TÜRKEI UND EU
Beim christlichen Gebet sitzen die Spitzel nebenan
Von Dorothée Junkers
In zwei Wochen entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Mittelpunkt der Kritik steht neben der Folter die mangelnde Religionsfreiheit. Vor allem Christen und Schiiten haben es schwer in der Türkei.
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Die Hagia Sophia in Istanbul: Symbolträchtigstes Bauwerk der Stadt
Berlin - Pater Felix Körner von der Kirche Sankt Terese in Ankara steht seit zwei Jahren der internationalen christlichen Gemeinde vor. Die Erfahrungen, die er in dieser Zeit in der türkischen Hauptstadt gemacht hat, sind alles andere als angenehm. "Zu unserem Gottesdienst kommen Spitzel, die Fotos machen, um zu dokumentieren, was dort aus ihrer Sicht Unheimliches geschieht", klagt der Jesuit.
Körner arbeitet als Angestellter der französischen Botschaft in Ankara - anders würde er als ausländischer Pfarrer in der Türkei keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Denn auch die Kirche gehört der Botschaft. Für die christlichen Glaubensgemeinschaften ist dies eine beliebte Hilfskonstruktion, denn Kirchen haben in der Türkei keinen eigenen Rechtsstatus und damit auch kein Recht auf Eigentum - was die in der Verfassung verbriefte Religionsfreiheit de fakto aushebelt.
Rund zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird, versuchen christliche Lobbyisten, auf die schwierige Lage der Gläubigen in dem Land aufmerksam zu machen. "Wir haben leider Grund, auf die Religionsfreiheit der christlichen Minderheiten hinzuweisen", sagte kürzlich etwa der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber.
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Bischof Wolfgang Huber: Völkermord an Armeniern anerkennen
Zwischen der Situation der Christen in der Türkei und die der Muslime in der EU liegen Welten. Während Muslime ihre Religion in der EU ausüben können, in diesem Jahr in Rotterdam Europas größte Moschee gebaut worden ist, stellt sich für die Christen in der Türkei die Lage gänzlich anders dar. Jahrzehntelang wurde dort keine Kirche mehr errichtet. Das Thema Christentum in der Türkei wird eher vermieden - obwohl sogar die berühmte Hagia Sophia zu byzantinischer Zeit einmal eine bedeutende Kirche war und Istanbul einst Konstantinopel hieß.
Von ständiger Diskriminierung betroffen sind nicht nur die rund 100.000 Christen, sondern auch 20.000 Juden und Muslime schiitischen Glaubens. Zwar hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan eine Reihe von Gesetzesinitiativen in Gang gebracht, die unter anderem zur rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften führen sollen. Doch der EU-Kommission reicht dies noch nicht. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht heißt es: "Die durch die Reformpakete im Hinblick auf die Religionsfreiheit eingeführten Änderungen haben bislang nicht die gewünschten Auswirkungen gezeigt."
"Klare Defizite"
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Premierminister Recep Tayyip Erdogan: Reformkurs in Gang gebracht
Zwar begreift sich die Türkei als laizistischer Staat. Wer etwa ein Kopftuch trägt, darf nicht an den Universitäten studieren oder in der Verwaltung arbeiten. So sind die Töchter des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an amerikanischen Universitäten eingeschrieben, wo ein Kopftuch keine Rolle spielt. Doch die Angst der laizistischen Eliten vor einer Reislamisierung ihres Landes ist die eine Seite der türkischen Wirklichkeit - die andere ist ihr ungeklärtes Verhältnis zum Christentum.
Das Massaker der Türken an den christlichen Armeniern während des Ersten Weltkriegs etwa ist eines der größten Tabus in der Türkei. Damals waren über eine Million Armenier getötet worden - der erste Genozid eines mörderischen Jahrhunderts in Europa. Wer die Verbrechen an den Armeniern in der Türkei offen anspricht - wie etwa in den vergangenen Jahren der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir - wird bis heute mit diffamierenden Artikeln in türkischen Medien überzogen. "Es ist jenseits meiner Vorstellungskraft, dass ein Land aufgenommen wird, das sich dieses Thema vom Hals zu halten trachtet", kritisiert Huber.
Hinzu kommt aus muslimischer Sicht die Angst, christliche Kirchen könnten in der Türkei missionieren. Zwar steht christliche Missionierung in der Türkei nicht unter Strafe wie in vielen anderen Staaten mit islamischer Bevölkerungsmehrheit. Doch gern gesehen ist sie nicht. Mit ihrer Hinhaltetaktik gegenüber den religiösen Minderheiten manövriert sich Ankara selbst bei Politikern im Westen ins Abseits, die einer EU-Vollmitgliedschaft des Landes aufgeschlossen gegenüber stehen.
"Es gibt klare Defizite im Bereich der Rechte religiöser Minderheiten in der Türkei, nicht nur der christlichen, auch der schiitischen", sagt etwa Grünen-Chefin Claudia Roth. Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Kirchen keine eigenen Priester ausbilden dürfen.
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Grünen-Chefin Roth: Religionsfreiheit wichtiges Beitrittskriterium
Kritiker wie Roth setzen nun auf die EU-Beitrittsverhandlungen, um diese Situation zu beenden. "Religionsfreiheit ist eins der wichtigsten Kopenhagener Kriterien", betont die Grüne.
Amnesty: Türkei nur offiziell laizistischer Staat
Das katholische Hilfswerk missio kritisiert die unzureichende Rechtssicherheit. "Die nicht-muslimischen Minderheiten und selbst manche muslimischen Religionsgruppen sind allen staatlichen Bekundungen zum Trotz subtilen bis hin zu ganz offenen Diskriminierungen ausgesetzt", sagt missio-Vizepräsident Gregor von Fürstenberg. Diese reichten bis hin zur Berufswahl und ins innerste Privatleben. Eine Darstellung, die von Menschenrechtsaktivisten geteilt wird.
"Die Türkei ist zwar offiziell ein laizistischer Staat, verhält sich aber nicht so", so Amke Dietert-Scheuer, Türkei-Expertin von Amnesty Deutschland. So kämen etwa die großen finanziellen Ressourcen des Staates ausschließlich dem sunnitischen Glauben zugute. Andere Glaubensrichtungen dürften ihre Sprache nicht sprechen und keine Kirchen bauen oder renovieren.
"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Dagegen betont der Türkei-Experte Hayrettin Aydin von der Universität Bremen die Besserungen. "Praktisch gesehen werden die Kirchengemeinschaften nicht mehr behindert, auch die Priester an den Botschaften üben ihren Beruf aus, und am Ende wird es eine Liberalisierung geben." Eine Heranführung an die EU könnte in der Türkei politische Reformen weiter voranbringen, glaubt der Wissenschaftler.
Die Schritte der türkischen Regierung werden auch im Bundestag aufmerksam verfolgt. "In der Türkei scheint sich etwas zu bewegen", resümiert SPD-Politikerin Angelika Graf, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags. Sie hatte sich kürzlich mit Mehmet Elkatmis getroffen, dem Vorsitzenden des entsprechenden türkischen Gremiums.
In Antalya, habe ihr der türkische Parlamentarier bestätigt, gebe es nun erstmals einen Pfarrer, der sich auch so nennen dürfe. "Das ist ein echter Fortschritt", lobt Graf. Auch beim Thema Grundstücke und der Ausbildung christlicher Priester habe Elkatmis den Eindruck erweckt, dass die Türkei sich bewegen will. Doch auch bei Graf bleibt ein Rest Skepsis. Kurzfristig, so die Sozialdemokratin, würden sich die Probleme wohl nicht lösen lassen. Aber "steter Tropfen höhlt den Stein", hofft sie.
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CDU-Chefin Angela Merkel: Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei
Selbst Kritiker wie das katholische Hilfswerk missio befürworten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. "Wir fordern aber als unbedingte Voraussetzung die Religionsfreiheit als nicht verhandelbares Menschenrecht", betont Fürstenberg. In seltener Einigkeit stimmen die Katholiken in diesem Punkt mit Grünen und SPD überein - und nicht mit der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, deren Führungspersonal für das Modell der "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft eintritt.
EKD-Ratspräsident Huber dagegen hält nichts davon, in den Verhandlungen eine Alles-oder-nichts-Strategie anzuwenden. "Deshalb", so der evangelische Bischof, "muss das Modell einer privilegierten Partnerschaft als einer der möglichen Ausgänge im Blick bleiben."
gruß
grüneagonie
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wünsche dir das selbe--ich hab schon gesehen was sie mit dir angestell haben
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