Verschärfte Regeln, höherer Fahndungsdruck, Ermittlungserfolge - niemals zuvor hatten es Unternehmen in der Schattenwirtschaft so schwer wie im vorigen Jahr. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht seine Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit verbundenen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe voll bestätigt.
Berlin - Den Coup des Jahres landeten die Aachener Zollfahnder. Nach Monate langer Kleinarbeit war es ihnen gelungen, ein ganzes Netzwerk von Baufirmen auszuheben, die in den vergangenen vier Jahren Umsätze in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro erzielt hatten. Die kroatischen Eigentümer hatten dem Fiskus dagegen nur geringe Summen gemeldet. Den Schaden für die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger schätzen die Ermittler auf 12,5 Millionen Euro.
Der Fahndungserfolg der Aachener ist der spektakulärste von vielen. Gemessen am Pro-Kopf-Gewinn dürften die Ermittler damit zu den wichtigsten Aktivposten in der Beamtenschaft zählen. Jeder einzelne, so rechnet der Chef der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Eberhard Haake, vor, habe rund 220.000 Euro Schadenssumme aufgedeckt - dabei kostet jeder Beamte pro Jahr rund 50.000 Euro.
Kein Wunder also, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel die "Fahndungsgruppe Schwarzarbeit" des Zolls (FKS) heute als Erfolgsmodell präsentierte. Die verschärften Kontrollen im vergangenen Jahr hätten zur Aufdeckung von Schäden in Höhe von 474,4 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben geführt, sagte Eichel. Die Erfolge hätten damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nochmals um 25 bis 30 Prozent gesteigert werden können. Insgesamt wurden 91.400 Strafverfahren eingeleitet - das Siebenfache des Vorjahres.
Die Fahndungserfolge hätten aber auch noch einen weiteren positive Effekt, sagte Eichel weiter. So schätzten Experten des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung, dass der auf rund 370 Milliarden Euro im Jahr 2003 veranschlagte Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland im vergangenen Jahr auf 356,1 Milliarden Euro gesunken ist und 2005 um weitere zehn Milliarden Euro sinken wird. Die seit 1975 anhaltende Aufwärtstendenz habe damit zum ersten Mal gestoppt werden können.
Möglich wurde der Erfolg allerdings erst nach der Neuaufstellung der Verfolgungsbehörden. Denn seit Januar 2004 konzentrieren sich die 5200 Zollbeamten auf die Problemzonen. Dazu zählen insbesondere die Bauwirtschaft, Transportunternehmen und das Gaststättengewerbe. Bei bundesweiten Schwerpunktkontrollen in Spielhallen, auf Großbaustellen, bei Kurier- und Paketdiensten in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten fanden sie in fast jedem sechsten Falle Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.
Die Aufdeckung von Schwarzarbeit im privaten Bereich steht dabei weniger im Visier der Fahnder. Trotzdem geht Eichel davon aus, dass auch hier eine Trendwende eintritt. Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die neue Minijob-Regelung und Steuersenkungen hätten den Arbeitsmarkt deutlich beschäftigungsfreundlicher gemacht. "Wir haben die Formalitäten so weit reduziert, dass keiner mehr Ausflüchte vorbringen kann", sagte Eichel. Den Effekt dieser Erleichterungen könne man nicht hoch genug einschätzen: "Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind."
Auch in einem anderen Punkt gab Chef-Fahnder Haake Entwarnung. Trotz der freizügigen Visa-Erteilung habe man Ukrainer bei den Stichprobenüberprüfungen nicht auffällig häufig angetroffen. "Unter den Schwarzarbeitern rangiert die Ukraine unter 'ferner liefen'"
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