Daß die Lage sehr ernst war und weiter ist und dass die führenden Bundespolitiker hier bei uns und in der EU sich darüber im klaren sind und dass dennoch kein FinanzCrash zu befürchten ist, habe ich in Thread Nr. 500 dargelegt.
Dies zumindest ist mein allgemeiner Eindruck nach Analyse der Lage und einem persönlichen Gespräch mit Peer Steinbrück: Wir können uns auf das Managment der Politik in diesem Punkte verlassen. Zugleich ist damit der Beweis erbracht, daß Politik durchaus aus den Erfahrungen der Geschichte gelernt hat. Eine Verknappungspolitik wie zu Brünings Zeiten wird es nicht wieder geben. Allerdings müssen in den nächsten Jahren die Nationalhaushalte auch die Chance erhalten, Ihre Hausaufgaben ( ausgeglichener Haushalt ) auch wirklich zu erfüllen. Ein ganz wichtiger Punkt dabei wird sein, ob eine völlig neue EU-einheitliche Besteuerungsgrundlage von Vermögen durchsetzbar sein wird. Es muß unterschieden werden zwischen passivem Vermögen wie zB Immobilienwerte mit einem Grundbuchwert von über 1 Mio € (man denke nur an die MilliardenWerte der Immobilien in den 1a-Lagen der FußgängerZonen) und dem aktiv arbeitenem Vermögen. Das aktiv arbeitende Vermögen schafft Mehrwert und sollte im Grunde steuerfrei sein. Hier reicht die Umsatzsteuerergebung aus der Mehrwertsteuer völlig aus. Im Zuge dessen sollte zugleich die Mehrwertsteuer endlich EU-weit vereinheitlicht werden. Dies sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Leider ist die jetzige Regierung mit Ihrer schwächelnden FDP viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt in ihrem Berliner Dunstkreis. Eine neue Rot-Grüne Bundesregierung mit einem kanzlertauglichem Peer Steinbrück als Finanzminister und einem Frank-Walter Steinmeier als Kanzler wäre schon eher in der Lage, diese Mammutaufagben erfolgreich anzugehen. An dieser Stelle herzlichen Dank Frank-Walter für die freundliche Widmung in deinem Buch.
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