Jetzt wird's eng für De Maizière!

De Maizière in der Kritik - bekommt er die Rolle des "Bauernopfers"?

BND-Skandal: Bundesregierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage

Mit der offensichtlichen Falschaussage gegenüber einer Bundestagsfraktion nimmt das Ausmaß des neuerlichen Skandals weiter zu. Vor allem Thomas de Maizière rückt in den Fokus, war er doch als Kanzleramtschef nicht nur für die Geheimdienstaufsicht zuständig und mutmaßlich über die Versuche der Wirtschaftsspionage informiert, sondern als Innenminister auch politisch für die falschen Aussagen verantwortlich.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...r-NSA-Spionage-2627738.html

 

 

Kommt Guttenberg?  

 

Das wäre das typische politische Manöver, auf das es immer rausläuft. Man jagt Personen, anstatt der eigentlichen Sache auf den Grund zu gehen.
Einer geht, alle reiben sich zufrieden die Hände und jubeln: Hurra, wir haben einen aus dem Amt gejagt! Wir waren erfolgreich!

Aber an der Praxis der Geheimdienste ändert sich nix...
Personaldiskussionen und dieses behämmerte "wir wollen einen Schuldigen hängen sehen" haben noch nie was geändert. Aber die Meute hat das Wild erlegt und ist zufrieden.

Solche fähige politische Personen fallen doch nicht nach unten. Sie stolpern eine Stufe nach oben.  

der ganzen Affären zurücktritt: Dr. Angela M.  

 

Die Misere reicht nicht als Bauernopfer.  

wie die Misere. Sie war schließlich zu allen Amtsperioden im Kanzleramt (Steineimer, Misere und Kater Carlo).    

wenn man noch einmal darüber nachdenkt. So ein Rücktritt bzw. ein sog. "Bauernopfer" wäre grundlegend falsch. Denn das ändert letztendlich nichts an den fehlerhaften Strukturen innerhalb des Regierungssystems! Die Verantwortlichen sollten daher wohl besser vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Knast würde dem einen oder anderen Politiker sicher einmal ganz gut tun, wie ich finde. Das darf ruhig auch eine etwas längere Haftstrafe sein, damit andere sehen, dass sie mit solchen kriminellen Verhaltensweisen in diesem Land nicht ungestraft davon kommen - auch dann nicht, wenn sie in der Regierung sind!  So als Abschreckung, mindestens 5 Jahre ohne Gewährung, das hätte schon ordentlich Schmackes!

;-)  

Ursprünglich gab es ja die fragwürdige Praxis der BND-NSA-Zusammenarbeit, durch die der BND - entgegen der Vereinbarungen - zum Erfüllungsgehilfen der NSA-Spionage in Europa wurde.
Als das im BND - nach Jahren - bemerkt wurde (falls es bis dahin nicht gar geduldet wurde), hat man versucht, das einzudämmen, indem man die  Abfrageselektoren überprüfte und die Fragwürdigen aussortierte und der Regierung - mangelhafte - Meldung machte. Um das Aussortieren kümmerten sich offenbar irgendwelche unteren Chargen des BND, ohne dass sich die Führung darum weiter kümmerte, die jetzt behauptet, sie sei darüber nicht ausreichend informiert worden. (Was für eine blamable Ausrede!!)

Die Regierung hat das offenbar unter dem Deckel gehalten (was die typische Politik-Reaktion ist), sich aber offensichtlich nicht getraut den Amis zu sagen: hört auf mit dem Scheiß, sonst ist das das Ende der Zusammenarbeit.
Also hat man weitergewurschtelt und niemand weiß, wieviele relevante Industrieinfos an die Amis gingen, ob die Überprüfung der Selektoren effektiv war.
Als die Sache ruchbar wurde, hat die Regierung in der politiküblichen Weise rumgeeiert. (Welch ein Skandal!)
Und offenbar hat man auch die Kontrollgremien bzw. das Parlament nur mit dürftigen bis falschen Infos gefüttert.

Insofern gabs diese Versäumnisse: Erstens hat der BND ein internes Problem, das solche doch relevanten Sachen auf Hiwi-Ebene abgehandelt werden und die führung sich nicht zuständig fühlt. Und dass sie vertragswidriges Verhalten der NSA zumindest geduldet hat, anstatt zu sagen: wenn ihr verseuchte Abfragen schickt, zurück an den Absender.

Zweitens hat die Regierung versucht, ihre Feigheit gegenüber den USA zu vertuschen. Und in der Folge davon sich in Lügen verstrickt. Letzteres ist nicht schön. Aber das kennt man ja.
Alle konzentrieren sich aber jetzt darauf. Wem kann man was anhängen, wem schieben wir was in welchen Schuh.

Während die entscheidende Fragen: was tut eigentlich der BND, was die NSA und was ist mit diesem Datenaustausch? Hinter dem vordergründigen Theater verschwinden...

aus welchem Grund in den 70ern Willi Brandt zurückgetreten ist. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.  

wegen politischen Fehlverhaltens ist Kappes, weil es so tut, als gäbe es Politik ohne Fehlverhalten (wer immer das definiert). Das verscharft nur noch mehr das vordergründige Theater, ohne dass wesentliches verändert wüprde.
Politik und Fehlverhalten sind NORMAL. Es ist erstens schon deshalb Teil des Systems, weil es ganz unterschiedliche Politiken inhaltlicher Art gibt. Institutionelles "Fehlverhalten" ist in der Regel kaum zu trennen von der politischen Einschätzung des jeweiligen Verhaltens. Für die Linke ist quasi alles, was die CSU tut, naturgemäß "Fehlverhalten".

Daraus lassen sich seltenst strafrechtlich relevante Vorwürfe konstruieren. (Wenn dem so ist, dann kann man sie auch in den Knast bringen.)
Dass man womöglich nicht ausreichend informiert hat, das ist politischer Alltag und normal. Eine Regierung tut, was immer sie kann, um auch sich selbst zu nützen. das ist kein Skandal. Das ist schlicht so. Deshalb gehört es auch zum System, dass es eine recherchierende Presse gibt, dass Informanten geschützt werden, dass es eine Opposition gibt. Die derzeit so schwach ist, dass sie kaum was reißen kann.

Kurzum: Keine einzige Regierung wird jemals ein Selbstläufer sein, der alles "richtig" und "ordentlich" macht. (Da ist eh schonmal die Frage: nach wessen Kriterien.)
Ein Austausch von Personen ändert im Prinzip nix, wird aber gern genommen, um erstmal nix zu ändern.

Es bleibt IMMER die Aufgabe der Opposition, der Presse, gesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften, NGOs und bürgerinitiativen, den Regierenden Feuer unter dem Arsch zu machen, damit sich was bewegt. Und die Regierung bietet in der Regel als erstes, um nix ändern zu müssen, einen Personalwechsel an.
Und leider wird es von vielen Teilen der Öffentlichkeit auch als "kritisches Bewusstsein" angesehen, zu sagen: diese oder jener Politiker/in sit doof! Wenn der oder die erstmal weg ist, wird alles besser. (Als käme da was grundlegend anderes nach!)
Anstatt vom bestehenden Personal zu verlangen, das zu tun, was es zu tun hat, was es tun soll. (Worüber im Übrigen auch nie Einhelligkeit besteht! "Das Volk" ist eine Schimäre, die jeder gerne reitet, der etwas für sich selbst/seine Peergroup erreichen will.)

Wer auf Politiker schimpft, (ok, es gibt natürlich auch Deppen. Natürlich vor allem unter denen, die politisch anders drauf sind als ich!), dass die nicht tun, was ich will, muss sich auch fragen lassen: Was tust du dafür, dass er das tut?

die Rolle einer fremden Macht in unserer Regierung mehr interessiert.
Die Möglichkeiten der USA sich in Interna der BRD einzumischen scheint mir mehr als fragwürdig und das nicht nur im Falle NSA.  

Der "Einfuss" ist genau so groß, wie er auch von der Regierung gewollt wird.

größeres "Reservat"?

Haben die mit uns so etwas gemacht, wie damals mit den Indianern?

Damit wäre ja unsere "Demokratie" ein ad absurdum!  

beherrschung  

und das ist reichlich beängstigend.
Industriespionage im scheinbar großen Stil würde ich nicht maßlos überschätzt nennen. Wenn hier schon kein Riegel vorgeschoben wurde.....was ist dann sonst noch möglich ?
Letztendlich kommt man zu dem Schluss eine völlig korruppte oder eine Marionettenregierung am Faden andere Herren zu haben.  

ist der "Einfluss" durchaus auch nützlicher Art. Die Amis sind auch nicht nur blöd.

Jeder, der ein Anliegen hat, versucht, eine Regierung nach seinem Gusto zu beeinflussen. Natürlich auch die USA im Falle von ihren Versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Das ist andersrum ja nicht anders. Die Amis haben womöglich das eine oder andere stärkere Mittel, sich einzubringen. Aber man kann dem durchaus was entgegensetzen. Wenn man will. Es gehört aber zum Credo der Bundesregierung, mit den USA Kooperation zu pflegen. dafür gibt es auch ne Menge gute Gründe. Allerdings muss man sich deshalb nicht zum Hansel machen... Das passiert freiwillig.

Wir haben keine Marionettenregierung, die an den Fäden der USA hängt. Das ist ein durchaus kompliziertes Beziehungsgeflecht. Ok. Der eine oder andere mag sich als Pantoffelheld in dieser Beziehung gerieren. Aber zunächst ist es mal die Zusammenarbeit zweier befreundeter Staaten. Das ist politisches Credo der BRD. Und man tut auch gut daran. Meines Erachtens liegt das in unserem Interesse.

das gebe ich zu aber für mich hat das mit Eigenständigkeit der Deutschen Regierung nichts mehr zu tun. Wer sich so auf der Nase rumtanzen lässt, und das seit Jahren, dem erkenne ich einfach schlichtweg die politische Unabhängigkeit "vom bösen Satan" nicht mehr ab.
Hier zeigt sich mal wieder , wer wirklich die Hosen an hat.....!
 

das man ihn mit a. merkel vergleicht. und umgekehrt.......  

"böser Satan" zeigt doch, dass du schlicht und einfach sagen willst: die USA sind scheiße. Gewählt werden bei uns aber Regierungen, die sagen: die Amis sind unsere Freunde. Und so verhält sich diese Regierung auch. Sie tut nichts, was diese Freundschaft gefährden würde.
Insofern liegt für dich der Fall klar: diese Regierung ist scheiße. Alles was sie dann tut, ist für dich dann bei dieser Prämisse "Fehlverhalten". Dann musst DU dafür sorgen, dass eine Regierung dran kommt, die sagt: die Amis sind scheiße, mit denen wollen wir nix zu tun haben! Wir werden dann in gegnerischen politischen Lagern landen und ich bin guten Mutes: Ich werde gewinnen! Nicht alle haben die DDR-Vernebelungspropaganda über die Amis gefressen....