Korruption in Deutschland Schärfere Gesetze bei Politiker-Bestechung gefordert
Die Bestechung von Abgeordneten wird in Deutschland nach Ansicht von Transparency International nicht scharf genug bestraft. Trotz immer neuer Skandale lägen die gesetzlichen Bestimmungen "weit unter internationalen Standards", sagte der Deutschlandchef der Organisation, Hansjörg Elshorst, in Berlin.
"Dankeschön-Spenden" sind straflos möglich"In fast allen vergleichbaren Ländern steht die Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe". Das sei in Deutschland nicht der Fall. So sei es möglich, sich nach Parlamentsabstimmungen mit so genannten "Dankeschön-Spenden" zu revanchieren. Elshorst forderte den Bundestag auf, die UN-Konvention gegen Korruption schnell zu ratifizieren. Durch Bestechlichkeit entstehe in Deutschland allein im öffentlichen Bauwesen ein jährlicher Schaden von fünf Milliarden Euro.
Transparency International forderte die Einführung eines bundesweiten zentralen Korruptionsregisters. Wirtschaftskriminell agierende Unternehmen sollten von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Mit einer Fünf-Jahres-Sperre könne verhindert werden, dass Amtsträger in arbeitsrechtliche Beziehung zu Unternehmen treten, mit denen sie dienstlich näher befasst waren. Nach dem Willen von mit Korruptionsdelikten befassten Staatsanwälten sollen zudem Telefonüberwachung und die Einführung einer Kronzeugenregelung zugelassen werden.
Deutsche halten Parlamentarier für sehr korruptNach einer von Transparency International in Auftrag gegebenen Umfrage halten auch die Wähler Parteien und Parlamente in der Bundesrepublik für sehr korrupt. Laut dem "globalen Korruptionsbarometer" mit einer Skala von 1 (korruptionsfrei) bis 5 (extrem korrupt), für das den Angaben zufolge 580 Deutsche nach ihrer subjektiven Wahrnehmung befragt wurden, landeten Parteien bei 3,9 und Parlamente bei 3,2. Damit stufen Deutsche ihre Politiker als korrupter ein als etwa Albaner, Russen oder Georgier ihre Parteien oder Parlamentarier.
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