Ganz wichtig. Solch ein Land muß in die EU.

Das Militär bestimmt

Der neue Generalstabschef der türkischen Armee hat seine erste Grundsatzrede gehalten - und

... (automatisch gekürzt) ...



 

 

und das ist gut so. Wenn "Dran-Bleiben-Gerd" jetzt in Ankara wäre, würde er sich sicherlich einen Bandscheibenvorfall einhandeln. Vom vielen verbeugen *gg*. Oder wärs ne Gonarthritis vom Kniefallen? *gg*

Laut Merkel Union weiter für privilegierte Partnerschaft mit Türkei
Ankara (dpa) - Die Union ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Die Haltung der Union sei nach wie vor, dass man eine privilegierte Partnerschaft für das Richtigere halte, sagte Merkel in der ARD. Zugleich betonte die CDU-Chefin, die sich im Augenblick in Ankara aufhält, dass sich die Bundesregierung an die Beschlüsse der Europäischen Union halte, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Diese Verhandlungen würden aber ergebnisoffen geführt.  

Gefahr einer Miltiärdiktatur oder eines Putsches.
Aber:

"Die Generäle sehen sich als überparteiliche Wächter staatlicher Grundwerte und besonders als Beschützer des Säkularismus"

und

"Der General warf der Regierung von Ministerpräsident Erdogan vor, islamistisches Gedankengut bis in höchste Staatsämter transportiert zu haben"

wer weiß was für ein Gottestaat die Türkei wäre wenn das Militär nicht aufpassen würde im Hintergrund? Scheint eher gut so zu sein wie es ist!

 

Schrottige Wirtschaft/Gesellschaftsordnung, aber ein diametrales Selbstbewusstsein.  

Ausschnitt aus Kommentar Tageszeitung:

"Angela Merkel bleibt sich treu. Bei ihrem Türkei-Besuch als Oppositionsführerin sprach sie die Hindernisse auf dem Weg Ankaras zu einem EU-Beitritt offen an. Auch jetzt als Bundeskanzlerin redete sie mutig Klartext. Das ist nötig, wie Brüssel jüngst feststellte. Noch immer verweigert die Türkei mit Zypern einem EU-Mitglied die Anerkennung. Noch immer mischt sich das Militär in die Politik ein. Noch immer gibt es Meinungs- und Religionsfreiheit höchstens auf dem Papier. Deutschland hat wegen der besonderen Verbundenheit durch Migranten und als wichtigster Handelspartner das Recht und die Pflicht, Reformen anzumahnen. Ehrlichkeit gehört zur Partnerschaft."  

http://www.ariva.de/board/209786

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Manche Leute haben nichts weiter von ihrem

Vermögen, als die Furcht es zu verlieren.

                                                         Rivarol

 

am Amazonas. Somit eröffnen sich für EU-Mitglieder vielfältige Chancen *gg*  

sei doch froh. Die dämmen wenigsten den religionsscheiss ein.
Oder willst du noch einen islamischen Gottesstaat?

Lieber ein säkulares Militär an der Macht als islamische Fanatiker.

Wir sollten übrigens eine genau so strenge Trennung von Kirche und Staat
haben wie die. Da gibts keine Kopftücher an Unis...
 

 

Aussage etwas: "Lieber ein säkulares Militär an der Macht als islamische Fanatiker."

Nur - Militärs haben Waffen, das ist quasi ihr Spielzeug. Und das wollen sie meistens auch gebrauchen.

Militär - nein danke!  

haben keine waffen? mm da hab ich irgendwas verpasst...  

wenn die sich streiten, dann setzen sie ihr Spielzeug als erstes gegen die ihre Macht gefährdenden Religionsgegner ein...da kann man noch beruhigt zuschauen und sich erfreuen.

Man muss das nur gut austarrieren, solange sie keine Atomwaffen bekommen, keine eigene Millitärindustrie aufbauen sondern Waffen immer kaufen paßt das schon. Jetzt bekommen sie unsere alten Starfighter und in 50 Jahren 10 Eurofighter....der Abstand muss nur gewahrt werden und alles ist i.O.  

nicht nur Kopftücher sondern alle religiösen symbole wie z.b. auch
christliche Kreuze. Würd ich aus allen staatlichen Einrichtungen verbannen.
nicht das mir einseitigkeit vorgeworfen wird.
 

Du meinst, man solle mehr auf das Militär ausrichten als auf Diplomatie?

Gibts in der Vergangenheit keine negativen Erfahrungen, wenn sich das Militär zu stark in die Politik einbringt?  

hinhalten was die EU betrifft.

Man sollte sich nur nicht einmischen und das Miltiär kritisieren, denn das scheint ja der einzig wirksame Gegenpol zu den Islamisten zu sein. Und wenn man ein Auge darauf hat, dass das Militär nie wirklich stark genug wird z.B. uns gefährlich zu werden kann alles ruhig so bleiben wie es ist...im besten Fall geraten intern mal die Militärs mit den Religiösen in der Türkei zusammen und es gibt ein paar Islamisten weniger. Wer danach die Türkei regiert ist mir egal da sie wirtschaftlich und weltpolitisch nun wirklich von keinerlei Bedeutung ist.  

Berlin/Pirna (dpa) - Nach dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine heftige Debatte über den Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten entbrannt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, kritisierte das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei scharf.

"Europa sendet in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum führt in Europa zur Feststellung, die Türken schafften es nicht. Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht."

"Es wäre ein verheerender Fehler, wenn wir der Türkei die EU-Tür vor der Nase zuschlügen", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine privilegierte Partnerschaft, "also nur die Katzenbank, egal wie sehr sich die Türkei bemüht", sei falsch. Seine Partei werde weiter darauf achten, dass die Türkei eine faire Chance hat, EU-Mitglied zu werden.

Zuvor hatte Merkel ihre Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU bekräftigt. Sie wolle die Beitrittsverhandlungen nicht behindern, hatte sie am Freitag in Istanbul gesagt. Als CDU- Vorsitzende setze sie aber weiter auf das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft". In einer Videobotschaft auf ihrer Internetseite zur EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sagte sie: "Wir wissen, wir werden auf absehbare Zeit keine weiteren Mitgliedstaaten aufnehmen können." Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten ergebnisoffen geführt werden.

Die CDU sei für die privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU, betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag beim CDU-Landesparteitag Sachsen in Pirna. "Wir machen damit deutlich, dass wir einen Betritt der Türkei zur EU nach wie vor für nicht vertretbar und falsch halten." Zur Ehrlichkeit eines Dialogs gehöre zu sagen, "dass die christlichen Kirchen in der Türkei diskriminiert werden" und dass das "für uns völlig inakzeptabel ist".

Verheugen betonte, das Ziel der Verhandlungen laute EU- Vollmitgliedschaft. Er warne davor, ein Scheitern dieser Verhandlungen herbeizureden. "Wir haben jedes Interesse an einer Türkei, die fest mit der westlichen Welt verbunden ist - die also demokratisch und rechtsstaatlich ist, die Menschenrechte achtet und die Minderheitenrechte schützt. Dafür stehen die Reformkräfte in der Türkei und diese Kräfte brauchen und verdienen die Unterstützung Europas." Der EU-Kommissar fügte hinzu: "Das ist unsere Form des Regimewechsels - ohne einen einzigen Schuss."

Statt Forderungen zu stellen, hätte Europa mit der Türkei eine gute Nachbarschaftspolitik betreiben sollen, kritisierte der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, Karl-Heinz Florenz (CDU), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. In der Türkei seien einige nun enttäuscht, da einige Forderungen der EU zwar erfüllt worden seien, ein Beitritt aber in immer weitere Ferne rücke.  

Fresse halten.
 

 

An der Heimatfront in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende noch lang und breit was von "privilegierter Partnerschaft" erzählen, in der Türkei hat sie jedoch eine Selbstverständlichkeit kundgetan: pacta sunt servanda.
Sie hats aber auch schwer, die Gute.
Gruß
Talisker  

keinen Blumenpott gewinnen kann, dann wohl mit den Stimmen der Türken und Co hier in Deutschland, wa?  

keinen Blumenpott gewinnen kann, dann wohl mit den Stimmen der Türken und Co hier in Deutschland, wa?  

Die Europäische Union hat der Türkei ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: In Sachen Abschaffung von Folter und eine verbesserte Meinungsfreiheit gebe es nicht genug Fortschritte. Das stehe in dem so genannten EU-Fortschrittsbericht, heißt es in der "Financial Times Deutschland". Die EU bemängelt darin auch, dass es zu wenig Kontrolle über die Armee gebe. Als Beleg führt die Kommission an, dass die Streitkräfte sich weiter zu "Innen- und Außenpolitik, der Kurdenfrage und der Trennung von Religion und Staat" äußern.

Ankara Regierung will Ehrenmorde eindämmen

EU-Parlament Gelbe Karte für Türkei

Türkei Intellektuelle fordern Meinungsfreiheit

Keine echte Meinungsfreiheit
In dem Entwurf für den Bericht heiße es außerdem, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter behindert sei: "Ermittlungen und Verurteilungen für die Äußerung gewaltfreier Meinung sind ein Grund für ernsthafte Besorgnis".

Folter und Korruption
Zudem gebe es "Berichte über Fälle von Misshandlung und Folter, speziell außerhalb von Strafvollzugsanstalten". Weitere Kritikpunkte sind demnach Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz.

Häfen weiter dicht für zyprische Schiffe
Zudem kritisiert der Bericht, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen nicht für zyprische Schiffe öffnet. Dazu ist es nach Ansicht der EU verpflichtet. Zypern hat bereits angedroht, alle Verhandlungen zu blockieren, bis die Türkei diese Bedingung erfüllt hat.

t-online, 31.10.06  

Der EU-Bericht s.o. dürfte, wenn er in dieser Form veröffentlicht wird, das Klima zwischen der EU und der Türkei weiter verschlechtern. Schon seit längerem wird in Brüssel bemängelt, dass der Reformeifer in dem Land erheblich nachgelassen hat und sich dort wieder restaurative Tendenzen breit machen, während manche Kreise in der Türkei inzwischen dafür sind, den Beitritt zur EU ad acta zu legen.
Wie der Independent meldet,bemüht sich Finland derzeit den drohenden Collaps zu verhindern indem die Türkei einige Häfen für Zypern öffnen soll.Die Aussenminister der betroffenen EU-Länder wurden nach Helsinki eingeladen,um einen Kompromiss zu erzielen,jedoch hat die Türkei bisher nicht zugesagt.Ohne einen Fortschritt in den Besprechungen wird die Türkei starke Kritik erfahren und der Beitritt Ende des Jahres vermutlich ausgesetzt
http://news.independent.co.uk/europe/article1945781.ece  

Koalition über EU-Beitritt der Türkei uneinig

Berlin (dpa) - Acht Wochen vor Beginn der deutschen EU- Ratspräsidentschaft zeichnet sich in der großen Koalition keine einheitliche Linie zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Während CSU-Chef Edmund Stoiber die EU aufforderte, die laufenden Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deren konsequente Fortsetzung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in Berlin mit Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und voraussichtlich auch um den Stand der Verhandlungen mit der Türkei gehen.

Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag) mit Blick auf den anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Reformen in der Türkei: "Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen." Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden: "Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken."

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden. Nach Medienberichten werden darin Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle über die Armee und der freien Meinungsäußerung aufgelistet.
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Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstag): "Die CSU fordert das Einfrieren weiterer Türkei- Verhandlungen. Das muss die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei. Das heißt konkret, dass bis zur Lösung dieser Fragen keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden sollen."

Stoiber bezeichnete die bisherige Nicht-Anerkennung des EU- Mitgliedes Zypern durch die Türkei als "absolut inakzeptabel" und "krass vertragswidrig". Er bekräftigte seine Ablehnung einer EU- Vollmitgliedschaft der Türkei und forderte stattdessen, das Land in eine "intensive Nachbarschaftspolitik" einzubeziehen. "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden."

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Vereinbart ist, dass mit der Türkei verhandelt wird und zwar ergebnisoffen, aber doch in der Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei." Davon ließen die Sozialdemokraten ganz sicher nicht ab. Die Türkei habe aber noch "Hausaufgaben zu erfüllen". "Auf der anderen Seite muss bei uns auch ganz ehrlich das Bemühen sein, der Türkei eine Chance zu geben, dazuzukommen."

Kanzlerin Merkel hatte am Sonntag von der Türkei Bewegung in den Beitrittsverhandlungen gefordert. "Wir wollen keine politische Konfrontation. Das setzt aber voraus, dass sich vor allem die Türkei bewegt", sagte sie bei einer Kabinettsklausur. Falls die Türkei nicht einlenke, werde es ein einfaches "Weiter so" in den Gesprächen über einen EU-Beitritt nicht geben, warnte sie zugleich in einem Interview. Die Türkei lehnt die Einbeziehung Zyperns in die Zoll- Union mit der EU bislang ab. Deshalb droht ein Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.