Infobrief 29/09
Inhalt:
? Placebo Gesetz für Biokraftstoffe
? Atomlobbyist wird Chef der Atomaufsicht
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Placebo Gesetz für Biokraftstoffe
Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde heute im Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet. Die Schwarz-Gelbe Koalition setzt erste Prioritäten im Steuerrecht und senkt die Mehrwertsteuern für die Hotels. Das kann man getrost unter Wahlgeschenk an die eigene Klientel abbuchen. Gesellschaftliche Probleme werden damit keine gelöst. Kurz vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat sich die Bundesregierung die Chance entgehen lassen, klimapolitische Akzente zu setzen, obwohl das Gesetz auch in die Energiesteuern eingreift.
Die Besteuerung für reine Biokraftstoffe ? in Höhe von aktuell rund 18 Cent - soll in den nächsten Jahren auf dem aktuellen Stand bleiben. Das ist im Vergleich zur Steuergesetzgebung der großen Koalition auf den ersten Blick ein Fortschritt, da diese sogar weitere ansteigende Steuerstufen vorgesehen hat. Das vorläufige Einfrieren der Steuerhöhe hilft de facto aber nicht weiter, da der Markt bereits zum Erliegen gekommen ist. Oberhalb von maximal 10 Cent erscheint es unwahrscheinlich, dass der Markt für reine Biokraftstoffe wieder anspringt. Entweder man gibt dem Patienten eine Dosis, die hilft - oder nicht. Die Dosis, die jetzt gegeben werden soll, wird hinten und vorne nicht ausreichen. Man darf diese Scheinmedikation mit Fug und Recht ein Placebo nennen. Hinzu kommt, dass ab 2013 weiterhin voll besteuert werden soll. Planungs- und Investitionssicherheit besteht damit nur insofern, dass sich Investitionen unter dieser Rahmenbedingung nicht rentieren werden.
Handlungsbedarf hätte es auch bei der Besteuerung von Biogas im Wärmesektor gegeben. Hier hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an der Einführung der Besteuerung ab dem 01.01.2010 fest. Um Steuereinnahmen wird es dabei kaum gehen. Die Bundesregierung konnte nicht mal abschätzen, mit welchen Mengen sie rechnet. Mit ihrer Steuerpolitik wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Markt für Biogas im Wärmebereich erst gar nicht entstehen wird.
Beibehalten wird im Übrigen auch die Besteuerung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
Ob die Gesetzesänderung für reine Biokraftstoffe überhaupt kommen wird, steht heute auch nicht fest, da im Bundesrat Widerstände gegen das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz angemeldet wurden. Der Bundesrat stimmt am 18. Dezember dazu ab.
Atomlobbyist wird Chef der Atomaufsicht
Wer war für den Castor-Skandal von 1998 mitverantwortlich; wer hatte dabei geholfen, dass im maroden Endlager Morsleben westdeutscher Atommüll billig verbracht werden darf; wer hat versucht, den Asse-Skandal zu verharmlosen; wer hatte den Weiterbetrieb des unsicheren Atomkraftwerks Biblis per Bundesweisung gegen schwerwiegende Bedenken der Landesaufsichtsbehörden in Hessen durchgesetzt; wer hat sich dafür eingesetzt, dass bei der Frage der Laufzeitverlängerungen Sicherheitsaspekte keine Rolle spielen dürfen; wer hat dagegen argumentiert, dass die neuesten Sicherheitskriterien für deutsche Atomkraftwerke Anwendung finden, und wer hatte für VIAG den Atomkonsensvertrag unterschrieben, von dem er heute nichts mehr wissen will, und wer wird Abteilungsleiter für Atomenergie im Bundesumweltministerium und damit Leiter der deutschen Atomaufsicht? Es ist Gerald Hennenhöfer, der frühere Atomenergie-Abteilungsleiter von Angela Merkel. Sein Name ist mit fast jedem Atomenergieskandal verbunden, den die Republik bis heute gesehen hat. Es hätte keine schlechtere Wahl für den Chefposten der deutschen Atomaufsicht geben kann. War Bundesumweltminister Röttgen bewusst, welches Atomei er sich da ins Nest legt? Ist dies eine bewusste oder fahrlässige Provokation, ja eine Kriegserklärung an die deutsche Anti-Atombewegung?
Diese hat jedenfalls schon reagiert und ruft im Internet zu einer Mailaktion gegen den Atomlobbyisten auf ? siehe Link von ?Ausgestrahlt?.
Links zu Hennenhöfer
FR-ONLINE
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/Contratom
www.contratom.de/news/newsanzeige.phpTAZ
www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/Neue Osnabrücker Zeitung
www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-12/...-hennenhoefer-007.htmCampact: Offener Brief an Röttgen
www.ausgestrahlt.de/Berlin, den 04.12.2009
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369
http://www.hans-josef-fell.deBei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!