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Bundestag und Bundesrat stimmen Rettungspaket zu
Bundespräsident will Gesetz noch heute unterzeichnen
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem 500-Milliarden-Euro-Paket zugestimmt. Jetzt muss Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnen. Das will er noch heute tun, damit das Gesetz vor dem Börsenstart am Montag in Kraft treten kann.
Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den Ländern für ihre konstruktive Mitarbeit bei dem im Eilverfahren auf den Weg gebrachten Gesetz. "Ein solches Verfahren ist nur bei außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt", sagte Steinbrück. "Es ging um Gefahrenabwehr, um die Abwehr von Schaden für die Bundesrepublik Deutschland."
Große Mehrheit im Bundestag
Im Bundestag stimmten 476 Abgeordnete für und 99 gegen das Stabilisierungsgesetz für den Finanzmarkt. Ein Parlamentarier enthielt sich. Das Paket werde der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Zuerst werde den Banken das Geld gegeben, erst im Anschluss solle über "den notwendigen Umbau des Finanzmarkts" gesprochen werden. Bezeichnend sei ferner, dass das Gesetz unter Mitwirkung von Bank-Vorständen geschrieben worden sei.
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Banken-Branche auf, sich solidarisch an dem Milliarden-Rettungspaket des Staates zu beteiligen. Struck sagte, die Finanzbranche werde nicht ungeschoren davon kommen. Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müsse sie selbst aufkommen.
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Experte: Bankmanager wollen Paket nicht
Der Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler, Hans-Werner Sinn, hat die im Bankenhilfspaket der Bundesregierung festgeschriebene Beschränkung von Managergehältern als "gefährlich" bezeichnet. "Wenn wir diesen Fehler lassen, wird es schlimm", sagte Sinn in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Das Hilfsprogramm sei gut und wichtig, wirke aber nur, wenn die Banken es in Anspruch nehmen und mit dem Geld ihre Eigenkapitaldecke stärken, so der Finanzwissenschaftler. Ein Bankchef, dessen Gehalt auf 500.000 Euro begrenzt wird, werde das aber nicht tun. "Wenn die Politik die 500.000 Euro als Werturteil setzt, dann muss sie das Eigenkapital den Banken aufzwingen. Sie kann es nicht der Entscheidung der Banken überlassen, es zu nehmen oder nicht. Sonst kommt es zu einer Unterkapitalisierung", sagte Sinn. Das sei ein "Konstruktionsfehler" im Paket, den die Regierung überdenken müsse.
Der SPD-Fraktionschef forderte die Bank-Manager auf, "endlich von ihrem hohen Ross" herunterkommen. "Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen." Er plädierte zugleich für eine enge Einbindung des Parlaments sowie Kontrollmöglichkeiten. Struck sprach von einem "beispiellosen Kraftakt" von Regierung und Parlament. Es sei eine Zumutung gewesen, das Gesetz in nur einer Woche durchzubringen. Im Kampf gegen die Uhr habe es aber keine Alternative gegeben.
SPD will Managergehälter begrenzen
Die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, durch eine Gesetzesänderung die Einkommen von Spitzenmanagern und anderen Unternehmensvorständen neu zu regeln. Im Aktiengesetz müsse die Angemessenheit der Gehälter konkretisiert werden, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Programm zur Finanzkrise. Gefordert wird darin, bisherige Vergütungssysteme wie Boni, Tantiemen und Aktienoptionen für Führungskräfte stark einzuschränken.
dpa
Per Gesetz müsse festgelegt werden, dass Aufsichtsräte künftig persönlich dafür haftbar gemacht werden können, wenn Vorstände unangemessen hohe Gehälter beziehen. Managerbezüge sollten bei einer schlechten Entwicklung des Unternehmens nachträglich gekürzt werden können.
FDP: Zustimmung kein "Freifahrtsschein"
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sah in der Zustimmung der Liberalen zum 500-Milliarden-Euro-Paket keinen "Freifahrtschein" für die Banken-Hilfen. Es sei wichtig, dass die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der Staatshilfen letztlich gestärkt worden sei.
Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, "mit offen Karten zu spielen". Dies sei die Geschäftsgrundlage. Die Regierung erwarte Vertrauen, deshalb müsse man ihr vertrauen können. Nach Westerwelles Worten seien alle verpflichtet, dem Banken-Paket im Interesse des Landes zuzustimmen und Schaden abzuwenden.
Gremium kontrolliert Rettungsfonds
Die Arbeit des Rettungsfonds für die Finanzmärkte wird von einem eigenen parlamentarischen Kontrollgremium überwacht. Das Gremium werde über alle Angelegenheiten informiert, "die diesen 480-Milliarden-Fonds betreffen", sagte der Vorsitzende des Haushaltausschusses, Otto Fricke.
In den parlamentarischen Beratungen über das Maßnahmenbündel sei zudem erreicht worden, dass auch der Finanz- und der Haushaltsausschuss regelmäßig unterrichtet würden, ergänzte der FDP-Politiker. Das sei für seine Partei wichtig.
Mit Material von dpa, reuters und afp
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