übrigens die SP ist regelrecht eingebrochen!
Rückblick auf den 21. Oktober 2007
Wahlsieg von historischer Dimension
Kommentar für den von der "Schweizerzeit" nur per E-Mail verbreiteten Newsletter "Brisant" vom 26. Oktober 2007
Noch nie seit Einführung der Proporz-Wahl im Jahr 1919 hat eine einzelne Partei in Nationalratswahlen ein besseres Resultat erreicht als die SVP am vergangenen Sonntag. Und noch nie seit 1919 war der Abstand zwischen der stärksten und der zweitstärksten Partei im Nationalrat grösser als er heute ist. Der SVP-Wahlsieg hat wahrhaft historische Dimension.
Natürlich gilt, dass ohne finanzielle Mittel ein Wahlsieg solchen Ausmasses nicht möglich wäre. Jene SVP-Gegner aber, die lauthals lamentierend Finanzmittel als alleinigen Grund für den SVP-Erfolg beklagen, scheuen in Wahrheit nur die ehrliche Auseinandersetzung mit den Gründen für die eigene, schwere Niederlage.
Alle gegen die SVP
Die SVP-Gegner, an eigenen Anliegen bedenklich arm, sahen im Abschuss Christoph Blochers ihr Haupt-Wahlziel. Die (auf die Personifizierung von Auseinandersetzungen ohnehin scharfe) Medienfront liess sich - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nahezu geschlossen für solch "totalen Kampf" gegen Blocher einspannen - mitsamt der selbsternannten Gutmenschen-Elite von Kreis und Konsorten.
Um doch noch ein Sachthema zu präsentieren, versuchten all die SVP-Gegner bloss, die internationale Kampagne zu Klimafragen auch für die Schweiz fruchtbar zu machen, glaubend, damit die SVP thematisch ins Abseits drängen zu können. Als ein überdurchschnittlich warmer April diesem Konzept zu Hilfe kam, fühlten sich die SVP-Gegner ihrer Sache sicher.
Der etwas feuchtere Sommer passte schon weniger ins Programm. Dass sich mit dem Klima Wähler mobilisieren liessen, erwies sich in begrenztem Mass - von dem einzig die Grünen profitierten - als zutreffend. Massen vermochte man damit aber nicht in Bewegung zu setzen. Trotzdem fühlten sich die Klima-Ideologen bis Mitte Sommer auf sicherem Pfad. Das Rütli-Intermezzo nahmen sie dankbar auf, hoffend, damit den Hauptfeind SVP noch weiter ins Hintertreffen bringen zu können.
Nur: Nach dem 1. August hielten sich weder das Rütli noch das Klima im Zentrum der politischen Diskussion. Die Schweiz befasste sich fast ausschliesslich noch mit Gewalt, Ausländerkriminalität - und Christoph Blocher.
Gewalt
Die SVP, dem Volk vielleicht doch etwas näher als die Gutmenschen-Elite in Classe politique und Medien, liess sich nicht beirren: Nichts bewegt die Bevölkerung, nichts bewegt auch die Jungen im Land heute stärker als die sichtbar zunehmende Gewalt. Die Gewalt auf Schulwegen, die Gewalt in der Partyszene, die drastisch um sich greifende, deutlich brutaler werdende Gewaltkriminalität - und der sichtbar steigende Ausländeranteil an der sich ausbreitenden Gewalt.
Multikulti-Beschwörungen wirkten angesichts dieser Entwicklung und ihrer öffentlichen Wahrnehmung von Woche zu Woche hilfloser. Die Abwälzung der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf Kollektiv-Gremien allenfalls gar internationaler Zusammensetzung (Schengen) nimmt die Öffentlichkeit eher als Nährboden denn als Abwehrkonzept gegen die zunehmende Gewalt wahr. Der durchsichtige Versuch der Multikulti-Aktivisten, durch verstärkte Einbürgerung die Ausländerkriminalität und Ausländergewalt wenigstens aus den Statistiken verschwinden zu lassen, weckt in der solche Mätzchen mit Leichtigkeit durchschauenden Öffentlichkeit höchstens Wut - zumal beabsichtigte Masseneinbürgerungen die völlige Entrechtung der Bevölkerung in Einbürgerungsentscheiden voraussetzt.
Je weltfremder die Blocher-Gegner argumentierten, je dichter sich die Front "Alle gegen die SVP" schloss, desto zwangsläufiger befassten sich alle in diesem Wahlkampf Aktiven ausschliesslich noch mit den Kernthemen der SVP. Ab Anfang August schien die Klimafrage gestorben. Und den sich nur noch in SVP-Themen ereifernden SVP-Gegnern blieb im desolaten Argumentations-Notstand nur noch die Diffamierung. Diese richtete sich in zunehmender Schärfe ausgerechnet gegen jene Persönlichkeit, die sich dank der entschlossen umgesetzten, den Asylmissbrauch endlich unterbindenden Weichenstellung in der Ausländerpolitik grösste Glaubwürdigkeit in weiten Kreisen der Öffentlichkeit erworben hat: Bundesrat Christoph Blocher. Ein Vorgehen, das schiefgehen musste.
Ein vermeintlich "gefundenes Fressen"?
Der Höhepunkt im Diffamierungskampf wurde mit Lucrezia Meier-Schatz'ens Pressekonferenz am 5. September erreicht, an welcher - in verantwortungsloser "Möglichkeits"-Formulierung - dem Justizminister gleichsam die Drahtzieherrolle in einem raffinierten Komplott zur Verdrängung des früheren Bundesanwalts aus seinem Amt unterstellt wurde. Innert Minuten blähten die Medien diese "Information" zum "Knüller des Jahres" auf. Blocher wurde der zunächst perplexen Öffentlichkeit unverzüglich als "bereits erledigt" präsentiert.
?endet als Super-Gau für die Medien
Für den Wahlausgang im Oktober zweifellos vorentscheidend war die Art, wie die Medien sich von dieser Sensation des vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Falles von Justizminister Christoph Blocher regelrecht gefangen nehmen liessen. Mit Ausnahme der "Weltwoche" verzichteten die Medien allesamt auf jegliche eigenständigen Recherchen - sonst jeweilen als "Kerngeschäft" ernstzunehmender Medien hingestellt. Niemand klärte den Wahrheitsgehalt hinter den von Meier-Schatz präsentierten Mutmassungen und Vorwürfen an die Adresse Blochers ab. Derart penetrant weideten sich nahezu alle Medienexponenten am von ihnen offensichtlich zutiefst herbeigesehnten, von der ersten Minute an pauschal als "unausweichlich" bezeichneten Fall Blochers, dass sie der Öffentlichkeit gegenüber nur noch den Zeitpunkt des unausweichlichen Ausscheiden Blochers aus der Politik als eine gewisse Spannung erzeugend darstellten...
Doch bereits zwölf Stunden später war alles bloss noch Mache - widerlegt als Konstrukt von eher übler Art. Peinlicher hätte der Moment des Eingeständnisses einer kapitalen Fehlleistung durch die Medien nicht werden können. Weil für alle Leser, Seher und Hörer sichtbar wurde: In der Vorfreude auf die Erledigung Blochers hatten die Medienleute sich jeglichen Hungers nach Wahrheit entledigt?
Konsequenz: Als irgendwie ernstzunehmende Meinungsbildner im Wahlkampf hatten sich die Medienschaffenden selbst aus dem Rennen genommen. Wer nur Kampagnen-Schusterei billigster Art nachbeten kann, geht jeglicher Reputation als unvoreingenommener Beurteiler einer Lage verlustig.
Den Medien blieb, sich gegenseitig eifrig zitierend, nur noch, die (zuvor vor allem von den Medien herbeigesehnte) "Personalisierung des Wahlkampfes" zu beklagen: Es mangle an Sachthemen, riefen sie sich gegenseitig zu - als hätten sie nicht längst realisiert, dass es in diesen eidgenössischen Wahlen doch nie um die Person Blochers ging, vielmehr um eine von Blocher angeführte, sachpolitisch einschneidende Weichenstellung in der Schweizer Politik: Endlich energische Bekämpfung des Asylmissbrauchs, endgültige Absage an den EU-Beitritt, endlich energische Massnahmen gegen Gewalt und Ausländerkriminalität. Das waren und sind die Säulen des SVP-Wahlprogramms. Die Medien versuchten nur noch, die Öffentlichkeit davon abzulenken. Ihr Wort fand allerdings kaum mehr Beachtung.
Ausschaffungsinitiative
Die sachpolitische Krönung des SVP-Konzepts lieferte die Ausschaffungsinitiative:
Zum 1. August wurden die Unterschriftenbogen der Bevölkerung zugestellt. Zwei Monate später hatten bereits mehr als zweihunderttausend Schweizerinnen und Schweizer die Initiative unterzeichnet: Eine nie zuvor in vergleichbarer Deutlichkeit festgestellte Meinungsbekundung der Schweizer Bevölkerung. Wer noch immer behaupten wollte, nur "einige Scharfmacher" hätten mit "raffiniert aufgemachter Plakatzeichnung" Emotionen wecken wollen, manövrierte sich angesichts von zweihunderttausend Bürgerinnen und Bürgern, die endlich energische Massnahmen gegen Ausländerkriminalität forderten, nur noch weiter ins Abseits.
Die aber, die diesem überdeutlichen Begehren der Bevölkerung mit leeren Händen begegneten, konnten wohl noch zornbebend allerlei ausländische Medienmacher gegen die Schweiz mobilisieren, als ernstzunehmende Gesprächspartner im eigenen Land in den die Bevölkerung vordringlich beschäftigenden Fragen hatten sie ausgespielt.
Der Gewaltausbruch anlässlich der SVP-Kundgebung in Bern am 6. Oktober läutete nur noch den letzten Akt im Wahlkampf-Ablauf ein: Der gesamten Öffentlichkeit wurde vor Augen geführt, dass die Forderungen der SVP berechtigt sind, dass die Tatenlosigkeit der kopflosen Multikulti-Beschwörer eine Entwicklung unkontrollierbarer Gewalteruptionen begünstigt hat.
Persönliches Schlusswort
Nicht allein die Tatsache des markanten SVP-Wahlsiegs prägt diesen 21. Oktober 2007. Nicht minder bedeutungsvoll ist, dass das Anliegen der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität fortan vor allem auch von einer neuen, selbstbewussten Generation junger SVP-Politiker in die Eidgenössischen Räte getragen wird. Das muss den verknöcherten Alt-Achtundsechzigern und den "Hopp Sviz"-Epigonen in Mark und Bein gefahren sein: Die Jugend hat die konservativen Werte von Anstand, Recht, Ordnung, Gewaltlosigkeit und Demokratie auf ihre Fahne geschrieben. Der Entscheid der SVP-Führung, nachdrücklich mitgetragen von unserer "Schweizerzeit" (insbesondere mit der in 970'000 Expl. produzierten Sondernummer unter dem Titel "Schweiz gewinnt"), tüchtigen Exponenten dieser neuen Generation von Politikern den Weg ins Eidgenössische Parlament freizumachen, erwies sich als richtig, ist gleichsam der dritte Pfeiler des SVP-Erfolgs.
Diese Erkenntnis muss im Mittelpunkt stehen. Auch wenn - was mich selber betrifft - diese Generationen-Ablösung plötzlich früher und deutlicher erfolgt, als ich mir das selber eigentlich vorgestellt habe - weil offensichtlich allzu viele Wähler, die dieses Konzept mitgetragen haben, die Architekten dieses Konzepts zu übersehen begannen. Ihnen sei gesagt: Die Sache, das Anliegen, das Programm ist entscheidend und wegweisend - nicht die Person.
In diesem Sinn danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich, die mit uns zum Erfolg des 21. Oktober 2007 beigetragen haben - auch wenn dieser Erfolg auf der persönlichen Ebene ein Ergebnis gezeitigt hat, mit dem wir in der eingetretenen Form nicht gerechnet haben.
Ulrich Schlüer
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