"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

auch die neue GroKo ihre Schäfchen zusammen und stimmt  mit 2/3_Mehrheit so ab wie gewollt.
Nach der Grünen-Hetze der CSU/CDU könnten doch einige MdBs immer noch so überzeugt von den "Argumenten" Söders sein, dass sie sich der Zustimmung verweigern!

Und ist man sich eigentlich in allen Parteien so sicher, dass die alten MdBs, die aus dem BT geflogen sind (Neues Wahlrecht!!) den Verursachern einen Denkzettel verpassen.  

Politiker mit Charakter...  

Dann gibt es ja noch Hoffnung, dass die Hunderte von Milliardenverschwendungen den Bach runter gehen....  

Insider: Söder plant Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern über die Abstimmung über das Finanzpaket im Bundesrat plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in München. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien Wählern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle der Koalitionsausschuss mit Spitzenvertretern beider Seiten am Montag nach einem Ausweg suchen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. In Bayern war zuletzt spekuliert worden, die SPD könne die FW als Koalitionspartner der CSU ablösen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...art/30074918.html
 

Man kann nur noch hoffen, dass die Wolken am Horizont zu einem Gewitter führen, das die maßlose neue Verschuldungspolitik einer zukünftigen Regierung , basierend noch  auf einem abgewählten Parlament, schnellstens in Jenseits befördern wird.  

wenn die Linke mit der AFD mitzieht könnte am Montag der neue Bundestag einberufen werden, dann hat sich die Abstimmung am Dienstag erledigt.

https://afdbundestag.de/...-den-neuen-bundestag-einberufen-zu-lassen/  

"Kanada feiert Baerbocks Outfit" titelt WEB.DE https://web.de/magazine/politik/...a-feiert-baerbocks-outfit-40769774

Ein toller Erfolg feministischer Außenpolitik ...

 

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen", sagte Fraktionschef Christian Dürr.
https://www.n-tv.de/politik/...r-den-Gruenen-vor-article25631497.html  

"Bis zum Zusammentritt des neu gewählten Bundestags sei das alte Parlament "in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt".
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...itzungen-ab,UfDt97U
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Montag wohl die letzte Chance, die Verschuldungsorgie zu verhindern.  

 

Ohne die Grünen gings nicht.  

Aus Sicht der Republik wäre es zu begrüßen, wenn das dreiste Schelmenstück scheitert. Friedrich Merz hätte dann (hoffentlich) den Schneid, seine Kandidatur an den Nagel zu hängen. Es wäre Disruption im Kleinen ? anders wird kein Schuh mehr draus. Und sie würde dort ansetzen, wo es Not tut: in der anwidernd selbstzufriedenen Blase der künftigen Regierungsparteien. Deutschland hat Besseres verdient als die Wiederauflage der Merkelschen Groko-Tragödie in Gestalt einer Merzschen Kleiko-Farce.
https://www.berliner-zeitung.de/...-das-gute-zahlt-er-gern-li.2307489  

 

 

Warum ? Die AFD ist viel zu doof um so etwas wie die Grünen hinzubekommen, die Partei die auf 11% abgestraft wurde hat die nächsten 4 Jahre immer einen Fuß in der Türe der Regierung.

Da muss ich jetzt den Fleischhauer zitieren:
"Ausgerechnet die Männer von der AfD, die immer so hart tun, sind die größten Softies. Ich weiß, sie hören das nicht gerne. Aber wer Stuhlkreise mit der Hamas und Gesprächsrunden mit Putin empfiehlt, ist aus meiner Sicht nicht ganz ernst zu nehmen ? jedenfalls nicht, wenn er gleichzeitig die Rückkehr zu soldatischer Härte predigt."  

4.3. Zwingende Einberufung auf Verlangen
4.3.1. Einberufungspflicht bei Verlangen
Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG sieht vor, dass der Bundestagspräsident zur Einberufung des Bundestages verpflichtet ist, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder, dem Bundespräsidenten oder dem Bundeskanzler verlangt wird. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Exekutive und eine bedeutende Minderheit des Parlaments in der Lage sind, den Bundestag auch gegen den Willen einer möglicherweise passiven Mehrheit einzuberufen. Dadurch wird verhindert, dass notwendige Diskussionen und Entscheidungen durch die Mehrheit blockiert werden.
https://opinioiuris.de/kommentar/gg/...berufungspflicht_bei_Verlangen
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Worauf bezieht sich das Drittel der Mitglieder?
Auf den bereits schon abgewählten Bundestag, der noch in den  Sesseln sitzt?
Der neue Bundestag sitzt ja noch draußen auf dem Hof und lauscht, wie der alte bereits abgewählte Bundestag die Zukunft bestimmt.  

mindesten noch 50 mal bringen, also los!  

wem soll das etwas bringen und was willst damit bezwecken?
Das es zur Regierungsbildung noch länger dauert ?  willst Du das Land blockieren oder schädigen ?  

durch Schwarz-Rot ist doch schon beschlossen; es geht nur noch um die Verhinderung der Verschuldungsorgie!  

Es bezieht sich auf den neuen Bundestag. Hat sich aber schon erledigt, die Linken haben der AFD eine Absage erteilt.  

Ich würde sogar noch mehr Schulden aufnehmen, denn was du heute nicht Instand setzt wird Morgen um so teurer.
Also ich halte meine Immobilien in Stand, kann die Investitionen steuerlich geltend machen und habe eine Wertsteigerung, nebenbei sorge ich dafür das Firmen mit ihren Angestellten Steuern und Sozialbeiträge leisten.

Nur ein Beispiel, aber was würdest denn Du machen ? alles zerfallen lassen wie in der DDR ?
Haben wir das nicht unter DDR Frau Merkel mit erlebt, die leider die CDU nach links verschoben hat und das alles weil beim Aufnahmegespräch bei der SPD sie nicht gleich ganz oben einsteigen durfte.
 

 

Merz verteidigt Grünen-Einigung ? Baerbock spricht von ?neuem Kapitel grüner Politik?

Wenn Baerbock das sagt.....

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-Politik-Liveticker.html

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich in einem Interview gegen Kritik an diesem Zugeständnis an die Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock betont: ?Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen?. Alle Entwicklungen im Liveticker.

03:24 Uhr ? FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. ?Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen?, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. ?Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück?, monierte Dürr.