Leider ohne Link, da die Info von der firmeninternen Seite ist.
Der Verlauf der Wahl könnte auch Auswirkungen auf unsere KAT haben.....
Meldung vom 2011-11-11 09:40:00
Blutiger Wahlkampf im Kongo - Menschenrechtler schlagen Alarm Von Dagmar Wittek und Elvira Treffinger (epd)
Wahlurnen und Stimmzettel kommen aus der Luft in die Urwalddörfer.
Viele Gebiete im Kongo sind nur mit Hubschrauber zu erreichen. Gewalt
und Chaos gefährden die Wahlen in dem zentralafrikanischen Land, die
Ende November angesetzt sind.
Kinshasa/Frankfurt a.M. (epd). Rund zwei Wochen vor den Wahlen im
Kongo schlagen Menschenrechtler Alarm. Die Gewalt in dem
zentralafrikanischen Land nimmt zu, und die Parteien lassen es an
Fairness fehlen. So erklärte sich ein Oppositionskandidat, Etienne
Tshisekedi, bereits zum Sieger. Und die Präsidenten- und
Parlamentswahlen am 28. November drohen schon allein wegen der
immensen organisatorischen Probleme, im Chaos zu enden.
Die Vereinten Nationen beklagen, dass Menschenrechtsverletzungen
drastisch zunehmen. «Das von uns beobachtete Ausmaß der
Einschüchterungen, Drohungen, Aufwiegelungen, willkürlichen
Festnahmen und Gewaltakte ist inakzeptabel und verunsichert die
Wähler in höchstem Maße», sagt UN-Menschenrechtskommissarin Navi
Pillay. Hinter den meisten Übergriffen steckten die kongolesische
Polizei und der Geheimdienst.
So gehen bewaffnete Polizisten mit Gewalt gegen
Wahlkampfveranstaltungen der Opposition vor, besonders im Osten des
Landes. Der Geheimdienst habe zudem Bürger vorgeladen, weil sie bei
politischen Veranstaltungen angeblich «unpatriotische» Fragen
gestellt hatten, erfuhren die UN-Experten.
Präsident Joseph Kabila ist entschlossen, sein Amt zu verteidigen.
Es sind die zweiten Wahlen nach Ende des jahrzehntelangen
Bürgerkriegs 2003. Zu den aussichtsreichsten unter den elf
Gegenkandidaten gehört neben Tshisekedi auch Vital Kamerhe, beides
ehemalige Minister unter dem Diktator Mobutu Sese Seko.
«Die Stimmung vor den Wahlen ist aufgeheizt», sagt der Leiter der
kongolesischen Wahlkommission, Bile Bouah Mathieu, der von den UN
eingesetzt wurde. Die Vorbereitungen für den Urnengang verliefen
problematisch.
«Es werden bei weitem keine perfekten Wahlen sein», sagte er dem
epd in Kinshasa. Dafür seien die Herausforderungen zu groß. In dem
Land von der Größe Westeuropas werden 180.000 Wahlurnen gebraucht,
und die Wahlunterlagen wiegen Tonnen. Insgesamt 19.000 Bewerber
kandidieren bei den Parlamentswahlen.
Mathieu kann nicht beschwören, dass die Wählerlisten fehlerfrei
sind, aber die Wahlkommission habe ihr Möglichstes getan, sagt er.
Dennoch hätten sich in den Hochburgen der Opposition viele
Stimmberechtigte nicht registrieren lassen können. Weite Teile der
Demokratischen Republik Kongo mit ihren 70 Millionen Einwohnern und
ausgedehnten Tropenwäldern verfügen über keinerlei Infrastruktur. Sie
sind nur per Hubschrauber zu erreichen.
Vor fünf Jahren bei den ersten demokratischen Wahlen nach
Jahrzehnten der Diktatur und des Bürgerkriegs waren rund 25 Millionen
Kongolesen stimmberechtigt. Beobachter kritisierten damals, auch
manche bereits Gestorbene und Ausländer seien in die Wählerlisten
gelangt. Für die diesjährigen Wahlen sind immerhin 32 Millionen im
Register verzeichnet.
Die 62.000 Wahllokale werden lediglich einen Tag von 7 Uhr früh
bis 6 Uhr abends geöffnet sein. Bereits eine Woche später am 6.
Dezember sollen die Resultate verkündet werden. «Die Ergebnisse
werden sicherlich angefochten werden», glaubt der UN-Wahlleiter.
Diplomaten befürchten, dass es dann zu Unruhen in der Hauptstadt
Kinshasa kommen könnte. Kaum ein Präsidentschaftskandidat scheint
bereit, eine Niederlage zu akzeptieren.
Die Vereinten Nationen könnten mit ihren weniger als 20.000
Blauhelmen im Kongo keine friedlichen Wahlen garantieren, sagt
Wahlleiter Mathieu. Vor fünf Jahren war zur Absicherung zusätzlich
eine EU-Eingreiftruppe stationiert worden, an der sich auch die
Bundeswehr beteiligte. Die Europäische Union unterstützt die Wahlen
in diesem Jahr mit 47 Millionen Euro und hat 147 Wahlbeobachter
entsandt.
epd dw/et fu
110940 Nov 11
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