EU-Parlamentarier haben den EU-Handelskommissar Karel De Gucht laut einem Pressebericht aufgefordert, das von ihm eingeleitete Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranbieter schneller voranzutreiben.
Wenn allein für die Vorprüfung die maximal möglichen neun Monate in Anspruch genommen würden, könnten die meisten europäischen Hersteller angesichts der Flut billiger Solarmodule aus China schon pleite sein, hieß es laut dem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ heute zur Begründung.
Zölle und Registrierung gefordert
Demnach verlangen die für Außenhandel zuständigen Sprecher der vier größten Fraktionen im EU-Parlament, insbesondere die Möglichkeit vorläufiger Zölle und eine spezielle Registrierpflicht für chinesische Solarimporte zu prüfen. Es müssten „alle legalen Möglichkeiten“ ausgeschöpft werden, hieß es in dem Brief.
Die europäische Solarbranche beklagt seit langem, dass die chinesische Konkurrenz vom Staat subventioniert werde und dadurch bevorteilt sei. Auf Betreiben ihrer Verbände leitete die EU-Kommission mehrere Untersuchungen ein. Als Reaktion nahm China seinerseits eine Ermittlung gegen die europäische Solarindustrie wegen Dumpings auf und reichte bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die EU ein wegen unfairer Subventionierung der erneuerbaren Energien über garantierte Strompreise.
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