Kann man so schwerwiegende Entscheidungen zur Extremverschuldung nach der Wahl durch einen Bundestag beschließen lassen, der auf dem Willen des Wählers vor drei Jahren beruht? Kann man vor der Wahl eine strikte Sparpolitik verkünden und nun nach dem Wahlentscheid hunderte Milliarden als Schulden aufnehmen, ohne die Zustimmung des nun gewählten Bundestages? Wie hätte der Wähler am 23. 02. 2025 entschieden, wenn die Verschuldung vor der Wahl bekannt gewesen wäre? Wie wird das Bundesverfassungsgericht antworten?
Du hast keine Ahnung von Politik, aber sehr viel von Polemik. Frag doch mal was aus den 734 Milliarden geworden ist, die die Ampel in drei Jahren rausgehauen hat. Mich würde echt interessieren für was.
Was sollen wir die Kosten der Osteuropa Politik und vor allem der von den Osteuropäern gewünschten Ausdehnung des Nato Schutzschildes aus unserer eigenen Tasche bezahlen. Sollen doch die Drahtziehenden in Brüssel, Berlin u d Washington dafür aufkommen. Sind wir immernoch die Leibeigenen, die Zahlsklaven, die Bürger Derer dort oben? Who's choise who's costs
Bei den deutschen Beamten in der Prüfstelle in Islamabad steigt der Unmut, von Monat zu Monat. Die Experten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV) kritisieren, dass sie auf enormen Druck und auf Anordnung des Auswärtigen Amts in Berlin auch kritische Fälle durchwinken müssen ? und damit letztlich die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnten. https://www.focus.de/politik/deutschland/...ce-bde9-33958c9b7085.html
Ach .......
26-jähriger Afghane droht mit Messer ? Polizisten erschießen ihn
SARASOTA
: Na, die Arbeitsmarkt Daten scheinen den Amis
nicht zu schmecken. Was mir gefällt, viele welche ihren Job jetzt verlieren haben Trump gewählt, jeder bekommt eben was er bestellt hat. Auf jeden Fall keine Bildung, denn das US Bildungsministerium wird geschlossen.
dass die Absicht von Merz ( Entscheidung mit dem alten Bundestag) ins Leere laufen wird. ---- Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde der Zeitplan im Ältestenrat des Bundestags festgelegt, allerdings nicht per Mehrheitsbeschluss, sondern auf Wunsch von Union und SPD. Sie hätten als Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten Sondersitzungen des alten Bundestags beantragt, hieß es. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde nun dazu einladen. Mit den Grünen wurde demnach noch kein Einvernehmen erzielt. Deren Fraktionsführung hatte am Mittwoch gefordert, Union und SPD müssten die Gründe noch näher darlegen, warum nach der Bundestagswahl noch das Parlament in alter Zusammensetzung entscheiden solle. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4ada-aa1e-9fda0bd3d8b3
pfeifenlümmel
: Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers
Doch bei seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, sieht das anders aus. Deren Chef, Hubert Aiwanger, äußerte sich am politischen Aschermittwoch seiner Partei deutlich gegen das Vorhaben von Schwarz-Rot. Nach den bisherigen Versprechen der Union, die Schuldenbremse sei "Teil ihrer DNA", nun wenige Tage nach der Wahl ein milliardenschweres Sondervermögen zu beschließen, hält er für eine "Pulverisierung der Schuldenbremse" und eine bewusste Wählertäuschung. Aiwanger ging sogar so weit, dem Vorgehen die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" zuzuschreiben. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...npaket-kippen.html
Auf den würde ich jetzt nicht setzten, bekommt nicht sein Ministerium Geld aus dem Sondervermögen. Leute ihr müsst einfach über Euren AFD Horizont denken, dann klappt das auch mit dem Sondervermögen.
Zuletzt hatte Trump sich Putin angenähert, jetzt verschärft er den Ton gegen den Kreml: Wegen andauernder Angriffe Russlands auf die Ukraine drohte er mit Sanktionen und Zöllen. Ob er diese auch umsetzt, ist offen - wie vieles bei Trump.
"Angesichts der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht 'zermalmt', denke ich ernsthaft über weitreichende Banken-Sanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland nach, bis eine Waffenruhe und eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht sind", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Er forderte beide Kriegsparteien auf, sich sofort an den Verhandlungstisch zu begeben, "bevor es zu spät ist"." https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...520sp%C3%A4t%2520ist%22.
Oder will er endlich ein Ende der Kämpfe erreichen.
SARASOTA
: @acmist: informier Dich mal über die Familie Trump
am besten mit den tollen Trump Bitcoin anfangen(da gibt es sogar 2 einer für Donald und einer für Melania), weiter über das Freilassen von Schwerverbrechern, den Schutz von fake news bei "X", bis zu seinen seltsamen Immobiliengeschäften. Dann wirst schnell feststellen welch ein Troll dieser Mann ist.
Muss mal einen kompletten Bericht über diese Familie hier einstellen mit Quellen natürlich.
MEHT
: Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung
Kleine Anfrage 12.09.2024 der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung von Abschiebungen durch die Bundesregierung.
Der Bund fördert eine mit ?Handbook Germany? betitelte Internetseite, auf der konkrete Hinweise gegeben werden, wie Betroffene individuell ihre Abschiebung verhindern können.
SARASOTA
: @MEHT: der Post von Dir ist alt und wurde
schon 2-3 Mal hier eingestellt. Es gab mal einen User, der ließ seine SS Oma und den Opa aus dem 1.Weltkrieg durch das ARIVA Forum fliegen, der machte auch immer so viele Leerzeilen wie Du.
SARASOTA
: Ich zeige den AFDler mal auf wie fake news
funktionieren. Da will ein Präsident und sein Helfer, nennen wir ihn Clown, etwas gegen ihre Hilfsorganisation unternehmen. Da wird eine Information von diesem Clown im Netz verbreitet, dass 1 Million Steuergelder für die Hamas für Präservative finanziert wurden.
Das ganze flog natürlich auf und kostete Trump und dem Clown nur ein lächeln, meine Frage jetzt, hat der US Präsident Trump selbst diese Menge an Präservativen verbraucht ?
Ich stelle jetzt immer gleich 2 Quellen ein, da es Leute gibt die an ihren Lieblingen keinen Zweifel aufkommen lassen wollen. Aber Geduld auch die wachen irgendwann auf.
SARASOTA
: @MEHT: in unserem Land stimmt mehr nicht!
Darum ist es wichtig, dass Aufräumen einer seriösen Partei zu überlassen, die AFD ist es auf keinem Fall. Die Offenbarung der faschistischen Fraze konnte man sehr gut bei dieser Weidel bei Lanz beobachten.
MEHT
: Aufräumen einer seriösen Partei zu überlassen.
Welche Partei sollte so seriös sein Aktuell fällt mir da keine ein CDU SPD und Grüne schützen sich gegen seitig wie heißt es so schön eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
SARASOTA
: @MEHT: vielleicht müssen diese 3 eine Konsens
finden, vielleicht sind sie überein gekommen das sich im Land etwas ändern muss, nennt man auch Demokratie. Mann oh Mann seit ihr in 40 DDR Diktatur verxaut worden!