"Land bremst Investitionen" SPD: Pläne für neue Kraftwerke liegen in den Schubladen STUTTGART. Mit ihrem "sturen Festhalten an der Atomkraft" gefährde das Land "tausende von Arbeitsplätzen". Notwendige Investitionen würden nicht getätigt, wirft die Landtags-SPD der CDU-FDP-Koalition vor und wird unterstützt vom Alstom-Betriebsrat.
Von Thomas Breining
"Ich kann der Landtagswahl vom Sonntag auch etwas Gutes abgewinnen", sagte Udo Belz, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Alstom Power. Fast tausend Stellen des Kraftwerksherstellers an den Standorten Mannheim und Stuttgart sind gefährdet. "Das Vorziehen des Bundestagswahl bedeutet, dass Investitionen im Energiesektor anlaufen - egal, wie die Wahl ausgeht", glaubt Belz.
Er appellierte an die Stromwirtschaft, "den Investitionsstau abzubauen". Das sei auch aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig. Außerdem würden "zwei, drei Kraftwerksaufträge" den umkämpften Standort Mannheim "einige Jahre sichern". Mit allem Drum und Dran sichere ein Dampfkraftwerk fünf Jahre lang jedes Jahr 20 000 Arbeitsplätze, sagte der Praktiker. Er nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch die konventionelle Stromerzeugungstechnik voranschreite; die Forschung arbeite derzeit am "CO2-freien Kraftwerk". "Wenn man drei Dutzend alte Anlagen stilllegt und drei Dutzend neue baut, wird der CO2-Ausstoß erheblich gesenkt", hält Belz dem Argument der klimafreundlichen Atomkraft entgegen.
Es lägen auch schon Pläne zum Bau von neuen großen Generatoren in den Schubladen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Beim Großkraftwerk Mannheim zum Beispiel, wo es um ein Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro gehe. Die Landesregierung blockiere aber die Behörden, die ein Gerichtsurteil zum Wasserpfennig umsetzen wollten. Im Oktober 2001 sei dem Mannheimer Stromerzeuger eine Ermäßigung zugesprochen worden. Seit dieser Zeit sei aber nichts passiert. "Das schafft Unsicherheit und verhindert klare Investitionsentscheidungen." Seit Jahren werde nur geprüft.
Auch kommunale Stadtwerke planten Investitionen in Millionenhöhe. Anstatt diese Absichten zu unterstützen, habe sich der Wirtschaftsminister "erst acht Monate nach einem ersten Anschreiben" zu einem Treffen mit den Investoren bereit erklärt. Zwei Stadtwerke aus dem Land beteiligten sich deshalb an Projekten in Nordrhein-Westfalen, wo der Alstom-Konkurrent Siemens zum Zuge gekommen sei. Auch die EnBW spreche zwar von Investitionen in Milliardenhöhe. Das konkreteste Vorhaben sei aber ein Gemeinschaftsunternehmen in Duisburg. Die EnBW investiere ihr Geld also woanders. Wieso man denn mit Landesgeld den oberschwäbischen Landkreisen ermöglicht habe, mit der EDF als EnBW-Hauptaktionär gleichzuziehen, "wenn hier nicht eingeschritten wird", fragte Drexler in Richtung Landesregierung. 24.05.2005 - Stuttgarter Zeitung
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