Der Artikel ist von heute, 17:09.
Ich stell mal alles rein.
Interessant ist die Aussage im letzten Absatz.
Monopol für vier Jahre
Der Staat sichert sich Sportwetten: Sportfans müssen sich darauf einstellen, in den nächsten vier Jahren nicht mehr bei privaten Wettanbietern auf Spiele oder Rennen tippen zu dürfen. Das Verbot gilt insbesondere für Wetten im Internet.
Die Bundesländer sind nach einer Anhörung bei der EU-Kommission in Brüssel zuversichtlich, das von ihnen beabsichtigte Staatsmonopol durchsetzen zu können. ,,Wir rechnen mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten in Brüssel mehr??, sagte der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier der Süddeutschen Zeitung. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy erklärte dagegen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Aus dem Kreis der Bundesländer verlautet, das sei formal richtig, die Kommission wolle aber schon nächste Woche generell grünes Licht geben und einige Auflagen verfügen.
Nach Angaben von Stadelmaier soll das Monopol auf vier Jahre befristet werden. ,,Wir brauchen diese Zeit, um ein vernünftiges Modell für die Zulassung privater Anbieter zu entwickeln??, sagte er. Die Fußball-Bundesliga, der Deutsche Fußball-Bund und Teile der Union setzen sich dafür ein, eine begrenzte Zahl von Konzessionen an private Anbieter zu vergeben.Die Länder regeln das Glücksspielwesen und sind mit ihren Lotteriegesellschaften selbst der größte Anbieter auf diesem Markt mit 30 Milliarden Euro Jahresumsatz. Vier bis fünf Milliarden Euro verbleiben als Gewinn bei den Ländern.
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Bei der Anhörung in Brüssel ging es um einen Gesetzentwurf der Länder. Diese wollen private Konkurrenten von 2007 bis einschließlich 2010 ausschließen. Die EU habe keine grundsätzlichen Einwände gehabt, sagte Stadelmaier. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten bei einem Treffen in der kommenden Woche das Vorhaben abschließend behandelten.
Aus anderen Ländern war zu hören, aus Brüssel sei nur mit einzelnen Auflagen zu rechnen. Die EU halte es beispielsweise für überflüssig, den Vertrieb von Glücksspielen über das Internet generell zu verbieten. Lotto fördere nicht die Spielsucht und solle daher weiterhin über das Internet zugänglich sein. Anders könne es bei Sportwetten sein. Die Länder wollen deswegen den Markt nicht öffnen. Kommerzielle Wettunternehmen werfen den Ländern dagegen vor, sie wollten sich dadurch die Lotto-Erlöse sichern.
Der Ausschluss privater Anbieter träfe vor allem Toto-Gesellschaften wie Bwin, die in Deutschland über eine halbe Milliarde Euro im Jahr umsetzen. Sie würden diese Einnahmen verlieren. Wegen des geplanten Verbotes musste die von Wien und Gibraltar aus agierende Bwin AG bereits einen Kurssturz an der Börse verkraften. Deutschland ist einer der größten Märkte von Bwin. Hinter der Aktiengesellschaft stehen vor allem österreichische Anteilseigner, darunter der frühere Finanzminister Hannes Androsch. Bwin ist Hauptsponsor des Fußballklubs Werder Bremen und Werbepartner der Handball-, Basketball- und Eishockey-Bundesligen. Bremen und die Ligen müssen sich voraussichtlich neue Geldgeber suchen. Der Staat fördert mit seinen Glücksspielen vor allem den Breitensport.
Beschwerden der privaten Anbieter
Die EU-Kommission prüft derzeit einzelne Punkte des Gesetzentwurfs. Dazu zählt auch das Vorhaben, den Einsatz bei ausländischen Toto-Gesellschaften zu unterbinden, die über das Internet operieren. Banken und Kreditkartenunternehmen sollen verpflichtet werden, Überweisungen an solche Anbieter zu stoppen. Hier werde die EU wohl kleine Einwände erheben, heißt es aus den Innenministerien der Länder, die mehrere Vertreter zur Anhörung nach Brüssel entsandt hatten.
Die EU untersucht nach Angaben aus den Ländern nicht das vorgesehene Staatsmonopol, sondern nur einzelne Abschnitte des Gesetzentwurfs. Die Kommission habe aber zu erkennen gegeben, dass sie keine grundlegenden Bedenken habe. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die EU bei einem anderen in Brüssel noch anhängigen Verfahren zum Glücksspiel-Markt in Deutschland später zu dem Ergebnis komme, das angestrebte Monopol sei unzulässig. Private Anbieter hatten sich bei der Kommission darüber beschwert, dass sie vom deutschen Markt ausgeschlossen werden sollen. Die EU hatte daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet.
Die Länder gehen außerdem davon aus, dass das jüngste Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs einem Monopol in Deutschland nicht entgegenstehe. Der Gerichtshof hatte Beschränkungen in Italien für ausländische Anbieter für unzulässig erklärt. Die Lage in Deutschland sei mit der in Italien nicht vergleichbar, glauben die Länder.
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