Kolumne Marktwirtschaft
Es geht um die Freiheit
Von Thomas Knipp, Chefredakteur des Handelsblatts
Drei Superminister, steigende Schulden und ein Programm der Regierung, das den Platz Deutschlands am Tabellenende der Europa-Liga zementiert ? so wird es in den kommenden Jahren wohl laufen.
Wenn ich jung wäre, würde ich auswandern.? ?Steuererhöhungen oder Neuverschuldung? Man hat sich für beides entschieden. Ich werde heute mehr belastet und meine Kinder morgen. Tolle Aussichten!? ?Sogar die Hoffnung wird begraben. Am besten nichts tun, es lohnt sich am meisten. Ich dachte, Arbeit muss sich lohnen, Bauen muss sich lohnen, Ehrlichkeit muss sich lohnen. Und was haben wir nun??
Drei Zitate ? drei Belege für die Hoffnungslosigkeit, die sich wie Mehltau über Deutschland legt in diesen Tagen der neuen Regierung Schröder. Drei Superminister, steigende Schulden und ein Regierungsprogramm, das den Platz Deutschlands am Tabellenende der Europa-Liga zementiert ? auf diesen Nenner lassen sich die Perspektiven dieses Landes in den kommenden Jahren bringen. Auf das knappe Ergebnis der Bundestagswahl hat der alte und neue Kanzler mit dem Satz reagiert: ?Wir haben verstanden.? Die Frage ist nur: Was hat er verstanden?
Das Programm für die kommenden vier Jahre nimmt jedenfalls keine Rücksicht darauf, dass Rot-Grün nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Mit anderen Worten: Nahezu genauso viele Wähler wie jene, die für Rot-Grün votierten, haben sich mit ihrer Stimme für Reformen ausgesprochen. Schröder, der Kanzler aller Deutschen? Mitnichten. Statt die Resultate der Wahl ernst zu nehmen, optiert Schröder für den Klassenkampf im Westentaschenformat. Er entscheidet sich gegen tiefe Reformschnitte und bedient lieber den allenthalben vorhandenen Neidkomplex in diesem Lande. Dabei suggerieren Schröder und seine Mannen, dass die ?Besserverdiener? zur Kasse gebeten werden. Das stimmt zwar, nur zählen bei den rot-grünen Genossen auch schon gut verdienende Facharbeiter zu den ?Besserverdienenden?. Wer glaubt, hier ginge es nur den ?Bossen? an die Börse, der irrt.
Belastet werden alle auf die eine oder andere Art. Wer mit umweltfreundlichem Erdgas heizt, kocht oder produziert, der muss mehr bezahlen ? unabhängig von der Höhe des Einkommens. Wer Auto fährt, der muss mehr zahlen ? egal, wie hoch das Einkommen ist. Wer in Aktien investiert und damit die volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabe von Wachstumsfinanzierung und Risikoausgleich übernimmt ? im Sprachgebrauch der Genossen heißt das übrigens ?spekulieren? ?, der muss nach den Verlusten der vergangenen Jahre nun zur Strafe die Gewinne, je nach Steuersatz, zur Hälfte beim Fiskus abliefern. Auch dies geschieht unabhängig von der Höhe des Einkommens. Auch all die Kleinsparer, die dem Bund Telekom-Anteile zu überhöhten Preisen abkauften, werden mit der Steuer belegt. Und wer dem Staat im Alter nicht auf der Tasche liegen will und daher vorsorglich in Aktien oder Immobilien investierte, der darf die Gewinne aus der Vergangenheit nun auch mit dem Fiskus teilen. Von der Teilung der Verluste ist übrigens nicht die Rede. Der Katalog der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen. Fazit: Dem Bürger und den Unternehmen wird an allen Ecken und Enden das Geld aus der Tasche gezogen. Die Staatsquote, die zurzeit bei 48,5 % liegt, wird mit Sicherheit auf über 50 % steigen. Das heißt: Jeder zweite Euro wird vom Staat ausgegeben und damit in unzähligen Fällen nicht effizient oder gar produktiv eingesetzt.
Das ist Plan- und Zentralwirtschaft deutscher Prägung. Im Jahre 1848 empfahlen Marx und Engels, die Vordenker des Kommunismus, eine ?schwere progressive oder gestufte Einkommenssteuer?, damit ?der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entrissen? werde und um ?alle Produktionsmittel in den Händen des Staates zu zentralisieren.?
Die Koalition hat diese Lektion gut gelernt. Der Bürger wird dabei kollektiv entmündigt und an das Gängelband des Staates gelegt. Er kann damit über große Teile seines Einkommens, zum Teil sogar über die Mehrheit seines Einkommens, nicht mehr selber verfügen. Stattdessen muss er jene Angebote und Dienstleistungen annehmen, die der Staat für das via Steuerzahlungen konfiszierte Geld anbietet ? ob er sie nun benötigt oder nicht. Nichts gegen Kindergärten, Krippenplätze, Schwimmbäder oder Theater. Nur privatwirtschaftlich ließen sich diese Angebote besser und billiger finanzieren. Und vor allem: Die Bürger könnten wählen, wie und wofür sie das Geld ausgeben.
Die persönliche Entfaltungsfreiheit und der Schutz des Eigentums ? Ausdruck westlicher Demokratien und im Grundgesetz verbürgte Rechte der Bürger ? werden durch die Beschlüsse von Rot-Grün weiter eingeschränkt. Die Koalition setzt damit fort, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst schleichend begann und dann ? unabhängig von der politischen Prägung der jeweiligen Regierung - immer schneller um sich griff: die Limitierung unserer persönlichen Freiheit in ganz elementar wichtigen Fragen. Das deutsche Staatswesen und die es gestaltende politische Klasse hängen dem Irrglauben an, dass dem Staat eine weitreichende Regelungsfunktion in nahezu allen Lebenslagen zukommen müsse. Der Freiheit der ökonomischen Selbstverwirklichung seiner Bürger mag man lieber nicht zu viel Raum gewähren.
Die neue Regierung hat mit ihrem Programm das Tempo der bürgerlichen Entrechtung im Sinne der ökonomischen Freiheit deutlich angezogen. Zugleich wird sie dafür sorgen, dass der allgemeine Wohlstand Schaden nehmen wird. Denn: Während Deutschland sich auf dem Pfad des Irrglaubens befindet, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit anderer Volkswirtschaften zu. Nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Rest der Welt verliert Deutschland massiv. Ein Land in der Abwärtsspirale.
Wenn man diesen Zustand ändern will, dann ist es nun an der Zeit, mit der Gemütlichkeit der deutschen Konsensgesellschaft zu brechen. Auf die Pläne der Regierung hat die Opposition mehr pflichtbewusst als wahrhaft empört reagiert. Sie ist nun gefordert, echten Widerstand zu leisten und wirkliche Alternativen aufzuzeigen. Und auch die Wirtschaft ? repräsentiert in ihren Verbänden ? muss eine klare Linie ziehen. Ein gemütlich wurschtelndes Miteinander kann es unter diesen Bedingungen nicht geben.
HANDELSBLATT, Freitag, 18. Oktober 2002, 07:02 Uhr
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