ich bin auch für weg da - es ist unverantwortlich die Gefährdung unserer Soldaten dauerhaft zu dulden - insbesondere wie soll man die Beteiligten dazu bringen sich an die Resolutionen zu halten wenn man Israels Verhalten einfach hinnimmt ? Wenn man zu feige ist die Einhaltung der Beschlüsse gegen alle beteiligten durchzusetzen (das muss nicht zwingend militärisch sein) bleibt nur der Rückzug! Libanon Marine-Hubschrauber wieder von israelischem Jet bedrängt Israelischer F-16 Jagdbomber 29. Oktober 2006 Vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht der Zeitung ?Bild am Sonntag? zu einem weiteren Zwischenfall zwischen der Bundesmarine und den israelischen Streitkräften gekommen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, daß in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Hubschrauber der Bundesmarine von israelischen Jagdbombern des Typs F-16 gefährlich bedrängt worden sei.
Im Verteidigungsministerium herrsche Verwunderung über den neuerlichen Vorfall, heißt es. Dies auch, weil der israelische Verteidigungsminister Amir Perez seinem deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung erst kürzlich in einem Telefongespräch versichert habe, es werde keine gefährlichen Annäherungen an deutsche Hubschrauber im UN-Marineverband mehr geben.
Solana: Israel muß Flüge einstellen
Anscheinend abermals bedrängt: Deutscher Marine-Hubschrauber
Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, hat Israel aufgefordert, seine Kontrollflüge über dem Libanon einzustellen. Bei Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem Verteidigungsminister Amir Perez habe er eindeutig klargestellt, daß diese Flüge aufhören müßten, sagte Solana am Samstag im Libanon. Die UN-Resolution 1701 müsse von allen eingehalten werden, fügte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora hinzu.
Auch die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte die Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge in der vergangenen Woche als extrem gefährlich bezeichnet und ein sofortiges Ende gefordert. Israel hatte eine Einstellung der Flüge jedoch abgelehnt, da sie notwenig seien, um Waffenschmuggel aus Syrien zu verhindern, so die Begründung.
Jung: Abstimmung mit Israel verbessern
Der Bundeswehrverband will über den Libanon-Einsatz neu verhandeln
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Samstag gefordert, angesichts der jüngsten Zwischenfälle zwischen deutschen Marine-Einheiten und der israelischen Luftwaffe im Mittelmeer die Abstimmung mit Israel zu verbessern. Sein israelischer Kollege Amir Perez habe darum gebeten, ?daß wir bei der Kooperation mit dem Staat Israel noch zu Verbesserungen kommen?, sagte Jung der Zeitung ?Die Welt?. Er werde in der kommenden Woche nach Israel reisen und darüber Gespräche führen. ?Ich gehe davon aus, daß sich eine solche Situation nicht wiederholt.?
Nach dem Willen der FDP soll der Zwischenfall nun mit Hilfe des Bildmaterials des betroffenen deutschen Schiffs aufgeklärt werden. Angesichts der zahlreichen israelischen Versionen über den Vorgang wäre dies ?die einzige Möglichkeit zur Aufklärung und zur Wiedergewinnung von Vertrauen?, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Das Verteidigungsministerium hatte am Freitag eine Veröffentlichung der Bilder abgelehnt.
Mehrfach kritische Situationen
Niebel sagte: ?Der Vorgang zeigt eindeutig, daß eine direkte Konfrontation deutscher und israelischer Streitkräfte auch bei einem maritimen Einsatz jederzeit möglich ist. Der Versuch der Bundesregierung, so zu tun, als es handele sich um eine Art 'Kieler Woche vor Beirut', ist auf gefährliche Weise kläglich gescheitert.?
Nach ?Focus?-Informationen ist es beim UN-Einsatz vor der libanesischen Küste bereits mehrfach zu kritischen Situationen zwischen israelischen und deutschen Einsatzkräften gekommen. Israelische Kampfjets hätten mit ihrem Feuerleitradar deutsche Bordhubschrauber in libanesischen Gewässern angepeilt. Das Verteidigungsministerium wies das am Samstag zurück. ?Die Meldung des Focus ist falsch?, sagte ein Ministeriumssprecher. ?Ein Kampfflugzeug hat immer sein Bordradar an?, sagte der Sprecher. Weitere Radars gebe es nicht.
Schon am Donnerstag hatte ein Sprecher aber israelische Berichte bestätigt, wonach ein deutscher Helikopter von israelischen Fliegern bedrängt wurde. Dieser Vorfall habe bereits vor Tagen stattgefunden, ohne daß dies Aufsehen erregt hätte. Es bestehe ?kein zeitlicher oder geographischer Zusammenhang? mit dem Vorfall vom Dienstag.
Löste Staatssekretär Streit aus?
Jung wies unterdessen den Vorwurf zurück, den Bundestag bei der Abstimmung der Libanon-Mission belogen zu haben (siehe auch: Widersprüche und Streit über Mandat für Libanon-Einsatz). Er habe im Parlament darauf hingewiesen, daß das Mandat ?kooperativ, aber effektiv? sei, sagte er. Wie die ?Bild am Sonntag? berichtet, wurde der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Einsatzregeln offenbar durch Fehlverhalten von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert ausgelöst. Dieser hatte die Einsatzregeln in einer schriftlichen Information für das Parlament allem Anschein nach mißverständlich formuliert.
So habe Wichert von der ?vollen Zuständigkeit? des Flottenverbandes ?außerhalb der territorialen Gewässer des Libanon? und von ?gemeinsamen Operationen mit Libanon in den Territorialgewässern? geschrieben. Laut dem Zeitungsbericht soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Wichert dermaßen verärgert sein, daß dies die Entlassung des beamteten Staatssekretärs zur Folge haben könne. Im Kanzleramt heißt es, Wicherts Fehler sei schädlich für die Bundesregierung gewesen. Dieser war wegen der undurchsichtigen Faktenlage vorgeworfen worden, das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben.
Selbst der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hatte die Bundesregierung aufgefordert, bei der Uno darauf zu dringen, daß über den Libanon-Einsatz erneut verhandelt werde. Die Beschränkung, daß die deutschen Schiffe in der Sechs-Meilen-Zone nur mit Zustimmung des Libanons operieren dürften, sei nicht zu akzeptieren. Text: FAZ.NET mit ddp und dpa
http://www.faz.net/s/...9985AFB73A625A4D41~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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