Der erste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hatte gegenüber ?Bild? kritisiert: ?Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt verheddert sich beim Thema Afghanistan offenbar in Widersprüche. Auf der einen Seite sind NGOs in der Lage, Afghanen über das freiwillige Aufnahmeprogramm nach Deutschland zu bringen. Und auf der anderen Seite soll es nicht möglich sein, straffällig gewordene Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Da passt etwas nicht zusammen.?
Die Einnahmen waren 2024 auf stolze "2.012,9 Milliarden Euro" gestiegen; das reichte natürlich nicht - ist ja klar - drum lag das Staatsdefizit laut Artikel bei "118,8 Milliarden Euro - 15 Milliarden Euro mehr als 2023." . Fast 119 Milliarden Euro Defizit - trotzdem wollen uns viele BRD Politiker und Journalisten einreden das 1. Unser Problem wäre, das keine Schulden gemacht werden könnten - vermutlich hätten sie gerne 300 Milliarden Schulden gemacht statt "nur" 119 Milliarden ;-) 2. Die Steuern und Abgaben VIIIEEEL zu niedrig wären (trotz der oben genannten hohen Einnahmen) und deutlich erhöht werden müssten
Laut der Liste von https://de.wikipedia.org/wiki/..._der_L%C3%A4nder_nach_Staatshaushalt (die allerdings von 2022 ist, der Artikel oben bespricht 2024) sind die Einnahmen immerhin die 3. (!) höchsten aller Länder ; nur China und die USA haben höhere Staatseinnahmen. Aber haben wir auch die 3. höchsten Renten, 3. besten Universitäten und das 3. stärkste Militär aller Länder?
Worte und Taten bei Merz sind in die Zukunft gerichtet aber Markus könnte mit großem Polizei Aufgebot den Umzug schützen wen er den wollte.
Ansonsten wen der Friedrich in Sachen Einwanderung und Abschiebungen nicht liefert dann kann er sich die25 oder 20 von Unten anschauen da brauchts nur noch 2-3 Attentate.
Frankreichs Atomriese EDF meldete ein operatives Rekordergebnis vor Zinsen und Steuern in Höhe von 18,3 Milliarden Euro. Nach Abzug aller Kosten verbleibt ein Gewinn von 11,4 Milliarden Euro. Das sind knapp 14 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023 und liegt an einer deutlich gewachsenen Stromerzeugung und an einer höheren Ausfuhr in Nachbarstaaten wie Deutschland.
der Merz noch mit der SPD? Glaubt er immer noch selbst daran? Eine einzige Verar.... -------- Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries nannte es einen ?ungeheuerlichen Vorgang?, die Einreise afghanischer Staatsangehöriger ?aus wahltaktischen Gründen? zunächst auszusetzen und nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. ?Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums?, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...rt/100110031.html
etwa an Aufhebung der Schuldenbremse, die er bislang doch so verteidigt hatte? Was soll man dann noch von Merz halten? Was will dann der Merz seinen Wählern ( der CDU ) bei der Bundestagswahl am 23. 02.2025 verklickern? Etwa gestern war ich noch dumm und heute bin ich schlauer?
Herr Merz, sie riskieren bereits jetzt schon, sogar vor der Kanzlerwahl, ihre Glaubwürdigkeit, sollten sie für die Aufhebung der Schuldenbremse plädieren.
schon ein Strategiegenie; durch seine Absage an die AfD hat er nun die SPD als einzigen Koalitionspartner an der Backe. Die SPD wäre ja total verrückt, wenn sie dieses Geschenk "Merz in der Falle" ausschlagen würde. Oh Gott oh Gott.
mit Selenskyj überhaupt einen Vertrag abschließen? Trump hat doch betont, dass Selensky nicht legitimiert sei, für die Ukraine zu sprechen. Der Vertrag wäre doch schon im Voraus ungültig nach Trumps Ansichten.
Wenn man alles für voll nimmt was Trump von sich gibt schlüssige Erklärung deinerseits. Sollte man aber nicht, denn Aufmerksamkeit ist für jemanden wie Trump alles.
Er bezeichnet Trudeau als Gouverneur, mehr muss man nicht wissen.
Donald Trumps Zollpolitik gegen Kanada und Mexiko ist verwirrend. Trotz seiner Drohungen ist völlig unklar, ob und wann er welche Zölle verhängt. Nun sorgt der US-Präsident für weitere Irritationen.
kukki
: Wo liegt dein Problem genau pfeifenlümmel?
"Ich bin wirklich entsetzt"
Im Vorspann der Anfrage von CDU/CSU heißt es: "Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden." Dies werfe die Frage auf, "inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, "dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern".
Der Geschäftsführer von Campact, Felix Kolb, zeigte sich bei RTL/ntv "wirklich entsetzt, dass unser zukünftiger Kanzler nicht verstanden hat, dass man in einer Demokratie auch mit Widerspruch und Kritik rechnen muss". Der Verein bekomme außer einer Steuerbegünstigung zudem kein Geld vom Staat." https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9X?ocid=BingNewsSerp
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt haben sich weiter eingetrübt. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahm den sechsten Monat in Folge ab und lag im Februar bei 98,3 Punkten. "Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, die Beschäftigung nur noch stagnieren".
Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten ? das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die AfD hatte geklagt, weil die Allianz immer wieder die Partei in den Fokus ihrer Kampagnen nimmt.
Vor allem der Umfang sei auffällig, sagt Vorländer: "Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar." Vorländer findet das bedenklich, sagt er. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...chts-correctiv-102.html ---- "und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten" Also doch Mittel aus staatlichen Quellen erhalten?
und wen sie diese aus ihrer Parteikasse finanzieren würden und nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler wäre das Okay schließlich kann jeder sein Geld aus dem Fenster werfen wann und wohin er will.
Natürlich nur meine Meinung das kann jeder sehen wie er will in einer Demokratie wie dieser!
wenn sie schreiben sie verteidigen ihre Demokratie?..nur das diese Demokratie mehr und mehr sich zur Kleptokratie wandelt und sie schlichtweg ihre Pfründe behalten wollen. Eine richtige Demokratie ist das schon lange nicht mehr?..aber eh Wurscht, sie zuckt eh in ihren letzten Windungen.
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