STREIT ÜBER SICHERHEITSRAT
Bolton und Chinesen wollen Vierergruppe stoppen
Die USA mit ihrem neuen Botschafter John Bolton und China wollen gemeinsam eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats verhindern. So sollen die Pläne von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien verhindert werden.
New York - Man habe ein gemeinsames Vorgehen verabredet, sagte Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem gerade ernannten US-Kollegen Bolton. Der Erweiterungsplan der so genannten Vierergruppe würde die 191 Uno-Mitgliedsstaaten in zwei Lage spalten, sagte Wang.
Die Ablehnung beider Staaten war bekannt. Dass sie sich nun jedoch zusammen tun, dürfte die Aussicht auf eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem höchsten Uno-Gremium weiter schmälern. Die Uno-Vollversammlung muss Reformschritte mit Zweidrittelmehrheit verabschieden.
"Wir werden sicher stellen, dass sie (die Vierergruppe) nicht genügend Stimmen erhalten wird", sagte Wang nach dem Treffen mit Bolton. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema.
Positive Signale hatte es zuvor von der Afrikanischen Union (AU) gegeben. Sie kündigte am Mittwoch einen Sondergipfel für heute an, um über einen Kompromiss einiger Mitgliedsstaaten mit Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zu beraten. Beide Seiten sind sich über eine Erweiterung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf mindestens 25 Mitglieder einig. Die Afrikaner beanspruchen jedoch anders als die Vierergruppe Vetorechte.
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