Union denkt angeblich über Neuwahl nach

Nach Münteferings Rückzug

Union denkt angeblich über Neuwahl nach

Nach der Wahl ist vor der Wahl lautet ein beliebter Spruch, wenn der Souverän entschieden hat. Diesmal könnte nach der Wahl sehr kurz vor der Wahl sein: Nach Informationen der "Rheinischen Post" bereitet die Unions-Führung sich auf eine mögliche Neuwahl im Bund vor. Diese solle am 26. März stattfinden. An diesem Tag sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

"Das Land ist in einer Krise"  

Die Zukunft der geplanten großen Koalition ist nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers derzeit offen. "Es ist ganz schlimm. Es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Das Land ist in einer Krise." Es sei keine Zeit für Machtspiele in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik. Zwar werde es weiter Koalitionsverhandlungen geben. Aber man könne nicht so tun, als ob nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering alles normal weitergehen könne. Auch er habe den Eindruck, dass sich mit der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin ein Linksruck vollzogen habe. Damit gehe es auch um inhaltliche Fragen.

Veränderter Eckpfeiler  
[Bildunterschrift: CSU-Chef Stoiber will wohl in München bleiben. Vielleicht spekuliert er auf eine Neuwahl im Bund - und einen besseren Posten für sich. ]
Zur Zukunft von CSU-Chef Edmund Stoiber im Kabinett einer großen Koalition sagte Rüttgers: "Auch er muss Klarheit schaffen." Nötig sei ein geschlossenes Programm. Die besten Kräfte gehörten in die Bundesregierung und "dazu gehört Edmund Stoiber ohne Frage". Stoiber hatte gestern laut darüber nachgedacht, nicht nach Berlin in das Kabinett einer großen Koalition zu wechseln. "Das ist für mich und für uns eine veränderte Lage", sagte Stoiber in Berlin mit Blick auf den angekündigten Müntefering-Rückzug aus der SPD-Spitze. "Franz Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer großen Koalition, die wir alle natürlich wollen und natürlich unterstützen", so Stoiber. "Dieser Eckpfeiler ist verändert". Die Spitze der CSU will heute in einer Telefonkonferenz die geänderten Bedingungen beraten.

Stoiber soll nach den bisherigen Plänen in einer großen Koalition von Union und SPD den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen. Um den genauen Zuschnitt seines Ministeriums hatte es Auseinandersetzungen zwischen Stoiber und der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegeben.

"Alles in Gefahr"?  
[Bildunterschrift: Die vorerst letzte konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages.]
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sieht die große Koalition nach dem angekündigten Rückzug Münteferings in Gefahr. "Das ist mehr als bedenklich", sagte er der dpa. Das Chaos könne derzeit "nicht größer" sein. Das weitere Vorgehen auf dem Weg zur geplanten großen Koalition hängt nach Ansicht des CSU-Politikers auch von dem Nachfolger von Müntefering als SPD-Chef ab. "Wenn es ein linker Kandidat ist, kommt Gefahr auf", sagte Zöller. Die Gespräche würden nach seiner Einschätzung zunächst jedoch erst einmal weiterlaufen.

CDU sieht Belastung für Koalitionsverhandlungen"Man muss sich fragen, welches Mandat Müntefering noch hat", sagte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. "Es muss jetzt einen klaren Parteivorstandsbeschluss geben, der bestätigt, dass die große Koalition weiter der Wille der großen Mehrheit der Parteiführung ist", forderte der stellvertretende CDU-Parteichef Christoph Böhr. "Sonst ist jede Verhandlungsrunde Null und nichtig", sagte Böhr dem "Handelsblatt". Er wertete die Entscheidung für Nahles als "klaren Linksrutsch" der SPD

[Bildunterschrift: Jürgen Rüttgers sieht das Land in einer schlimmen Krise.]  

Wenns kommt, lernen sie hoffentlich etwas daraus.


Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb-Blau.. das ist das wahrliche Gleichgewicht.



greetz bammie  

Führende Unionspolitiker halten ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich. Sie fordern von der SPD Klarheit über ihre künftige Politik.

wegen der Führungskrise in der SPD ist das Zustandekommen einer Großen Koalition nach Einschätzung führender Unions-Politiker ungewiss. «Es ist ganz schlimm. Es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».

Rüttgers betonte, das Land sei in einer «Krise. Es sei keine Zeit für Machtspiele in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik.

Linksruck

Zwar werde es weiter Koalitionsverhandlungen geben. Aber man könne nicht so tun, als ob nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering alles normal weitergehen könne. Auch er habe den Eindruck, dass sich mit der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin ein Linksruck vollzogen habe. Damit gehe es auch um inhaltliche Fragen.

«Alles in Gefahr

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller hält die neue Situation für äußerst schwierig. «Angenommen, die SPD würde noch mehr linke Forderungen stellen, sehe ich alles in Gefahr.» Das weitere Vorgehen auf dem Weg zur großen Koalition hänge auch von dem Nachfolger Münteferings als SPD-Chef ab, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach setzt darauf, dass die SPD «bald wieder Tritt fasst». «Wir hoffen auch, (...) dass sich die SPD nicht noch weiter nach links orientieren wird.» Aber auch der Unions- Fraktionsvize wollte im Deutschlandfunk ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht ausschließen.

JU: Keine Legitimation für Linksbündnis

Zu der geplanten Großen Koalition gibt es nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, keine Alternative. «Es wird auf jeden Fall eine Große Koalition geben - der Einigungsdruck ist riesengroß», sagte er der Netzeitung.

Zu einer Zusammenarbeit der großen Parteien gebe es auch «keine Alternative», fügte er der JU-Chef hinzu. Ein Linksbündnis habe «keine Legitimation». »Diesen Wortbruch traue ich der SPD auch nicht zu«, betonte er. Eine Jamaika-Koalition wollten überdies die Grünen nicht.

Ob Müntefering in ein mögliches Kabinett einzieht «muss die SPD entscheiden», sagte der JU-Chef. «Wir hätten uns gefreut, wenn Müntefering als starker Mann im Kabinett gesessen hätte.» (nz)



Hmmm, waren da nicht große Töne, die CDU/CSU hätte die große Mehrheit ? Warum dann verlangt sie von der SPD eine Klarheit, wenn sie sich doch selbst noch als Gewinner der Wahl hinstellten ? Und im eigenen Stall siehts genauso schlimm aus.

greetz bammie
 

selbst!

Wie muss man das denn in dem neuen Kontext verstehen?

Kenne keinen, der sich momentan nicht zum Kalb degradiert fühlt.
Wahlen erscheinen überflüssig, zumindest nach unserem Wahlsystem.

Man sollte die Politiker, die mit ihrem ständigen "Bäumchen wechsel dich" das Land immer weiter in die Krise stürzen genauso zur Rechenschaft ziehen, wie jeden einzelnen Bürger, der im Sinne des GG der Gesellschaft Schaden zufügt.

Was sich Politiker heuer herausnehmen, nur um ihren persönlichen (noch nicht mal parteikonform!) Machtinteressen zu fröhnen, ist ein Schlag ins Gesicht der BRD!  

die union kalkuliert ganz einfach....

ohne schröder und münte ist das klima für mehr prozente
und alleinige regierungsmehrheit vielleicht günstig

der haken

die union hat es nicht in der hand neuwahlen auszurufen
denn spd könnte ja mit den grünen und der linkspartei
eine solide regierungsmehrheit stellen...
(allerdings dann mit blockade politik im bundesrat durch die union)  

Bei Neuwahlen würde Schröder sicher wieder als Kanzlerkandidat antreten. Wer auch sonst? Und schließlich hat Schröder ja immer gesagt, daß er Kanzler bleiben will. Neuwahlen wären dann seine Chance.

Rot-Rot-Grün ´wird es nicht geben. Für diese Konstellation bedarf es noch einer gewissen "Schamfrist". Und die setzte ich mal auf mindestens eine Legislaturperiode an.

J.R.  

unter 50%, oder wer läßt sich ein 2.Mal verschaukeln?

Nein Danke!  

regieren und nicht gegeneinander. Die politischen Gegensätze müssen wieder Hand in Hand arbeiten, sonst drehen sie sich nur immer weiter im Teufelskreis.


greetz bammie  

Willst Du irgendwelche Vergangenheiten wieder einholen ?


greetz bammie

 

ich finde das ganze einfach "lächerlich" - und solchen Figuren sollen wir bei einer Neuwahl das Vertrauen aussprechen - unglaublich!

Ich dachte "Wir" sind Deutschland und es ginge darum "WAS WIR FÜR DEUTSCHLAND TUN KÖNNEN"

Tja - die Kaste der Spitzenpolitiker macht sich derzeit mehr als lächerlich.  

warum ist eigentlich ein politiker...politiker?

antwort....wegen seiner gier nach macht, bestätigung..einfluss
und materiellen zuwachs.

das volk ist doch meist nur das publikum auf den billigen rängen
dass alle vier jahre sein kreuzchen machen darf....

und die deutschen sowieso

siehe volksentscheid über...vereinigung....euro....eu-verfassung

sorry...geht ja auch nicht wegen unseren gesetzen....*lol*

 

wenn sich über solche Richtlinien Unmut in Volk entwickelt, und zwar auf breiter Basis, dann sind Gesetze auch nicht mehr haltbar.

Gesetze stellen doch nur einen allgemeinen Konsens dar, geht dieser verloren, dann müssen Änderungen her. Die Realität zeigt dieses.

Gesetze sind doch nicht die Ursache für gesellschaftliches Leben - sie spiegeln doch lediglich auf dieses Leben wider.

Das Problem ist nur, dass es in der momentanen gesellschafltichen Situation einen Konsens zu finden, da Individualität wichtiger ist als das durchsetzen kollektiver Forderungen. (Siehe Montagsdemonstrationen zu Harz IV, siehe Streiks bei Automobilbauern im Osten vor ein paar Jahren)

Ansatzweise scheint sich etwas zu bewegen (siehe Unterstützung bei den Streiks bei OPEL), aber noch geht es uns allen wohl zu gut um wirklich an der Basis für MEHR DEMOKRATIE zu kämpfen.

WIe war das "EIN WENIG MEHR DEMOKRATIE WAGEN"

Also: WANN GEHT ES LOS MIT EINER BÜRGERREVOLTE?  

solange die beiden Volksparteien nicht mal richtig schön auf die Nase fallen denken sie mit den für sie zahlenden Bürgern alles machen zu können. Eigentlich sollen Sie sich um unser Land kümmern. In Wirklichkeit wollen sie aber nur den schönsten Arbeitsplatz raussuchen (Stoiber), ihre Macht und ihren Stimmanteil maximieren. Naja... solange man mit dieser Taktik gut fährt und sich von den kleinen Parteien mit riesen Abstand abheben kann... eine gute Chance auf einen Kanzler hat kann das ja noch lange so weitergehen. Wann wachen wir endlich auf und geben diesen Machtparteien die alles blockieren mal einen Denkzettel? Wählt doch FDP, Grüne oder Linkspartei.... am Besten wäre natürlich NPD (meine  Wahl --- nicht aus Überzeugung an der Partei, aber an der Wahlentscheidung)

Oder gibt es hier immer noch SPD und CDU/CSU Anhänger, die meinen wenn nur ihre Partei alleine das Sagen hätte, würde alles besser werden !? Beides sind nur extreme Klientelparteien!