| | | | Israelische Artillerie (Foto: dpa) | | | | 25. Juli 2006
Israel gibt Einsatz von Streumunition zuDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der israelischen Armee vorgeworfen, im Kampf gegen die schiitische Hisbollah- Miliz im Südlibanon auch so genannte Streumunition einzusetzen. Die so genannte "Cluster-Munition" setzt bei der Explosion über dem Erdboden eine Vielzahl kleinerer Sprengkörper und Splitter frei. "Cluster-Munition ist eine inakzeptabel unpräzise und unzuverlässige Waffe", kritisierte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Dienstag in einer in Beirut veröffentlichten Erklärung. "Sie sollte deshalb nie in bewohntem Gebiet eingesetzt werden." Nach Ansicht der Menschenrechts- Organisation stellt ein solcher Einsatz einen "wahllosen" - also nicht nur auf feindliche Einheiten gerichteten - Angriff und damit einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Die israelische Artillerie habe die Streumunition am 19. Juli beim Angriff auf die libanesische Ortschaft Blida abgefeuert, teilten die Menschenrechtler mit. Das hätten Zeugenaussagen und Untersuchungen vor Ort ergeben. Es sei mindestens ein Zivilist durch die Munition getötet worden. Mehr als ein Dutzend weitere seien verletzt worden. Außerdem seien viele der Sprengkörper nicht sofort explodiert, so dass die Waffen auch nach dem Angriff noch eine Gefahr für die Zivilbevölkerung seien - ähnlich einem Minenfeld. Solche Kritik wird häufig bei der Verwendung von Streumunition angebracht. Ihr Einsatz allerdings weder durch die Ottawa-Kovention zum Verbot von Landminen noch durch andere internationale Abkommen untersagt. Die israelische Armee gab den Einsatz der Muniton am Dienstag zu - und wies zugleich die Kritik zurück. "Die Verwendung von Cluster-Munition ist nach internationalem Recht legal", stellten die Streitkräfte in Tel Aviv fest. Die Armee verwende die Munition "in Übereinstimmung mit internationalen Standards". Sie werde aber die Umstände des kritisierten Zwischenfalls prüfen. Rice für "dauerhaften Frieden"Unterdessen sprach sich US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Israel für eine "dauerhafte" Friedenslösung im Nahen Osten aus. "Jeder Friede muss auf dauerhaften Grundsätzen beruhen", sagte Rice am späten Montagabend bei einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni in Jerusalem. Es gebe "einen Weg, voranzukommen" mit der UN-Resolution 1559, die eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte vorsieht. Rice hatte sich schon zuvor bei einem überraschenden Besuch in Beirut für eine Waffenruhe ausgesprochen, für die noch "Bedingungen geschaffen werden müssten, um tragfähig zu sein." Die Ministerin zeigte sich zugleich besorgt über die Folgen der israelischen Luftangriffe. "Niemand möchte sehen, dass unschuldige Zivilisten verletzt werden", sagte sie. Liwni erwiderte, es gebe für Israel "keine höhere Pflicht als die, seine Bürger zu beschützen." Es handele sich aber nicht um einen Konflikt mit dem "libanesischen Volk". Rice war in Beirut mit Ministerpräsident Fuad Siniora und Außenminister Fausi Salluch zusammengetroffen. Sie sprach auch mit dem schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der über gute Kontakte zur Hisbollah verfügt. Das Weiße Haus kündigte kurz darauf umfangreiche humanitäre Hilfe für den Libanon an. Die ersten Lieferungen würden bereits an diesem Dienstag per Hubschrauber in der Region eintreffen, sagte ein Sprecher. Am Dienstag will Rice mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Annan spricht mit Syrien und IranUN-Generalsekretär Kofi Annan bemüht sich, Syrien und Iran stärker in die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Nahost einzubinden. Am Montagabend telefonierte er mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki. "Wir brauchen ihre Mitarbeit, und beide haben angedeutet, dass sie kooperieren wollen", sagte Annan. Iran und Syrien gelten als Unterstützer der Hisbollah. Der UN-Generalsekretär sprach sich für eine rasche Feuerpause aus. Außerdem müsse es dringend humanitäre Hilfe für die hunderttausenden geflüchteten Libanesen geben. Auf längere Sicht sei die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe an der israelisch-libanesischen Grenze und die Freilassung der beiden von der Hisbollah verschleppten israelischen Soldaten erforderlich. (N24.de, Netzeitung)
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