die USA oder Rußland übertragen zu wollen. Aber derartige Vorschläge werden von »Spezialisten« immer wieder gemacht. In den USA bevorzugen die Eliten private Stiftungsuniversitäten, die zusätzlich als Firmen und Banken agieren und  viel Geld akkumulieren. Sie erheben hohe Studiengebühren, versorgen aber ihre erfolgreichen Absolventen mit hochdotierten Stellen in Wirtschaft, Militär und Administration. Dieses Modell ist nicht auf uns zu übertragen und nicht wünschenswert. Wir sollten konsequent auf eine zeitgemäße Umsetzung des Humboldtschen Bildungsideales dringen, in der Bildung eine innere Einheit darstellt und zugleich eine historische Aufgabe zu erfüllen hat. In der Tradition dieses Bildungsideals sollte auf eine Nationalerziehung gedrängt werden, um die Nation zu einem Gestaltungsfaktor der sozialen Veränderungen durch die »dritte industrielle Revolution«  zu machen.

 

Die Logik ist doch ganz einfach: Würde der Staat gut wirtschaften und das eingezahlte Geld nicht zweckentfremden, hätte jeder mehr. Somit ergibt sich aus 1,2,3 kein Widerspruch.

Aber hier ein Wahlprüfstein für dich zum Durcharbeiten.

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Wahlprüfsteine der sächsischen Wirtschaft    


IHK-Leipzig: Wahlprüfsteine der sächsischen Wirtschaft anlässlich
der Wahl zum 4. sächsischen Landtag am 19. September 2004
Antworten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)


Frage I.1.: Welche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wird ihre Partei setzen, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu forcieren?

In erster Linie geht es darum, den Mittelstand als dem Arbeitsplatzgaranten der Nation stärker zu fördern. Für Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke muß das Land zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Viele Investitionen von Klein- und Mittelunternehmen können z.Zt. nicht getätigt werden, da sie die von den Banken auferlegte Zinslast nicht tragen können bzw. langfristig erdrückt werden. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie für die Vergabe von Krediten an Kleinunternehmen und den Mittelstand (Basel II) wird die Lage weiter verschlimmern und 2006 die Pleitewelle im Land noch anschwellen lassen. Es sind Genehmigungsverfahren zur Vergabe günstiger Investitionskredite des Landes zu entwickeln, die es Unternehmern ermöglichen, ihr gesamtes kreatives Potential in den Dienst des Landes zu stellen. Außerdem fordert die NPD die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Öko-Steuer in der gegenwärtigen Form zu streichen und Steuervorteile für Großunternehmen abzuschaffen. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es Großunternehmen, durch raffinierte Finanztricks ihre Steuerzahlungen gegen Null zu drücken. Für diese Steuerausfälle müssen ehrlich arbeitende Arbeiter und Angestellten aufkommen. Aus diesem Grunde wurde die Öko-Steuer eingeführt, die ihrer Funktion als ökologischer Lenkungssteuer und Einnahmequelle zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht gerecht wird, sondern nur dazu dient, die durch die Steuerpraxis der Großkonzerne entstandenen Steuerausfälle bei Geringverdienern wieder einzutreiben.

Ein weiterer Schwerpunkt muß in den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Innovationsstärkung bei den Basistechnologien (z.B. Telekommunikation, Mikroelektronik, Lasertechnik,  Biotechnologie) gesetzt werden, sofern diese von der Produktionsausrichtung und den Absatzstrukturen zweckgebunden Anwendung finden. Investition in Innovation als beschäftigungswirksame Alternative anstelle eines Rationalisierungs- und Effizienzwettlaufs innerhalb längst gesättigter, global überlaufener Märkte. Letztere müssen vielmehr dem Globalisierungsdruck entzogen und der an der Heimat orientierten Volkswirtschaft zurückgegeben werden.

 

Jetzt sieht ein Institut die NPD wieder nur bei 2%. Ach, auch egal, die wahren Umfragen gibt es nur hier bei Ariva!  

Eben, nach der von Ariva ist die NPD drin.

Aber die Wahlumfragen sind eh alle getürkt.

Ebenso wichtig wie der Kampf um die Parlamente ist aber der Bürgerprotest gegen Terrorzellen in Deutschland und Überfremdung (Kampf um die Straße). Dazu brauchen wir auch die klugen Ariva Köpfe (Kampf um die Köpfe)

Daher deutsche Landsleute, kommt am 11. September nach Berlin!

Gegen die wachsende Islamisierung - NPD-Demo in Berlin am 11. September

Berlin: Für den 11. September plant die NPD eine Demonstration unter dem Motto ?Keine islamischen Zentren ? Weg damit? in der Hauptstadt. Zwar sagen ihre Internetseiten bislang über diese Demonstration noch nichts offizielles aus, doch fühlt sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting bereits dazu bemüßigt, allein schon in der Planung ?eine Art von Volksverhetzung? zu sehen. Da der Demonstrationstermin auf den 11. September gelegt ist, glaubt Körting nun darin eine Unterstellung sehen zu müssen, wonach Berliner Moslems etwas mit den Anschlägen vom 11. September in den USA zu tun hätten. Offenbar verfolgt Körting die nationale Propaganda bezüglich des 11. Septembers nicht gerade gründlich, denn sonst müßte er eigentlich wissen, daß es in der Vergangenheit auf rechter Seite nie Schuldzuweisungen an die islamische Seite gab, sondern wenn, dann höchstens an die USA.

Was nun die Forderung ?Keine islamischen Zentren ? Weg damit betrifft?, so dürfte es gerade in Berlin genügend Anlaß für eine solche Demonstration geben, ohne daß man diese in Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September stellen muß. Gibt es in deutschen Hauptstadt mittlerer Weile doch schon ganze Stadtviertel in denen Deutsche, dank der Politik der etablierten Parteien, lediglich nur noch die Rolle eines Spurenelementes bilden. Wie es heißt, plant die NPD dieses Mal vom Bahnhof Friedrichstraße zum Mehringplatz nach Kreuzberg zu ziehen. Laut BERLINER MORGENPOST peilt man dabei unterwegs diverse islamische Kulturzentren und Moscheen an. Militante Gegendemos sind zwar noch nicht angemeldet, aber es ist damit zu rechnen, daß zur Stunde bereits kräftig an ihrer Vorbereitung gearbeitet wird.

Wenn Ehrhart Körting nun darüber psalmodiert, daß die NPD dabei lediglich ihr ?fremdenfeindliches Süppchen? kochen wolle und versammlungsrechtlich prüfen will, ob die bereits am 4. August angemeldete Demonstration auch genehmigt werden könne, so darf man wohl sicher schon jetzt davon ausgehen, daß ein Verbot dieser Demonstration faktisch unmöglich ist. Selbst der Vorwand, daß in Kreuzberg überdurchschnittlich viele Ausländer leben dürfte als Verbotsgrund nicht ausreichen, so hatte Innensenator Körting bekanntlich am 10. Juli 150 bis 200 linke Hobbyzionisten einem Aufruf des Möchtegernjudenblattes BAHAMAS folgten, um ausgerechnet in Kreuzberg mit Parolen wie ?Lang lebe Israel!?, ?USA-Antifa!?, "Straßenkampf in Ramallah, die Panzer sind die Antifa", ?Wer Kreuzberg mag, muss scheiße? sowie ?Tauscht eure Tücher gegen Bücher!? und ?Sharon ist ein Antifaschist? hausieren zu gehen.

Wir könnten uns nicht entsinnen, daß Ehrhart Körting gegen diese ganz offensichtlichen Beleidigung der Kreuzberger Bevölkerungsmehrheit eingeschritten ist, obwohl er sehr wohl wußte, daß von einer solchen Demonstration nichts anderes zu erwarten ist. Und nun will man erst das Versammlungsgesetz prüfen, um der NPD den Zugang nach Kreuzberg zu versagen oder doch zumindest zu erschweren? Was für eine seltsame Logik. Sollten etwa deutsche Nationaldemokraten geringere Rechte haben, als ?deutsche? Möchtegernzionisten, obwohl bekannt ist, daß sich NPD-Demonstranten im Vergleich zu diesen weitaus gemäßigter ausdrücken?

Nein, wir glauben, daß es im längst weitestgehend islamisierten Kreuzberg wesentlich provokativer ist am 11. September einen sogenannten ?Jesus-Tag? abzuhalten, mit dem man die überwiegende islamische Bevölkerung in diesem Stadtteil christlich zu missionieren versucht, als dort gegen den Lauf der Zeit zu demonstrieren, ein Kampf indem die Deutschen verloren haben, wenn sie über das gewöhnliche Demonstrieren nicht mehr hinauskommen.





 

sämtliche Ansprachen deines Parteiführers, die Wahlplattform, alle Wahl-Plakate und Demoaufrufe hier reinstellen. Beim Kampf um die klugen Köpfe nicht zimperlich sein. Wenn ich deine Postings lese, muss ich konstatieren: Der Kampf ging bisher offensichtlich in die Hose.

Gruß BarCode

 

Danke für den Tip.

Ich bin übrigens nicht in der NPD. Aber ich gehe davon aus, dass du meinst, ich solle NPDProb. posten. Nein, ich poste Sachen, wo für Deutsche wichtig sind. Wie der Protest gegen Überfremdung. Ich verwendete im Übrigen: http://www.stoertebeker.net  

Hör mal genau unserem neuen Bundestrainerchef zu. Da kannst du noch was lernen.

 

Gruß BarCode

 

die wo den deitscha Fuassball wiedr nach vorrne brenga wird.
Da kasch Du saga, was Du wilschd, ohn dia Schwoba goht nix.
Des gilt fürs ganze Land, net bloß für da Fuassball.


Von Schwaben lernen heißt siegen lernen.  

wie hier unverfroren NPD-Propagande betrieben wird :-(  

 

Laut der jüngsten Umfrage des Instituts sind 32,3% Nichtwähler/Unentschlossene. Ein Wert, der seit Beginn der Messung anno 2002 Rekord bedeutet.  

www.wahlumfragen.de

In Brandenburg liegt die DVU derzeit bei 4%. Dank der hohen "Dunkelziffer" soll aber der Wähleranteil erheblich höher liegen. Genauso verhält es sich bei den 3,5% bekennenden NPD-Wählern zur Zeit in Sachsen. Den dort haben noch nicht alle mitgekriegt, daß die NPD alleine auf dem Stimmzettel steht. Inzwischen wollen 6% sicher eine rechte Partei wählen.

Ferner schnellt der Umfragewert der "Sonstigen" aus dem Saarland von 7 auf 10% an. Dabei ist die Liste im Saarland der "Sonstigen" gar nicht lang. DVU und REP treten nicht an, andere Rechtsparteien sowieso nicht und die Deutsche Partei nur in einem Wahlbezirk von 3. Der größte Brocken dort unter den Sonstigen wird daher die NPD ausmachen, die PDS dürfte einen Anteil von 2% im Saarland haben. Anstatt die NPD nun auszuweisen, wird die FDP, die weit unter 5% bei 3% rumdümpelt ausgewiesen.
Es ist mit einem Achtungserfolg im Saarland für die NPD  daher auszugehen. Das dürfte 2 Wochen später für Sachsen zusätzlich mobilisieren.  

aus dem Du gekrochen bist :-(