Rot/Grün stehen zu ihrem Wort.

Dienstag, 01. Oktober 2002     Berlin, 19:54 Uhr
         

 WELT AM SONNTAG


                    Rot-Grün schließt Steuererhöhungen aus



Die Koalition will sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen
 
Gute Stimmung vor den Verhandlungen Foto: dpa
Berlin - SPD und Grüne wollen die Haushaltsprobleme auf keinen Fall durch Steuererhöhungen lösen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Abend nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, Rot-Grün wolle sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen. Nach dem Kassensturz ergänzte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, konkrete Sparlisten gebe es noch nicht. Die Unterhändler hatten sich unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in Berlin getroffen.

Kuhn sagte, einig seien sich SPD und Grüne, dass Wachstumsimpulse nicht kaputtgespart werden dürften. Die Konjunkturprognosen müssten aber drastisch nach unten korrigiert werden. 2003 und 2004 würden nur noch 1,5 statt bisher 2,5 Prozent Wachstum angenommen.

Müntefering sagte, dies bedeute zehn Milliarden Euro mehr an Einsparungen im nächsten und 15 Milliarden im übernächsten Jahr. Er sei ?sicher, dass wir sie bewältigen können?. Der SPD-Fraktionschef betonte, trotz des Sparkurses sollten die Mittel für die Kinderbetreuung aufgestockt werden: ?Die vier Milliarden, die stehen.? Auch bei den Steinkohlesubventionen gebe es ?keinen Korrektur- und Änderungsbedarf?. Müntefering und Kuhn versicherten, SPD und Grüne hielten am Konsolidierungskurs für den Haushalt fest - ?im europäischen Geleitkurs?, wie der SPD-Fraktionschef hinzufügte.

Die Koalitionsverhandlungen sollen in den kommenden Tagen auch in Arbeitsgruppen mit Experten geführt werden. Heute wollen die 14 Unterhändler aber erst einmal Gemeinsamkeiten und Unterschiede in allen Bereichen auflisten. Am Mittwoch geht es dann um die Themen Familie, Kinder, Bildung und Jugend. Dann sollen die offiziellen Verhandlungen vier Tage ruhen und erst am Montag kommender Woche mit der Erörterung der Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie Folgen der Globalisierung fortgesetzt werden. AP



 

kriegt.

Abwarten, wie es aussieht wenn der Packen fertig ist. Aus Grüner Sicht interessiert mich natürlich schon, gegen was der ökologische Umbau unter zuhilfe der Ökosteuer wegverhandelt worden ist.

Ein schwieriger Grat zwischen Neuverschuldung, Einnahmeerhöhung durch Kürzung von Steuer-)privilegien, Subventionsabbau und Kaputtsparen.  

aufgehört hat.

Erst einmal will sie 25 Mrd. Euro sparen - das wird die Konjunktur massiv schwächen. Kann man dem Finanz-Hansl denn nicht mal beibringen, dass Sparen in der jetzigen Situation Gift ist. Über die eine oder andere Subvention könnte man ja reden, aber es wird weit darüber hinaus gehen. Und: Man will offenbar neue Subventionen erfinden, um nun "gezielt" den Mittelstand zu unterstützen. Wird zu den bestehenden etwa 50 Mittelstands- und Existenzgründungsprogrammen noch was Neues hinzugefügt.

Und ansonsten: Viel Gedöns. "Wachstum und Gerechtigikeit" heißt die Parole. Fragt sich nur was das heißt. Etwa: Wachstum von was?

Aus der Berliner Zeitung:

01.10.02, 19:30 Uhr
Weiter Streit um Steuern - Sparpaket wächst auf 25 Milliarden

Berlin (dpa) - Das von Rot-Grün anvisierte Sparpaket wird doch größere Kürzungsanstrengungen erfordern als bisher angenommen. Wie am Rande der Koalitionsverhandlungen am Dienstag verlautete, sollen die geplanten Einsparungen zur Haushaltssanierung von 10 Milliarden Euro 2003 auf rund 25 Milliarden im Jahr 2006 ansteigen.

Zugleich lebten trotz eines «Machtwortes» von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vortag die Streitigkeiten über Steuererhöhungen wieder auf. SPD- regierte Länder wollen jetzt über den Bundesrat initiativ werden, um die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen.

In ihrer zweiten Sitzung vereinbarte die Koalitionsrunde Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit für die nächsten vier Jahre. So sollen neben der grundlegenden Reform des Arbeitsmarktes der Mittelstand und Existenzgründungen gezielt gefördert werden, wie Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erläuterten. Schwergewicht soll weiter auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern, den Bürokratie-Abbau, eine Verwaltungsreform sowie die verstärkte Integration von Ausländern gelegt werden. Die künftige Regierung trete mit dem Anspruch an, eine «Erneuerungs- Koalition» zu werden, sagte Roth. Die angestrebte rot-grüne Zusammenarbeit reiche weit über die nächste Wahlperiode hinaus.

Konkrete Vereinbarungen wurden bei der Gesprächsrunde in der SPD- Zentrale noch nicht getroffen. In einer Generalrunde diskutierten die 15 Teilnehmer über alle Themenbereiche, um mögliche Konfliktfelder aufzulisten. Eingesetzt wurden elf Arbeitsgruppen von Fachleuten, die ab Mittwoch die Verhandlungen zu den einzelnen Ressorts vorbereiten sollen. Die ersten Vereinbarungen sollen zu den Punkten Familie, Jugend und Bildung getroffen werden. Bis Ende kommender Woche wollen beide Seiten die Sachthemen abschließen.



 

unter anderem die eigenheimzulage und das trifft die bevölkerung an einem besonderen tiefen punkt, weil sich viele ohne die staatliche hilfe kein eigenheim anschaffen können .obwohl man das ja soll um für seine rente vorzusorgen .
also eine indirekte steuererhöhung.
wie gehabt.  

Jetzt soll gerade noch mal in die Kerbe reingehauen werden.
Die Bauindustrie und die Leute, die bei z.B. der Holzmann-Rettung Gerd-Rufe von sich gegeben haben, werdens ihnen danken, den Kunjunkturabwürgern und Selbstdarstellern.

Minderheiten werden von dieser allzu unfähigen Regierung in den Ruin getrieben.
Ein einziges Trauerspiel !

Ich sachs nochmal, danke Gerd, danke Hans !

f-h  

Greenspan warnt US-Regierung vor Haushaltsdefizit

US-Notenbankchef Alan Greenspan hat die Regierung von George W. Bush vor den wirtschaftlichen Risiken zu hoher Staatsausgaben gewarnt. Nur die Rückkehr zu einer disziplinierten Fiskalpolitik mache ein gesundes Wirtschaftswachstum möglich, sagte er am Donnerstag bei seiner Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses.


Reuters WASHINGTON. Die US-Wirtschaft habe Schocks wie die Aktienmarktschwäche oder die Anschläge vom 11. September gut verkraftet, fügte der einflussreichste Notenbanker der Welt hinzu. Doch die dämpfenden Auswirkungen dieser Rückschläge seien noch immer zu spüren. Analysten werteten Greenspans Äußerungen vor allem als Kritik an der Budget-Politik der US-Regierung und erkannten keine neuen Signale für die künftige Zinspolitik der Fed.

"Die Geschichte zeigt uns, dass eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin möglicherweise zu einem Anstieg der Zinsen, zu einem Rückgang der Investitionen und niedrigerem Produktivitätswachstum führt. Dies könnte uns in der Zukunft vor schwere Entscheidungen stellen", sagte Greenspan weiter. Die USA werden für das am 30. September endende Fiskaljahr voraussichtlich zum ersten Mal seit 1997 ein Haushaltsdefizit verbuchen. Dies führen viele Analysten unter anderem auf Bushs Steuersenkungspolitik und die drastische Erhöhung der Militärausgaben zurück.

Die wenigen Äußerungen Greenspans zur Entwicklung der US-Konjunktur ähnelten denen von Ende Juli, als der Fed-Chef das letzte Mal vor dem US-Kongress gesprochen hatte. Er bezeichnete die US-Wirtschaft mit Blick auf die jüngsten Schocks erneut als widerstandsfähig. "Bisher scheint die Wirtschaft die Rückschläge gut verkraftet zu haben, aber die dämpfenden Effekte sind weiter vorhanden. Zudem üben sie weiter Einfluss aus, vor allem auf den Ausblick des US-Haushalts", sagte Greenspan.

Analysten äußerten sich enttäuscht, da sie sich von dem Notenbank-Präsidenten mehrheitlich Aussagen zum Konjunkturausblick erhofft hatten. "Wir hatten klare Worte zur Konjunktur erwartet, und die haben wir nicht bekommen", sagte Richard Yamarone von Argus Research in New York. John Lonski, Chefvolkswirt von Moody's Investors Service, fügte hinzu, Greenspan habe entgegen der Erwartungen nichts gesagt, was das Vertrauen der Anleger stärken könne. Kurzfristig ändere sich somit nichts am Zinsausblick. Die meisten Experten erwarten bis zum Jahresende mittlerweile keine Änderung des Schlüsselzinses von 1,75 Prozent mehr. Das nächste Fed-Treffen findet am 24. September statt.

 

lassen?

(Kaputt-)Sparen
Steuererhöhungen
Neue Schulden
Steuersenkungen

oder ein Mix daraus. Mit welchem Schwerpunkt? Alles kann man nicht haben, auch unter Meister Ede nicht.  

Nach vorsichtigen Schätzungen von Bankenökonomen würde das Unionsprogramm bis 2006 zu einer Belastung des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beitragen. Wenn nur ein Teil der Vorschläge durchkäme, würde der europäische Stabilitätspakt spätestens nach ein paar Wochen gesprengt, ohne dass die Union eine Alternative präsentieren kann. Im Gegenteil: Offiziell klammert sie sich an den Pakt.


Weil die Ausgabenexplosion ins Chaos zu führen droht, stellt sich die Frage, was von den vielen schönen, aber teuren Vorschlägen der Union tatsächlich umgesetzt würde. Das Risiko ist hoch, dass eine Unionsregierung umso planloser Ausgaben zu kürzen beginnt, je mehr die finanziellen Möglichkeiten hinter den milliardenschweren Versprechen zurückbleiben.
 

1. Haushaltskonsolidierung schafft man nur durch ein kräftiges, länger andauerndes Wachstum.

2. Gespart wird, wenn die Konjunktur brummt. In der Rezession darf nicht gespart werden, denn das verschärft die Lage noch. Woher soll denn der Aufschwung kommen? Gibt doch nur vier Möglichkeiten:

Mehr nachgefragt wird:

- von den privaten Haushalten (Seht Euch die Einkommensentwicklung an!)

- von den Unternehmen (Die investieren dann mehr, wenn sich eine höhere Nachfrage abzeichnet).

- vom Staat

- vom Ausland. Das Ausland hat in den letzten Jahren unsere Konjunktur angetrieben - bloß die Amis haben dabei ein riesiges Außenhandelsdefizit aufgebaut.

Also was?
 

Doch wie soll man sparen,wenn nichts mehr da ist?Die Städte sind Pleite und die Länder haben eh keine Kohle mehr.Beim Bund werden die Steuereinnahmen immer geringer und Eichel der Schwätzer sagt ich schraube meine eh zu hohe Prognose fürs nächste JAhr runter(von 2,5 auf 1,5%).Der Grund dafür ist nicht die schwache Wirtschaft,sondern man höre und staune:"In der letzten Zeit wurden die Prognosen immer zu hoch angesetzt und dadurch konnten die Einnahmen nicht korrekt berechnet werden".Das war Eichels Erklärung zu der gesenkten Prognose.Jetzt fehlen zwar 10 Milljarden,aber das ist nicht so schlimm.Im BAu sparen ist auch gut,denn jeder der gebaut hat weiss eines ganz genau:"Ohne die Eigenheimzulage wird keiner mehr bauen"!!Und ehrlich gesagt geht es dem BAu wirklich dreckig,denn das weiss ich aus eigener Erfahrung.Aber egal lassen wir Rot-Grün weiter ihre Märchen erzählen.Schade nur um die verschwendete Zeit...  

Ich habe da schon lange keine Zahlen mehr gesehen, aber so vor 15 Jahren wurde jeder Arbeitsplatz in Bergbau mit rund 100000,00 DM gefördert. Es gab aber nur sehr wenig (oder besser keine) Bergleute, die 100000,00 DM im Jahr verdient haben. Wo ist die Kohle hingegangen?

Auch in den neuen Bundesländern scheinen merkwürdige Sachen vor zu kommen. Nach meinen Zahlen, die auch schon recht alt sind, wurden pro Kopf rund 400000,00 DM gezahlt. Mittlerweilen dürfte der Betrag deutlich höher sein. Wo ist das Geld?

Taos


 

Die Bedingungen im Einzelnen:

- Preisstabilität

Die Verbraucherpreise dürfen im Jahr vor der Prüfung nicht mehr als 1,5 Prozent über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Länder liegen.

- Haushaltsdefizit

Die neuen Schulden, die ein Staat aufnimmt, dürfen nicht über 3 Prozent seines Bruttoinlandprodukts liegen.
(Nach vorsichtigen Schätzungen von Bankenökonomen würde das Unionsprogramm bis 2006 zu einer Belastung des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beitragen. )

- Staatsschulden

Die gesamten Schulden der öffentlichen Hand dürfen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten. Viele Länder erreichten diese Bedingung nicht. Nur Finnland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg lagen unter der Vorgabe. Wenn das Defizit der übrigen Kandidaten jedoch ?hinreichend rückläufig? war, wurde von einer strikten Anwendung des Kriteriums abgesehen.

- Zinsniveau

Die langfristigen Zinsen müssen auf einem ausreichend niedrigen Niveau sein. Als Obergrenze gelten zwei Prozent über den Zinssätzen der drei stabilsten EU-Länder.

- Wechselkursstabilität

Die Währung des Landes muss Mitglied des Europäischen Währungssystems sein und darf in den zwei Jahren vor der Prüfung nicht abgewertet worden sein.

 

Defizit zu hoch
Brüssel mahnt Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal aufgefordert, ihre Haushaltsdefizite in Schranken zu halten. Die fiskalpolitischen Bemühungen dieser Mitgliedstaaten seien für die Sicherung und Umsetzung der makroökonomischen Grundlagen notwendig, auf denen der dauerhafte Erfolg des Euro basiert, hieß es am Mittwoch in einem Bericht der Kommission.

Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium für das laufende Jahr eine Defizitquote von 2,9 Prozent an die EU-Kommission gemeldet. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin entsprechende Berichte. In dem Brief an die Kommission nennt das Bundesfinanzministerium sinkende Steuereinnahmen und die Schäden der Hochwasserkatastrophe als Ursachen für die hohe Defizitquote.
 

Streit um längere Frist für ausgeglichene Haushalte

Der belgische Finanzminister Didier Reynders sieht eine Gefahr für den Stabilitätspakt, falls Deutschland, Frankreich und Italien im nächsten oder im übernächsten Jahr keine ausgeglichenen Haushalte erreichen. Dann wäre zudem das "legitime Vertrauen der Investoren und Verbraucher in die Entwicklung der Europäischen Union" in Gefahr, sagte Reynders einem belgischen Radiosender.

"Wir wissen, dass es für Frankreich, Deutschland und sogar Italien praktisch unmöglich wird, 2004 nominell oder exakt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ", fügte Reynders hinzu. Neben Belgien kritisierten auch Österreich, die Niederlande und Spanien den Plan der EU-Kommission, die Defizitziele des Stabilitätspaktes zu verschieben. Auch die Bundesregierung erklärte, es gebe "keinen Grund, von dem Ziel" 2004 abzurücken.

Unter Hinweis auf die schlechte Konjunktur hatte die Europäische Kommission am Dienstag den Staaten der Euro-Zone mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingeräumt. Die Staaten müssen laut Prodi nun erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Prodi sieht in dieser Entscheidung keine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

"Die Haushaltslage ist besonders akut in vier Ländern, die ihre Finanzen in starker Expansion nicht konsolidieren konnten, in Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal ", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Auf jeden Fall muss das Ziel bis spätestens 2006 erreicht werden", fügte er hinzu. Die Kommission passe sich mit der Entscheidung der "Realität des Moments" an.

Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums sagte, Länder wie die Niederlande, Spanien, Belgien, Österreich und Finnland hätten große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte bis 2004 auszugleichen. Die Niederlande "äußerst kritisch und sehr unglücklich" und wollten die Entscheidung der Kommission nicht unterstützen.

 

Der ist mausetot, weil er ins Gerede gekommen ist. Frankreich wird sich einen feuchten Kehricht drum scheren.

Das Ding geht auf Waigl zurück (auch so ein Versager), weil er meinte, wenn man ihn nicht hätte, würde der Euro eine schwache Währung - also abgewertet - werden. Der Praxistest hat das gegenteil bewiesen, denn seit Monaten wird der Pakt in Frage gestellt - und was hat der Euro gemacht: Er ist gestiegen.  

Die 3% ohne Krisenklausel hat damals Waigel durchgedrückt. 3% sind 3% sind 3%! Basta.

Da wäre der Aufschrei auch riesig, wenn wir uns den blauen Brief abholen. Also Sozialhilfe runter. Gehen 100% in Konsum sprich Einzelhandel. Steuersubventionen weg?
Der größte Posten ist km Pauschale. Da hatten wir am Wochenende schon den großen Jammer. Oder Steuerfreiheit für Schicht- und Nachtarbeit? Ist tabu. Das Ruhrgebiet absaufen lassen? Machen die Genossen nicht mit. Der Tanker ist schwer, die Interessenverbände gewaltig und der von Herzog damals angemahnte Ruck durch Deutschland hat noch nicht stattgefunden. Also pragmatische Politik und das halbe Volk - x% bruddelt.

Also Karlchen: Maastricht ade und Scheine regnen lassen?  

Der Euro könnte einen schnellen Abflug machen, wenn die Schulden freigegeben werden. 1 oder 2% sparen sollte doch irgendwie drin sein. Wo sind wir denn? Im Armenhaus?
Die Stabilitätskriterien haben zu einem kaum für möglich gehaltenen Gleichlauf der Euroäischen Länder gesorgt und bisher auch Länder ohne "Stabilitätskultur" diszipliniert.
Ich bin stark dagegen das aufzugeben. Die Nullverschuldung bis 2006, die könnte man eventuell strecken, aber lieber keine Schleusen öffnen. Gründe zum noch mehr Geld ausgeben finden Politiker immer schnell.  

Gell Du weißt alles besser als alle anderen und löst alle Problem im Handumdrehen, nur schade, daß Dich keiner machen läßt. Oder ist es doch eher so daß Du es nur mit dem Mundwerk draufhast und besser nicht Deine Hände schmutzig machst, weil man dann plötzlich entzaubert wird. Der Gysi des Aktienboards sozusagen.

Du solltest zusammen mit mod eine große Koalition des theoretischen Besserwissertums machen.

Grüße Max  

Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage hat die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekürzt. Am Stabilitätspakt hält sie aber fest.

Die Wachstumsprognose betrage nun 1,2 Prozent statt wie bisher 1,3 bis 1,4 Prozent, teilte die Regierung in Paris am Mittwoch mit. Im kommenden Jahr erwartet sie ein Plus von 2,5 Prozent. Das Defizit der Staatsausgaben werde im kommenden Jahr 44,6 Mrd. Euro erreichen. Dieses Defizit entspreche 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), hieß es.

Analysten und die politische Opposition nannten die Prognose für ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent im kommenden Jahr optimistisch. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin bezeichnte die Pläne der EU-Kommission als "gute Nachricht". Er sagte, Frankreich stehe weiter zu den Prinzipien des Stabilitätspaktes stehe.

 

die dm kommt garantiert zurück:)

da wird in brüssel von einer osterweiterung fabuliert, dagegen hat man noch nicht mal im alten westeuropäischen lager die hausaufgaben gemacht.

eine eigentumswohnung an sozialhilfeempfänger zu vermieten, macht keinen sinn.


gruß
proxi  

Aber wenn man keinen Stabilitätspakt in der EU hätte würde Jeder soviel Schulden machen wie er will.Das Resultat sehen wir in Brasilien und Argentinien.Diese Länder haben fast soviele Schulden wie Steuereinnahmen und jetzt guck dir mal die Kurse ihrer Währungen an.Wenn du das willst,kannst du den Euro auch gleich verbrennen.Und der Dollar ist so stark,weil die USA in den letzten JAhren ihre Schulden abgebaut hat und nicht weil sie auf Stabilität "scheißt".Egal Eichels Ausrede für die 2,9% Verschuldung ist wie immer eine einzige Lüge.Denn was hat die Flut denn damit zu tun?Wieviel Geld wurde denn schon an die Opfer ausgezahlt?Das sind doch nur kindische Summen bis jetzt gewesen.Mal sehen was für ein Unsinn ihm im nächsten JAhr einfällt.Wir werden uns dann wieder sprechen und sicherlich ne Menge zu lachen haben.  

Ich sagte doch - über Subventionsabbau kann man reden. Aber die werden vor allem an anderen Stellen Einschnitte vornehmen - und dann wird es hart.

Und natürlich: Von den Besitzständen will keiner runter.  

 

von staatlichen Subventionen finde ich
in Ordnung. Da gibt es viel Unsinniges,
was beseitigt werden könnte.
Die Kürzung der Eigenheimzulage gehört
allerdings nicht dazu. Das wäre eher
ein Eigentor für Rot-Grün. Zumal der
soziale Wohnungsbau seit der Kohl-Ära
brach liegt.    

Argentinien liegen anders. Die haben ja gerade auf den IWF gehört und die Verschuldung drücken wollen. Problem bei Argentinien war aber die Bindung an den Dollar.


Jetzt kommen wir in die Debatte: Was bestimmt den Wechselkurs. Der Dollar ist deshalb so hoch, weil nach Amiland viel Geld geflossen ist. Das hängt mit deren starken Wachstum zusammen und sprudelnden Unternehmensgewinnen. Auch Arivaner kaufen Ami-Aktien.