Herr Merz, ein Bündnis mit Rot oder Grün können sie vergessen! ---- Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler.? Der SPD-Kanzlerkandidat verwechsele die Bundestagssitzung wohl mit einem Juso-Bundeskongress. Debatte im Bundestag heute: Kühnert-Angriff auf Merz
Die neue Regierung in Belgien vollzieht eine Kehrtwende in der Energiepolitik durch Laufzeitverlängerung bestehender Reaktoren und dem Bau neuer Anlagen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der "Spiegel" schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe.
Gleichzeitig soll die Partei im Jahr 2023 Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in Berlin-Dahlem und Berlin-Schöneberg geworden sein, deren Wert sie mit zwei beziehungsweise mit 2,15 Millionen Euro angebe. Inwieweit die neuen AfD-Immobilien ebenfalls aus der Millionenerbschaft stammen, blieb zunächst unklar.
Dem Rechenschaftsbericht zufolge stieg das Reinvermögen der AfD insgesamt um rund 14,8 Millionen - von 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 38,3 Millionen Euro im Jahr 2023, schreibt der "Spiegel" weiter.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf erhielt die AfD zudem gleich mehrere Millionenbeträge von vermögenden Parteispendern: So überwies ein Multimillionär der Partei eine Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ein inzwischen geschasster Aufsichtsrat eines Thüringer Versandhändlers soll 999.990 Euro an die Partei gespendet haben.
Wenig später meldete die AfD den Erhalt einer Sachspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro: Ein ehemaliger FPÖ-Politiker aus Österreich hatte der AfD eine umfangreiche Plakatkampagne finanziert.
Das steckt hinter Max Uthoffs ZDF-Rauswurf Der Grund für das Verbot: Uthoff hat vor der bald anstehenden Bundestagswahl Werbung für die Partei "Die Linke" gemacht. Die Sendung musste nun spontan umgeworfen werden, wie Journalist Thilo Jung zuerst auf X berichtete.
Inzwischen hat das ZDF die Entscheidung gegenüber "t-online.de" bestätigt: "Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich politisch zu betätigen. Wenn sich bildschirmprägende Protagonisten im Vorfeld von Wahlen politisch engagieren, dürfen sie allerdings in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr im Programm auftreten. Das gilt auch für Max Uthoff."
BKA bestätigt: Illegale Waffen beherrschen das Straftatgeschehen. In seinem jetzt veröffentlichten Bundeslagebild Waffenkriminalität 2023 meldet das Bundeskriminalamt (BKA) 36.362 Straftaten mit Waffen, was einem Anstieg der Waffenkriminalität im Vergleich zu 2022 um 6,2 Prozent entspricht. Dabei stiegen die Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) um 6,3 Prozent, die gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) um 4,3 Prozent. Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 ist jedoch ein Rückgang um insgesamt 6,6 Prozent zu verzeichnen.
Zuletzt stand eine Regierungsbildung zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich auf Messers Schneide. Nun ist klar: Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlicher.
USA halten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Rückkehr zu alten Grenzen für ?unrealistisch?
Bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier erteilt der neue US-Verteidigungsminister dem NATO-Beitritt der Ukraine vorerst eine Absage ? und bezeichnet eine Rückkehr zur Ukraine-Grenze von vor 2014 als ?unrealistisch?.
Außerdem forderte Hegseth, die europäischen Nato-Partner müssten den ?überwiegenden Anteil? der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen.
Die Gasversorgung wird im Winter 2025 zunehmend zum Problem in Europa. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die EU als ?Notfallmaßnahme? die verbindlichen Gasvorratsziele bis 2027 verlängern will. Diese sehen vor, dass jeder Mitgliedsstaat seine Gasspeicheranlagen bis zum 1. November jeden Jahres mindestens zu 90 Prozent ihrer Kapazität auffüllt. Zur Erreichung dieses Ziels kaufen Gashändler normalerweise über günstige Sommerverträge das Gas zur Speicherung ein, um es im Winter profitabel zu verkaufen. Die Sommerpreise sind in diesem Jahr jedoch ungewöhnlich hoch, einige Händler wetten sogar auf eine Preisexplosion von 50 Prozent. Daher verzichten manche Händler einfach komplett auf die Einspeicherung, um sich den Füllstandsvorgaben zu entziehen. https://www.berliner-zeitung.de/...renze-bei-gaspreisen-ab-li.2294735
- Maulheld Trump gibt klein bei und biedert sich dem Terroristen Putin an- denn - Es wird der Ukraine ein Diktatfrieden aufgezwungen-denn - Keine weitere militärische Unterstützung seitens der USA für die UA-und - Kein NATO-Beitritt und - Bisher keinerlei Sicherheitsgarantien im Gespräch-und weiter-noch schlimmer - DIe USA / Trump sagt sinngemäss die Grenzen der UA "sind nun wie sind sind"- und noch viel schlimmer - Trump schwärmt nach Telefonat von Putin ? und dem ?großen Nutzen? aus künftiger Zusammenarbeit
Der Autokrat Trump biedert sich Putin an-widerlich. Somit wird DT die seltenen Erden vergessen können aus der UA; liegen sie doch vorwiegend im besetzten Donbas. Wollte DT sie haben müsste er die Russen aus der UA vertreiben.Und selbst wenn sollte die UA seltene Erden fördern erhielte DT kein Gramm von Selenskij-meine Einschätzung.
Was uns Europäer / -und hier in D betrifft: Für mich ist der Ausstieg der USA/ DT für die UA-Unterstützung nur die Vorstufe zum austritt der USA aus der NATO. Wie müssen uns und zwar ZÜGIGST mit 3-3,5% des BIP militärisch aufrüsten sonst erleben wir in 4-5 Jahren einen größeren Krieg Russlands gegen (West)Europa.- wie von Militärexperten, Herrn Rutte sowie Herrn Pistorius prognostiziert,
Denn fallen die USA als Unterstützer aus ....möchte ich mir heute noch nicht ausmalen so wie EU Stand heute aufgestellt ist-speziell D.
P.S: Zum Abschluss sollte man mMn-sollte obiges Szenario eintritt und die USA sich abwendet-wirtschaftlich von den USA sukzessive trennen-und den Handel mit China intensivieren ; mit Indien zB läuft der Handel erst an und sich weiter asiatischen, aufstrebende Ländern zuwenden-plus den ein oder anderen Lateinamerikanischen Staat.
Putin kann doch nichts anbieten, außer eine zerstörte Öl Industrie (seit Tagen hat kein Tanker mehr die russischen Häfen verlassen), Währungsverfall, fast 1 Million tote Russen, 2 stellig Inflation usw.
Und so nebenbei hat Russland den Status einer Weltmacht verloren, den die russische Armee ist größtenteils im Eimer.