Warum Hartz IV besser ist als sein Ruf

Arbeitsmarktreform Warum Hartz IV besser ist als sein Ruf Das Jammern über das neue Arbeitslosengeld II ist groß. "Unsozial", "Armut per Gesetz" sind noch die netteren Vorwürfe. So schlimm ist es aber gar nicht. Denn: Hartz IV bringt auch Vorteile. Von Bernd Oswald   -->
Bisher gibt es drei unterschiedlich dicke Matratzen, die Menschen auffangen, die arbeitslos werden oder sind: erst das Arbeitslosengeld (ALG), dann die Arbeitslosenhilfe, schließlich die Sozialhilfe. Jetzt hat sich der Gesetzgeber, nicht nur Rot-Grün, denn auch die Opposition hat im Vermittlungsausschuss kräftig Einfluss genommen, erdreistet, Matratze Nummer zwei, also die Arbeitslosenhilfe, einfach ersatzlos rauszuziehen. Fallen Arbeitslose nun sehr viel härter? Mitnichten. Matratze eins, das Arbeitslosengeld bleibt unangestastet. Matratze zwei gibt es nicht mehr, dafür wird die dritte Matratze, das Arbeitslosengeld II, in der Regel etwas dicker. Zwar sinkt der Regelsatz auf 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten, dafür gibt es aber eine Reihe von Zuschüssen und Freibeträgen, die unter dem Strich sogar zu mehr Geld als vorher führen können. Bisher wurden vor allem die Nachteile aufgegriffen und debattiert. Deswegen ist es an der Zeit, sich einmal auf die Vorteile der neuen Arbeitslosengeld-Regelungen zu konzentrieren. Die zehn Vorteile von Hartz IV im Überblick: 1. Mehr geschütztes Privatvermögen: Mindestens 4100 Euro und maximal 13000 Euro bleiben für alle Bezieher des Arbeitslosengelds II (und ihre Partner) unangetastet. Bei Menschen, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt der maximale Vermögensgrundfreibetrag sogar 33.800 Euro. Auch ein selbstgenutztes Haus oder die Eigentumswohnung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht zu berücksichtigen. 2. Geschützte Altersvorsorge: Vermögen, das aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert wird, wird einschließlich seiner Erträge nicht für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt. Beispiel: Riester-Rente. 3. Neue Zuverdienstmöglichkeiten: Von einem Extra-Verdienst, zum Beispiel durch einen Mini-Job, dürfen Arbeitslose zwischen 15 und 30 Prozent behalten, ohne dass es auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. 4. Befristeter Zuschlag: Beim Übergang von ALG I auf ALG II gibt es ein Jahr lang zwei Drittel des Differenzbetrages als Zuschuss, ein zweites Jahr lang noch ein Drittel. Bei Alleinstehenden ist er auf 160 Euro pro Monat begrenzt, bei zusammen lebenden (Ehe-)Partnern auf 320 Euro begrenzt. 5. Kinderzuschlag: Für Familien, die nur ihren eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können. So soll verhindert werden, dass erwerbstätige Eltern wegen des Unterhalts für ihre Kinder Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Es gibt maximal 140 Euro pro Kind und das maximal drei Jahre lang. 6. Ein angemessener Hausrat: Pro Haushaltsmitglied gibt es jetzt 750 Euro für notwendige Anschaffungen. 7. Akzeptiertes Auto: Im Gegensatz zu früher wird ALG II-Empfängern jetzt ein angemessenes Auto zugestanden. 8. Übernahme der Wohn- und Heizkosten: Bisher gibt es nur für bestimmte Arbeitslose Wohngeld, das als Zuschuss gewährt wird. In Zukunft übernimmt der Staat die Warmmiete komplett, in einem angemessenen Rahmen. Dafür sinkt allerdings das Arbeitslosengeld. 9. Übernahme der Sozialversicherungen: Die Arbeitsagentur übernimmt die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Bisher werden für Sozialhilfeempfänger keine Beiträge gezahlt. 10. Persönlicher Ansprechpartner: Jeder ALG II-Empfänger bekommt seinen persönlichen Betreuer, der versucht ihm einen Arbeitsplatz zu vermitteln.   mehr zum Thema Wirtschafts- und Arbeitsministerium Wie die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende aussieht (pdf)     Wie sich diese Änderungen im Einzelfall auswirken, lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Arbeitsministerium hat in nebenstehender, auch im Internet abrufbarer (http://www.bmwa.bund.de) Broschüre, eine ganze Reihe Berechnungsbeispiele angestellt (Seiten 19-32). Die wichtigsten Tendenzen: Vor allem bisherigen Sozialhilfebeziehern und Langzeitarbeitslosen geht es in Zukunft eher besser. Auch frühere Geringverdiener (um 1500 Euro brutto) erhalten jetzt eher mehr Geld als früher. Das gilt in den ersten beiden Jahren der Arbeitslosigkeit auch für Familien mit einem früheren Bruttoeinkommen von 3000 Euro und mehr. Erst im dritten Jahr wird es weniger als früher. Dagegen bekommen alleinlebende Vielverdiener mit einem früheren Bruttoverdienst von 3000 Euro und mehr zum Teil deutlich weniger Geld als früher. Besonders spürbar sind die Unterschiede für diese Gruppe, falls die Arbeitslosigkeit länger als ein Jahr dauert, sprich beim Übergang von Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II. Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die neuen Regelungen mehr Menschen als bisher wieder in Lohn und Brot bringen. (sueddeutsche.de)

 

 

 

 

Unsere sozial eingestellten Arivaner jubeln über soziale Einschnitte? Ich bin überrascht. Alles Geld in die Taschen der Firmenbosse. Mir scheint, ich habe die aktuelle SPD links überholt ...  

Mir sind die Leistungen viel zu hoch:

1. Sauerei

- die Älteren werden mal wieder bevorzugt behandelt. Freibetrag von 33.800 Euro ist ja wohl absolut heftig. Was hat eigentlich überhaupt das Alter mit den Freibeträgen zu tun?

 

2. Sauerei

- selbstgenutztes Haus wird nicht angerechnet.

 

3. Sauerei

- befristeter Zuschlag auf das ALG II - warum denn das?

 

4. Sauerei

- Zuzahlung zur Rentenversicherung. Wer nichts tut, zahlt eben nicht in die Rente ein.

 

Fazit: Sozialhilfe de luxe. Nette Umverteilung.

 

wenn ich  zuviel bares habe und noch kein haus.....dann kauf ich ein haus und bekomme kohle...stimmt das wirklich?  

Und wenn alle ihr Haus gekauft haben, mit ihrem Geld, dann wird das Gesetz eben wieder geändert, so dass du es verwerten mußt. So haben sie alles von dir, auch das Geld, das unter dem kofkissen lag!

Schlau odda?!

Gruß  

 

da geht's mir ja fast besser als jetzt..alles mögliche wid extra bezahlt, Versicherungen, Warmmiete, Hausrat, etc..sogar ein Auto darf man haben (auch wenns natürlich NICHT bezahlt wird, wär ja auch noch schöner ;)
Wieso dann die ganze Aufregung? man solte die BLÖD-Zeitung für ihre Stimmungsmacher verklagen..
Gruß
RD

P.S. Sicherlich gibt's aber auch Härtfälle, denen es WIRKLICH shlechter gehen wird  

 

 

ne Sauerei?

Wenn ich mir ein Haus baue, pumpe ich hunderttausende von Euro in die Deutsche Volkswirtschaft und schaffe/erhalte damit Arbeitsplätze. Wieso soll ich das später im Falle von Arbeitslosigkeit nicht behalten dürfen?

Der Nachbar, der zur Miete wohnt, kann sich stattdessen teure Auslandsurlaube leisten und sein Geld verprassen. Dem wird später nix weggenommen, weil nix da ist.

Fazit: Der Fleißige, der verantwortungsbewußt seine Zukunft in die eigene Hand nimmt, wird bestraft, der Faule, der sich auf die Staatsmatratze verlässt, belohnt. Genau wie bei den Lebensversicherungen. Typische klassische Sozi-Denke.

Ein dreifach Pfui den Spät-Hippies und Alt-68ern, die solche Gesetze machen.  

es geht doch allein um den umstand "haus". klar ist es kacke, wenn der eine alles verjubelt, und der der spart wird dafür später bestraft. aber was soll der mist, das ich gelder die ich in sparanlagen habe voll nutzen muss, ein haus aber behalten kann?

ich maloche wie ein irrer, habe aber kein haus, weil ich so heftig steuern zahle, und keine subventionen bekomme, das ich so ein haus nicht so leicht abbezahlten könnte.

wie kann es da sein, dass ein ach so "mitteloser" arbeitsloser auf einem haus sitzt, im wert von 100 bis 500k euro, und dann noch vom staat geld bekommt?

volvic  

"Ein dreifach Pfui den Spät-Hippies und Alt-68ern, die solche Gesetze machen."????

Wurde mit dem Haus doch nicht gemacht.



Und: Es soll auch Leute geben, die Häuser erben. Und warum soll Geldvermögen gegenüber Immobilienvermögen diskriminiert werden?

Was Du mit den Lebensversicherungen meinst, verstehe ich nicht.  

sind generell viel zu niedrig. das ist ja zum totlachen, 200? pro lebensjahr....wie soll man damit ne vernünftige altersvorsorge auf die beine stellen??? sowas können sich nur weltfremde sesselpuper mit üppiger staatspension ausdenken.


mfg
gf  

Ich meine den Umstand, dass Kapital-Lebensversicherungen aufgelöst werden müsssen, bevor es Unterstützung gibt. Und ich rede von selbst genutztem Wohneigentum, nicht von geerbtem.

@Volvic: Wenn Du so heftig Steuern bezahlst, verdienst Du entsprechend gut. Wenn Du Dir trotzdem kein Haus leisten  kannst, liegt das an Deinem Lebensstil und / oder an Deinem Steuerberater.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin ebenfalls dafür, dass Bedürftige finanzielle Unterstützung bekommen und Leute, die Vermögen haben, eben nicht. Aber Wohneigentum und Lebensversicherungen gehen zu weit.

Mein Haus stellt einen finanziellen Wert dar, sicher. Aber wenn ichs verkaufe, brauche ich als Arbeitsloser irgendwann Wohngeld und Miete vom Staat. Wie soll sich das auf Dauer rechnen?  

Akzeptiertes Auto: Im Gegensatz zu früher wird ALG II-Empfängern jetzt ein angemessenes Auto zugestanden.

was ist denn angemessen.....gibts da was über smart?
 

ARBEITSAGENTUR STRALSUND

Resignation im Hartz-Revier

Von Daniel Freudenreich

Während in vielen Städten gegen Hartz IV und ALG II demonstriert wird, herrscht auf den Fluren der Agenturen für Arbeit betroffene Ruhe. Viele Erwerbslose haben inzwischen resigniert. Ein Stimmungsbericht aus Stralsund.
Stralsund - Langsam, aber sicher steigt die Nervosität bei Torsten Rhinow an. Ab kommendem Jahr will der gelernte Elektriker mit einer Sommer- und Winterrodelbahn auf der Insel Rügen seine Brötchen verdienen, doch noch fehlt ihm dafür die behördliche Genehmigung. Sollte das Projekt ins Wasser fallen, sieht der 42-Jährige schwere Zeiten auf sich und seine Familie zukommen. In diesem Fall müsste der Arbeitslosenhilfeempfänger ALG II beziehen, und die Familie hätte monatlich rund 900 Euro weniger in der Tasche.

In der nächsten Zeit will der zweifache Familienvater daher die Zeitung abbestellen. Das Kabelfernsehen ebenso. Letztlich hat Rhinow aber keine Ahnung, wie er das 900-Euro-Loch auch nur annährend stopfen könnte. Noch wehrt er sich vehement gegen den Gedanken, das lieb gewonnene, kleine Reihenhaus zu Barem zu machen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Längst hat der Stralsunder errechnet, dass der Familie nach der Tilgung für das Haus monatlich nur noch 100 Euro zum Leben bleiben würden.

Hartz IV weckt keine Hoffungen

Mit Hartz IV verbindet Rhinow daher: weniger Geld, größere Armut und eine tiefe Frustration. "Hartz IV bringt keine neuen Arbeitsplätze, die Leute werden lediglich bestraft." Mit dieser Ansicht steht er nicht alleine da, wie die Mitarbeiterinnen in der Stralsunder Agentur für Arbeit täglich aufs Neue feststellen. "Die Betroffenen rechnen nicht mehr damit, dass Hartz IV etwas Positives bringt", sagt Renate Meyer. Schon gar nicht in Stralsund, wo die Arbeitslosenquote im Juli auf 24,1 Prozent geklettert ist. Mit diesem Wert liegt die Hansestadt in der unrühmlichen Rangfolge noch vor Nordpommern (23,3 Prozent), Greifswald (22,1), Ostvorpommern (21,1) und Rügen (17,6). Im Landesvergleich gibt es keine Stadt, die noch schlechter dasteht. Entsprechend gedrückt ist die Stimmung in den Gängen der Agentur. Von Unruhe fehlt jede Spur; Resignation hat sich ausgebreitet.

Mit Handgreiflichkeiten und Ausschreitungen, wie sie Paul Saathoff aus dem Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt schon vor Wochen prognostiziert hat, rechnet in der Stralsunder Behörde niemand ernsthaft. "Bei mir ist es bisher relativ ruhig gewesen", versichert Meyer. Dabei steht sie in direktem Kontakt zu den ALG-II-Empfängern, weil bei ihr die heftig umstrittenen Anträge eingehen.


Mit einer Hand voll Kollegen führt sie seit einer Woche außerdem Informationsveranstaltungen über das Reformpaket durch. Rund 25 Männer und Frauen sind dieses Mal der Einladung der Arbeitsagentur gefolgt. Auf dem einstündigen Treffen erklärt Meyer die bis zu 16 Seiten starken ALG-II-Vordrucke, die vor drei Wochen an die Empfänger von Arbeitslosenhilfe verschickt worden sind. Mehr oder weniger aufmerksam lauschen die Anwesenden der Expertin, die Begriffe wie Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft und Angemessenheit vom Beamtendeutsch in nachvollziehbares Vokabular übersetzt. Mit jeder Minute werden die Gesichter einiger ALG-II-Empfänger länger, die Blicke teilnahmsloser. Emotionen sind Fehlanzeige.

Etwa zehn Klarsichtfolien später ist der Meyersche Monolog beendet, dem sich nur vereinzelte Fragen anschließen. Ob die Eigenheimzulage dem Einkommen zugerechnet wird, will einer der Anwesenden wissen. Als Meyer mit Bedauern bejaht, lässt sich der Fragesteller zu einem ausdruckslosen "ah ja" hinreißen. "Muss ich das Sparbuch meines Sohnes aufbrauchen?", sorgt sich ein anderer und lehnt sich erleichtert zurück, als die Agenturbedienstete von einer eigenen Bedarfsgemeinschaft redet und verneint.

Angst vor dem Umzug

"Die Leute interessiert in erster Linie, wie viel Geld sie in der Tasche haben werden", weiß die Sachbearbeiterin aus den Einzelgesprächen mit den Erwerbslosen. Dazu muss der Datenwust erst einmal ausgewertet werden, was sich voraussichtlich bis in den Spätherbst ziehen wird. In der Zwischenzeit bemühen sich Meyer und ihre Kollegen, bei den verunsicherten Antragsstellern zahlreiche Missverständnisse und Halbwahrheiten rund um das Reformpaket auszuräumen. "Es glaubt keiner, dass die Miete nicht von der Grundsicherung bezahlt werden muss", sagt Meyer. Viele Betroffene befürchteten obendrein, dass sie ab kommendem Jahr in eine kleinere Wohnung ziehen müssten. "Das ist noch in keinem Fall vorgekommen", versichert die Sachbearbeiterin.

In der Bundesagentur für Arbeit hat man mehrere Erklärungen dafür, dass andernorts Tausende Empörter bei den so genannten Montagsdemonstrationen auf die Barrikaden gehen und die Stralsunder ALG-II-Empfänger auf der anderen Seite stillhalten. Neben der Resignation spielt für Christian Glaser, tätig im Projektbüro SGB II der Behörde, die nordische Mentalität eine große Rolle: "Dem Norddeutschen sagt man generell nach, etwas ruhiger zu sein."

Der Tübinger Psychologieprofessor Michael Diehl geht davon aus, dass sich die Stimmung in vielen Arbeitsagenturen derzeit gleicht. "Die unmittelbar Betroffenen reagieren in der Regel auf Hartz IV gelassen, da sie ähnlich unerfreuliche Situationen bereits gewohnt sind", so der Fachmann für Sozial- und Persönlichkeitspsychologie. Hinzu komme, dass Langzeitarbeitslose in der Regel kein großes Selbstbewusstsein besäßen, was zu einer "eher passiven und depressiven Haltung" führe. Der Professor spricht in diesem Zusammenhang von einer "gelernten Hilflosigkeit". Bei diesem Phänomen handelt es sich um die Einsicht, dass eigene Handlungen nicht zum gewünschten Ziel führen. Daher hält Diehl Unruhen und Ausschreitungen in den Agenturen auch in den kommenden Monaten für sehr unwahrscheinlich.

Selbstbewusstsein - das war gestern

Was Diehl mit der gelernten Hilflosigkeit meint, verdeutlichen zahlreiche Einzelschicksale in der Arbeitsagentur. Noch vor einigen Jahren führte Elke H. mit ihrem bescheidenen Gehalt als Krankenschwester ein weitgehend sorgenfreies Leben. Eine Wirbelsäulenversteifung vor vier Jahren riss die einst so lebenslustige Frau jäh aus dem Trott. Anstatt sich um kleine Patienten zu kümmern, sitzt sie heute zusammengekauert im Warteraum der Agentur für Arbeit. Selbstbewusstsein - das war gestern.

"Ich habe für den Rest des Monats noch zwei Euro auf dem Konto", erzählt die Mittvierzigerin frustriert. Sie weiß beim besten Willen nicht, wie sie damit über die Runden kommen soll. Den Besuch bei der Arbeitsagentur und damit die Rolle als Bittstellerin empfindet sie ein ums andere Mal als tiefe Demütigung. Mit der Umsetzung von Hartz IV befürchtet die Erwerbslose, dass alles noch schlechter wird. "Die Armen werden noch ärmer", ist sie überzeugt.

Der soziale Abstieg belastet auch Werner Kirchberg. Wehmütig denkt er an sein altes Leben zurück. An eine Zeit mit regelmäßigen Konzertbesuchen, Theaterveranstaltungen, jährlichen Hüttenurlauben in Norwegen und etwas Luxus, den er sich als Bauingenieur ohne Probleme leisten konnte. "Das war eine völlig andere Welt", seufzt der 53-Jährige. Vor fünf Jahren rutsche Kirchberg in die Erwerbslosigkeit. Dennoch lebt er derzeit von rund 1200 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Kirchbergs Frau erhält außerdem eine zeitweilige Erwerbsunfähigkeitsrente von 600 Euro monatlich. Damit bleibt der Familie immerhin mehr Geld, als ein durchschnittlicher Facharbeiter verdient.

Großer Schnitt im nächsten Jahr

Der große Schnitt kommt für Kirchberg ab dem 1. Januar 2005: "Mit der Einführung von Hartz IV und ALG II werden mir und meiner Ehefrau dann noch 650 Euro zum Leben bleiben." Notgedrungen hat sich der Stralsunder nun mit dem Gedanken abgefunden, sein 15 Jahre altes Auto und den Kleingarten zu Barem zu machen - "auch wenn das nicht viel Geld bringt". Kirchberg überlegt außerdem, Telefon und Zeitung abzubestellen.

Trotzdem will er auch künftig in Stralsund und Umgebung auf Jobsuche gehen. Einen Umzug zieht der 53-Jährige nur dann in Betracht, wenn sich ein Arbeitsangebot "rechnet" und er neben der Stralsunder Wohnung ein Zimmer an einem neuen Arbeitsort bezahlen kann.


"Vielleicht sollten die Leute auch in Stralsund auf die Straße gehen und gegen Hartz IV demonstrieren", denkt Olaf B., ebenfalls auf Jobsuche. Für den gelernten Elektriker versteht es sich von selbst, dass er an einem Protestzug teilnehmen würde.

Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wäre der 49-Jährige in diesem Fall einer von wenigen mutigen Erwerbslosen. "Mit einer Demonstration würden wir in Stralsund momentan baden gehen", befürchtet Simone Wolf, Fachbereichsleiterin bei Ver.di. Sollte die Gewerkschaft derzeit zum Protest aufrufen, rechnet sie mit 50 Personen, die dem Ruf folgen würden. Die große Masse könne man keinesfalls erreichen: "Die Stralsunder sind eben ein wenig phlegmatisch."



SPIEGEL ONLINE

gruß Maxp.  

durfte auch ein auto haben. wo ist da die verbesserung? "besser" stehen sich nur die ehemaligen sohi-empfänger.

mfg
gf  

Kapitaldienst für sein Haus leisten konnte?  

Ein Versuch über Nation, Staatsbürgerschaft und demokratische Freiheit

von Dr. Böttiger

Zur Zeit scheinen alle möglichen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre auf die Spitze zuzutreiben. Das gilt für die Finanzwirtschaft mit ihrer sich rasch aufbauschenden Krisenhaftigkeit ebenso wie für den Umbau der politischen Institutionen. In den USA betrifft es das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das nicht dem schwachen Präsidenten sondern dem Amt galt und an dem institutionell weiter gesägt wird. In Deutschland wird mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht etwa eine bessere Integration der Ausländern angestrebt sondern die Desintegration der deutschen Nation. Diesem Ziel dient im Grunde die Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte, die vor allem von den Vertretern und Wählern der rot-grünen Regierung betrieben worden ist.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Auflösung des Nationalstaats zugunsten einer supranationalen Verwaltung. Damit stellt sich die Frage, was wird mit der Nation und dem Nationalstaat aufgegeben und wer hat ein Interesse daran. Wie sollen Bürger ihre im wohlverstandenen Sinne demokratischen Rechte wahrnehmen, wenn sie mehr und mehr von der Mitgestaltung ihrer Zukunft ausgeschlossen sind und nur noch irgendwelche Interessen vertreten dürfen. Das Recht der Bürger, ihre politischen und gesellschaftlichen Belange in die eigenen Hände zu nehmen galt als große demokratische Errungenschaft. Das wurde inzwischen als nationale Engstirnigkeit verunglimpft und durch die Zusage ersetzt, über Interessenorganisationen irgendwelche Interessen verfolgen zu dürfen und im übrigen nur seinen persönlichen Bedürfnissen zu leben.

Die Selbstbeschränkung des Menschen, und die Gründe, weshalb sie erfolgt, halten wir für reaktionär. Um zu verstehen, daß Rot-Grün diese Selbstbeschränkung des Menschen betreibt und in wessen Interessen sie das tun, müssen wir uns die Grundlagen unserer Entwicklung ansehen.
Warum reden wir von "reaktionär"

Das Thema spricht von "objektiv reaktionär" weil sich die Rot-Grünen subjektiv für fortschrittlich also das Gegenteil von reaktionär halten und von der Mehrzahl der Medien und der ihren hörigen Menschen auch dafür gehalten werden. Der Begriff "objektiv" will sich also nicht auf Meinungen, auch nicht auf herrschende und schon gar nicht auf die Selbsteinschätzung der Betroffenen beziehen, sondern auf Konsequenzen, die ihr Tun und Lassen in der Wirklichkeit hat.

"Reaktionär" bezieht sich auf das Wort "Reaktion". Der Reaktionär verfolgt demnach kein Ziel, sondern reagiert auf eine Weiterentwicklung und zumeist so, daß er sich ihr entgegenstemmt, um das für ihn gute Alte zu bewahren. Daher spielte das Wort vor allem in der linke Agitation eine Rolle und bezeichnet nicht nur Leute, die den Fortschritt nicht mittragen, sondern sich ihm aktiv in den Weg stellen, ihm entgegenwirken. Je nach dem, was man für Fortschritt hält sind also Leute gemeint, die das Rad der Geschichte nicht nur aufhalten sondern bewußt zurückdrehen wollen. Nun gilt der Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, allgemein als so absurd, daß von sich selbst niemand behaupten wird, so etwas zu betreiben. Vielmehr verrennt sich der Reaktionär als Reaktion auf geschichtliche Entwicklungen so sehr in falsche Vorstellungen, daß er rückwärts vorwärts zugehen glaubt.

Das setzt wiederum ein bestimmtes Verständnis von "Fortschritt" voraus. Wenn in der politischen Agitation von Fortschritt gesprochen wird, dann bezieht man sich auf ein Ziel, dem der Gang der Weltgeschichte oder so etwas wie ein natürlicher Lauf der Entwicklung zustrebt. Glaubt man so etwas erkennen zu können, muß man auch das Subjekt nennen, das diesem Gang das Ziel vorgibt und das Fortschreiten in Gang bringt oder hält. Früher war man sich dessen bewußt und nannte das entsprechende Subjekt Gott. Die Rot-Grünen leugnen ein Subjekt mit bewußten Absichten und ersetzen es durch "die Natur", den Lauf der Dinge oder sprechen von "Triebgesetzen der Gesellschaft" , oder sie gebrauchen ein unscheinbares "es" im Sinne von "es geschah" oder sprechen gleich im Passiv. Das gilt für die allgemeine Zielsetzung. Im einzelnen meinen sie, daß sie selbst, die Fortschrittlichen bevorrechtigte Träger dieses Fortschritts sind, und alle, die ihnen Schwierigkeiten machen, sich schon deshalb als Reaktionäre erweisen.
Was ist gesellschaftlicher Fortschritt

Wenn man davon ausgeht, daß sich die menschliche Geschichte von etwas wie der Sklavenhalter Gesellschaft über die feudale Leibeigenschaft bis zum Kapitalismus mit der für ihn typischen Lohnabhängigkeit entwickelt hat, so läßt sich als ein Zeichen der Entwicklung festhalten: Die Verfügungsgewalt des einzelnen über seine Lebensäußerungen hat im Laufe der Entwicklung zu genommen. Die Gewaltanwendung, die ihm bestimmtes Verhalten aufzwingt, verlagerte sich von der direkten körperlichen Gewalt (Peitsche) über die verlockende Gewalt (Lohn für Arbeit) zur überzeugenden Gewalt (Arbeit für andere aus dem Glauben an einen guten Zweck). Diese Entwicklungschritte sind recht formal und beziehen sich auf die Art, wie das gesteuert wird, was bei der Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt herauskommt.

Wenn schon kein einzelner Mensch ohne Grund handelt, so gilt das auch für Gesellschaften. Die gesellschaftlichen Entscheidungen und die sie treffenden Entscheidungsbefugnisse beruhen auf materiellen Grundlagen. Je einfacher und primitiver eine Gesellschaft ist, desto leichter lassen sich diese Grundlagen erkennen. Als früheste Gesellschaft nennt der Histomat den Urkommunismus. In ihm waren die Menschen angeblich noch frei. Dafür wurden sie von der Erbärmlichkeit ihrer Lebensbedingungen so gefangen genommen, daß die einzelnen jedem "fremden" Willen folgten, wenn er ihnen half, Nahrungsmittel zu finden oder Jagdbeute zu erlegen. Die Freiheit war eine scheinbare, tatsächlich herrschte völlige Abhängigkeit vom Diktat animalischer Bedürfnisse (Hunger, Kälte usw.). Demgegenüber hatte der Sklave, wenn und solange seine Arbeitsleistung für andere einen Wert darstellte, vielleicht kein erfreuliches aber doch ein gesichertes Auskommen.

Stellt man die materiellen Voraussetzungen für die Lebensführung in Rechnung, ergibt sich ein anderer Entwicklungsgang der Geschichte. Er verläuft vom Jäger und Sammler über den rodenden Hackbauern, die mehr und mehr organisierte Landwirtschaft (Pflug, Wasserwirtschaft, Düngung) zur Industriegesellschaft (mechanische und chemische Energieumwandlung). Der Grundzug der Entwicklung ist, daß sich der Menschen von Not und Elend unabhängiger und freier machen konnte.

Mit dem weiteren Schritt zur sogenannten "Risikogesellschaft" oder der "nachindustriellen Informationsgesellschaft" wird diese Entwicklung abgebrochen. Tatsächlich leiden heute mehr Menschen und ein größerer Anteil von ihnen Not, als in früheren weniger leistungsfähigen Gesellschaften.. Das bedenkliche daran ist, daß der Anteil der Notleidenden und verhungernden Menschen in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und ständig weiter wächst. Das wird selbst von der Weltgesellschaft UNO eingestandenen und sollte Zweifel an der Fortschrittlichkeit der angeblich Fortschrittlichen wecken.

Der Gang der Geschichte sollte auf zunehmende Freiheit des Menschen hinauslaufen. Diese hat zwei bemerkenswerte Seiten. Zum einen befreit sich der Mensch vom äußeren Zwang der "Natur". Der Mensch kann immer wirksamer über die materiellen Bedingungen seiner Selbsterhaltung verfügen. Dementsprechend verliert auch seine innere Natur, seine animalischen Triebe (Hunger, Kälte, Sex etc.) an Gewicht für sein Leben, er lernt sie besser beherrschen und sie im Sinne weitreichenderer Ziele und Absichten bewußter steuern. Zwischen den beiden Seiten der Befreiung besteht ein Zusammenhang. Wenn jemand mit der Nase an einem Hindernis klebt, wird er keinen Weg Überwindung finden wie er es übersteigen kann. Wer neue wissenschaftlich-technische Möglichkeiten erkennen und verwirklichen will, darf nicht von unmittelbaren Bedürfnissen getrieben werden.

Je größerer Mangel in einer Gesellschaft herrschte und je heftiger die Menschen ihren animalischen Trieben ausgesetzt blieben, desto weniger Menschen dieser Gesellschaft war es möglich, sich diesem das Denken erstickenden und den Blick einengenden Druck zu entziehen und schöpferisch Wege zur Linderung der Not zu finden. Damit zeigt sich eine dritte "objektive" Bestimmung für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine immer größere Zahl von Menschen kann sich über die Nöte des Alltags erheben, um ihre angelegten geistig schöpferischen Möglichkeiten zu entwickeln und die sich immer wieder neu einstellenden Grenzen des Wachstums zu überwinden. Der wissenschaftlich technische Fortschritt könnte damit immer schneller voraneilen.

Wenn in einer Gesellschaft wenige Einzelne über die allgemeine Notdurft hinausragten, um für die anderen Wege zur Überwindung der Not zu finden, dann bedeutete das gesellschaftliche Macht. Sie wurde vom Rest der Gesellschaft ertragen, weil und sofern die Bevorzugten der Gesellschaft die Richtung ihrer Entwicklung weisen konnten und wiesen. Wenn sie dazu nicht fähig waren, verloren sie ihre Vorrechte. Das wiederum veranlaßte die Bevorzugten, ihren Besitzstand gegen den Rest der Gesellschaft und gegen eine Konkurrenz zu sichern, die ihnen aus dem Rest der Gesellschaft zu erwachsen drohte. Zu Veranschaulichung ein paar Beispiele:

   * Während des sogenannten Urkommunismus aber auch auf der Ebene der rodend umherziehenden Hackbauern waren das Leute, die im Palaver darüber, wie und woher die benötigte Nahrung zu beschaffen sei, mit einem praktischen Einfall aufwarten und damit die anderen überzeugen konnten. Sie führten die Horde solange an, als sie Vorschlägen machen konnten und diese sich als nützlich erwiesen.
   * Während der auf Wasserbewirtschaftung gegründeten Landwirtschaft, den Hochkulturen, kam alles auf die Organisation der Wasserbewirtschaftung und ihre Durchsetzung an. Sie mußte zentral geplant und die damit verbundenen Arbeiten zentral organisiert werden. Die Kommandogewalt wurde daher auf einen, den Gottkönig vereint, der von einer Priesterschaft umgeben war. Sie stellte sicher, daß alles nach Plan und in Übereinstimmung mit dem Jahrenzeitenkalender ablief. Die entsprechende Regierungsform wurde "orientalischer Despotismus" genannt.. In dieser Gesellschaftsformation wurden alle drei erwähnten Formen der Gewaltanwendung (Peitsche, Lohn und Religion) aufs Ausgeklügelte entwickelt.
   * Im Feudalsystem kam es auf die Sicherung des Landbesitzes an. Die Ernte war weniger von der Wasserbewirtschaftung als vielmehr davon abhängig, daß das Land gegen Eindringlinge behauptet werden konnte. Entscheidend wurde daher die Organisation der Waffenträger zur militärischen Verteidigung des Landes. Denen sich diejenigen, welche den Ertrag dann tatsächlich erwirtschafteten, mehr und mehr unterordnen mußten.
   * Im Kapitalismus oder der Industriegesellschaft kam es vor allem auf diejenigen an, die eine neue wissenschaftliche Erkenntnis in die Produktion von Gebrauchsgüter umsetzen konnten. Das waren zunächst die technischen Erfinder und Unternehmer. Sie genossen Vorrechte in der Wirtschaft und in der Politik.
   * Bald reichten Erfindung und Strategien nicht aus, um sie wirtschaftlich umzusetzen. Die Vorfinanzierung, "der Kredit" wurde immer wichtiger und entscheidender. Kredit ist aber - das wird in der Wirtschaftswissenschaft gerne übersehen - so sicher wie die Polizei und das Militär, das ihn in kritischen Situationen beizutreiben hat. Mit der Bedeutung des Kredits wuchs die der staatlichen Verwaltung. Während nach innen das Gewaltpotential ausreichte, um die Gläubiger "zur Vernunft" zu bringen, das heißt sie zu wirtschaftlichem Wohlverhalten zu bewegen, war das nach außen nicht so offensichtlich. Auf dieser Entwicklungsebene mauserte sich der Nationalstaat offensichtlich zum imperialistischen Staat. Heute erleben wir die Phase der sogenannten "Globalisierung", das heißt Kredit und Verwaltung wird zu einer übernationalen globalen Macht.

Kredit und Aufrechterhaltung des Zahlungssystems treten ins Zentrum der Politik. Das macht es nötig, den vor der Öffentlichkeit verdrängten Gewaltaspekt im Zahlungsverhältnis zu verdeutlichen. Dazu eignet sich ein Beispiel aus der Frühphase des Systems, das sein "Prinzip" deutlich erkennen läßt. Die Wikinger waren einfache Fernhändler. Sie traten einmal als Händler, das andere Mal als Räuber auf. Das militärische Kräfteverhältnis entschied, ob die übernommenen Waren überhaupt einen Preis hatten. Über die Höhe des Preises entschied nicht - wie es uns Karl Marx oder Adam Smith weis machen wollen - die zur Herstellung der Waren aufgewendete Arbeit, sondern der Grad der zu ihrer Verteidigung bereitstehenden militärischen Überlegenheit und das damit verbundene militärische Restrisikos. Diese bestimmten die "terms of trade".

Das tritt heute nicht mehr so offen zu Tage, läßt sich aber vor allem an der Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ablesen. Diese sollten eigentlich nach Warnungen des Club of Rome immer knapper werden und daher im Preis steigen. Das Umgekehrte ist der Fall. Der Grund ist die "Abhängigkeit" der sogenannten Entwicklungsländer. Ihre Abhängigkeit wird mit allen Mitteln unterhalb der offenen Gewaltanwendung aufrecht erhalten (Kompradorenregierungen , Nahrungsmittelwaffe, Währungspolitik, Spekulationsangriffe usw.). Doch all diese Drohgebärden überzeugen nur, weil von Fall zu Fall die militärische Einsatzbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt wird. Frei sind die Märkte, wenn und solange sich die Marktteilnehmer an die vorgegebenen Machtverhältnisse verhalten. Wo das nicht der Fall ist, kam es und kommt es unweigerlich zum Krieg - früher zwischen imperialistischen Nationen heute zwischen der Führungsmacht und sogenannten "Neuen Hitler".
Was ist Macht

Die zunächst offen eingestandene gesellschaftliche Realität der frühen Industriegesellschaften wurde mit zunehmender Konzentration der militärischen Macht immer verdeckter oder "hinterhältiger". Ihrer Verschleierung diente schon zu Beginn der Industriegesellschaft die "wirtschaftswissenschaftliche" Abstraktion. Das reale Tauschgebaren wurde zum reinen Markt vereinfacht und alle Formen der offenen oder verdeckten Gewaltanwendungen einfach als untypische Störung weggedacht. Das ideale Marktmodell verdrängt die Realität der tatsächlichen Machtausübung in der kapitalistischen Gesellschaft. Der Markt hat aber auch die Instanz des Politischen zu verdecken, nicht irgend eine Macht oder Machtgruppe sondern "der Markt" rührt den vielen betroffenen das Schicksal an. "Der Markt" oder moderner "die Märkte" gelten als die höchste Instanz der gesellschaftlichen Autorität. Nur er und nicht konkrete Menschen sind letztlich für das, was geschieht und insgesamt herauskommt verantwortlich. Wer hinter dem Markt nach gestaltenden Machthabern mit Absicht und entsprechenden Machtmitteln sucht, macht sich des gesellschaftlichen Verbrechens schuldig, "an Verschwörungstheorien zu glauben".

Aus der Abstraktion des Marktes werden zwei weitere für die heutige Form der "Demokratie" wichtige Abstraktionen abgeleitet: der politisch und der wirtschaftlich freie Bürger. Das eine ist der demokratische Wähler und das andere der freie Marktteilnehmer. In beiden Funktionen soll der Einzelne ein Stück gesellschaftlicher Macht verkörpern. Um sich als gesellschaftlichen Machtatom Geltung zu verschaffen, muß sich der einzelne mit Gleichgesinnten zu Interessenverbänden zusammenschließen. Über eine Hierarchie unterschiedlicher Interessenverbände kann er sowohl auf den Markt der politischen Auseinandersetzung des formalen demokratischen Systems, als auch auf den Markt der wirtschaftlichen Auseinandersetzung einwirken und so die Illusion oder den Glauben nähren, an der Gestaltung der objektiven Bedingungen seiner Lebenswelt beteiligt gewesen zu sein.

Der Markt verfolgt kein bestimmtes Ziel, er baut keine Industrie auf und verwirklicht nicht einen bestimmten Versorgungsgrad der Bevölkerung. So etwas mag sich aufgrund der Marktwirtschaft ergeben. Der Markt ist die Form, wie Kompromisse zwischen Anbietern und Nachfragern von Gütern (aufgrund ihrer tatsächlichen Machtverhältnisse!) zu Wege kommen. Dabei können die Kanonenboote, die vor dem Handelsplatz vor Anker gegangen sind, die gleiche Rolle spielen, wie die Kreditzusage oder Verweigerung einer Bank. Auf ähnliche Weise arbeitet ein politischer Markt Kompromisse zwischen den Interessenvertretern aus. Auf dem Wirtschaftsmarkt zählt die Abstraktion wirtschaftlicher Macht, das Geld oder Geldvermögen. Auf dem politischen Markt zählt die abstrakte Zahl der Personen, die Mehrheit derer, die sich bestimmten Interessen oder entsprechenden Kompromissen zwischen Interessen anschließen. Die Auszählung oder Auszahlung ersetzt die Verständigung darüber, was für das Gemeinwesen das beste sei, und in welche Richtung die wichtigsten Schritte die vereinigten Anstrengungen gelenkt werden sollten.

Die Ausza(ä)hlbarkeit lenkt von der wirklichen gesellschaftlichen Macht ab, die das "macht", was die Gesellschaft schließlich ist, was gebaut, wohin investiert und wofür die freien Energie der Gesellschaft, "ihr Vermögen" eingesetzt wird. Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Vermögens stehen wissenschaftlich technische Errungenschaften, die es erlauben, die Grenzen des Wachstums, die sich jeweils mit Notwendigkeit einstellen, produktiv, das heißt weiterführend zu überwinden. Technische Erfindungen liefern die Mittel, mit denen sich bestimmte Dinge durchführen oder errichten lassen. Sie bestimmen und verändern die Produktivkräfte das heißt die produktiven Freiheitsgrade einer Gesellschaft.

Ob Erfindungen erforscht und technisch umgesetzt werden, hängt heute fast mehr noch als von der Anstrengung, Moral und Erfindungsgabe bestimmter Menschen von der Kreditvergabe ab. Geld definiert den Rahmen, innerhalb dessen ausgesuchte Leute an vorgegebenen Aufgaben arbeiten dürfen. Wer außerhalb dieses Rahmens etwas erfinden sollte, tut sich schwer, dafür einen Geldgeber zu finden. Er wird ihn nur finden, wenn seine Erfindung in den Rahmen der vorgesehenen wirtschaftlichen oder ideologischen Aktivitäten paßt. Wer sieht vor, wer plant? Der Markt, wenn er verspricht, daß sich etwas "auszahlt"? Wer ist der Herrn? Aber es gibt Menschen, die auf dem Markt mit unterschiedlichen Machtmitteln bestimmte Interessen verfolgen. An dieser Stelle geraten wir in einen Zirkelschluß. Einen Ausweg verspricht "die Verwaltung", die mit Steuern, Abgaben, Entgelten, Vorschriften, Verboten und dergleichen Weichen stellen kann. Über die Entwicklung der Grundlagen der Gesellschaft wird im Vorfeld schon entschieden. Der politische und wirtschaftliche Bürger darf sich auf den Entscheidungspielräumen tummeln, welche diese Vorentscheidungen offen lassen.

Die Andeutung "anderswo und im Vorfeld" soll wieder ein geschichtliche Beispiel aus den Anfängen der Demokratie in England verdeutlichen. Ehe in England gesellschaftliche Interessengruppen irgendwelche Kompromisse aushandeln, hat der englische Kronrat den wirtschaftlichen Rahmen für die möglichen Kompromisse geschaffen. Im Kronrat findet sich der mächtige Großadel mit den Besitzern der übergroßen Geld- und Sachvermögen zusammen; ihm unterstehen die Geheimdienste, die Geheimdiplomatie, das Militär und, soweit es sich um entscheidende Dinge dreht, die Geheimpolizei. In ihm überlebt, dank der britischen Kolonialpolitik und trotz der bürgerlichen Revolution eine Machtstruktur, die sich am Ende des Feudalismus ausgebildet hatte. Der Feudaladel, der auf den Insel den Landbesitz kaum gegen äußere Ansprüche verteidigen mußte, zerrieb sich in inneren Fehden und war nahe dran, sich selbst auszurotten, als Heinrich der VII dem angesichts des wachsenden Einflusses der Kaufmannschaft und des Geldbürgertums ein Ende machte.

Als erster unter Gleichen scharte der König einen Club um sich, der seine Macht gegen das aufstrebende Bürgertum dadurch behaupten konnte, daß er in der "glorious revolution" den Bürgern demokratische Rechte überließ und sich darauf beschränkte, die Rahmen und die Voraussetzungen für Markt und Parlament zu gestalten. Frühzeitig verstärkte er die eigenen Reihen dadurch, daß er die Spitzen des Geldwesens und der für den Machterhalt wichtigen Unternehmen in den Club aufnahm oder deren Mittel durch geeignete Mittel (insider trading) in die Hand von Clubmitglieder brachte. Er nahm so die Wirtschafts- und Machtpolitik des Empire in die Hand und stecke im Inneren den Rahmen der realen wirtschaftlichen Lage ab, innerhalb dessen sich die Parlamente und Märkte der Untertanen ihrer Majestät weitgehend frei bewegen durften. Auf diese Weise wurden die Gegensätze Reich und Demokratie in England zusammengebracht.
Demokratie oder Nation?

Das demokratische System Englands ist also nur eine Schicht der britischen Politik. Das übersehen sogenannte "Politologen" gerne. Neben ihr bildete sich in der geschichtlichen Entwicklung eine andere - heute weitgehend verpönte demokratische Gestaltungsidee heraus. Sie geht vom Menschen aus, wie er ist - oder besser - wie er wird, und nicht vom doppelt abstrakten Individuum, dem Wahl- und Marktbürger "an sich". Der Mensch wird als hilfloses Wesen in eine Familie, Kommune, ein Land und ein Volk hineingeboren. Es wächst unter der Fürsorge seiner Eltern, der Sippe, des Volkes, mit deren Sprache und in deren Kultur auf und bildet sich durch die Erwartungen, die diese Personenkreise an das heranwachsende menschliche Wesen stellen.

Der Einzelne übernimmt zunächst die Familien- und Volksgewohnheiten, die Arbeitsmoral, den Lebensstil, arbeitet sich durch diese hindurch bis er sich in diesem Rahmen bewußt selbst entwerfen kann. Dieser Selbstentwurf geschieht dadurch, daß er einen eigenen weiterführenden Beitrag zur Gestaltung des Ganzen hervorbringt. Das spiegelt sich in der Biographie des Einzelnen, der als Kind in einer Familie lebt, bis er eine eigene Familie gründet, als Jungbürger wachsende Verantwortung in der Kommune, dann für das Land und schließlich für die Nation übernimmt. Der Blick für die jeweils höhere gesellschaftliche Einheit ist die Voraussetzung für die verantwortungsbewußte Entscheidung in der niederen. Sinnvoll für die Nation sich einsetzen kann nur, wer zugleich als Weltbürger auch das Beste aller Nationen ins Auge faßt.

In diesem Zusammenhang kommt der Nation eine besondere Bedeutung zu, weil sie durch Sprache und Kultur in der Symphonie der Nationen den besonderen Gestaltrahmen setzt, in dem sich die individuellsten Möglichkeiten des Einzelnen, sein Denken Wollen und Empfinden "bilden". Dem Prozeß der Bildung des Einzelnen entspricht die Entwicklung der Nation; denn der einzelne wird in dem Maße selbstbewußt, in dem er "über sich hinauswächst" und für die Fortgestaltung der Nation etwas "übrig hat". Ohne dies bleibt er ein "ins Da geworfenes Nichts", das heißt eine Abstraktion als Marktteilnehmer. Was bedeutet das für die Ausprägung der Demokratie?

Um den Unterschied zur formalen englischen Demokratie zu verstehen, sollte man sich zunächst den Unterschied zwischen einer Baustelle und einem Marktplatz vor Augen führen. Die Baustelle ist geprägt durch die Zusammenarbeit vieler Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Aufgaben, die gemeinsame ein Werk vollenden wollen. Für die Entwicklung der Nation ist im Unterschied zur Baustelle aber kein fester Plan vorgegeben, er wird im Entwicklungskonzept ebenfalls wie das Bauwerk der Baustelle und mit diesem erarbeitet. Auf dem Marktplatz dagegen liefert jeder aufgrund eigener Voraussetzungen und auf eigene Rechnung etwas ab und erhofft sich für sich den größten Ertrag. Er stößt im anderen, in der Konkurrenz auf seine Grenze. Für alle gleich befriedigend und unbefriedigend wäre das Marktgeschehen, wenn die Marktteilnehmer gleich stark wären, was natürlich niemals der Fall ist.

Grundlage der nationalen Demokratie ist die Erfahrung, daß niemand aus sich selbst heraus lebt, sondern daß das Überleben und der Erfolg aller von objektiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem möglichst verlustreichen ineinandergreifen aller wirtschaftlichen Funktionen der einzelnen abhängt. Daran, daß die morgendliche Tasse Kaffee eines Bürgers zustandekommt und ihm zur Verfügung steht, ist im Grunde jeder andere mehr oder weniger direkt beteiligt. In der formalen Demokratie herrscht der Glaube, die Abstimmung der einzelnen Wirtschaftsprozesses erfolgt dann am besten, wenn alle egoistisch für ihren Wirtschaftsbeitrag den größten Vorteil anstreben. In der nationalen Demokratie werden die Regelungsprozesse des Marktes zwischen den Bürgern zwar nicht geleugnet oder unterdrückt, es herrscht nur ein Bewußtsein darüber, daß der Markt ungleiche Ausgangsbedingungen unter den Bürger (und zwar nach nur einem Kriterium, der Preisdimension) und zwar mit positivem Rückkopplungseffekt verstärkt und daß er auf wesentliche Herausforderungen, die sich der Gesellschaft stellen, verspätet oder gar nicht reagieren läßt - wenn und solange er nicht wie ursprünglich in England oder heute weltweit von einer anderen Schicht der Machtausübung überlagert wird.. Je stärker der Markt die Vermögen der Einzelnen polarisiert, desto schwerfälliger und einseitiger wird er auf solche Herausforderungen reagieren.

Um welche Herausforderung es sich handelt soll ein Beispiel für Marktverzerrung deutlich machen. Nehmen wir an, die Güterversorgung einer Gesellschaft beruhe auf der mit Kohle betriebenen Industrie. Die Nation baut die Kohle ab. Sie muß, je mehr sie verbraucht, immer tiefer graben. Der Aufwand für die Energieversorgung wird immer höher, entsprechend "teurer" wird die Gütererzeugung. Nach den Marktgesetzen sollten einzelne Marktteilnehmer die Idee bekommen, nach Alternativen zur Energieversorgung aus Kohle zu suchen. Die Erschließung neuer Energiequellen, zum Beispiel die energetische Nutzung nuklearer Bindungskräfte statt der molekularen (C à CO2), ist sehr aufwendig und dem durchschnittlichen Marktteilnehmer nicht möglich.

Diejenigen, die aufgrund ihrer Monopolstellung als Kohlelieferanten entsprechende Vermögen auf sich vereinigen konnten, können aber kein marktwirtschaftliches Interesse an der kostspieligen Entwicklung einer anderen Energieversorgung haben. Ihr wachsendes Vermögen beruht ja gerade auf der wachsenden Knappheit der Produktionsvoraussetzungen. Eine Alternative, würde ihre Machtposition nur untergraben, eine entsprechende kostenträchtige Investition wäre marktwirtschaftlich gegenproduktiv. Ihr marktwirtschaftliches Interesse richtet sich vielmehr darauf, den Energiemangel zu vermehren, um über wachsende Nachfrage den Preis ihres Angebots weiter anheben und dadurch sich einen größeren Teil des virtuellen Nationalvermögens aneignen zu können.

Der Vermachtung des Marktes könnte/sollte eine demokratisch gewählte Regierung entgegenwirken. Ihre Vertreter sind aber in der formalen Demokratie der gleichen Marktideologie verpflichtet. Das heißt sie vermarkten im eigenen Interesse die Vertretung der Interessen der Mehrheit. Ihre Machtposition hängt davon ab, daß die Mehrheit sich tatsächlich von ihnen vertreten fühlt. Dazu sind vorweisbare "Erfolge" nötig. Solche Erfolge zu ermöglichen hängt von den gesellschaftlichen Gruppen ab, die dazu in der Lage sind, die das "vermögen". Es ist also nur folgerichtig, wenn in der Politik das Gleiche geschieht wie auf den Massenmärkten: das Bewußtsein des reale Bedarfs und Nutzens wird durch Werbung in einem zunehmend breiteren Spielraum zu einem eingeredeten Bedarf und Nutzen umgeformt. Der Umformungsspielraum wird um so breiter je gesicherter dem einzelnen seine vitale Grundversorgung erscheint. Das Vermögen zur Umformung des Bewußtseins der Einzelnen wird zu einer wirtschaftlichen Frage, das heißt, sie hat einen Preis. Demokratie wird vollends zur Farce, wenn die abstrakten Individuen nicht einmal mehr ihre eigene Interessenvertretung organisieren, sondern sich auf die Wahl zwischen Interessenvertretungen eingrenzen lassen, die ihnen die Regierung vorsetzt, durch Parteien die aus Steuergeldern finanziert werden und demnach nur Werbeagenturen der Verwaltung sind.

Demokratie, selbst die formale, bliebe also auf Bürger angewiesen, die ihre Entscheidungen nicht an ihren unmittelbaren Interessen bemessen, sondern an dem, was für das Funktionieren der gesamten Nation im Konzert der Nationen und für ihr Wohlergehen auf Dauer am sinnvollsten ist. Sie müssen dazu in sich selbst über Kriterien verfügt, die allerdings öffentlich erörtert werden können und sollen. Das heißt aber, auch die formale Demokratie überschreitet, vor allem dann, wenn sie sich theoretisch zu rechtfertigen hat, die Abstraktion ihrer gesellschaftlichen Grundlage.

Wohl als erster Theoretiker hat Giambattista Vico, in der Nation und nicht im abstrakten Einzelnen das beharrliche Subjekt der menschlichen Geschichte erkannt. In Deutschland hat J.G. Herder von einer anderen philosophischen Grundlage aus, die gleiche Vorstellung entwickelt. Für den Theologen Herder, waren die Völker als Kulturnationen Schöpfungsgedanken Gottes bei der voranschreitenden Vervollkommnung seiner Schöpfung. In Nationen bildet sich aus dem Empfinden, Wollen und Denken der Einzelnen ein Gesamtwille, welcher der "Natur" oder dem "Lauf der Dinge" mehr und mehr die Richtung vorgibt.

Die Nation wird als eine Schicksalsgemeinschaft verstanden, von deren Wirken und Zusammenwirken das Überleben und das aktive Tun jedes einzelnen über den persönlichen Handlungsspielraum hinaus abhängt. Bei dieser idealen Vorstellung mag in ihrer jeweils praktischen politischen Ausformung auch ein gewisser feudaler Rest nachwirken. Das ist der Fall, wenn die Nation vor allem im Zusammen der nationalen Verteidigung für den einzelnen faßbar wird. Dies ist ein Überbleibsel der bäuerlichen Gesellschaft, als die Verteidigung des Ackerlandes gegen fremde Ansprüche Grundlage der Wirtschaft und des Überlebens der Menschen war.

Heute tritt an die Stelle der militärischen Ausrichtung zunehmend die Einsicht, daß die Versorgung des einzelnen davon abhängt, daß das Gefüge des Wirtschaftens in einem gewissen ausgewogenen Maß gelingt - dieses Gefüge wird marktideologisch in erster Linie mit dem Geld- oder Finanzsystem und nicht mit dem Produktionsprozeß gleichgesetzt. Die spürbaren Folgen der fortschreitenden Polarisierung der Einzelvermögen durch den Markt führen zur Vorstellung vom Sozialstaat. Er hat für diejenigen, welche schuldlos in Not geraten sind, eine letzte soziale Vorsorge bereit zu halten und ihnen einen neuen Start auf dem Markt zu ermöglichen. Allmählich wächst in der heutigen, sogenannten "Risikogesellschaft" die Erkenntnis, der Staat müsse vordringlich dafür sorgen, daß die sich mit Naturnotwendigkeit immer wieder neu einstellenden "Grenzen des Wachstums" rechtzeitig erkannt, angegangen und produktiv überstiegen werden - dies setzt freilich ein das marktwirtschaftliche Demokratiemodell überwindendes "nationales" Demokratieverständnis voraus.

Die "nationale Demokratie ist die Verständigung der Glieder der nationalen Schicksalsgemeinschaft über die von der Gesellschaft insgesamt beabsichtigten und bewirkten politischen und wirtschaftlichen Lageveränderung. Sie zielt also in erster Linie auf das, was in der formalen Demokratie durch den Club vor ab schon geregelt wird. Das Parlament ist in diesem Zusammenhang nur der Rahmen, in dem die gesellschaftliche Erörterung sich auf die endgültige Entscheidung zuspitzt. Parteien währen demnach keine Interessenvertretungen sondern die Bündelungen gesellschaftspolitischer Ideen. Ihr Ringen wäre keine Wählerwerbung mit "Wahlgeschenken" sondern die Auseinandersetzung um das was für die Entwicklung der gemeinsamen Grundlagen das Vernünftigste sein könnte und könnte sich an klar zu umreißenden Kriterien messen lassen. Allerdings ist das Vernunftprinzip schwieriger zu ermitteln als das Mehrheitsprinzip.

So wenig der einzelne in mehreren Familien als "seiner Familie" leben kann, kann er das im Hinblick auf seine Nation. Er kann wohl in besonderen Situationen für in Not geratene Familien seiner Umgebung oder seiner Verwandtschaft Verantwortung mitübernehmen, aber nicht die Verantwortung. Ebenso kann niemand die Interessen seiner Nation wahrnehmen, wenn er sich nicht die berechtigten Interessen anderer Nationen eigenverantwortlich (möglicherweise sogar besser als die Vertreter dieser Nationen) klar macht und berücksichtigt, Er kann für sie "mit" Verantwortung übernehmen aber nicht "die" Verantwortung. Das ist allerdings anders, wenn man Nation nur noch als lokal umgrenzten Rahmen für den durch diesen Rahmen bedingten Interessenausgleich sieht. Die Doppelte Staatsbürgerschaft unterstellt daher ein bestimmtes staatliches Zugehörigkeitsverständis - es geht bei ihr nicht um die Integration von Ausländern die auf dem Staatsgebiet wohnen und arbeiten, sondern um die Desintegration der Nation in abstrakte Individuen, die sich ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz nach ihren individuellen Bedürfnissen auswählen.

Im Grunde kann keine Nation, die selbständig auf dem Weltmarkt handelt, als reine formale Demokratie funktionieren. In England funktionierte sie so "vorbildlich", weil für den bestimmenden Rahmen weitgehend der Club oder Kronrat die praktische Verantwortung übernommen hatte. In den USA herrschen im Hinblick auf den Kongreß englische Vorstellungen. Der Senat repräsentiert dagegen vorzugsweise im Hinblick nach innen die nationalen Interessen. Nach außen gewandt verkörpert nur der Präsident diese nationalen Interessen vor dem eigenen Volk. Die Macht der Nation bündelt sich in dieser Institution und macht sie zu einem potentiellen Hindernis für die Herrschaftsgelüste des Clubs, dessen wenige Mitglieder aufgrund des Marktgeschehens das Wirtschaftsvermögen der Welt weitgehend auf sich vereinigen konnten. Hier liegt der Grund für die gegenwärtigen Angriffe auf dieses Präsidentenamt, in dessen Händen die militärische und politische Macht der USA der Verfassung nach liegt.

In Deutschland sollte sich nach den Vorstellungen der preußischen Reformer Parlament und Regierung an der nationalstaatlichen Idee ausrichten. Diese Konzeption wurde nach der Niederlage im ersten Weltkrieg weitgehend und durch den zweiten Weltkrieg vollends aufgehoben. In der Weimarer Republik herrschte eine unklare Vermischung zwischen dem neu übernommenen englischen Parlamentarismus und der als Folge der Niederlage geschwächten Nationalstaatsidee. Dies führte, jedenfalls in den einflußreicheren Schichten der Bevölkerung, zu einer über die sogenannte Klasseninteressen hinausgehenden Zerrissenheit, die wechselseitig als Verrat empfunden wurde. Heute scheint die gesamte Kulturarbeit darauf abzuzielen, verbleibende Reste nationalstaatlichen Denkens auszumerzen. Dem entspricht unter vielem anderen der Versuch, eine Doppelte Staatsangehörigkeit durchzusetzen. Dies ist möglich, weil die Regierung der scheinbar souveränen Bundesrepublik keine eigene Politik verfolgen will oder kann und daher auch auf kein ausgeprägtes nationales Bewußtsein angewiesen ist. Die Zerstörung eines formbaren nationalen "Konsens" wird für die Regierung allerdings dann zum Problem, wenn sie im Zuge der "Risikogesellschaft" zunehmend in die verbliebenen Lebens- und Entscheidungsspielraum der Einzelnen regelnd eingreifen will oder zu müssen glaubt.

Denn die abstrakte Demokratie funktioniert nur, solange es etwas im Sinne des Sozialstaatskonzepts zu verteilen gibt, d.h. wenn in wirtschaftlichen Aufschwungszeiten das Bruttosozialprodukt so reichlich ausfällt, daß im Parlament den unterschiedlichsten Interessen- und Wählergruppen Zuwendungen gemacht werden können. In Krisenzeiten, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, wird es schwierig in der Form eines Ausgleichs zwischen Interessengruppen ein Mindestmaß von Einwilligung in "unpopuläre" Regierungsmaßnahmen zu erreichen." Mit der allgemeinen Not wachsen die sozialen Spannungen und drohen das System zu sprengen. Als Gegenmittel genügt die rein formale Demokratie dann nicht mehr und der "Club" greift selbst ein "neues zentrales Organisationsprinzip" auf. Es soll sich aber nicht an der nationalen Weiterentwicklung ausrichten sondern an der Aufrechterhaltung der durch den Markt eingespielten Machtverhältnisse. Es läuft vielmehr auf die Errichtung einer Weltverwaltung hinaus. Während die Machtelite ihre Position auf nationaler Ebene gerne durch absicherte, daß sie als "zentrales Organisationsprinzip" einen äußeren Feind anbot, erhebt die Weltverwaltung die Bedürfnisse der Einzelnen, welche die Machtinteressen des Clubs stören, zum Feind.
Globalisierung

Der Club, das heißt der Kreis derer, die das Vermögen der Weltgesellschaft in ihren Händen vereint und diese Vormacht politisch absichern will, ist sich über das weitere Vorgehen noch nicht einig. Im wesentlichen kommen zwei Konzepte ins Spiel. Die konservative Linie arbeitet mit dem bewährten Rezept des äußeren Feindes. So wird zum Beispiel der Bevölkerung der Führungsmacht USA immer einmal wieder ein "neuer Hitler" vorgeführt. Der Kampf gegen ihn soll die Nation hinter ihrer Führung einigen. Daß es sich dabei um einen Führer eines Entwicklungslandes handelt, der erst vor kurzen von den USA in den Krieg gegen eine andere Buhmann-Nation getrieben worden war, fällt bei verblassendem Geschichtsbewußtsein nicht mehr ins Gewicht. Solche politischen Überbleibsel werden übernational verallgemeinert, wenn man nun zum "Krieg der Kulturen" bläst.

Die Rolle der Nation als Möglichkeit den politischen Willen einer geschichtlich gewachsenen Lebensgemeinschaft zu einen, darf nicht mehr in Erscheinung treten. Daher kreidet die vorgefertigte Öffentliche Meinung die wirtschaftliche Absurdität, daß die überschäumende Entwicklung der Produktivkräfte mit wachsender Not einer immer größeren Menge Menschen einhergeht, immer weniger dem Fehlverhalten nationaler Regierungen an, sondern macht dafür die sogenannte "Globalisierung" verantwortlich. Angeblich sollen die internationalen Märkte die Einflußmöglichkeiten nationaler Regierungen überrollen und diese entmachten. Nun war aber der Kern der Volkswirtschaftslehre zu erreichen, daß die nationale Wirtschaft trotz gewisser Mängel und Schwächen auf dem Weltmarkt bestehen kann. Auch wird übersehen, daß zur Zeit, als noch mit werthaltigen Zahlungsmitteln gehandelt wurde (z.B. Gold), der Weltmarkt viel "freier" als heute war. Die Schwierigkeit erwuchs nur aus der wirtschaftswissenschaftlich verdrängten Tatsache, daß ein Kredit so gut ist, wie die Gewalt, mit der auf seiner Zurückzahlung bestanden werden kann. Diese Tatsache und nicht der sogenannte "Nationalismus" waren die Ursache sowohl der imperialistischen wie der nationalen (Befreiungs)-Kriege.

Globalisierung heißt nicht, daß Handelshindernisse beseitigt werden, durch die Nationen Schaden von ihrer in bestimmten Bereichen unterentwickelten Volkswirtschaft fernhalten wollen. Globalisierung spricht die Tatsache an, daß die Eliten, welche die Rahmenbedingungen der allgemeinen Entwicklung "machen", dies nicht mehr mit den Machtmitteln einer Nation und für bestimmte nationale Interessen tun , sondern im Namen einer übernationalen Verwaltung in ihrem ureigenen Interesse. Auch die Frage, mit welchen Machtmitteln sie das tun, ist weitgehend schon geklärt. In immer mehr Staaten wurde die geistig noch an nationale Interessen gebundene Bürgerarmee durch Söldnertruppen ersetzt. Söldner lassen sich - solange der Sold stimmt - beliebigen Kommandos - vorzugsweise solchen der übernationalen Verwaltungen zuordnen. Dementsprechendes möchten die Sozialdemokraten und Grünen auch in Deutschland erreichen. die

Die gegenwärtige Krise ist in erster Linie eine Finanzkrise, da - wie schon erwähnt - das Instrumente der Kreditvergabe oder Verweigerung das wichtigste Steuerungsmittel für die Erhaltung durch den Markt eingenommener Machtpositionen (Knappheit) ist. Daraus ergibt sich ein Automatismus der zu wachsender Not führen muß, obwohl die mögliche Produktivität der Wirtschaft noch nie so groß war, wie heute. Die Wirtschaft hat sich nämlich so organisiert, daß Finanzspekulationen (das heißt sein Geld den Global Player auf den Finanzmärkten zur Verfügung stellen) rentabler sind als Investitionen in die Gütererzeugung. Der Automatismus drängt marktwirtschaftlich auf eine Krise zu, welche die aufgeblähte Wertpapiermenge wieder auf den Wert der vorhandenen produktiven Assets zurückführt. Eine solche Krise bedroht nicht nur das Geld- und Finanzsystem sondern die erreichte Machtverteilung tiefgreifend. Um dies zu verhindert schließt sich die weltweite Finanzelite heute auf ähnliche Weise zu einem Club zusammen, wie der übriggebliebene Feudaladel angesichts des aufstrebenden Bürgertums in Tudor-England. Die nationalstaatlich verfaßte Demokratie, das heißt eine Demokratie, in der die Fortschritte der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zur allgemeinen Erörterung und mitarbeitenden Verwirklichung freigegeben werden, würde die Machtausübung dieses Clubs beengen und schließlich sogar aufheben. Deshalb wird die nationalstaatlich verfaßte Demokratie zum eigentlichen Feind erklärt und damit im eigentlichen Sinne die Freiheit der Menschen.
Nicht erst heute

Die Zersetzung der nationalen Identität und des damit verbundenen selbstbewußten Staatsbürgertums beginnt nicht erst mit dem Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft und beschränkt sich nicht nur auf diesen. Im Grunde zielte die Kulturpolitik und Geschichtspropaganda erst von Rot und dann von Rot-Grün von Anfang in einem Prozeß fortschreitender Gewöhnung in diese Richtung. Immer wollte sie den Menschen vereinzeln, ihn aus seinem sozialen Zusammenhang "befreien", um dann die Vereinzelten wirksam, ihren Institutionen zu organisieren, die ihren Interessen entsprechenden. Dem entsprachen folgende Kampagnen des 20. Jahrhunderts, die seit den fünfziger Jahren zum Normalfall wurden.

  1. Der Angriff auf die Familie. Die Familie ärgert angeblich, weil sie Sexualität unterdrückt. Tatsächlich ist sie der Rahmen, in dem sich die freie, selbstbewußte und selbständig denkende Persönlichkeit entwickelt, weil sie 1. in der Liebe der Eltern eine Geborgenheit genießt (Selbstsicherheit), 2. sich an dem Vorbild der Eltern reibt und damit auseinandersetzen muß (Selbständigkeit), und sich 3. an der Unerbittlichkeit der Eltern bewähren mußt (Durchstehvermögen, Ausdauer usw.). In der stabilen Familie entwickelt sich der sogenannte "innengeleitete" Charakter, das heißt ein Mensch, der nach den eigenen Überzeugungen handelt und nicht nach den jeweils angebotenen Moden "politischer Korrektheit". Deshalb zielt die linke Agitation seit den dreißiger Jahren auf die Familie als Zentrum allen gesellschaftlichen Übels. Ein wesentlicher Hebel zu ihrer Zersetzung ist die Sexualisierung aller Lebensbereiche. Im Zuge der "sexuellen Orientierung" wird die Familie mehr und mehr hinter zeitgemäßeren Formen der Lebensgemeinschaft wie Bündnisse von Homosexuellen, den der Urhorde nachempfundenen "Kommunen" oder dem "Singel-Dasein" hintangestellt. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich an der hohen Scheidungsrate und der absolut und relativ wachsenden Zahl Einpersonenhaushalte in Deutschland.
  2. Der Angriff auf die Sprache, als Grundlage selbständigen Denkens. In Wilhelm von Humboldts Schulreform nahm die Sprachbeherrschung eine zentrale Rolle ein. Sie sollte in allen Ständen des Volkes gefördert werden, um ihnen die Teilnahme am nationalen Diskurs (der Erörterung der wesentlichen politischen, wissenschaftlichen und weltanschaulichen Fragen) zu ermöglichen. Demgegenüber bekämpfte die "fortschrittliche" Reformpädagogen den "elaborierten Sprachcode" als Luxus einer zu überwindenden Bildungsbürgerschicht. Praktisch kann erleben wir die Verhunzung der Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von der Werbung bis zum Prominenten "talk". Es gilt als "jugendgemäß" sich nicht mehr zu artikulieren, sondern mit standardisierten Plastikwörtern um sich zu werfen. Denken ersetzt der Austausch übernommener modischer Reizwörter.
  3. Preisgabe und bewußte Zerstörung der eigenen Kultur. Wenn heute zum Beispiel Klassiker noch aufgeführt werden, dann verzerrt und verhäßlicht sie die Regie. Es gilt als Kulturleistung, überkommene Kunst zu kritisieren, entlarven und zu verunglimpfen. "Moderne" Kunst konnte sich weitgehend nur als dadaistisches Geschäft mit der Zerstörung der Kunst, als "Antikunst" behaupten. und ergeht sich in langweiligen Wiederholungen. Der allgemeinen Verflachung des Denkens entspricht die Auflösung der Kultur in Multikulti, sie erschöpft sich in etwas, was der Frage entspricht: "Gehen wir heute zum Italiener oder zum Vietnamesen essen". Statt Ausdruck wesentlichen Denkens, Wollens und Empfindens wird Kultur zum Angebot neuer, "unerhörter" Reize des "gehobeneren" Zeitvertreibs.
  4. Zersetzung der Religion. Religionskritik steht am Anfang des bürgerlichen Zeitalters. Der innengeleitete Bürger wollte nicht einfach normative Wertsysteme der herrschenden Elite übernehmen, sondern der eigenen Überzeugung entsprechend handeln. Die Überzeugung bildete sich in der gegenseitigen Verständigung über wesentliche Aufgaben der Gesellschaft und der Begründung dieser Aufgaben und hatte sich in ihr vor der Vernunft zu bewähren. Das heißt aber nicht, daß sie diese Überzeugung auf das vorzeigbare Gegenständliche und die es verknüpfenden logischen Formen zu beschränken hatte. Im Gegenteil, dieser "Reduktionismus" ist Auswirkung der Marktabstraktion auf das Denken. An die Stelle der vorgefertigten (oft als "dogmatisch" beschimpften Religion) trat eine ins eigene Gewissen vereinnahmte. Demgegenüber forderten die Modernen "die Emanzipation des Gewissens und "die Befreiung des Denkens, Forschens, Lehrens und Lernens von dem bestehenden System der Werte und Verhaltensweisen". Heute wird die Möglichkeit und die Notwendigkeit sich über letzte Ziele und Wahrheiten verständigen können, strickt geleugnet. Einziges Kriterium von Religion oder anderen Weltanschauung ist die subjektive spirituelle Befriedigung, die sie dem jeweils Einzelnen ermöglichen. Die Bewegung "Kirche von unten" fordert in diesem Sinne von ihren Kirchenoberen eine Verbesserung der religiösen Dienstleistungen.
  5. Die Bemühung der Moderne gipfelt in der Zersetzung der Moral und aller denkbaren Vorbilder. An ihre Stelle setzt die öffentliche Unterhaltung "action" durch die Verbrechen und Unmoral als aufregende Erfüllung in einem als langweilig empfundenen privaten Leben angeboten wird ("das belebende Moment des Barbarischen"). Im öffentlichen Diskurs werden Bewertungskriterien wie "gut" und "böse" verwirrt oder ganz geleugnet und erhält das sogenannte Böse einen eigenen "Wert" zugewiesen.
  6. Dem entspricht die Zersetzung der Bildung. Zwar wurde in öffentlichen Diskussionen nie so viel Wert auf Bildung gelegt wie zur Zeit. Die in rascher Folge angesetzten Bildungsreformen nehmen der Bildung rauben der Bildung jeden Inhalt und lassen sie zur "Qualifikation", zum Antrainieren vermarktbarer Verhaltensformen verkommen. Das Ergebnis der Reformen ist unübersehbar. Den Schülern fehlen in wachsender Zahl früher selbstverständliche Qualifizierungen, von Bildung ganz zu schweigen. Die verkürzte Bildung schlägt sich in der Verkindschung der öffentlichen Kultur nieder und in einem immer hemmungsloser ausgelebten Egoismus, der mit zur Schau gestellter "Betroffenheit" immer notdürftiger verkleistert wird.

Es handelt sich hier um Entwicklungstendenzen, die leicht als maßlose Übertreibungen mißverstanden werden können, weil die Entwicklung selbst noch nicht dort ist, wo sie hingetrieben wird. Sie werden vorangetrieben, weil der "affirmative Kultur" eine repressive Tugend zugrunde liegen soll. Man übersieht dabei oder nimmt es in Kauf, daß mit dieser der Gesellschaft die Grundlage für einen Konsens entzogen wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, von dem das praktische Überleben eines jeden Menschen unmittelbar abhängt, wird dadurch mehr und mehr auf institutionalisierte Gewalt begründet. Die Tugendlehre, die dem Einzelnen wie der Gesellschaft und der Natur die stets fortschreitende Vervollkommnung als anstrebenswertes Ziel vorhält, wird durch eine zunehmende Anzahl operativ formulierter Verordnungen ersetzt, die von der Polizei oder vom Blockwart eingefordert werden müssen. Zu ihrer Rechtfertigung dient schließlich eine wachsende allgemeine und alles umfassende Gefahr, die nicht länger wie der Krieg ein Ausnahmefall sein kann, sondern wie der ideologische Umweltschutz zur Normalität erklärt wird.

Ohne die Orientierung wie sie die "klassischen" Kultur mit ihren Werten vorgab, wird der Mensch orientierungslos auf sich selbst zurückgeworfen. So wie der radikale Skeptizismus die Mutter jedes beliebigen Fundamentalismus ist, wird der entwurzelte sich und seiner Lust überlassene Mensch zum Spielball der Manipulation. Das aber war gerade das, was Linke Kulturkritiker der Moral vorgeworfen hatten, sie ordne Menschen fremden Interessen unter. Genau so verlogen ist, wenn sie ihm empfahlen, sich um des eigenen Glückes willen davon zu befreien. Wer ihnen gefolgt war, erfuhr bald, wie die meisten der sogenannten 68er sein eigenes Unglück. Sie mußten sich darin von Heidegger oder Nietzsche trösten lassen, die dem Unglück entweder einen "ästhetischen" Wert abgewannen (Nietzsche) oder es zum Beweis der "Eigentlichkeit" (einem Gefühl höheren Seins) im allgemeinen "im Nichten des Nichts" (dem Gefühl der eigenen Belanglosigkeit, nach Heidegger) machten.

Dem Ganzen lag spätestens seit den fünfziger Jahren ein politisches Programm "progressiver Soziologen" zugrunde. "Klassische Kultur" war die Kultur des "innengeleiteten" Menschen der am nationalen Wohl ausgerichteten Demokratie. Dieser hat den "traditionsgeleiteten" Menschen, der in vorgefundenen festen Bahnen lief, abgelöst. Der "innengeleitete" ist schwer zu beherrschen, weil er zuerst in seinem Innersten überzeugt sein will. Diese Überzeugungsarbeit erweist sich für die moderne Verwaltung als zu aufwendig und zu spröde. Ihren Bedürfnisse entsprach eine Art Traditionsorientierung mit beliebig austauschbaren (stets aktuellen) Traditionsmustern. Dem entsprach das Konzept des "außengeleiteten" Menschen. Das ist ein innerlich leerer haltloser Mensch, der ständig auf Bestätigung von außen angewiesen ist, und für sie zu allem bereit ist. Er folgt, um modern zu sein, allen Moden (der Kleidung des Lebensstils des Denkens und der Weltanschauungen), die ihm die Medien anbieten und die der Gruppenzwang der Mitmenschen bei ihm durchsetzen.

Die kulturpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Fortschrittlichen zielen gerade nicht auf wachsende "Emanzipation" sondern auf die "Vereinzelung" des Einzelnen, seine Erniedrigung und Entmächtigung. Sie wollen den Einzelnen zu der Abstraktion machen, als den ihn die englische Regierungsdokrin voraussetzt. Schon immer hat derjenige, der sich etwas bieten lassen will, seinen Gebieter gefunden. Ihr Ziel ist das, was schon Karl Marx als Bedingung der Freiheit gefordert hatte, die "Abschaffung des Staates" und seine Ersetzung durch Verwaltung. Der Staat steht dabei für den aus den Überlegungen der Einzelnen gespeisten Gesamtwillen, Verwaltung zielt auf das nach Vorgaben "der Wissenschaft" regelte Verhalten der Einzelnen. Dabei wird die zum "normativen Wert" erhobene Wissenschaft von den Überlebensbedingungen des bestehenden Systems, das heißt der eingespielten Machtstruktur abgeleitet. Das Gegenteil von Freiheit ist also das Ziel.

Der Staat, das Gemeinwesen ist für den Vereinzelten nur noch eine Art Rückversicherung für Notlagen und ein Mittel, Reibungsmöglichkeiten soweit auszuschalten, daß sich daran nicht Entwicklungen entzünden, die das System sprengen könnten. Der Einzelne sucht sich das Gemeinwesen, dem er angehören will, nach den ihm gebotenen Chancen und Sicherheiten aus. Verschlechtern sich diese, bleibt ihm die Wahl eines anderen, ihm genehmeren Gemeinwesens. Die Frage, wie das Gemeinwesen dazu in die Lage versetzt werden soll, ist nicht mehr Gegenstand demokratischer Erörterung und Beteiligung der Bürgern. Er kann zwischen Repräsentanten wählen, die ihm die Gewährleistung solcher Bedingungen versprechen. Halten sie - oder eine statt ihrer gewählte Opposition - die Versprechen nicht, kann er sich ein anderes Gemeinwesen wählen. Es geht bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um die bessere Integration zugewanderter Ausländer sondern in erster Linie um die Desintegration der Inländer.
(Wo liegt vorn?)

Was ist nun an dieser Entwicklung "reaktionär"? Wer davon überzeugt ist, daß Menschen ihre Geschichte machen und sich Verhältnisse nicht von selbst ergeben, der muß nach dem Betreiber dieser Entwicklung und seiner Absicht fragen. Aus den Folgen läßt sich auf das Ziel schließen, nämlich auf die wachsende Beherrschung der Menschen. Diese Beherrschung trägt zwar nicht mehr die Züge nackter, repressiver Gewalt, die der einzelne erkennen und gegen die er sich gedanklich oder praktisch wehren kann. Die hier angesprochene Beherrschung des einzelnen folgt vielmehr einer "Strategie im Reich der Wünsche", die den Einzelnen bei seinen scheinbar subjektiven Bedürfnissen packt und diese gefügig macht. Diese Strategie raubt ihm noch die Einsicht in seine Abhängigkeit und Sklaverei und den Willen, sich dagegen zu erheben. Der Einzelne wird, um im Bild zu sprechen, so bei den Fleischtöpfen Ägyptens gehalten, um nicht den vierzigjährigen Befreiungsmarsch durch die Wüste zur Vernunft antreten zu müssen.

Was aber, wenn der Inhalt der Fleischtöpfe zur Neige geht? Zunächst werden, um die wachsende Wut der Betrogenen in die richtige Richtung zu lenken immer neue Schuldige für das Unglück angeboten (Faschos, ewig Gestrige, Kommunisten, Kapitalisten oder - nach bewährter roter Ideologie, solche denen es noch besser geht, usw.). Zieht das nicht mehr, werden Gefahren einredet, vor der er sich nur dadurch schützen kann, daß man sich oder besser noch den anderen ein bestimmtes Verhalten abverlangt. Auch hierbei bieten sich Schuldige an, auf die sich die aufgestaute Wut lenken läßt (die Industrie, die Bauern als Umweltverschmutzer, die Kritiker der Umweltbedrohungen, die doch jeder kennt, usw.). Nimmt der Mangel zu, werden sich Interessenvertreter für überbezahlte politische Jobs dadurch anbieten, daß sie versprechen, den Mangel von der eigenen Gruppe fernzuhalten und anderen aufzunötigen. Nun kann die Wut in vielfältige Richtungen gelenkt werden gegen Ausländer oder Ausländerhasser, gegen Berufsstände oder gegen schuldige Nationen (die ihre Finanzen nicht in Ordnung gebracht haben).

Die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Ordnung verlangt nach mehr und mehr Vorschriften und Regelungen, die immer mehr ins "Privatleben" der einzelnen eingreifen und dem entsprechend eine immer ideologischere Rechtfertigung der wachsenden Machtbefugnis. Die Verwaltung maßt sich auf diese Weise zunehmend an, selbst als Verkörperung der Vernunft im Namen der Wissenschaft zu wirken und diese nun sogar gegen die rücksichtslosen Bestrebungen der Vereinzelten, die auf ihre Triebkräfte und Bedürfnisse eingeschränkt worden waren, durchsetzen zu müssen. Die Situation verlangt nach einem "zentralen Organisationsprinzip nicht nur der Regierungspolitik sondern der ganzen Gesellschaft" (Al Gore). Dieses liefert der sogenannte Umweltschutz

Der politische Umweltschutz wirkt nach innen und hat die Bevölkerung entsprechen zu motivieren und aktivieren. Dem dient das Konzept der Agenda 21, das die neue Weltverwaltung, die UNO auf den Weg gebracht hat. Hier sollen vor Ort über den Druck der Nachbarschaft Wege gefunden werden, das Verhalten der Bürger "freiwillig" zu ändern und den künftigen Mangel reibungslos zuzuteilen und zu verwalten. Umweltschutz bietet auch machtpolitische Rechtfertigungen. Mögliche globalen Auswirkungen einzelner Umweltverstöße lassen sie als eine Frage der nationalen Sicherheitspolitik erscheinen und rechtfertigen militärisches Eingreifen. Diese Möglichkeiten wurden 1977 zum ersten Mal öffentlich angekündigt und 1995 in die offizielle Militärdoktrin der USA aufgenommen. Den Stellenwert dieser Politik erkennt, wer die in der Wirtschaftswissenschaft unberücksichtigte Behauptung ernstnimmt, daß ein Kredit so gut ist, wie das Machtmittel, ihn im Ernstfall einzutreiben. Da Wertpapiere nichts anderes als Kredit sind, legt das wachsende Mißverhältnis zwischen Zahlungsmittel (Kredit) und realen Assets (physische wirtschaftliche Werte) den Rückgriff auf solche Machtmittel nahe. Das einzige international glaubhafte Machtmittel für diesen Zweck ist die US-Wehrmacht und speziell die Eingreiftruppe der NATO.

Als Ziel dieser Entwicklung deutet sich eine fortschreitende Refellachisierung der Einzelnen an. Im Unterschied zum Fellachen oder Kuli der antiken Solargesellschaft schlagen den modernen Fellachen nicht mehr feste jahreszeitliche Rituale und religiöse Feste in den Bann. In der modernen Informationsgesellschaft wird er im Hinblick auf wechselnde Anforderungen ständig neu uminformiert, in eine ständig wechselnde Form gebracht. So übt er sich bei ständig wechselnder Mode immer in der gleichen Unterwerfung. Der entmündigte und auf seine unmittelbaren Interessen zurückgetrimmte Ohnmächtige darf sich als Fernsehkönig fühlen, weil es ihm noch selbst überlassen bleibt, sich die im Grunde gleiche Information über unterschiedlichste Kanäle zu holen. Damit, daß er einer sei, schmeicheln ihm alle, die seine "Interessen" für sich zu nutzen beabsichtigen, Verkäufer wie Politiker.

Damit gleicht sich die moderne rot-grün ausgerichtete Gesellschaft mehr und mehr der Struktur der antiken Solargesellschaft oder Hochkultur an. In ihr verkörperte die Figur eines Gottkönigs noch als einzige die menschliche Möglichkeit darüber zu entscheiden, wie der Mensch seine Lebens- und Umwelt gestalten will. Seine Stelle nimmt eine Art internationale Finanzmafia ein, die genau diese menschliche Möglichkeit vergessen machen möchte. Die Folgen ihrer Spekulationsgeschäfte sollen die Betroffen ebenso als Schicksal empfinden wie das Recht der Spekulanten. Daher soll die Macht anonym bleiben. Daher soll "die Natur" die scheinbar totale Macht übernehmen, die "Die Völkergemeinschaft" in Sinne dieser Natur auslegt und durchsetzt. Ein Rudel von Künstlern, New Age Aposteln, Kulturschaffenden und Ideologen wetteifert um Gefolgschaft und Einkommen und hat dabei den Einzelnen wie im Kinderspiel "Blinde Kuh" so zu blenden und zu verwirren, daß er die Orientierung verliert und willig den Vorschriften folgt, was ihn vor den Mitmenschen als "vernünftig" ausweist.

Damit nähern wir uns auf moderne Weise wieder Verhältnissen an, wie sie in einer antiken Gesellschaftsformation vorherrschten, die nicht ohne Grund "orientalischer Despotismus" genannt wurde. Das ist der Grund weshalb wir die dahinstrebende Orientierung "reaktionär" nennen.
Beabsichtigt

Die Entwicklung läuft nicht zwangsläufig ab - wie "progressive Soziologen" es gerne darstellen , sie wird gemacht und ist daher auch zu ändern. Dafür, daß sie mit Absicht betrieben oder wenigstens in Kauf genommen wird, gibt es Hinweise, von denen wir nur wenige erwähnen wollen.

Die rot-grüne Bewegung begann zunächst nur als rote. Sie wollte die offensichtliche Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Von Anfang an setzte sie dabei auf die Neidgefühle der Benachteiligten. Neid provoziert bei den Neidischen Gefühle der Ohnmacht und der Impotenz und führt nur die Wut darüber ab, in dem sie diese auf andere lenkt. Neid zeigt keinen besseren Weg zur Produktion und Gestaltung der Gesellschaft an, sondern fordert die "Umverteilung" dessen, was schon geschaffen ist. Die Neidischen bestätigen mit ihren sogenannten "berechtigen Forderungen" die Machtinstanz, an die sie diese richten.

In der grünen Komponente von Rot-Grün ist der Aspekt zur Unterwerfung unübersehbar und gewinnt fast pseudoreligiöse Züge. Die Unterwerfung gilt natürlich nicht einer konkreten gesellschaftlichen Macht - gegen sie wird vielmehr mit Geschwätz ständig der Aufstand geprobt -, sondern den zur alles bestimmenden Natur überhöhten und verdichteten anonymen Machtverhältnissen, denen jeder sich, um Reibungen zu vermeiden, anpassen muß. Die Überhöhung wurde nötig, als sich zeigte, daß die Machthaber den Forderungen der Benachteiligten nicht mehr weiter entsprechen und diese inzwischen erreichte Besitzstände wieder räumen müssen.

In beiden Einstellungen ist die prinzipielle Ausrichtung auf bürokratische Macht unübersehbar. Der Verwaltung geht es um die Aufrechterhaltung einer bestimmten vorgegebenen Ordnung. Veränderungen stören, vor allem wenn sie tiefgreifend und weitreichend sind. Sie sind für die Verwaltung nur dann tragbar, wenn sie die Verwaltungsarbeit erleichtern und dazu beitragen, Reibungen zwischen den Verwalteten zu glätten. Die bisherige Industriegesellschaft, die von Rot-Grün gerne als "Kapitalismus" heruntergemacht wird, der ohne Rücksicht auf die Verluste anderer oder der Natur nur auf die Gewinnmaximierung einzelner aus, betrieb die produktive Überwindung grundsätzlicher Grenzen des Wachstums, sie zielte auf die Entdeckung neuer Naturgesetze und die Erfindung neuer Techniken. Neue technische Entwicklungen sind in ihr um so gewinnbringender, je tiefgreifender sie in die bisherige Form der Güterproduktion eingreifen. Die technische Entwicklung ist zugleich der Schutz der Industriegesellschaft gegen die Konzentration gesellschaftlicher Macht in immer weniger Händen, auf die der freie Markt automatisch hinausläuft.

Damit entspricht die Industriegesellschaft den "naturgegebenen" Seinsgrundlagen des Lebens auf dieser Erde eher als ein bürokratisches System. Denn jede Symbiose, jeder Lebenszusammenhang unterschiedlicher Lebewesen bestimmt durch ihre Zusammensetzung und die Lebensweise der einzelnen Organismen, welche Stoffe der anorganischen Natur sie als Rohstoff in sich in Umlauf bringt. Solange diese Symbiose wie gewohnt weiterlebt, verbraucht sie diese Rohstoffe in ihrer Umgebung und erzeugt damit ihre eigene Krise. Erst wenn sie sich selbst ändert und lernt auf andere Stoffe als Rohstoffe auszugreifen, ihren Durchsatz durch Verlängerung der Nahrungskette zu erweitern und sie durch energiedichtere Prozesse besser zu nutzen, gelingt ihr das Überleben auf Dauer. Nicht die Nachhaltigkeit einer stationären in sich unveränderlichen Gesellschaft sondern die Veränderung im Sinne wachsender Komplexität und steigender Energiedichte (und damit auch "Gefahr") ist das Lebensgesetz unter dem Leben und seine Evolution bisher möglich war. Gegen dieses Gesetz rennt Rot-Grün an.

Karl Marx hatte mit einigem Recht darauf hingewiesen, daß für die Entwicklungen einer Gesellschaft, die Entwicklung ihrer Produktionsvoraussetzungen der sogenannten Produktivkräfte entscheidend ist; das dagegen der gesellschaftliche Überbau, die sogenannten Produktionsverhältnisse diesen folgen und sich ihnen anpassen. Er hatte diesen Entwicklungsvorgang als einen naturwüchsigen beschrieben, die menschliche Entscheidungsfreiheit weitgehend ausgeklammert und dadurch selbst schon der notwendigen bürokratischen Entartung des sogenannten Sozialismus vorgegriffen.

Sein Konzept bot interessierten Machthabern aber auch einen Umkehrschluß an. Wenn es gelingt die Entwicklung der Produktivkräfte zu stoppen, mußte sich auch die Veränderung der Produktions- oder Machtverhältnisse stoppen lassen. Dem entspricht die Wirtschafts- und Industriepolitik von Rot-Grün ebenso wie der UNO, der EU-Kommission und anderer zentraler Machtapparate in doppelter Hinsicht.

Niemand will als technikfeindlich gelten, jeder verspricht eine besser Zukunft durch konsequent betriebene "technischen Innovation". Entscheidend ist, was unter "Zukunftstechnologie" verstanden wird. Rot-Grün wie die übrigen Machtapparate bezeichnet so ausschließlich Verwaltungstechniken, in erster Linie die elektronische Datenverarbeitung und Datenübertragung. Es handelt sich um Regelungstechniken, die zwar auch technische Produktionsprozesse besser steuern helfen. Vor allem dienen sie aber zur besseren Überwachung und Handhabung der Bevölkerung. Mit ihrer Hilfe können alle möglichen Lebensäußerungen der Bürger bis in die Intimsphäre hinein gesammelt, gehandhabt und zu ihrer besseren Manipulation ausgewertet werden.

Dagegen richtet sich der leidenschaftliche Kampf von Rot-Grün gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Zum Beispiel enthält der Koalitionsvertrag der jetzigen Bonner Regierung kaum etwas zum angestrebten Umweltschutz sondern konzentriert fast ausschließlich auf den "Ausstieg aus der Kernenergie". Indem sie bei der Energieversorgung ansetzen treffen sie ins Zentrum der Produktivkräfte und deren Weiterentwicklung. Darüber hinaus ist offensichtlich, daß die bisher verfügbaren fossilen Energiequellen allmählich versiegen und neue Quellen erschlossen werden müssen. Die Kernenergie nutzt statt der relativ wenig dichten molekularen Bindungskräfte der Verbrennungsenergie die millionenfach dichteren Kernbindungskräfte. Höhere Energiedichte ist aber die Voraussetzung zur Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und Schlagkraft.

Die anstelle der Kernenergie möchte Rot-Grün alternativen Energien, wie Solar und Windernergie, einführen. Diese Energiequellen sind nicht nur absolut sehr begrenzt, sie zeichnen sich vor allem durch eine noch geringer  

Ein Versuch über Nation, Staatsbürgerschaft und demokratische Freiheit

von Dr. Böttiger

Zur Zeit scheinen alle möglichen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre auf die Spitze zuzutreiben. Das gilt für die Finanzwirtschaft mit ihrer sich rasch aufbauschenden Krisenhaftigkeit ebenso wie für den Umbau der politischen Institutionen. In den USA betrifft es das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten, das nicht dem schwachen Präsidenten sondern dem Amt galt und an dem institutionell weiter gesägt wird. In Deutschland wird mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht etwa eine bessere Integration der Ausländern angestrebt sondern die Desintegration der deutschen Nation. Diesem Ziel dient im Grunde die Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte, die vor allem von den Vertretern und Wählern der rot-grünen Regierung betrieben worden ist.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Auflösung des Nationalstaats zugunsten einer supranationalen Verwaltung. Damit stellt sich die Frage, was wird mit der Nation und dem Nationalstaat aufgegeben und wer hat ein Interesse daran. Wie sollen Bürger ihre im wohlverstandenen Sinne demokratischen Rechte wahrnehmen, wenn sie mehr und mehr von der Mitgestaltung ihrer Zukunft ausgeschlossen sind und nur noch irgendwelche Interessen vertreten dürfen. Das Recht der Bürger, ihre politischen und gesellschaftlichen Belange in die eigenen Hände zu nehmen galt als große demokratische Errungenschaft. Das wurde inzwischen als nationale Engstirnigkeit verunglimpft und durch die Zusage ersetzt, über Interessenorganisationen irgendwelche Interessen verfolgen zu dürfen und im übrigen nur seinen persönlichen Bedürfnissen zu leben.

Die Selbstbeschränkung des Menschen, und die Gründe, weshalb sie erfolgt, halten wir für reaktionär. Um zu verstehen, daß Rot-Grün diese Selbstbeschränkung des Menschen betreibt und in wessen Interessen sie das tun, müssen wir uns die Grundlagen unserer Entwicklung ansehen.
Warum reden wir von "reaktionär"

Das Thema spricht von "objektiv reaktionär" weil sich die Rot-Grünen subjektiv für fortschrittlich also das Gegenteil von reaktionär halten und von der Mehrzahl der Medien und der ihren hörigen Menschen auch dafür gehalten werden. Der Begriff "objektiv" will sich also nicht auf Meinungen, auch nicht auf herrschende und schon gar nicht auf die Selbsteinschätzung der Betroffenen beziehen, sondern auf Konsequenzen, die ihr Tun und Lassen in der Wirklichkeit hat.

"Reaktionär" bezieht sich auf das Wort "Reaktion". Der Reaktionär verfolgt demnach kein Ziel, sondern reagiert auf eine Weiterentwicklung und zumeist so, daß er sich ihr entgegenstemmt, um das für ihn gute Alte zu bewahren. Daher spielte das Wort vor allem in der linke Agitation eine Rolle und bezeichnet nicht nur Leute, die den Fortschritt nicht mittragen, sondern sich ihm aktiv in den Weg stellen, ihm entgegenwirken. Je nach dem, was man für Fortschritt hält sind also Leute gemeint, die das Rad der Geschichte nicht nur aufhalten sondern bewußt zurückdrehen wollen. Nun gilt der Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen, allgemein als so absurd, daß von sich selbst niemand behaupten wird, so etwas zu betreiben. Vielmehr verrennt sich der Reaktionär als Reaktion auf geschichtliche Entwicklungen so sehr in falsche Vorstellungen, daß er rückwärts vorwärts zugehen glaubt.

Das setzt wiederum ein bestimmtes Verständnis von "Fortschritt" voraus. Wenn in der politischen Agitation von Fortschritt gesprochen wird, dann bezieht man sich auf ein Ziel, dem der Gang der Weltgeschichte oder so etwas wie ein natürlicher Lauf der Entwicklung zustrebt. Glaubt man so etwas erkennen zu können, muß man auch das Subjekt nennen, das diesem Gang das Ziel vorgibt und das Fortschreiten in Gang bringt oder hält. Früher war man sich dessen bewußt und nannte das entsprechende Subjekt Gott. Die Rot-Grünen leugnen ein Subjekt mit bewußten Absichten und ersetzen es durch "die Natur", den Lauf der Dinge oder sprechen von "Triebgesetzen der Gesellschaft" , oder sie gebrauchen ein unscheinbares "es" im Sinne von "es geschah" oder sprechen gleich im Passiv. Das gilt für die allgemeine Zielsetzung. Im einzelnen meinen sie, daß sie selbst, die Fortschrittlichen bevorrechtigte Träger dieses Fortschritts sind, und alle, die ihnen Schwierigkeiten machen, sich schon deshalb als Reaktionäre erweisen.
Was ist gesellschaftlicher Fortschritt

Wenn man davon ausgeht, daß sich die menschliche Geschichte von etwas wie der Sklavenhalter Gesellschaft über die feudale Leibeigenschaft bis zum Kapitalismus mit der für ihn typischen Lohnabhängigkeit entwickelt hat, so läßt sich als ein Zeichen der Entwicklung festhalten: Die Verfügungsgewalt des einzelnen über seine Lebensäußerungen hat im Laufe der Entwicklung zu genommen. Die Gewaltanwendung, die ihm bestimmtes Verhalten aufzwingt, verlagerte sich von der direkten körperlichen Gewalt (Peitsche) über die verlockende Gewalt (Lohn für Arbeit) zur überzeugenden Gewalt (Arbeit für andere aus dem Glauben an einen guten Zweck). Diese Entwicklungschritte sind recht formal und beziehen sich auf die Art, wie das gesteuert wird, was bei der Tätigkeit der Gesellschaft insgesamt herauskommt.

Wenn schon kein einzelner Mensch ohne Grund handelt, so gilt das auch für Gesellschaften. Die gesellschaftlichen Entscheidungen und die sie treffenden Entscheidungsbefugnisse beruhen auf materiellen Grundlagen. Je einfacher und primitiver eine Gesellschaft ist, desto leichter lassen sich diese Grundlagen erkennen. Als früheste Gesellschaft nennt der Histomat den Urkommunismus. In ihm waren die Menschen angeblich noch frei. Dafür wurden sie von der Erbärmlichkeit ihrer Lebensbedingungen so gefangen genommen, daß die einzelnen jedem "fremden" Willen folgten, wenn er ihnen half, Nahrungsmittel zu finden oder Jagdbeute zu erlegen. Die Freiheit war eine scheinbare, tatsächlich herrschte völlige Abhängigkeit vom Diktat animalischer Bedürfnisse (Hunger, Kälte usw.). Demgegenüber hatte der Sklave, wenn und solange seine Arbeitsleistung für andere einen Wert darstellte, vielleicht kein erfreuliches aber doch ein gesichertes Auskommen.

Stellt man die materiellen Voraussetzungen für die Lebensführung in Rechnung, ergibt sich ein anderer Entwicklungsgang der Geschichte. Er verläuft vom Jäger und Sammler über den rodenden Hackbauern, die mehr und mehr organisierte Landwirtschaft (Pflug, Wasserwirtschaft, Düngung) zur Industriegesellschaft (mechanische und chemische Energieumwandlung). Der Grundzug der Entwicklung ist, daß sich der Menschen von Not und Elend unabhängiger und freier machen konnte.

Mit dem weiteren Schritt zur sogenannten "Risikogesellschaft" oder der "nachindustriellen Informationsgesellschaft" wird diese Entwicklung abgebrochen. Tatsächlich leiden heute mehr Menschen und ein größerer Anteil von ihnen Not, als in früheren weniger leistungsfähigen Gesellschaften.. Das bedenkliche daran ist, daß der Anteil der Notleidenden und verhungernden Menschen in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und ständig weiter wächst. Das wird selbst von der Weltgesellschaft UNO eingestandenen und sollte Zweifel an der Fortschrittlichkeit der angeblich Fortschrittlichen wecken.

Der Gang der Geschichte sollte auf zunehmende Freiheit des Menschen hinauslaufen. Diese hat zwei bemerkenswerte Seiten. Zum einen befreit sich der Mensch vom äußeren Zwang der "Natur". Der Mensch kann immer wirksamer über die materiellen Bedingungen seiner Selbsterhaltung verfügen. Dementsprechend verliert auch seine innere Natur, seine animalischen Triebe (Hunger, Kälte, Sex etc.) an Gewicht für sein Leben, er lernt sie besser beherrschen und sie im Sinne weitreichenderer Ziele und Absichten bewußter steuern. Zwischen den beiden Seiten der Befreiung besteht ein Zusammenhang. Wenn jemand mit der Nase an einem Hindernis klebt, wird er keinen Weg Überwindung finden wie er es übersteigen kann. Wer neue wissenschaftlich-technische Möglichkeiten erkennen und verwirklichen will, darf nicht von unmittelbaren Bedürfnissen getrieben werden.

Je größerer Mangel in einer Gesellschaft herrschte und je heftiger die Menschen ihren animalischen Trieben ausgesetzt blieben, desto weniger Menschen dieser Gesellschaft war es möglich, sich diesem das Denken erstickenden und den Blick einengenden Druck zu entziehen und schöpferisch Wege zur Linderung der Not zu finden. Damit zeigt sich eine dritte "objektive" Bestimmung für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine immer größere Zahl von Menschen kann sich über die Nöte des Alltags erheben, um ihre angelegten geistig schöpferischen Möglichkeiten zu entwickeln und die sich immer wieder neu einstellenden Grenzen des Wachstums zu überwinden. Der wissenschaftlich technische Fortschritt könnte damit immer schneller voraneilen.

Wenn in einer Gesellschaft wenige Einzelne über die allgemeine Notdurft hinausragten, um für die anderen Wege zur Überwindung der Not zu finden, dann bedeutete das gesellschaftliche Macht. Sie wurde vom Rest der Gesellschaft ertragen, weil und sofern die Bevorzugten der Gesellschaft die Richtung ihrer Entwicklung weisen konnten und wiesen. Wenn sie dazu nicht fähig waren, verloren sie ihre Vorrechte. Das wiederum veranlaßte die Bevorzugten, ihren Besitzstand gegen den Rest der Gesellschaft und gegen eine Konkurrenz zu sichern, die ihnen aus dem Rest der Gesellschaft zu erwachsen drohte. Zu Veranschaulichung ein paar Beispiele:

   * Während des sogenannten Urkommunismus aber auch auf der Ebene der rodend umherziehenden Hackbauern waren das Leute, die im Palaver darüber, wie und woher die benötigte Nahrung zu beschaffen sei, mit einem praktischen Einfall aufwarten und damit die anderen überzeugen konnten. Sie führten die Horde solange an, als sie Vorschlägen machen konnten und diese sich als nützlich erwiesen.
   * Während der auf Wasserbewirtschaftung gegründeten Landwirtschaft, den Hochkulturen, kam alles auf die Organisation der Wasserbewirtschaftung und ihre Durchsetzung an. Sie mußte zentral geplant und die damit verbundenen Arbeiten zentral organisiert werden. Die Kommandogewalt wurde daher auf einen, den Gottkönig vereint, der von einer Priesterschaft umgeben war. Sie stellte sicher, daß alles nach Plan und in Übereinstimmung mit dem Jahrenzeitenkalender ablief. Die entsprechende Regierungsform wurde "orientalischer Despotismus" genannt.. In dieser Gesellschaftsformation wurden alle drei erwähnten Formen der Gewaltanwendung (Peitsche, Lohn und Religion) aufs Ausgeklügelte entwickelt.
   * Im Feudalsystem kam es auf die Sicherung des Landbesitzes an. Die Ernte war weniger von der Wasserbewirtschaftung als vielmehr davon abhängig, daß das Land gegen Eindringlinge behauptet werden konnte. Entscheidend wurde daher die Organisation der Waffenträger zur militärischen Verteidigung des Landes. Denen sich diejenigen, welche den Ertrag dann tatsächlich erwirtschafteten, mehr und mehr unterordnen mußten.
   * Im Kapitalismus oder der Industriegesellschaft kam es vor allem auf diejenigen an, die eine neue wissenschaftliche Erkenntnis in die Produktion von Gebrauchsgüter umsetzen konnten. Das waren zunächst die technischen Erfinder und Unternehmer. Sie genossen Vorrechte in der Wirtschaft und in der Politik.
   * Bald reichten Erfindung und Strategien nicht aus, um sie wirtschaftlich umzusetzen. Die Vorfinanzierung, "der Kredit" wurde immer wichtiger und entscheidender. Kredit ist aber - das wird in der Wirtschaftswissenschaft gerne übersehen - so sicher wie die Polizei und das Militär, das ihn in kritischen Situationen beizutreiben hat. Mit der Bedeutung des Kredits wuchs die der staatlichen Verwaltung. Während nach innen das Gewaltpotential ausreichte, um die Gläubiger "zur Vernunft" zu bringen, das heißt sie zu wirtschaftlichem Wohlverhalten zu bewegen, war das nach außen nicht so offensichtlich. Auf dieser Entwicklungsebene mauserte sich der Nationalstaat offensichtlich zum imperialistischen Staat. Heute erleben wir die Phase der sogenannten "Globalisierung", das heißt Kredit und Verwaltung wird zu einer übernationalen globalen Macht.

Kredit und Aufrechterhaltung des Zahlungssystems treten ins Zentrum der Politik. Das macht es nötig, den vor der Öffentlichkeit verdrängten Gewaltaspekt im Zahlungsverhältnis zu verdeutlichen. Dazu eignet sich ein Beispiel aus der Frühphase des Systems, das sein "Prinzip" deutlich erkennen läßt. Die Wikinger waren einfache Fernhändler. Sie traten einmal als Händler, das andere Mal als Räuber auf. Das militärische Kräfteverhältnis entschied, ob die übernommenen Waren überhaupt einen Preis hatten. Über die Höhe des Preises entschied nicht - wie es uns Karl Marx oder Adam Smith weis machen wollen - die zur Herstellung der Waren aufgewendete Arbeit, sondern der Grad der zu ihrer Verteidigung bereitstehenden militärischen Überlegenheit und das damit verbundene militärische Restrisikos. Diese bestimmten die "terms of trade".

Das tritt heute nicht mehr so offen zu Tage, läßt sich aber vor allem an der Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt ablesen. Diese sollten eigentlich nach Warnungen des Club of Rome immer knapper werden und daher im Preis steigen. Das Umgekehrte ist der Fall. Der Grund ist die "Abhängigkeit" der sogenannten Entwicklungsländer. Ihre Abhängigkeit wird mit allen Mitteln unterhalb der offenen Gewaltanwendung aufrecht erhalten (Kompradorenregierungen , Nahrungsmittelwaffe, Währungspolitik, Spekulationsangriffe usw.). Doch all diese Drohgebärden überzeugen nur, weil von Fall zu Fall die militärische Einsatzbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt wird. Frei sind die Märkte, wenn und solange sich die Marktteilnehmer an die vorgegebenen Machtverhältnisse verhalten. Wo das nicht der Fall ist, kam es und kommt es unweigerlich zum Krieg - früher zwischen imperialistischen Nationen heute zwischen der Führungsmacht und sogenannten "Neuen Hitler".
Was ist Macht

Die zunächst offen eingestandene gesellschaftliche Realität der frühen Industriegesellschaften wurde mit zunehmender Konzentration der militärischen Macht immer verdeckter oder "hinterhältiger". Ihrer Verschleierung diente schon zu Beginn der Industriegesellschaft die "wirtschaftswissenschaftliche" Abstraktion. Das reale Tauschgebaren wurde zum reinen Markt vereinfacht und alle Formen der offenen oder verdeckten Gewaltanwendungen einfach als untypische Störung weggedacht. Das ideale Marktmodell verdrängt die Realität der tatsächlichen Machtausübung in der kapitalistischen Gesellschaft. Der Markt hat aber auch die Instanz des Politischen zu verdecken, nicht irgend eine Macht oder Machtgruppe sondern "der Markt" rührt den vielen betroffenen das Schicksal an. "Der Markt" oder moderner "die Märkte" gelten als die höchste Instanz der gesellschaftlichen Autorität. Nur er und nicht konkrete Menschen sind letztlich für das, was geschieht und insgesamt herauskommt verantwortlich. Wer hinter dem Markt nach gestaltenden Machthabern mit Absicht und entsprechenden Machtmitteln sucht, macht sich des gesellschaftlichen Verbrechens schuldig, "an Verschwörungstheorien zu glauben".

Aus der Abstraktion des Marktes werden zwei weitere für die heutige Form der "Demokratie" wichtige Abstraktionen abgeleitet: der politisch und der wirtschaftlich freie Bürger. Das eine ist der demokratische Wähler und das andere der freie Marktteilnehmer. In beiden Funktionen soll der Einzelne ein Stück gesellschaftlicher Macht verkörpern. Um sich als gesellschaftlichen Machtatom Geltung zu verschaffen, muß sich der einzelne mit Gleichgesinnten zu Interessenverbänden zusammenschließen. Über eine Hierarchie unterschiedlicher Interessenverbände kann er sowohl auf den Markt der politischen Auseinandersetzung des formalen demokratischen Systems, als auch auf den Markt der wirtschaftlichen Auseinandersetzung einwirken und so die Illusion oder den Glauben nähren, an der Gestaltung der objektiven Bedingungen seiner Lebenswelt beteiligt gewesen zu sein.

Der Markt verfolgt kein bestimmtes Ziel, er baut keine Industrie auf und verwirklicht nicht einen bestimmten Versorgungsgrad der Bevölkerung. So etwas mag sich aufgrund der Marktwirtschaft ergeben. Der Markt ist die Form, wie Kompromisse zwischen Anbietern und Nachfragern von Gütern (aufgrund ihrer tatsächlichen Machtverhältnisse!) zu Wege kommen. Dabei können die Kanonenboote, die vor dem Handelsplatz vor Anker gegangen sind, die gleiche Rolle spielen, wie die Kreditzusage oder Verweigerung einer Bank. Auf ähnliche Weise arbeitet ein politischer Markt Kompromisse zwischen den Interessenvertretern aus. Auf dem Wirtschaftsmarkt zählt die Abstraktion wirtschaftlicher Macht, das Geld oder Geldvermögen. Auf dem politischen Markt zählt die abstrakte Zahl der Personen, die Mehrheit derer, die sich bestimmten Interessen oder entsprechenden Kompromissen zwischen Interessen anschließen. Die Auszählung oder Auszahlung ersetzt die Verständigung darüber, was für das Gemeinwesen das beste sei, und in welche Richtung die wichtigsten Schritte die vereinigten Anstrengungen gelenkt werden sollten.

Die Ausza(ä)hlbarkeit lenkt von der wirklichen gesellschaftlichen Macht ab, die das "macht", was die Gesellschaft schließlich ist, was gebaut, wohin investiert und wofür die freien Energie der Gesellschaft, "ihr Vermögen" eingesetzt wird. Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Vermögens stehen wissenschaftlich technische Errungenschaften, die es erlauben, die Grenzen des Wachstums, die sich jeweils mit Notwendigkeit einstellen, produktiv, das heißt weiterführend zu überwinden. Technische Erfindungen liefern die Mittel, mit denen sich bestimmte Dinge durchführen oder errichten lassen. Sie bestimmen und verändern die Produktivkräfte das heißt die produktiven Freiheitsgrade einer Gesellschaft.

Ob Erfindungen erforscht und technisch umgesetzt werden, hängt heute fast mehr noch als von der Anstrengung, Moral und Erfindungsgabe bestimmter Menschen von der Kreditvergabe ab. Geld definiert den Rahmen, innerhalb dessen ausgesuchte Leute an vorgegebenen Aufgaben arbeiten dürfen. Wer außerhalb dieses Rahmens etwas erfinden sollte, tut sich schwer, dafür einen Geldgeber zu finden. Er wird ihn nur finden, wenn seine Erfindung in den Rahmen der vorgesehenen wirtschaftlichen oder ideologischen Aktivitäten paßt. Wer sieht vor, wer plant? Der Markt, wenn er verspricht, daß sich etwas "auszahlt"? Wer ist der Herrn? Aber es gibt Menschen, die auf dem Markt mit unterschiedlichen Machtmitteln bestimmte Interessen verfolgen. An dieser Stelle geraten wir in einen Zirkelschluß. Einen Ausweg verspricht "die Verwaltung", die mit Steuern, Abgaben, Entgelten, Vorschriften, Verboten und dergleichen Weichen stellen kann. Über die Entwicklung der Grundlagen der Gesellschaft wird im Vorfeld schon entschieden. Der politische und wirtschaftliche Bürger darf sich auf den Entscheidungspielräumen tummeln, welche diese Vorentscheidungen offen lassen.

Die Andeutung "anderswo und im Vorfeld" soll wieder ein geschichtliche Beispiel aus den Anfängen der Demokratie in England verdeutlichen. Ehe in England gesellschaftliche Interessengruppen irgendwelche Kompromisse aushandeln, hat der englische Kronrat den wirtschaftlichen Rahmen für die möglichen Kompromisse geschaffen. Im Kronrat findet sich der mächtige Großadel mit den Besitzern der übergroßen Geld- und Sachvermögen zusammen; ihm unterstehen die Geheimdienste, die Geheimdiplomatie, das Militär und, soweit es sich um entscheidende Dinge dreht, die Geheimpolizei. In ihm überlebt, dank der britischen Kolonialpolitik und trotz der bürgerlichen Revolution eine Machtstruktur, die sich am Ende des Feudalismus ausgebildet hatte. Der Feudaladel, der auf den Insel den Landbesitz kaum gegen äußere Ansprüche verteidigen mußte, zerrieb sich in inneren Fehden und war nahe dran, sich selbst auszurotten, als Heinrich der VII dem angesichts des wachsenden Einflusses der Kaufmannschaft und des Geldbürgertums ein Ende machte.

Als erster unter Gleichen scharte der König einen Club um sich, der seine Macht gegen das aufstrebende Bürgertum dadurch behaupten konnte, daß er in der "glorious revolution" den Bürgern demokratische Rechte überließ und sich darauf beschränkte, die Rahmen und die Voraussetzungen für Markt und Parlament zu gestalten. Frühzeitig verstärkte er die eigenen Reihen dadurch, daß er die Spitzen des Geldwesens und der für den Machterhalt wichtigen Unternehmen in den Club aufnahm oder deren Mittel durch geeignete Mittel (insider trading) in die Hand von Clubmitglieder brachte. Er nahm so die Wirtschafts- und Machtpolitik des Empire in die Hand und stecke im Inneren den Rahmen der realen wirtschaftlichen Lage ab, innerhalb dessen sich die Parlamente und Märkte der Untertanen ihrer Majestät weitgehend frei bewegen durften. Auf diese Weise wurden die Gegensätze Reich und Demokratie in England zusammengebracht.
Demokratie oder Nation?

Das demokratische System Englands ist also nur eine Schicht der britischen Politik. Das übersehen sogenannte "Politologen" gerne. Neben ihr bildete sich in der geschichtlichen Entwicklung eine andere - heute weitgehend verpönte demokratische Gestaltungsidee heraus. Sie geht vom Menschen aus, wie er ist - oder besser - wie er wird, und nicht vom doppelt abstrakten Individuum, dem Wahl- und Marktbürger "an sich". Der Mensch wird als hilfloses Wesen in eine Familie, Kommune, ein Land und ein Volk hineingeboren. Es wächst unter der Fürsorge seiner Eltern, der Sippe, des Volkes, mit deren Sprache und in deren Kultur auf und bildet sich durch die Erwartungen, die diese Personenkreise an das heranwachsende menschliche Wesen stellen.

Der Einzelne übernimmt zunächst die Familien- und Volksgewohnheiten, die Arbeitsmoral, den Lebensstil, arbeitet sich durch diese hindurch bis er sich in diesem Rahmen bewußt selbst entwerfen kann. Dieser Selbstentwurf geschieht dadurch, daß er einen eigenen weiterführenden Beitrag zur Gestaltung des Ganzen hervorbringt. Das spiegelt sich in der Biographie des Einzelnen, der als Kind in einer Familie lebt, bis er eine eigene Familie gründet, als Jungbürger wachsende Verantwortung in der Kommune, dann für das Land und schließlich für die Nation übernimmt. Der Blick für die jeweils höhere gesellschaftliche Einheit ist die Voraussetzung für die verantwortungsbewußte Entscheidung in der niederen. Sinnvoll für die Nation sich einsetzen kann nur, wer zugleich als Weltbürger auch das Beste aller Nationen ins Auge faßt.

In diesem Zusammenhang kommt der Nation eine besondere Bedeutung zu, weil sie durch Sprache und Kultur in der Symphonie der Nationen den besonderen Gestaltrahmen setzt, in dem sich die individuellsten Möglichkeiten des Einzelnen, sein Denken Wollen und Empfinden "bilden". Dem Prozeß der Bildung des Einzelnen entspricht die Entwicklung der Nation; denn der einzelne wird in dem Maße selbstbewußt, in dem er "über sich hinauswächst" und für die Fortgestaltung der Nation etwas "übrig hat". Ohne dies bleibt er ein "ins Da geworfenes Nichts", das heißt eine Abstraktion als Marktteilnehmer. Was bedeutet das für die Ausprägung der Demokratie?

Um den Unterschied zur formalen englischen Demokratie zu verstehen, sollte man sich zunächst den Unterschied zwischen einer Baustelle und einem Marktplatz vor Augen führen. Die Baustelle ist geprägt durch die Zusammenarbeit vieler Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten und Aufgaben, die gemeinsame ein Werk vollenden wollen. Für die Entwicklung der Nation ist im Unterschied zur Baustelle aber kein fester Plan vorgegeben, er wird im Entwicklungskonzept ebenfalls wie das Bauwerk der Baustelle und mit diesem erarbeitet. Auf dem Marktplatz dagegen liefert jeder aufgrund eigener Voraussetzungen und auf eigene Rechnung etwas ab und erhofft sich für sich den größten Ertrag. Er stößt im anderen, in der Konkurrenz auf seine Grenze. Für alle gleich befriedigend und unbefriedigend wäre das Marktgeschehen, wenn die Marktteilnehmer gleich stark wären, was natürlich niemals der Fall ist.

Grundlage der nationalen Demokratie ist die Erfahrung, daß niemand aus sich selbst heraus lebt, sondern daß das Überleben und der Erfolg aller von objektiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem möglichst verlustreichen ineinandergreifen aller wirtschaftlichen Funktionen der einzelnen abhängt. Daran, daß die morgendliche Tasse Kaffee eines Bürgers zustandekommt und ihm zur Verfügung steht, ist im Grunde jeder andere mehr oder weniger direkt beteiligt. In der formalen Demokratie herrscht der Glaube, die Abstimmung der einzelnen Wirtschaftsprozesses erfolgt dann am besten, wenn alle egoistisch für ihren Wirtschaftsbeitrag den größten Vorteil anstreben. In der nationalen Demokratie werden die Regelungsprozesse des Marktes zwischen den Bürgern zwar nicht geleugnet oder unterdrückt, es herrscht nur ein Bewußtsein darüber, daß der Markt ungleiche Ausgangsbedingungen unter den Bürger (und zwar nach nur einem Kriterium, der Preisdimension) und zwar mit positivem Rückkopplungseffekt verstärkt und daß er auf wesentliche Herausforderungen, die sich der Gesellschaft stellen, verspätet oder gar nicht reagieren läßt - wenn und solange er nicht wie ursprünglich in England oder heute weltweit von einer anderen Schicht der Machtausübung überlagert wird.. Je stärker der Markt die Vermögen der Einzelnen polarisiert, desto schwerfälliger und einseitiger wird er auf solche Herausforderungen reagieren.

Um welche Herausforderung es sich handelt soll ein Beispiel für Marktverzerrung deutlich machen. Nehmen wir an, die Güterversorgung einer Gesellschaft beruhe auf der mit Kohle betriebenen Industrie. Die Nation baut die Kohle ab. Sie muß, je mehr sie verbraucht, immer tiefer graben. Der Aufwand für die Energieversorgung wird immer höher, entsprechend "teurer" wird die Gütererzeugung. Nach den Marktgesetzen sollten einzelne Marktteilnehmer die Idee bekommen, nach Alternativen zur Energieversorgung aus Kohle zu suchen. Die Erschließung neuer Energiequellen, zum Beispiel die energetische Nutzung nuklearer Bindungskräfte statt der molekularen (C à CO2), ist sehr aufwendig und dem durchschnittlichen Marktteilnehmer nicht möglich.

Diejenigen, die aufgrund ihrer Monopolstellung als Kohlelieferanten entsprechende Vermögen auf sich vereinigen konnten, können aber kein marktwirtschaftliches Interesse an der kostspieligen Entwicklung einer anderen Energieversorgung haben. Ihr wachsendes Vermögen beruht ja gerade auf der wachsenden Knappheit der Produktionsvoraussetzungen. Eine Alternative, würde ihre Machtposition nur untergraben, eine entsprechende kostenträchtige Investition wäre marktwirtschaftlich gegenproduktiv. Ihr marktwirtschaftliches Interesse richtet sich vielmehr darauf, den Energiemangel zu vermehren, um über wachsende Nachfrage den Preis ihres Angebots weiter anheben und dadurch sich einen größeren Teil des virtuellen Nationalvermögens aneignen zu können.

Der Vermachtung des Marktes könnte/sollte eine demokratisch gewählte Regierung entgegenwirken. Ihre Vertreter sind aber in der formalen Demokratie der gleichen Marktideologie verpflichtet. Das heißt sie vermarkten im eigenen Interesse die Vertretung der Interessen der Mehrheit. Ihre Machtposition hängt davon ab, daß die Mehrheit sich tatsächlich von ihnen vertreten fühlt. Dazu sind vorweisbare "Erfolge" nötig. Solche Erfolge zu ermöglichen hängt von den gesellschaftlichen Gruppen ab, die dazu in der Lage sind, die das "vermögen". Es ist also nur folgerichtig, wenn in der Politik das Gleiche geschieht wie auf den Massenmärkten: das Bewußtsein des reale Bedarfs und Nutzens wird durch Werbung in einem zunehmend breiteren Spielraum zu einem eingeredeten Bedarf und Nutzen umgeformt. Der Umformungsspielraum wird um so breiter je gesicherter dem einzelnen seine vitale Grundversorgung erscheint. Das Vermögen zur Umformung des Bewußtseins der Einzelnen wird zu einer wirtschaftlichen Frage, das heißt, sie hat einen Preis. Demokratie wird vollends zur Farce, wenn die abstrakten Individuen nicht einmal mehr ihre eigene Interessenvertretung organisieren, sondern sich auf die Wahl zwischen Interessenvertretungen eingrenzen lassen, die ihnen die Regierung vorsetzt, durch Parteien die aus Steuergeldern finanziert werden und demnach nur Werbeagenturen der Verwaltung sind.

Demokratie, selbst die formale, bliebe also auf Bürger angewiesen, die ihre Entscheidungen nicht an ihren unmittelbaren Interessen bemessen, sondern an dem, was für das Funktionieren der gesamten Nation im Konzert der Nationen und für ihr Wohlergehen auf Dauer am sinnvollsten ist. Sie müssen dazu in sich selbst über Kriterien verfügt, die allerdings öffentlich erörtert werden können und sollen. Das heißt aber, auch die formale Demokratie überschreitet, vor allem dann, wenn sie sich theoretisch zu rechtfertigen hat, die Abstraktion ihrer gesellschaftlichen Grundlage.

Wohl als erster Theoretiker hat Giambattista Vico, in der Nation und nicht im abstrakten Einzelnen das beharrliche Subjekt der menschlichen Geschichte erkannt. In Deutschland hat J.G. Herder von einer anderen philosophischen Grundlage aus, die gleiche Vorstellung entwickelt. Für den Theologen Herder, waren die Völker als Kulturnationen Schöpfungsgedanken Gottes bei der voranschreitenden Vervollkommnung seiner Schöpfung. In Nationen bildet sich aus dem Empfinden, Wollen und Denken der Einzelnen ein Gesamtwille, welcher der "Natur" oder dem "Lauf der Dinge" mehr und mehr die Richtung vorgibt.

Die Nation wird als eine Schicksalsgemeinschaft verstanden, von deren Wirken und Zusammenwirken das Überleben und das aktive Tun jedes einzelnen über den persönlichen Handlungsspielraum hinaus abhängt. Bei dieser idealen Vorstellung mag in ihrer jeweils praktischen politischen Ausformung auch ein gewisser feudaler Rest nachwirken. Das ist der Fall, wenn die Nation vor allem im Zusammen der nationalen Verteidigung für den einzelnen faßbar wird. Dies ist ein Überbleibsel der bäuerlichen Gesellschaft, als die Verteidigung des Ackerlandes gegen fremde Ansprüche Grundlage der Wirtschaft und des Überlebens der Menschen war.

Heute tritt an die Stelle der militärischen Ausrichtung zunehmend die Einsicht, daß die Versorgung des einzelnen davon abhängt, daß das Gefüge des Wirtschaftens in einem gewissen ausgewogenen Maß gelingt - dieses Gefüge wird marktideologisch in erster Linie mit dem Geld- oder Finanzsystem und nicht mit dem Produktionsprozeß gleichgesetzt. Die spürbaren Folgen der fortschreitenden Polarisierung der Einzelvermögen durch den Markt führen zur Vorstellung vom Sozialstaat. Er hat für diejenigen, welche schuldlos in Not geraten sind, eine letzte soziale Vorsorge bereit zu halten und ihnen einen neuen Start auf dem Markt zu ermöglichen. Allmählich wächst in der heutigen, sogenannten "Risikogesellschaft" die Erkenntnis, der Staat müsse vordringlich dafür sorgen, daß die sich mit Naturnotwendigkeit immer wieder neu einstellenden "Grenzen des Wachstums" rechtzeitig erkannt, angegangen und produktiv überstiegen werden - dies setzt freilich ein das marktwirtschaftliche Demokratiemodell überwindendes "nationales" Demokratieverständnis voraus.

Die "nationale Demokratie ist die Verständigung der Glieder der nationalen Schicksalsgemeinschaft über die von der Gesellschaft insgesamt beabsichtigten und bewirkten politischen und wirtschaftlichen Lageveränderung. Sie zielt also in erster Linie auf das, was in der formalen Demokratie durch den Club vor ab schon geregelt wird. Das Parlament ist in diesem Zusammenhang nur der Rahmen, in dem die gesellschaftliche Erörterung sich auf die endgültige Entscheidung zuspitzt. Parteien währen demnach keine Interessenvertretungen sondern die Bündelungen gesellschaftspolitischer Ideen. Ihr Ringen wäre keine Wählerwerbung mit "Wahlgeschenken" sondern die Auseinandersetzung um das was für die Entwicklung der gemeinsamen Grundlagen das Vernünftigste sein könnte und könnte sich an klar zu umreißenden Kriterien messen lassen. Allerdings ist das Vernunftprinzip schwieriger zu ermitteln als das Mehrheitsprinzip.

So wenig der einzelne in mehreren Familien als "seiner Familie" leben kann, kann er das im Hinblick auf seine Nation. Er kann wohl in besonderen Situationen für in Not geratene Familien seiner Umgebung oder seiner Verwandtschaft Verantwortung mitübernehmen, aber nicht die Verantwortung. Ebenso kann niemand die Interessen seiner Nation wahrnehmen, wenn er sich nicht die berechtigten Interessen anderer Nationen eigenverantwortlich (möglicherweise sogar besser als die Vertreter dieser Nationen) klar macht und berücksichtigt, Er kann für sie "mit" Verantwortung übernehmen aber nicht "die" Verantwortung. Das ist allerdings anders, wenn man Nation nur noch als lokal umgrenzten Rahmen für den durch diesen Rahmen bedingten Interessenausgleich sieht. Die Doppelte Staatsbürgerschaft unterstellt daher ein bestimmtes staatliches Zugehörigkeitsverständis - es geht bei ihr nicht um die Integration von Ausländern die auf dem Staatsgebiet wohnen und arbeiten, sondern um die Desintegration der Nation in abstrakte Individuen, die sich ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz nach ihren individuellen Bedürfnissen auswählen.

Im Grunde kann keine Nation, die selbständig auf dem Weltmarkt handelt, als reine formale Demokratie funktionieren. In England funktionierte sie so "vorbildlich", weil für den bestimmenden Rahmen weitgehend der Club oder Kronrat die praktische Verantwortung übernommen hatte. In den USA herrschen im Hinblick auf den Kongreß englische Vorstellungen. Der Senat repräsentiert dagegen vorzugsweise im Hinblick nach innen die nationalen Interessen. Nach außen gewandt verkörpert nur der Präsident diese nationalen Interessen vor dem eigenen Volk. Die Macht der Nation bündelt sich in dieser Institution und macht sie zu einem potentiellen Hindernis für die Herrschaftsgelüste des Clubs, dessen wenige Mitglieder aufgrund des Marktgeschehens das Wirtschaftsvermögen der Welt weitgehend auf sich vereinigen konnten. Hier liegt der Grund für die gegenwärtigen Angriffe auf dieses Präsidentenamt, in dessen Händen die militärische und politische Macht der USA der Verfassung nach liegt.

In Deutschland sollte sich nach den Vorstellungen der preußischen Reformer Parlament und Regierung an der nationalstaatlichen Idee ausrichten. Diese Konzeption wurde nach der Niederlage im ersten Weltkrieg weitgehend und durch den zweiten Weltkrieg vollends aufgehoben. In der Weimarer Republik herrschte eine unklare Vermischung zwischen dem neu übernommenen englischen Parlamentarismus und der als Folge der Niederlage geschwächten Nationalstaatsidee. Dies führte, jedenfalls in den einflußreicheren Schichten der Bevölkerung, zu einer über die sogenannte Klasseninteressen hinausgehenden Zerrissenheit, die wechselseitig als Verrat empfunden wurde. Heute scheint die gesamte Kulturarbeit darauf abzuzielen, verbleibende Reste nationalstaatlichen Denkens auszumerzen. Dem entspricht unter vielem anderen der Versuch, eine Doppelte Staatsangehörigkeit durchzusetzen. Dies ist möglich, weil die Regierung der scheinbar souveränen Bundesrepublik keine eigene Politik verfolgen will oder kann und daher auch auf kein ausgeprägtes nationales Bewußtsein angewiesen ist. Die Zerstörung eines formbaren nationalen "Konsens" wird für die Regierung allerdings dann zum Problem, wenn sie im Zuge der "Risikogesellschaft" zunehmend in die verbliebenen Lebens- und Entscheidungsspielraum der Einzelnen regelnd eingreifen will oder zu müssen glaubt.

Denn die abstrakte Demokratie funktioniert nur, solange es etwas im Sinne des Sozialstaatskonzepts zu verteilen gibt, d.h. wenn in wirtschaftlichen Aufschwungszeiten das Bruttosozialprodukt so reichlich ausfällt, daß im Parlament den unterschiedlichsten Interessen- und Wählergruppen Zuwendungen gemacht werden können. In Krisenzeiten, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt, wird es schwierig in der Form eines Ausgleichs zwischen Interessengruppen ein Mindestmaß von Einwilligung in "unpopuläre" Regierungsmaßnahmen zu erreichen." Mit der allgemeinen Not wachsen die sozialen Spannungen und drohen das System zu sprengen. Als Gegenmittel genügt die rein formale Demokratie dann nicht mehr und der "Club" greift selbst ein "neues zentrales Organisationsprinzip" auf. Es soll sich aber nicht an der nationalen Weiterentwicklung ausrichten sondern an der Aufrechterhaltung der durch den Markt eingespielten Machtverhältnisse. Es läuft vielmehr auf die Errichtung einer Weltverwaltung hinaus. Während die Machtelite ihre Position auf nationaler Ebene gerne durch absicherte, daß sie als "zentrales Organisationsprinzip" einen äußeren Feind anbot, erhebt die Weltverwaltung die Bedürfnisse der Einzelnen, welche die Machtinteressen des Clubs stören, zum Feind.
Globalisierung

Der Club, das heißt der Kreis derer, die das Vermögen der Weltgesellschaft in ihren Händen vereint und diese Vormacht politisch absichern will, ist sich über das weitere Vorgehen noch nicht einig. Im wesentlichen kommen zwei Konzepte ins Spiel. Die konservative Linie arbeitet mit dem bewährten Rezept des äußeren Feindes. So wird zum Beispiel der Bevölkerung der Führungsmacht USA immer einmal wieder ein "neuer Hitler" vorgeführt. Der Kampf gegen ihn soll die Nation hinter ihrer Führung einigen. Daß es sich dabei um einen Führer eines Entwicklungslandes handelt, der erst vor kurzen von den USA in den Krieg gegen eine andere Buhmann-Nation getrieben worden war, fällt bei verblassendem Geschichtsbewußtsein nicht mehr ins Gewicht. Solche politischen Überbleibsel werden übernational verallgemeinert, wenn man nun zum "Krieg der Kulturen" bläst.

Die Rolle der Nation als Möglichkeit den politischen Willen einer geschichtlich gewachsenen Lebensgemeinschaft zu einen, darf nicht mehr in Erscheinung treten. Daher kreidet die vorgefertigte Öffentliche Meinung die wirtschaftliche Absurdität, daß die überschäumende Entwicklung der Produktivkräfte mit wachsender Not einer immer größeren Menge Menschen einhergeht, immer weniger dem Fehlverhalten nationaler Regierungen an, sondern macht dafür die sogenannte "Globalisierung" verantwortlich. Angeblich sollen die internationalen Märkte die Einflußmöglichkeiten nationaler Regierungen überrollen und diese entmachten. Nun war aber der Kern der Volkswirtschaftslehre zu erreichen, daß die nationale Wirtschaft trotz gewisser Mängel und Schwächen auf dem Weltmarkt bestehen kann. Auch wird übersehen, daß zur Zeit, als noch mit werthaltigen Zahlungsmitteln gehandelt wurde (z.B. Gold), der Weltmarkt viel "freier" als heute war. Die Schwierigkeit erwuchs nur aus der wirtschaftswissenschaftlich verdrängten Tatsache, daß ein Kredit so gut ist, wie die Gewalt, mit der auf seiner Zurückzahlung bestanden werden kann. Diese Tatsache und nicht der sogenannte "Nationalismus" waren die Ursache sowohl der imperialistischen wie der nationalen (Befreiungs)-Kriege.

Globalisierung heißt nicht, daß Handelshindernisse beseitigt werden, durch die Nationen Schaden von ihrer in bestimmten Bereichen unterentwickelten Volkswirtschaft fernhalten wollen. Globalisierung spricht die Tatsache an, daß die Eliten, welche die Rahmenbedingungen der allgemeinen Entwicklung "machen", dies nicht mehr mit den Machtmitteln einer Nation und für bestimmte nationale Interessen tun , sondern im Namen einer übernationalen Verwaltung in ihrem ureigenen Interesse. Auch die Frage, mit welchen Machtmitteln sie das tun, ist weitgehend schon geklärt. In immer mehr Staaten wurde die geistig noch an nationale Interessen gebundene Bürgerarmee durch Söldnertruppen ersetzt. Söldner lassen sich - solange der Sold stimmt - beliebigen Kommandos - vorzugsweise solchen der übernationalen Verwaltungen zuordnen. Dementsprechendes möchten die Sozialdemokraten und Grünen auch in Deutschland erreichen. die

Die gegenwärtige Krise ist in erster Linie eine Finanzkrise, da - wie schon erwähnt - das Instrumente der Kreditvergabe oder Verweigerung das wichtigste Steuerungsmittel für die Erhaltung durch den Markt eingenommener Machtpositionen (Knappheit) ist. Daraus ergibt sich ein Automatismus der zu wachsender Not führen muß, obwohl die mögliche Produktivität der Wirtschaft noch nie so groß war, wie heute. Die Wirtschaft hat sich nämlich so organisiert, daß Finanzspekulationen (das heißt sein Geld den Global Player auf den Finanzmärkten zur Verfügung stellen) rentabler sind als Investitionen in die Gütererzeugung. Der Automatismus drängt marktwirtschaftlich auf eine Krise zu, welche die aufgeblähte Wertpapiermenge wieder auf den Wert der vorhandenen produktiven Assets zurückführt. Eine solche Krise bedroht nicht nur das Geld- und Finanzsystem sondern die erreichte Machtverteilung tiefgreifend. Um dies zu verhindert schließt sich die weltweite Finanzelite heute auf ähnliche Weise zu einem Club zusammen, wie der übriggebliebene Feudaladel angesichts des aufstrebenden Bürgertums in Tudor-England. Die nationalstaatlich verfaßte Demokratie, das heißt eine Demokratie, in der die Fortschritte der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zur allgemeinen Erörterung und mitarbeitenden Verwirklichung freigegeben werden, würde die Machtausübung dieses Clubs beengen und schließlich sogar aufheben. Deshalb wird die nationalstaatlich verfaßte Demokratie zum eigentlichen Feind erklärt und damit im eigentlichen Sinne die Freiheit der Menschen.
Nicht erst heute

Die Zersetzung der nationalen Identität und des damit verbundenen selbstbewußten Staatsbürgertums beginnt nicht erst mit dem Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft und beschränkt sich nicht nur auf diesen. Im Grunde zielte die Kulturpolitik und Geschichtspropaganda erst von Rot und dann von Rot-Grün von Anfang in einem Prozeß fortschreitender Gewöhnung in diese Richtung. Immer wollte sie den Menschen vereinzeln, ihn aus seinem sozialen Zusammenhang "befreien", um dann die Vereinzelten wirksam, ihren Institutionen zu organisieren, die ihren Interessen entsprechenden. Dem entsprachen folgende Kampagnen des 20. Jahrhunderts, die seit den fünfziger Jahren zum Normalfall wurden.

  1. Der Angriff auf die Familie. Die Familie ärgert angeblich, weil sie Sexualität unterdrückt. Tatsächlich ist sie der Rahmen, in dem sich die freie, selbstbewußte und selbständig denkende Persönlichkeit entwickelt, weil sie 1. in der Liebe der Eltern eine Geborgenheit genießt (Selbstsicherheit), 2. sich an dem Vorbild der Eltern reibt und damit auseinandersetzen muß (Selbständigkeit), und sich 3. an der Unerbittlichkeit der Eltern bewähren mußt (Durchstehvermögen, Ausdauer usw.). In der stabilen Familie entwickelt sich der sogenannte "innengeleitete" Charakter, das heißt ein Mensch, der nach den eigenen Überzeugungen handelt und nicht nach den jeweils angebotenen Moden "politischer Korrektheit". Deshalb zielt die linke Agitation seit den dreißiger Jahren auf die Familie als Zentrum allen gesellschaftlichen Übels. Ein wesentlicher Hebel zu ihrer Zersetzung ist die Sexualisierung aller Lebensbereiche. Im Zuge der "sexuellen Orientierung" wird die Familie mehr und mehr hinter zeitgemäßeren Formen der Lebensgemeinschaft wie Bündnisse von Homosexuellen, den der Urhorde nachempfundenen "Kommunen" oder dem "Singel-Dasein" hintangestellt. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich an der hohen Scheidungsrate und der absolut und relativ wachsenden Zahl Einpersonenhaushalte in Deutschland.
  2. Der Angriff auf die Sprache, als Grundlage selbständigen Denkens. In Wilhelm von Humboldts Schulreform nahm die Sprachbeherrschung eine zentrale Rolle ein. Sie sollte in allen Ständen des Volkes gefördert werden, um ihnen die Teilnahme am nationalen Diskurs (der Erörterung der wesentlichen politischen, wissenschaftlichen und weltanschaulichen Fragen) zu ermöglichen. Demgegenüber bekämpfte die "fortschrittliche" Reformpädagogen den "elaborierten Sprachcode" als Luxus einer zu überwindenden Bildungsbürgerschicht. Praktisch kann erleben wir die Verhunzung der Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von der Werbung bis zum Prominenten "talk". Es gilt als "jugendgemäß" sich nicht mehr zu artikulieren, sondern mit standardisierten Plastikwörtern um sich zu werfen. Denken ersetzt der Austausch übernommener modischer Reizwörter.
  3. Preisgabe und bewußte Zerstörung der eigenen Kultur. Wenn heute zum Beispiel Klassiker noch aufgeführt werden, dann verzerrt und verhäßlicht sie die Regie. Es gilt als Kulturleistung, überkommene Kunst zu kritisieren, entlarven und zu verunglimpfen. "Moderne" Kunst konnte sich weitgehend nur als dadaistisches Geschäft mit der Zerstörung der Kunst, als "Antikunst" behaupten. und ergeht sich in langweiligen Wiederholungen. Der allgemeinen Verflachung des Denkens entspricht die Auflösung der Kultur in Multikulti, sie erschöpft sich in etwas, was der Frage entspricht: "Gehen wir heute zum Italiener oder zum Vietnamesen essen". Statt Ausdruck wesentlichen Denkens, Wollens und Empfindens wird Kultur zum Angebot neuer, "unerhörter" Reize des "gehobeneren" Zeitvertreibs.
  4. Zersetzung der Religion. Religionskritik steht am Anfang des bürgerlichen Zeitalters. Der innengeleitete Bürger wollte nicht einfach normative Wertsysteme der herrschenden Elite übernehmen, sondern der eigenen Überzeugung entsprechend handeln. Die Überzeugung bildete sich in der gegenseitigen Verständigung über wesentliche Aufgaben der Gesellschaft und der Begründung dieser Aufgaben und hatte sich in ihr vor der Vernunft zu bewähren. Das heißt aber nicht, daß sie diese Überzeugung auf das vorzeigbare Gegenständliche und die es verknüpfenden logischen Formen zu beschränken hatte. Im Gegenteil, dieser "Reduktionismus" ist Auswirkung der Marktabstraktion auf das Denken. An die Stelle der vorgefertigten (oft als "dogmatisch" beschimpften Religion) trat eine ins eigene Gewissen vereinnahmte. Demgegenüber forderten die Modernen "die Emanzipation des Gewissens und "die Befreiung des Denkens, Forschens, Lehrens und Lernens von dem bestehenden System der Werte und Verhaltensweisen". Heute wird die Möglichkeit und die Notwendigkeit sich über letzte Ziele und Wahrheiten verständigen können, strickt geleugnet. Einziges Kriterium von Religion oder anderen Weltanschauung ist die subjektive spirituelle Befriedigung, die sie dem jeweils Einzelnen ermöglichen. Die Bewegung "Kirche von unten" fordert in diesem Sinne von ihren Kirchenoberen eine Verbesserung der religiösen Dienstleistungen.
  5. Die Bemühung der Moderne gipfelt in der Zersetzung der Moral und aller denkbaren Vorbilder. An ihre Stelle setzt die öffentliche Unterhaltung "action" durch die Verbrechen und Unmoral als aufregende Erfüllung in einem als langweilig empfundenen privaten Leben angeboten wird ("das belebende Moment des Barbarischen"). Im öffentlichen Diskurs werden Bewertungskriterien wie "gut" und "böse" verwirrt oder ganz geleugnet und erhält das sogenannte Böse einen eigenen "Wert" zugewiesen.
  6. Dem entspricht die Zersetzung der Bildung. Zwar wurde in öffentlichen Diskussionen nie so viel Wert auf Bildung gelegt wie zur Zeit. Die in rascher Folge angesetzten Bildungsreformen nehmen der Bildung rauben der Bildung jeden Inhalt und lassen sie zur "Qualifikation", zum Antrainieren vermarktbarer Verhaltensformen verkommen. Das Ergebnis der Reformen ist unübersehbar. Den Schülern fehlen in wachsender Zahl früher selbstverständliche Qualifizierungen, von Bildung ganz zu schweigen. Die verkürzte Bildung schlägt sich in der Verkindschung der öffentlichen Kultur nieder und in einem immer hemmungsloser ausgelebten Egoismus, der mit zur Schau gestellter "Betroffenheit" immer notdürftiger verkleistert wird.

Es handelt sich hier um Entwicklungstendenzen, die leicht als maßlose Übertreibungen mißverstanden werden können, weil die Entwicklung selbst noch nicht dort ist, wo sie hingetrieben wird. Sie werden vorangetrieben, weil der "affirmative Kultur" eine repressive Tugend zugrunde liegen soll. Man übersieht dabei oder nimmt es in Kauf, daß mit dieser der Gesellschaft die Grundlage für einen Konsens entzogen wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, von dem das praktische Überleben eines jeden Menschen unmittelbar abhängt, wird dadurch mehr und mehr auf institutionalisierte Gewalt begründet. Die Tugendlehre, die dem Einzelnen wie der Gesellschaft und der Natur die stets fortschreitende Vervollkommnung als anstrebenswertes Ziel vorhält, wird durch eine zunehmende Anzahl operativ formulierter Verordnungen ersetzt, die von der Polizei oder vom Blockwart eingefordert werden müssen. Zu ihrer Rechtfertigung dient schließlich eine wachsende allgemeine und alles umfassende Gefahr, die nicht länger wie der Krieg ein Ausnahmefall sein kann, sondern wie der ideologische Umweltschutz zur Normalität erklärt wird.

Ohne die Orientierung wie sie die "klassischen" Kultur mit ihren Werten vorgab, wird der Mensch orientierungslos auf sich selbst zurückgeworfen. So wie der radikale Skeptizismus die Mutter jedes beliebigen Fundamentalismus ist, wird der entwurzelte sich und seiner Lust überlassene Mensch zum Spielball der Manipulation. Das aber war gerade das, was Linke Kulturkritiker der Moral vorgeworfen hatten, sie ordne Menschen fremden Interessen unter. Genau so verlogen ist, wenn sie ihm empfahlen, sich um des eigenen Glückes willen davon zu befreien. Wer ihnen gefolgt war, erfuhr bald, wie die meisten der sogenannten 68er sein eigenes Unglück. Sie mußten sich darin von Heidegger oder Nietzsche trösten lassen, die dem Unglück entweder einen "ästhetischen" Wert abgewannen (Nietzsche) oder es zum Beweis der "Eigentlichkeit" (einem Gefühl höheren Seins) im allgemeinen "im Nichten des Nichts" (dem Gefühl der eigenen Belanglosigkeit, nach Heidegger) machten.

Dem Ganzen lag spätestens seit den fünfziger Jahren ein politisches Programm "progressiver Soziologen" zugrunde. "Klassische Kultur" war die Kultur des "innengeleiteten" Menschen der am nationalen Wohl ausgerichteten Demokratie. Dieser hat den "traditionsgeleiteten" Menschen, der in vorgefundenen festen Bahnen lief, abgelöst. Der "innengeleitete" ist schwer zu beherrschen, weil er zuerst in seinem Innersten überzeugt sein will. Diese Überzeugungsarbeit erweist sich für die moderne Verwaltung als zu aufwendig und zu spröde. Ihren Bedürfnisse entsprach eine Art Traditionsorientierung mit beliebig austauschbaren (stets aktuellen) Traditionsmustern. Dem entsprach das Konzept des "außengeleiteten" Menschen. Das ist ein innerlich leerer haltloser Mensch, der ständig auf Bestätigung von außen angewiesen ist, und für sie zu allem bereit ist. Er folgt, um modern zu sein, allen Moden (der Kleidung des Lebensstils des Denkens und der Weltanschauungen), die ihm die Medien anbieten und die der Gruppenzwang der Mitmenschen bei ihm durchsetzen.

Die kulturpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Fortschrittlichen zielen gerade nicht auf wachsende "Emanzipation" sondern auf die "Vereinzelung" des Einzelnen, seine Erniedrigung und Entmächtigung. Sie wollen den Einzelnen zu der Abstraktion machen, als den ihn die englische Regierungsdokrin voraussetzt. Schon immer hat derjenige, der sich etwas bieten lassen will, seinen Gebieter gefunden. Ihr Ziel ist das, was schon Karl Marx als Bedingung der Freiheit gefordert hatte, die "Abschaffung des Staates" und seine Ersetzung durch Verwaltung. Der Staat steht dabei für den aus den Überlegungen der Einzelnen gespeisten Gesamtwillen, Verwaltung zielt auf das nach Vorgaben "der Wissenschaft" regelte Verhalten der Einzelnen. Dabei wird die zum "normativen Wert" erhobene Wissenschaft von den Überlebensbedingungen des bestehenden Systems, das heißt der eingespielten Machtstruktur abgeleitet. Das Gegenteil von Freiheit ist also das Ziel.

Der Staat, das Gemeinwesen ist für den Vereinzelten nur noch eine Art Rückversicherung für Notlagen und ein Mittel, Reibungsmöglichkeiten soweit auszuschalten, daß sich daran nicht Entwicklungen entzünden, die das System sprengen könnten. Der Einzelne sucht sich das Gemeinwesen, dem er angehören will, nach den ihm gebotenen Chancen und Sicherheiten aus. Verschlechtern sich diese, bleibt ihm die Wahl eines anderen, ihm genehmeren Gemeinwesens. Die Frage, wie das Gemeinwesen dazu in die Lage versetzt werden soll, ist nicht mehr Gegenstand demokratischer Erörterung und Beteiligung der Bürgern. Er kann zwischen Repräsentanten wählen, die ihm die Gewährleistung solcher Bedingungen versprechen. Halten sie - oder eine statt ihrer gewählte Opposition - die Versprechen nicht, kann er sich ein anderes Gemeinwesen wählen. Es geht bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um die bessere Integration zugewanderter Ausländer sondern in erster Linie um die Desintegration der Inländer.
(Wo liegt vorn?)

Was ist nun an dieser Entwicklung "reaktionär"? Wer davon überzeugt ist, daß Menschen ihre Geschichte machen und sich Verhältnisse nicht von selbst ergeben, der muß nach dem Betreiber dieser Entwicklung und seiner Absicht fragen. Aus den Folgen läßt sich auf das Ziel schließen, nämlich auf die wachsende Beherrschung der Menschen. Diese Beherrschung trägt zwar nicht mehr die Züge nackter, repressiver Gewalt, die der einzelne erkennen und gegen die er sich gedanklich oder praktisch wehren kann. Die hier angesprochene Beherrschung des einzelnen folgt vielmehr einer "Strategie im Reich der Wünsche", die den Einzelnen bei seinen scheinbar subjektiven Bedürfnissen packt und diese gefügig macht. Diese Strategie raubt ihm noch die Einsicht in seine Abhängigkeit und Sklaverei und den Willen, sich dagegen zu erheben. Der Einzelne wird, um im Bild zu sprechen, so bei den Fleischtöpfen Ägyptens gehalten, um nicht den vierzigjährigen Befreiungsmarsch durch die Wüste zur Vernunft antreten zu müssen.

Was aber, wenn der Inhalt der Fleischtöpfe zur Neige geht? Zunächst werden, um die wachsende Wut der Betrogenen in die richtige Richtung zu lenken immer neue Schuldige für das Unglück angeboten (Faschos, ewig Gestrige, Kommunisten, Kapitalisten oder - nach bewährter roter Ideologie, solche denen es noch besser geht, usw.). Zieht das nicht mehr, werden Gefahren einredet, vor der er sich nur dadurch schützen kann, daß man sich oder besser noch den anderen ein bestimmtes Verhalten abverlangt. Auch hierbei bieten sich Schuldige an, auf die sich die aufgestaute Wut lenken läßt (die Industrie, die Bauern als Umweltverschmutzer, die Kritiker der Umweltbedrohungen, die doch jeder kennt, usw.). Nimmt der Mangel zu, werden sich Interessenvertreter für überbezahlte politische Jobs dadurch anbieten, daß sie versprechen, den Mangel von der eigenen Gruppe fernzuhalten und anderen aufzunötigen. Nun kann die Wut in vielfältige Richtungen gelenkt werden gegen Ausländer oder Ausländerhasser, gegen Berufsstände oder gegen schuldige Nationen (die ihre Finanzen nicht in Ordnung gebracht haben).

Die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Ordnung verlangt nach mehr und mehr Vorschriften und Regelungen, die immer mehr ins "Privatleben" der einzelnen eingreifen und dem entsprechend eine immer ideologischere Rechtfertigung der wachsenden Machtbefugnis. Die Verwaltung maßt sich auf diese Weise zunehmend an, selbst als Verkörperung der Vernunft im Namen der Wissenschaft zu wirken und diese nun sogar gegen die rücksichtslosen Bestrebungen der Vereinzelten, die auf ihre Triebkräfte und Bedürfnisse eingeschränkt worden waren, durchsetzen zu müssen. Die Situation verlangt nach einem "zentralen Organisationsprinzip nicht nur der Regierungspolitik sondern der ganzen Gesellschaft" (Al Gore). Dieses liefert der sogenannte Umweltschutz

Der politische Umweltschutz wirkt nach innen und hat die Bevölkerung entsprechen zu motivieren und aktivieren. Dem dient das Konzept der Agenda 21, das die neue Weltverwaltung, die UNO auf den Weg gebracht hat. Hier sollen vor Ort über den Druck der Nachbarschaft Wege gefunden werden, das Verhalten der Bürger "freiwillig" zu ändern und den künftigen Mangel reibungslos zuzuteilen und zu verwalten. Umweltschutz bietet auch machtpolitische Rechtfertigungen. Mögliche globalen Auswirkungen einzelner Umweltverstöße lassen sie als eine Frage der nationalen Sicherheitspolitik erscheinen und rechtfertigen militärisches Eingreifen. Diese Möglichkeiten wurden 1977 zum ersten Mal öffentlich angekündigt und 1995 in die offizielle Militärdoktrin der USA aufgenommen. Den Stellenwert dieser Politik erkennt, wer die in der Wirtschaftswissenschaft unberücksichtigte Behauptung ernstnimmt, daß ein Kredit so gut ist, wie das Machtmittel, ihn im Ernstfall einzutreiben. Da Wertpapiere nichts anderes als Kredit sind, legt das wachsende Mißverhältnis zwischen Zahlungsmittel (Kredit) und realen Assets (physische wirtschaftliche Werte) den Rückgriff auf solche Machtmittel nahe. Das einzige international glaubhafte Machtmittel für diesen Zweck ist die US-Wehrmacht und speziell die Eingreiftruppe der NATO.

Als Ziel dieser Entwicklung deutet sich eine fortschreitende Refellachisierung der Einzelnen an. Im Unterschied zum Fellachen oder Kuli der antiken Solargesellschaft schlagen den modernen Fellachen nicht mehr feste jahreszeitliche Rituale und religiöse Feste in den Bann. In der modernen Informationsgesellschaft wird er im Hinblick auf wechselnde Anforderungen ständig neu uminformiert, in eine ständig wechselnde Form gebracht. So übt er sich bei ständig wechselnder Mode immer in der gleichen Unterwerfung. Der entmündigte und auf seine unmittelbaren Interessen zurückgetrimmte Ohnmächtige darf sich als Fernsehkönig fühlen, weil es ihm noch selbst überlassen bleibt, sich die im Grunde gleiche Information über unterschiedlichste Kanäle zu holen. Damit, daß er einer sei, schmeicheln ihm alle, die seine "Interessen" für sich zu nutzen beabsichtigen, Verkäufer wie Politiker.

Damit gleicht sich die moderne rot-grün ausgerichtete Gesellschaft mehr und mehr der Struktur der antiken Solargesellschaft oder Hochkultur an. In ihr verkörperte die Figur eines Gottkönigs noch als einzige die menschliche Möglichkeit darüber zu entscheiden, wie der Mensch seine Lebens- und Umwelt gestalten will. Seine Stelle nimmt eine Art internationale Finanzmafia ein, die genau diese menschliche Möglichkeit vergessen machen möchte. Die Folgen ihrer Spekulationsgeschäfte sollen die Betroffen ebenso als Schicksal empfinden wie das Recht der Spekulanten. Daher soll die Macht anonym bleiben. Daher soll "die Natur" die scheinbar totale Macht übernehmen, die "Die Völkergemeinschaft" in Sinne dieser Natur auslegt und durchsetzt. Ein Rudel von Künstlern, New Age Aposteln, Kulturschaffenden und Ideologen wetteifert um Gefolgschaft und Einkommen und hat dabei den Einzelnen wie im Kinderspiel "Blinde Kuh" so zu blenden und zu verwirren, daß er die Orientierung verliert und willig den Vorschriften folgt, was ihn vor den Mitmenschen als "vernünftig" ausweist.

Damit nähern wir uns auf moderne Weise wieder Verhältnissen an, wie sie in einer antiken Gesellschaftsformation vorherrschten, die nicht ohne Grund "orientalischer Despotismus" genannt wurde. Das ist der Grund weshalb wir die dahinstrebende Orientierung "reaktionär" nennen.
Beabsichtigt

Die Entwicklung läuft nicht zwangsläufig ab - wie "progressive Soziologen" es gerne darstellen , sie wird gemacht und ist daher auch zu ändern. Dafür, daß sie mit Absicht betrieben oder wenigstens in Kauf genommen wird, gibt es Hinweise, von denen wir nur wenige erwähnen wollen.

Die rot-grüne Bewegung begann zunächst nur als rote. Sie wollte die offensichtliche Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Von Anfang an setzte sie dabei auf die Neidgefühle der Benachteiligten. Neid provoziert bei den Neidischen Gefühle der Ohnmacht und der Impotenz und führt nur die Wut darüber ab, in dem sie diese auf andere lenkt. Neid zeigt keinen besseren Weg zur Produktion und Gestaltung der Gesellschaft an, sondern fordert die "Umverteilung" dessen, was schon geschaffen ist. Die Neidischen bestätigen mit ihren sogenannten "berechtigen Forderungen" die Machtinstanz, an die sie diese richten.

In der grünen Komponente von Rot-Grün ist der Aspekt zur Unterwerfung unübersehbar und gewinnt fast pseudoreligiöse Züge. Die Unterwerfung gilt natürlich nicht einer konkreten gesellschaftlichen Macht - gegen sie wird vielmehr mit Geschwätz ständig der Aufstand geprobt -, sondern den zur alles bestimmenden Natur überhöhten und verdichteten anonymen Machtverhältnissen, denen jeder sich, um Reibungen zu vermeiden, anpassen muß. Die Überhöhung wurde nötig, als sich zeigte, daß die Machthaber den Forderungen der Benachteiligten nicht mehr weiter entsprechen und diese inzwischen erreichte Besitzstände wieder räumen müssen.

In beiden Einstellungen ist die prinzipielle Ausrichtung auf bürokratische Macht unübersehbar. Der Verwaltung geht es um die Aufrechterhaltung einer bestimmten vorgegebenen Ordnung. Veränderungen stören, vor allem wenn sie tiefgreifend und weitreichend sind. Sie sind für die Verwaltung nur dann tragbar, wenn sie die Verwaltungsarbeit erleichtern und dazu beitragen, Reibungen zwischen den Verwalteten zu glätten. Die bisherige Industriegesellschaft, die von Rot-Grün gerne als "Kapitalismus" heruntergemacht wird, der ohne Rücksicht auf die Verluste anderer oder der Natur nur auf die Gewinnmaximierung einzelner aus, betrieb die produktive Überwindung grundsätzlicher Grenzen des Wachstums, sie zielte auf die Entdeckung neuer Naturgesetze und die Erfindung neuer Techniken. Neue technische Entwicklungen sind in ihr um so gewinnbringender, je tiefgreifender sie in die bisherige Form der Güterproduktion eingreifen. Die technische Entwicklung ist zugleich der Schutz der Industriegesellschaft gegen die Konzentration gesellschaftlicher Macht in immer weniger Händen, auf die der freie Markt automatisch hinausläuft.

Damit entspricht die Industriegesellschaft den "naturgegebenen" Seinsgrundlagen des Lebens auf dieser Erde eher als ein bürokratisches System. Denn jede Symbiose, jeder Lebenszusammenhang unterschiedlicher Lebewesen bestimmt durch ihre Zusammensetzung und die Lebensweise der einzelnen Organismen, welche Stoffe der anorganischen Natur sie als Rohstoff in sich in Umlauf bringt. Solange diese Symbiose wie gewohnt weiterlebt, verbraucht sie diese Rohstoffe in ihrer Umgebung und erzeugt damit ihre eigene Krise. Erst wenn sie sich selbst ändert und lernt auf andere Stoffe als Rohstoffe auszugreifen, ihren Durchsatz durch Verlängerung der Nahrungskette zu erweitern und sie durch energiedichtere Prozesse besser zu nutzen, gelingt ihr das Überleben auf Dauer. Nicht die Nachhaltigkeit einer stationären in sich unveränderlichen Gesellschaft sondern die Veränderung im Sinne wachsender Komplexität und steigender Energiedichte (und damit auch "Gefahr") ist das Lebensgesetz unter dem Leben und seine Evolution bisher möglich war. Gegen dieses Gesetz rennt Rot-Grün an.

Karl Marx hatte mit einigem Recht darauf hingewiesen, daß für die Entwicklungen einer Gesellschaft, die Entwicklung ihrer Produktionsvoraussetzungen der sogenannten Produktivkräfte entscheidend ist; das dagegen der gesellschaftliche Überbau, die sogenannten Produktionsverhältnisse diesen folgen und sich ihnen anpassen. Er hatte diesen Entwicklungsvorgang als einen naturwüchsigen beschrieben, die menschliche Entscheidungsfreiheit weitgehend ausgeklammert und dadurch selbst schon der notwendigen bürokratischen Entartung des sogenannten Sozialismus vorgegriffen.

Sein Konzept bot interessierten Machthabern aber auch einen Umkehrschluß an. Wenn es gelingt die Entwicklung der Produktivkräfte zu stoppen, mußte sich auch die Veränderung der Produktions- oder Machtverhältnisse stoppen lassen. Dem entspricht die Wirtschafts- und Industriepolitik von Rot-Grün ebenso wie der UNO, der EU-Kommission und anderer zentraler Machtapparate in doppelter Hinsicht.

Niemand will als technikfeindlich gelten, jeder verspricht eine besser Zukunft durch konsequent betriebene "technischen Innovation". Entscheidend ist, was unter "Zukunftstechnologie" verstanden wird. Rot-Grün wie die übrigen Machtapparate bezeichnet so ausschließlich Verwaltungstechniken, in erster Linie die elektronische Datenverarbeitung und Datenübertragung. Es handelt sich um Regelungstechniken, die zwar auch technische Produktionsprozesse besser steuern helfen. Vor allem dienen sie aber zur besseren Überwachung und Handhabung der Bevölkerung. Mit ihrer Hilfe können alle möglichen Lebensäußerungen der Bürger bis in die Intimsphäre hinein gesammelt, gehandhabt und zu ihrer besseren Manipulation ausgewertet werden.

Dagegen richtet sich der leidenschaftliche Kampf von Rot-Grün gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Zum Beispiel enthält der Koalitionsvertrag der jetzigen Bonner Regierung kaum etwas zum angestrebten Umweltschutz sondern konzentriert fast ausschließlich auf den "Ausstieg aus der Kernenergie". Indem sie bei der Energieversorgung ansetzen treffen sie ins Zentrum der Produktivkräfte und deren Weiterentwicklung. Darüber hinaus ist offensichtlich, daß die bisher verfügbaren fossilen Energiequellen allmählich versiegen und neue Quellen erschlossen werden müssen. Die Kernenergie nutzt statt der relativ wenig dichten molekularen Bindungskräfte der Verbrennungsenergie die millionenfach dichteren Kernbindungskräfte. Höhere Energiedichte ist aber die Voraussetzung zur Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und Schlagkraft.

Die anstelle der Kernenergie möchte Rot-Grün alternativen Energien, wie Solar und Windernergie, einführen. Diese Energiequellen sind nicht nur absolut sehr begrenzt, sie zeichnen sich vor allem durch eine noch geringer  

wie beim kleinen wieder abkassiert wird


irgendwie müssen die politiker unser geld ja verballern...was die ausarbeitungsscheisse wohl kostet?

 

wenn man weniger stütze bekommt, wird nicht abkassiert sondern weniger ausgezahlt. im gegenzug braucht dazu bei den selbsternährer (ob groß oder klein) weniger abkassiert zu werden.