Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Über einen laxen Umgang mit Ausländerkriminalität, mit einer Vollversorgung höchster Qualität für Wirtschaftsflüchtlinge, über 4,22 Mio. Arbeitslose, die sich nicht über Zuwanderung freuen. Außerdem sind wir nicht froh, wenn D fast alleine die Last der Integration auf europ. Boden schultern muß. Erst müssen wir unsere Systeme in Ordnung bringen und die Arbeitslosigkeit senken um sozialen Frieden im Land zu haben. Das abgelehnte Zuwanderungsgesetz würde das Faß vielleicht zum Überlaufen bringen.  

Endzeitstimmung in Jammerland

Die Stimmung der Deutschen ist Umfragen zufolge auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Nicht einmal jeder Dritte geht mit Hoffnungen ins neue Jahr - stattdessen herrschen Angst und Skepsis vor. Droht Deutschland eine Dauerkrise?

Hamburg - Dass die Deutschen das Glas gerne halbleer sehen, ist bekannt und nicht unbedingt Anlass dafür, den Arzt zu rufen. Anders als die daueroptimistischen Amerikaner pflegen die Menschen zwischen Rhein und Oder die Kunst des Klagens, die Bedenkenträgerei.
Doch was die Demoskopen zum Ende des Krisenjahres 2002 ermitteln, gibt Anlass zu größter Sorge. Als seien die Deutschen einer kollektiven Depression verfallen, ist die Zuversicht auf historische Tiefstwerte gesunken: Endzeitstimmung in Jammerland.

In der repräsentativen Allensbach-Traditionsumfrage wird seit 1949 stets im Dezember die Frage "Sehen Sie dem neuen Jahr mit Hoffnungen oder mit Befürchtungen entgegen?" gestellt. In diesem Jahr äußerten sich nur noch 31 Prozent der Bundesbürger hoffnungsfroh. Ebenso viele Menschen gehen mit Befürchtungen ins Jahr 2003, 30 Prozent zeigten sich skeptisch. Unentschieden äußerten sich 8 Prozent.

Weniger Optimismus als heute habe es nur 1950 zur Zeit des Koreakrieges, 1973 während der Ölkrise sowie zu Beginn der 80er Jahre als Reaktion auf kritische Zahlen aus der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt gegeben, so das Allensbach-Institut.

"Die Angst breitet sich aus"

Das Ergebnis der Umfrage deckt sich mit dem einer Erhebung des Hamburger BAT-Freizeit-Forschungsinstituts. Viele Deutsche sähen dem kommenden Jahr "unsicher und mit gemischten Gefühlen" entgegen, sagte der Institutsleiter Horst Opaschowski. "Die Angst vor Konsumverzicht und Wohlstandsverlusten breitet sich aus." Die Menschen fürchteten zunehmend einen sozialen Abstieg. "Niemand will zu den Wohlstandsverlierern gehören", erklärte Opaschowski. "Noch nie erschien in den letzten fünf Jahren die Zukunft so unsicher wie heute."

"In Deutschland gerät die gewohnte Balance von Wohlstand und Wohlfahrt ins Wanken", meinte der Wissenschaftler. So fürchteten die Menschen um ihre Rente, immerhin 79 Prozent der 2000 von seinem Institut befragten Menschen über 14 Jahren hätten die Sicherung der Renten als "vordringlich vom Staat zu lösendes Problem" genannt. Nur die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (94 Prozent) sei als noch wichtiger eingestuft worden. Auf dem dritten Platz rangierte die Schaffung von Ausbildungsplätzen (70 Prozent).

Gefährliche Abwärtsspirale

Die düstere Stimmung könnte eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen: Die wirtschaftliche Dynamik eines Landes ist nicht nur abhängig von äußeren Faktoren wie Steuerlast oder Arbeitsgesetzen, sondern in hohem Maß auch von Psychologie. Wer Hoffnung mit der Zukunft verbindet, ist risikobereiter, investiert eher. Wer dagegen nur Düsternis sieht, richtet sich aufs Überleben ein, nicht auf einen Sieges-Lauf. Etliche Wirtschaftsexperten mahnen, dass die Deutschen die Lage mittlerweile viel pessimistischer sehen würden, als eigentlich angebracht sei und sich so immer tiefer in den Abschwung hineinredeten.

Andere warnen, dass die Politik viel zu lethargisch agiert. "Wir haben noch keine japanischen Verhältnisse. Aber sie drohen", sagt selbst der als nüchtern bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Pünktlich zum Jahreswechsel drohen den Deutschen neue Belastungen auf breiter Front: Die Ökosteuer wird zum fünften Mal angehoben, Renten- und Krankenkasse werden erheblich teurer, auch Erdgas kostet künftig mehr. Ab April steigt die Mehrwertsteuer für Produkte wie Blumen, Holz, Saatgut oder Tierfutter. Den Aktiensparern droht eine Ausweitung der Spekulationssteuer, den Unternehmen eine Mindeststeuer. Die Menschen haben weniger Geld, um zu konsumieren, um die Wirtschaft anzutreiben.

Nachbarländer wie die Niederlande, Schweden oder Dänemark haben vorgemacht, wie mit Reformen die Stimmung herumzureißen ist, das Land wieder auf Zukunftskurs gebracht werden kann. Doch sie erfordern Mut, Durchsetzungskraft und die Bereitschaft, den Menschen zu sagen, was auf sie zukommt - nicht unbedingt Eigenschaften, mit denen sich die Bundesregierung bisher einen Namen gemacht hat.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,228755,00.html  

so könnte eine headline in der bildzeitung lauten.

man stellt sich die frage, was die extremen kürzungen im wehretat eigentlich für ein hintergrund haben.
na klar, wenn wir eine veraltete schrottreife bundeswehr haben, brauchen wir ja nicht mehr zu auslandseinsätzen, provoziert durch den bösen amerikaner. könnte man meinen, oder??


aber nun kommts, wenn die "grünen" überall einsparen, auch bei der instandhaltung von solchem Gerät, dann gefährden sie menschleben, vorsätzlich.
achso, soldaten waren eh bloß mörder, nach tucholsky.



nur mal so zum nachdenken, einer vieler punkte die es geradezu provozieren, die "grünen" zu bekämpfen.

gruß
proxi  

Alle Räder stehen still...

Starre Lohnforderungen, scharfe Kritik an der Regierung: Verdi-Chef Bsirske entwickelt sich zusehends zum großen Reformbremser. Der Gewerkschaftsführer stemmt sich gegen das Bonus-Modell der Krankenkassen, will die Ladenschluss- Liberalisierung kippen, warnt vor der Rürup-Kommission. Jetzt droht er mit Massenprotesten, sollte Bundeskanzler Schröder sein neues Reformpapier umsetzen.

Hamburg - Er stammt aus dem Lager der Grünen, doch in seiner konservativen Unbeweglichkeit könnte er es mit dem starrsten CSU-Abgeordneten aufnehmen. Hartnäckig hält Frank Bsirske, der "Zivilist im Kampfanzug" (Handelsblatt), an seiner Drei-Prozent-Lohnforderung für den Öffentlichen Dienst fest, hartnäckig wehrt er sich gegen jede strukturelle Reform der Sozialsysteme. Das Mantra des Mannes: Das Solidaritätsprinzip muss erhalten bleiben.
Zumindest mit Letzterem findet er sich durchaus in Übereinstimmung mit führenden Sozialdemokraten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es nur über das Wie. Bsirske, so scheint es, ist felsenfest davon überzeugt, das Land könne sich radikale Änderungen ersparen, wenn nur Unternehmen und Reiche mehr Steuern zahlten. An den Strukturen - ineffizienten Behörden, unhaltbaren Rentenparametern und teurer Medizin für alle - dürfe sich dagegen kaum etwas ändern.

Kaum eine Reform findet die Zustimmung des Verdi-Anführers. Die Abgeltungssteuer für Zinsen, obwohl von allen Steuer-Fachleuten befürwortet: Nein Danke. Längere Ladenschlusszeiten, wie von der Berliner Regierung angekündigt: Nicht mit seiner Gewerkschaft. Die neuen Bonusmodelle der Krankenkassen, von den Kunden begrüßt, von Bisrske abgelehnt. Die Rürup-Kommisssion zur Reform der Rente, obwohl noch gar nicht zusammengetreten: Ein gefährlicher Hort drohenden Sozial-Abbaus.

Nun schießt sich der Gewerkschaftsmann auch noch auf die neuen Reformansätze aus dem Berliner Kanzleramt ein. Sollte die Regierung die kürzlich in einem Arbeitspapier vorgestellten Vorschläge tatsächlich durchsetzen wollen, käme es zu einem "tief greifenden Konflikt" mit den Gewerkschaften, drohte Bsirske in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das Kanzleramt hatte in dem Strategiepapier eingeräumt, dass ein weiterer Anstieg von Sozialbeiträgen und Abgaben verhindert werden muss. "Ein Prozentpunkt mehr Sozialversicherungsbeiträge kostet im ersten Jahr rund 20 000 und im dritten Jahr schon rund 100 000 Arbeitsplätze", hieß es darin. Vor allem die Gesundheitspolitik müsste reformiert werden: Die gesetzlichen Kassen sollen Wahltarife einführen können - in ihrem Wahlprogramm hatte die SPD dies noch strikt abgelehnt.

Bsirske erinnerte SPD und Grüne an ihr Wahlkampf-Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit. Das Kanzleramtspapier knüpfe dagegen an die falsche Finanzpolitik der Vergangenheit an und forciere "den Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme". Auch mit Blick auf Einschnitte bei Arbeitslosen berge das Papier ein "massives Konfliktpotenzial", sagte Bsirske. Es sei sicherlich kein Zufall, dass das Papier "das Licht der Öffentlichkeit erblickt" habe. Möglicherweise wolle das Kanzleramt damit die Weichen für einen Kurswechsel stellen.

Kritisch äußerte sich Bsirske auch zur neuen Reformkommission für Rente, Gesundheit und Pflege und deren Besetzung. Die Vorschläge von Kommissionschef Bert Rürup stünden im krassen Widerspruch zu den Aussagen und Zielen, für die Rot-Grün gewählt worden sei. Es sei schon "eigentümlich, dass so jemand an die Spitze dieser Kommission" berufen wurde, sagte Bsirske. Zumals sich Rürups Ideen auch nicht mit den Positionen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) deckten. Bsirske sieht kaum Chancen, dass die sehr heterogen zusammengesetzte Kommission zu einem Konsens findet.

Mit seiner hartnäckigen Interessen-Politik profilierte sich Bsirske in den vergangenen Wochen zu einem der härtesten Gewerkschafts-Ideologen: Er attackierte wohlhabende Einzelpersonen, die er öffentlich beim Namen nannte und zu höheren Beiträgen für das Sozialsystem aufrief. Selbst etlichen Gewerkschaftern geht die Konfrontations-Rhetorik mittlerweile zu weit. Zu offensichtlich ist Bsirkes Versuch, sich damit als einer der mächtigsten Gewerkschaftsführer persönlich profilieren zu wollen. Als Verdi im März 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gegründet wurde, mahnten Kritiker vor einem zahnlosen Tiger, sahen in dem als gewerkschaftsfern geltenden Bsirske eher einen Verwalter als einen Kämpfer.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228784,00.html  

Grüne Kriegsgegner sind enttäuscht von Fischer


29. Dezember 2002 Die mögliche Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat bringt große Teile der Grünen gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf. Parteichef Reinhard Bütikofer unterstrich, die Grünen seien nach wie vor gegen den Krieg. Die Frage nach dem deutschen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat sei derzeit ?rein spekulativ? und könne insofern nicht seriös beantwortet werden.

Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk sagte dagegen, Deutschland dürfe sein Abstimmungsverhalten nicht offen lassen. ?Ich erwarte, dass Deutschland die deutsche Position einnimmt und gegen einen Krieg stimmt?, sagte sie.


Ströbele: ?Unvorstellbar?

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann kritisierte Fischers Äußerungen ebenfalls als ?politisch ziemlich unklug?. Hermann warnte, die Äußerungen könnten leicht als Abrücken von der klaren Haltung der Grünen gegen den Krieg gedeutet werden. Der Alt-Linke Christian Ströbele (Grüne) hält eine deutsche Zustimmung für ?unvorstellbar?.

Unterstützung erhielt Fischer von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und aus den Reihen der SPD. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose warnte, ein ?Ausscheren? Deutschlands wäre ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt. Er gehe davon aus, dass der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger mit Großbritannien, Frankreich und Spanien eine gemeinsame Haltung finden werde. Sager sagte, selbst wenn man einen Krieg für falsch halte, ?kann man trotzdem das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten, was unsere Partner möglicherweise machen werden?.


Union und FDP sprechen von ?Kehrtwende?

Union und FDP werteten Fischers Worte als Kehrtwende in der Außenpolitik der Bundesregierung. Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte, die Bundesregierung gehe jetzt ?in die richtige Richtung?. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt unterstrich, sollten die UN-Inspekteure im Irak die Produktion von Massenvernichtungswaffen feststellen, bliebe Deutschland keine andere Wahl, als im Sicherheitsrat mit seinen Verbündeten zu stimmen.

Fischer hatte in einem ?Spiegel?-Interview gesagt, niemand könne vorhersagen, wie Deutschland stimmen werde, ?da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird?. Deutschland wird ab Januar zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat und übernimmt im Februar für einen Monat den Vorsitz.  

Der Rückzug hat begonnen
Voilà, hier ist die Kehrtwende: Ja zum Krieg, Nein zur Truppenbeteiligung - Kommentar
von Dietrich Alexander

Joschka Fischer macht mit seiner Einlassung zum deutschen Abstimmungsverhalten im Weltsicherheitsrat über den Irak den ersten Schritt auf einem schwierigen Weg. Es ist der Rückweg der Regierung zu realpolitischer Wahrnehmung und Tat, weg vom Stimmen heischenden Wahlkampfpopulismus. Der Kanzler, ohnehin im politischen Stimmungstief, lässt sein beliebtestes Kabinettsmitglied diesen waghalsigen Schritt tun, wissend, dass die Prügel dann nicht allzu hart ausfallen werden.


Im Grunde wussten alle, dass der selbstzerstörerische und isolationistische Egotrip der Bundesregierung ins Niemandsland führen würde. Interessant war nur die Frage, wie die Kehrtwende aussieht. Voilà, hier ist sie: Ja zum Krieg, Nein zur Truppenbeteiligung. Ein immanenter Wortbruch also, denn bis zur Wahl galt die kategorische Ablehnung eines Irak-Krieges als alles überdeckende politische Leitlinie. Es ist zugleich der Offenbarungseid einer Politik, die sich dem Willen des Kanzlers zum Machterhalt unterzuordnen hatte.


Die Schrebergartenmentalität der Regierung fand ein bedauerlich spätes Ende. Sie ist womöglich dem Umstand geschuldet, dass Deutschland ab dem 1. Januar in den Weltsicherheitsrat einzieht und einen Monat später dessen Vorsitz übernimmt. Ein deutsches Nein zum Irak-Krieg im Rat, auch eine Enthaltung würde vermutlich das vorläufige Ende der deutsch-amerikanischen Freundschaft bedeuten. Diese Erkenntnis immerhin hat offenbar ins Kanzleramt Einzug gehalten.


Artikel erschienen am 30. Dez 2002
 

an den 7 toten in afghanistan.

sie haben bewußt gelder für die bundeswehr zurückgehalten, somit den tod billigend, in kauf genommen. dazu kommt noch das sie wußten, wie es um das material bestellt war, ja sind sind endlich in der realität angekommen diese phantasten. ich wette, das gibt eine riesenreportage im spiegel.

man sieht die weltfremdheit, besonders am letzten beispiel, der superaußenminister fischer bricht ein wie ein kartenhaus. nun marschieren wir vielleicht doch noch, hurra.
aus dem fernen peking meldet sich ein deutscher kanzler und dementiert.
jetzt ist er auch mal körperlich sehr weit weg, vorher war es dies bereits auf anderer basis, dieser superkanzler.


gruß
proxi  

Vor der Wahl wurde alles durch die Flut weichgespült. War mir zwar ohnehin ein Rätsel wie man diese Partei mit Umweltkatastrophen wählbar findet, aber bitte. Nur haben die in der Koalition bislang nichts durchsetzen können. Ob Rente, Hartz oder Verteidigung. Immer marschiert die SPD. Und innerparteilich regiert Ex-Steineschmeißer Fischer, der aber jetzt sich selbst demontiert. Im Ausland ist D ohnehin vom Ansehen her ganz tief unten angelangt.  

?Wir sind am Beginn eines harten Weges?
Bundeskanzler kündigt für 2003 tiefgreifende Reformen an. Finanzielle Einschnitte ab 1. Januar
 
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Foto: dpa    
Berlin -  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, Reformen gemeinsam anzupacken und sich Veränderungen nicht zu verweigern. In seiner vorab verbreiteten Neujahrsansprache kündigte Schröder den ?Beginn eines harten Weges? an. Wohlstand und soziale Sicherheit ließen sich nur erhalten, ?wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und gemeinsam den Mut zu grundlegenden Veränderungen aufbringen?.


Dabei betonte der Kanzler: ?Niemand darf blockieren oder behindern.? Gebraucht werde ?in jeder Hinsicht ein Mehr an Verantwortung?. Dies schließe schmerzhafte Einschnitte ein. ?Wenn wir das, was uns in Deutschland und in Europa wirklich stark gemacht hat, erhalten wollen ? dann müssen wir die notwendigen Veränderungen entschlossen angehen?, betonte der Kanzler.


Die Grundsätze von Solidarität und Teilhabe hätten Wohlstand und sozialen Frieden gebracht. ?Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.? Schröder hob hervor: ?All das lässt sich nur bewahren, wenn wir unter den gewandelten äußeren Bedingungen zum Wandel im Inneren bereit sind.? Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente seien Reformen bereits auf den Weg gebracht. Nötig seien künftig aber mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen und mehr gemeinsame Verantwortung für Kinder und Familien. Wer Solidarität ausnutze, gefährde das soziale Miteinander. Zuvor hatte Schröder in der ARD gesagt, Reformen seien bereits eingeleitet, so etwa bei der Rente. ?In anderen Bereichen müssen wir noch kräftig nachlegen. Das heißt, wir sind am Beginn eines harten Weges.? Es sei Aufgabe der Politik und des Kanzlers, den nötigen ?Veränderungswillen? hervorzurufen. Die Reformen würden für bestimmte Gruppen sicher schmerzlich werden.


Im neuen Jahr müssen die Menschen in Deutschland zusätzliche finanzielle Lasten schultern. So steigt der Beitragssatz in der Rentenversicherung am 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf 5100 Euro erhöht. In der Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3450 Euro. Im Rahmen der Ökosteuer müssen pro Liter Benzin 3,6 Cent mehr bezahlt werden. Die Stromsteuer steigt um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Die Tabaksteuer erhöht den Preis pro Zigarette um einen Cent.  DW

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?wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und gemeinsam den Mut zu grundlegenden Veränderungen aufbringen?

wen will den dieser kanzler, hinter dem ofen hervorlocken, mit solchen wortblasen und hölzernem phatos.
meines erachtens kann man menschen nur richtig motivieren, über ihre zugehörigkeit zu einer gruppe, oder über eine bestimmte ideologie.
zugegeben das wirtschaftswunder nach 1945, war von einigen komplexen faktoren abhängig, nur die menschen standen vor dem nichts. deshalb der übermenschliche wille, in dieser zeit.

mit einer "partei" als koalitionspartner, die es ablehnt national zu denken und auch sonst alle idealistischen werte in frage stellt, kann man den sagenumwobenen blumentopf nunmal schlecht gewinnen.
alle verkriechen sich hinter die mauer, des sozialen kollektivs(zitat eines chefvolkswirts der db), so kann unsere advokat natürlich keinen massen motivieren.

schon gar nicht, mit der spd, die den stärksten sozialen kahlschlag seit 1945 vollzogen hat, irgendetwas war doch da in der partei mit sozial....., naja betonung liegt mehr in der vergangenheit. auch im jahr 2003 geht es weiter, mit dem aufbau eines heeres von sozialhilfe-empfängern, dafür danken wir dem kanzler.

seine hehre neujahrsrede, kann er ja den genossen in seiner neuen wahlheimat vorlesen, die verstehen die genauso wenig, wie das volk welches ihn zum kasper, äh kanzler dereinst erhob.


guten rutsch
und ein gesundes neues jahr

SEID WACHSAM!

wünscht proxi


 

Der Kanzler ohne Rückhalt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rutscht in der Wählergunst immer tiefer ab: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist nur noch ein Drittel der Deutschen mit seiner Politik zufrieden. Auch der wirtschaftliche Pessimismus greift weiter um sich.

Kanzler Gerhard Schröder: Schwindender Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin - Auf der Zufriedenheitsskala rutschte Schröder damit auf Platz sechs ab. Vor ihm rangieren etwa Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und sogar Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap für die ARD hervor.
Im September vergangenen Jahres stand Schröder noch auf Platz zwei hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Wert für Schröders Ansehen in der Bevölkerung hat sich seitdem laut infratest-dimap halbiert. Damals waren noch gut 65 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Unverändert auf Platz eins der Zufriedenheitsskala rangiert Fischer (72 Prozent), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel (49 Prozent) und CSU-Chef Edmund Stoiber (41 Prozent). Bei einer Kanzlerdirektwahl würde Schröder mit 40 Prozent der Stimmen wie schon im Dezember weiter hinter Merkel (46 Prozent) liegen.

Die SPD konnte sich hingegen aus ihrem Stimmungstief leicht erholen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, könnte sie auf 31 Prozent der Stimmen kommen. Im Dezember waren es nur 28 Prozent gewesen. CDU und CSU hätten weiterhin mit 47 Prozent (48 Prozent) die absolute Mehrheit im Bundestag. Die Grünen könnten mit zehn Prozent der Stimmen rechnen (Dezember: 12 Prozent). FDP und PDS lägen unverändert bei fünf bzw. vier Prozent.

Angela Merkel und Edmund Stoiber: Vorsprung für die CDU-Chefin

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Emnid-Umfrage für n-tv. Danach kommt die SPD allerdings im Vergleich zu einer Erhebung von vor 14 Tagen auf unverändert 29 Prozent. CDU/CSU erhielten unverändert 48 Prozent, die Grünen zehn Prozent (minus ein Prozentpunkt). FDP und PDS kämen auf fünf Prozent, wobei die PDS sich um einen Zähler verbesserte.

59 Prozent der Deutschen rechnen laut infratest-dimap damit, dass sich ihr persönlicher Lebensstandard 2003 verschlechtern wird. Nur 19 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Im Januar 2002 waren es noch 30 Prozent.

Ähnlich pessimistisch sind die Deutschen nach der Emnid-Erhebung. Nur noch 22 Prozent rechnen mit einem besseren, 34 Prozent dagegen mit einem schlechteren Jahr als 2002. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Etwa ein Viertel (26 Prozent) der Bundesbürger hat zudem Sorge um den Arbeitsplatz, in Ostdeutschland sind es sogar 58 Prozent.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa rechnen 60 Prozent der Bundesbürger für dieses Jahr mit finanziellen Einbußen. 81 Prozent der Befragten wollen deswegen weniger Geld für Einkäufe, 62 Prozent weniger für Reisen ausgeben oder ganz darauf verzichten. An Altersvorsorge und Absicherung werde jedoch nicht gespart.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229333,00.html  

Kaum wartet man 4 Jahre: Das Schröder-Papier

Dt. Es hatte etwas Unernstes, aber auch etwas Authentisches: die Art und Weise, wie kurz vor Weihnachten eine Gedankenskizze aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit gelangte, die nichts Geringeres zum Thema hatte als die Antwort der Bundesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unernst, weil der Kreis, der sich da über die Belebung der Konjunktur, die Zukunft der Sozialsysteme, die Staatsfinanzen und die Arbeitsmarktpolitik verbreitete, auf keinem dieser Gebiete eigenen Sachverstand mitbrachte. Vielmehr zeichnete die Runde aus, daß sie die Gedanken des Bundeskanzlers besonders gut kennt. Und das macht das Authentische an diesem Papier aus, das diese Zeitung heute dokumentiert. Seit Schröder in seiner Neujahrsbotschaft den Tenor aufgenommen hat, daß der Wohlstand nur durch grundlegende Veränderungen der Sozialsysteme bewahrt werden könne, hat es auch an Ernsthaftigkeit gewonnen.

Schröder knüpft damit - im letzten Abschnitt ist es ausgesprochen - an seine "Politik der Zeit nach Lafontaine" an. Man erinnert sich: Damals machte das Schröder-Blair-Papier Furore, das über alle Köpfe und Parteigremien hinweg in die Debatte geworfen wurde und der Sozialdemokratie eine neue Richtung weisen sollte: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung; weniger Gleichheit, mehr Leistungsgerechtigkeit. Ganz ähnliche Gedanken tauchen nun in jenem Entwurf wieder auf, den man mit Fug als Schröder-Papier wird bezeichnen können, auch wenn der Kanzler diesmal - aus Vorsicht? - seinen Namen nicht dafür hergeben möchte.

Welches Schicksal dem drei Monate nach Lafontaines Abgang präsentierten Schröder-Blair-Papier beschieden war, ist bekannt. Anerkennung fand es überwiegend außerhalb der SPD. Die Partei selbst nahm es nicht an und ließ es in der Versenkung verschwinden. Warum sollte es mit dem neuen Vorstoß anders kommen? Wieder hat Schröder seine Partei übergangen. Glaubt er selbst nicht daran, sie überzeugen zu können? Möglicherweise genügt es ihm schon, die Öffentlichkeit alle vier Jahre wissen zu lassen, wie er wirklich denkt und was er täte, wenn man ihn nur ließe. Doch das Publikum, das Taten erwartet, ist nicht so geduldig wie Papier.  

Irak-Krieg könnte rot-rote Koalitionen sprengen

Die Diskussion um einen Irak-Krieg droht die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu spalten. Im Kriegsfall fordern PDS-Mitglieder Konsequenzen von den sechs Ministern ihrer Partei. Sogar vom Bruch der Koalitionen ist die Rede.

Berlin - Friedensbewegte PDS-Mitglieder sowie Angehörige der Kommunistischen Plattform in der Partei verlangen entschlossenes Handeln der sechs PDS-Minister - bis hin zum Ausstieg aus den Regierungsbündnissen. "Wenn sich Deutschland - wie auch immer - an einem Krieg gegen den Irak beteiligt", heißt es in einer Erklärung der PDS-Kommunisten, "haben Sozialisten auf Landesebene in Koalitionen mit Kriegsparteien nichts mehr zu suchen."
Während die Berliner PDS-Spitze auch im Kriegsfall an der Koalition mit der SPD festhalten will, müsste in Mecklenburg-Vorpommern ein Sonderparteitag über die Zukunft des bundesweit ersten rot-roten Regierungsbündnisses entscheiden. Laut Parteitagsbeschluss von Anfang November sollen die drei PDS-Minister in der Schweriner Koalition im Kriegsfall ihre Ämter niederlegen.

Für den Fall einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg werde der Sonderparteitag umgehend einberufen, sagte PDS-Landeschef Peter Ritter. Um das Ende des Regierungsbündnisses zu beschließen, sei dann eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig. Im Moment werde in der PDS überlegt, wie die Proteste verstärkt werden können. Ritter forderte ein sofortiges Ende des "rot-grünen Säbelgerassels".

Der frühere PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke erstattete im Auftrag des Bundesvorstands seiner Partei Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs. Gehrcke forderte die PDS-Minister auf, sich an Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg zu beteiligen.

Berlin und Paris einig über Irak-Politik

Unterdessen einigten sich Frankreich und Deutschland über eine enge Abstimmung ihrer Irak-Politik. Das hätten der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend in einem Telefongespräch bekräftigt, teilten das Präsidialamt in Paris und das Presseamt der Bundesregierung in Berlin mit. Beide hätten über die internationale Lage, über den Irak und Nordkorea gesprochen.

Frankreich hat zu Jahresanfang turnusmäßig den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernommen. Deutschland ist erstmals unter der rot-grünen Regierung Schröder als nichtständiges Mitglied in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten.

Eine Regierungssprecherin in Berlin verwies am Samstag darauf, dass nach Frankreich im Januar Deutschland im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehabe. Aus dieser Abfolge ergebe sich der besondere Wunsch nach Kontinuität und Abstimmung zwischen Berlin und Paris. Schröder und Chirac seien an einer gemeinsamen europäischen Position im Sicherheitsrat interessiert, sagte die Sprecherin. In die Zeit des französischen oder deutschen Vorsitzes könnte eine Entscheidung des Rates über ein militärisches Vorgehen gegen den Irak fallen.

Das nächste Treffen Schröders mit Chirac ist für den 14. Januar in Paris geplant. Dabei sollen die Feiern zum 40. Jahrestag des deutsch- französischen Freundschaftsvertrags am 22. und 23. Januar vorbereitet werden. Am 22. Januar wollen die beiden Staatsmänner mit einer feierlichen politischen Erklärung die Beziehungen beider Länder würdigen. Das französische und das deutsche Parlament kommen im Schloss Versailles zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229404,00.html  

Metzger will schwarz-grüne Koalition

Mit scharfen Worten greift der Finanzexperte Oswald Metzger der Grünen-Vormann Joschka Fischer an und fordert ein Ende der Unterwürfigkeit gegenüber der SPD. In einem am Mittwoch im Feuilleton der "FAZ" erscheinenden Essay begründet er, warum die Grünen mit der CDU/CSU koalieren sollten. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht Auszüge.

Oswald Metzger: Die "Nibelungentreue" zur SPD beenden

Berlin - Der Außenminister mag erleichtert gewesen sein, als der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, vor der Bundestagswahl leichtfertig sein Mandat verspielte. Der dickköpfige Oberschwabe hatte eine erneute Kandidatur abgelehnt, nachdem ihm sein Wahlkreis auf Listenplatz acht abgeschoben hatte. Die Sprache allerdings hat es dem hartleibigen Fischer-Kritiker nicht verschlagen. Lauter denn je attackiert der eigenwillige Grüne aus dem Süden den großen Vormann in Berlin.
Erst prophezeite der 48-Jährige bei seinem letzten Bundestagsauftritt, dass Finanzminister Hans Eichel mit erheblichen Löchern in der Kasse rechnen müsse. Dann schwätzte er der rot-grüne Regierung den Lügenausschuss an den Hals mit seiner Erklärung, dass die desaströse Finanzsituation vor der Wahl bekannt und bewusst verschwiegen worden sei. Und nun meldet sich der grüne Querdenker mit einer besonders schrägen Variante zum Thema Reformnotstand zu Wort: Er fordert seine Partei auf, die Dauerliaison mit den Sozialdemokraten zu beenden und eine Koalition mit den Konservativen einzugehen.

"Schluss mit der Nibelungentreue", überschreibt er sein Essay, das in der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erscheint - ein kraftvolles Machwerk, gespickt mit offenen Angriffen auf den Parteifürsten Fischer (den er streng "Joseph" nennt): "Man mag nicht glauben, dass der Außenminister das grüne Projekt nur als Vehikel für seine europäischen Karrierewünsche betrachtet. Aber das würde erklären, warum die Grünen in Treue fest zum Etatismus der SPD stehen, nicht einmal taktisch ihr Spielfeld in der politischen Arena erweitern wollen", schreibt Metzger. Und: "Die Grünen haben als politisches Projekt zu viel Substanz, als dass man sie - bei allen Verdiensten - nur dem Nutz und Frommen ihres (un-)heimlichen Vorsitzenden überlassen kann."

Seine Parteikollegen fordert er auf, endlich ihren krampfhaften Abgrenzungsreflex gegenüber der CDU/CSU abzustreifen, denn tatsächlich hätten die beiden Parteien mehr Ähnlichkeiten als vermutet: "Der ökologische Urgedanke der grünen Bewegung - "Wir haben die Erde nur von unseren Kindern und Enkeln geborgt!" - entspricht dem christlichen Memento des "Die Schöpfung bewahren!", ist in der "FAZ" zu lesen.

Und verbinde beide Parteien nicht auch der eine Reformgedanke, dass "Sozialstaat und Eigenverantwortung neu justiert" werden müssen? Das Leben zu Lasten künftiger Generationen soll beendet werden, Ansprüche an den Staat begrenzt, die Lasten für Unternehmer verringert. Wie die Grünen glaubten doch auch die Konservativen an den Satz: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig, schreibt Metzger. Schließlich sprängen einem "die Anknüpfungspunkte beim Verständnis von der Rolle des Staates und beim bürgerschaftlichen Engagement förmlich ins Gesicht". Seine Schlussfolgerung: "Wer in unserem vermachteten Parteienstaat Veränderungen will, wem es um die Sache, nicht um taktische Sperenzchen geht, für den birgt eine schwarz-grüne Allianz mehr Charme, kreative Veränderung und gesellschaftliche Modernisierung als alle anderen aktuellen politischen Farbkonzepte."

Bleibt nur noch, seinen Parteifreunden die Angst vor dem Undenkbaren zu nehmen. Doch auch diese Hürde wischt Metzger mit einem derben Hieb zur Seite: "Längst sind die meisten ja auch wieder in den Schoß ihrer bürgerlichen Familien zurückgekehrt, leben den Lebensstil, den sie in der antibürgerlichen Rebellion verworfen hatten."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229733,00.html  

Ein Fortbestand der Rot-Grünen Koalition wird Fischers Karriere förderlich sein. Für die Grüne Partei bedeutet sie mittelfristig den Untergang.  

Wenn die Grünen beide Optionen haben, können sie künftig wesentlich härter verhandeln, zumal weiterhin sowohl der SPD als auch der CDU ein kleiner Koalitionspartner lieber sein dürfte, als ein großer.  

... alles andere als befriedigend. Vielleicht finden sie ja wieder zu sich. Dosenpfand - das kann ja wohl nicht alles gewesen sein - oder?  

 
Jusos "enttäuscht, dass es keine Festlegung gibt"


Nein zum klaren Nein

Von Holger Kulick

Wie soll Deutschland abstimmen, wenn es im Uno-Sicherheitsrat zur Stunde der Wahrheit kommt: Krieg oder nicht Krieg gegen den Irak? Auf der SPD-Vorstandstagung in Wiesbaden scheiterten die Jusos mit einem Appell, ein unzweideutiges Nein der Bundesregierung schon vorab festzulegen.

 

Wiesbaden/Berlin - Noch vor einer Woche machte der hessische SPD-Chef und Spitzenkandidat Gerhard Bökel große Töne: "Wenn die Bundesregierung klar sagt, dass sie aus grundsätzlichen Überlegungen keine deutschen Soldaten in den Irak schickt, dann darf sie auch in keinem internationalen Gremium die Hand für den Militäreinsatz anderer Länder heben", wetterte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dann kritisierte er indirekt Bundesaußenminister Joschka Fischer, der im SPIEGEL-Interview in Sachen Irak gesagt hatte: "Niemand darf den Eindruck erwecken, als ändere Deutschland seine Haltung im Irak-Konflikt".
Am Dienstag dagegen blieb Bökel eher schweigsam, als das Thema am Vormittag auf der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Wiesbaden debattiert wurde. Den Ton gaben stattdessen die Jungen an. So empfahlen die Jusos in einer Tischvorlage dem Parteivorstand eine Beschlussfassung in drei Punkten:

1. Der Parteivorstand solle der Bundesregierung nahe legen, fest davon auszugehen, dass die Uno-Resolution 1441 "in keiner Weise zu Kampfeinsätzen gegen den Irak ermächtigt".
2. Die Regierung solle "konsequent" Sitz und Stimme im Sicherheitsrat nutzen, "um eine militärische Intervention zu verhindern".
3. Gehandelt werden müsse strikt im Sinne von Bundespräsident Johannes Rau, der am Wochenende neuerlich betont hatte, "dass sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen sollte. Die Verantwortlichen sollten vielmehr alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt".


Abstimmung abgelehnt

Der Versuch, die Partei auf diese Leitlinien einzuschwören, schlug allerdings gründlich fehl. Niemand erhob seine Stimme, um den Juso-Chef Niels Annen bei seinem Vorschlag zu unterstützen. Allein der Kanzler ließ wissen, er verstehe den Vorstoß der Jungsozialisten nicht als Kritik, sondern als Ermutigung. Dies auch festzuschreiben, kam aber nicht in Frage. Auch in der Wiesbadener Erklärung wird die Kriegsthematik nicht thematisiert.

Im Verlauf der halbstündigen Debatte gab Schröder nur im Sinne seines SPIEGEL-Interviews vom Montag die Richtung vor, in dem er ein "Abstimmungsverhalten entlang unserer prinzipiellen Position" versprach und bekundete, "alles dafür zu tun, um einen Krieg noch vermeidbar zu machen". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lobte dann auch die Kanzlerposition nach der Klausurtagung am Dienstag mit dem Satz: "Alles, was er im SPIEGEL gesagt hat, spiegelt unsere Meinung wider."

Das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat aber jetzt schon festzuklopfen, lehnte der Bundeskanzler ab, weil es keinen Sinn mache, Entscheidungen vorab zu fällen, die auf "Spekulationen" beruhen.

Diese Inkonsequenz ärgert die Jusos. Schon im Wahlkampf habe die Partei ihre Anti-Irak-Krieg-Argumentation hypothetisch begründet, also könne es doch nicht verkehrt sein, sich jetzt auch auf ein hypothetisches Nein festzulegen.


"Enttäuscht, aber nicht abgekanzelt"

Juso-Chef Annen sagte nach der Debatte, er sei "enttäuscht, dass es keine Festlegung gibt", sehe die Juso-Position aber "keinesfalls abgekanzelt". Denn die parteiinterne Debatte über das Thema habe seine Einschätzung bestärkt, "dass die Partei einig wie selten ist, dass die Position aus dem Wahlkampf konsequent fortgeführt werden muss".

Auch sei eine deutliche Kanzlerkritik an den Wortführern der Debatte unterblieben, wie sie noch am vergangenen Freitag von einem Sprecher der Bundesregierung für die Klausurtagung angekündigt worden war. "Dinge sollten nicht zur Unzeit diskutiert werden und an Fakten orientiert sein", ließ der Kanzler vorab mahnen. Doch einen Maulkorb verpasste Schröder der Partei in Wiesbaden nicht, deshalb wollen die Jusos auch weiter offensiv für ihre "klare Linie werben", so Annen.

Schröders indirekte Schelte war zunächst nicht nur auf den Juso-Chef oder auf den Hessen Bökel gemünzt. Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas und das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer hatten vor einer "schwer vermittelbaren" Vorgehensweise gewarnt, wenn sich Deutschland im Sicherheitsrat unschlüssig verhalte. "Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht", hatte die "FAZ" Scheer zitiert.


Taktische Allianz mit Frankreich?

Auch in SPIEGEL-ONLINE-Interviews hatten hochrangige SPD-Mitglieder Druck auf den Kanzler gemacht. So hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul freimütig für die ganze Bundesregierung formuliert: "Wir arbeiten daran, den Krieg noch zu verhindern", und hatte US-Präsident George W. Bush eine "unverständliche Prioritätensetzung" vorgeworfen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse entwarf im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch Ende Dezember sogar schon eine Strategie für das Vorgehen im Uno-Sicherheitsrat. Er könne sich vorstellen, "dass es auch für die gewichtige französische Position ganz hilfreich ist, in Absprache mit Deutschland zu handeln, indem Deutschland eine entschiedenere Position bezieht und Frankreich als Vermittler erscheinen kann." Auf diese Weise, so Thierse, könne eine Entscheidung forciert werden, die es ermögliche, "den Automatismus hin zu einem Krieg zu verhindern".

Diesen Strategieansatz machte allerdings Außenminister Fischer in einem SPIEGEL-Interview nach Weihnachten zunichte, indem er die deutsche Friedensposition im Sicherheitsrat relativierte. Dieses Vorpreschen seines grünen Stellvertreters, so berichten Teilnehmer der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden, habe allerdings auch dem Bundeskanzler nicht sonderlich geschmeckt. Das habe er zumindest indirekt angedeutet.


 

Aus der FTD vom 8.1.2003  
Regierung schürt Konsumfrust
Von Mark Schieritz, Thomas Fricke und Birgit Marschall, Berlin

Die deutsche Wirtschaft droht als Folge der im Herbst beschlossenen Abgabenerhöhungen in eine viel tiefere Krise zu stürzen als bislang vermutet. Darauf lässt der Rekordeinbruch im Einzelhandel nach dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Oktober schließen.

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben deutsche Verbraucher schon allein auf Grund der heißen Debatten über steigende Abgaben ihren Konsum eingeschränkt - also Wochen bevor die Erhöhungen zum Jahreswechsel tatsächlich in Kraft traten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte am Dienstag, dass es zu einer Deflationsspirale kommen könnte, bei der sich sinkende Preise und Ausgaben gegenseitig verstärken. "Die Gefahr einer erneuten Rezession ist real, ein Abrutschen in die Deflation ist nicht auszuschließen", sagte DIW-Konjunkturchef Gustav Horn bei der Vorstellung der neuen Institutsprognose. Die Experten erwarten in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent statt wie bislang 0,9 Prozent. Die Regierungsprognose liegt dagegen noch immer bei 1,5 Prozent.

Das Einsetzen deflationärer Trends würde der wirtschaftlichen Krise in Deutschland - wo der Konsum zwei Drittel der Wirtschaftsleistung ausmacht - eine neue Dimension verleihen. So versuchte Japan vergeblich, die Deflation seit Mitte der 90er Jahre durch niedrige Zinsen oder staatliche Konjunkturprogramme zu stoppen. Das zeigt, dass eine solche Entwicklung kaum mehr wirtschaftspolitisch zu bekämpfen ist.

Geringster Umsatz seit 1997

Erste Umfragen nach Bekanntwerden der Steuer- und Abgabenpläne vom Herbst hatten bereits befürchten lassen, dass die Verbraucher sparsamer sein würden. Viele Experten hatten das als übertrieben eingestuft. Wie die Bundesbank jetzt mitteilte, sanken aber im November die Einzelhandelsumsätze - ohne Auto- und Benzinverkauf - saisonbereinigt um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Ein so geringer Umsatz wie jetzt wurde seit der Wiedervereinigung nur einmal erreicht, das war 1997. Die Autoverkäufe sanken um 4,5 Prozent.

"Der Schock der Steuer- und Abgabenerhöhungen ist den Verbrauchern tief in die Glieder gefahren", sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels. "Die Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Konsum sind stärker, als wir angenommen hatten", räumte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen ein. Thomas Amend, Konjunkturexperte von HSBC, rechnet damit, dass der Konsum im Januar zusätzlich gedämpft werden könnte. Denn dann führen die höheren Abgaben erstmals zu niedrigeren Nettogehältern.

Das schwache Wachstum erhöhe das Risiko einer Deflation, sagte DIW-Experte Horn. "Es gibt Parallelen zwischen Deutschland und Japan", sagte er. Die Politik müsse auf diese Gefahr reagieren. "Strukturelle Reformen können das Problem des binnenwirtschaftlichen Nachfragemangels nicht lösen. Von der Geldpolitik und von der Finanzpolitik müssten jetzt klare expansive Impulse ausgehen." Das DIW forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer weiteren Leitzinssenkung um 50 Basispunkte auf. Von der Bundesregierung erhofft sich das DIW eine Entlastung der unteren Einkommen. Das solle durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.

In der rot-grünen Koalition werden nun erstmals Stimmen laut, die auf eine Revision der Wachstumsschätzung der Regierung drängen. "Ich gehe davon aus, dass die Prognose nicht über das ganze Jahr hinweg haltbar ist", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dem "Tagesspiegel".

Neue Prognose erwartet

"Die Bundesregierung hat die Prognose von 1,5 Prozent. Die gilt", sagte dagegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Es wäre verfrüht, wenn wir jetzt auf die allgemein schlechte Stimmung einschwenken", sagte Klaus Brandner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Berlin muss Ende Januar eine neue Prognose vorlegen.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1041866878068.html?nv=hptn  

Riester-Rente bleibt ein Ladenhüter

Von Holger Alich, Caspar Dohmen

Die Verkaufsaussichten für die Riester-Renten sind auch im zweiten Jahr düster ? immer weniger Bürger wollen sie kaufen. Dagegen entwickelt sich die betriebliche Altersvorsorge zu einer Erfolgsstory.

DÜSSELDORF. Die Riester-Policen haben längst ihr Image als Ladenhüter weg. Und jetzt das noch: Entbrannt ist ein Streit um die Renteninformationen, die derzeit die Rentenversicherungsträger an die rund 40 Millionen gesetzlich Versicherten verschicken. Darin nennen die Rentenversicherungsträger Prognosen, mit welcher Rente ein Versicherter bei Beginn des Ruhestandes rechnen kann. Das Problem: In einer der drei Hochrechnungen werden Rentensteigerungen von jährlich 3,5 Prozent zu Grunde gelegt. Die Branche fürchtet nun, dass gerade die heute 30- bis 40-Jährigen angesichts scheinbar üppiger staatlicher Renten ihren Vorsorgebedarf unterschätzen und so das Geschäft mit den Privatrenten noch schwieriger wird.

Der Markt für die Altersvorsorge zeigt sich nach dem ersten Jahr der neuen Riester-Förderungen geteilt: Der Absatz der privaten Riester-Renten enttäuschte, dagegen läuft das Geschäft mit betrieblicher Altervorsorge gut. Eine echte Jahres-Endrally beim Abschluss von Riester-Renten hat es nicht gegeben, auch wenn einzelne Anbieter wie die Allianz von einem gestiegenen Interesse im Dezember berichten. Doch von seinen ursprünglichen Verkaufsprognosen ist auch der Marktführer meilenweit entfernt. Bis Ende des vergangenen Jahres haben die Stuttgarter 578 000 private Riester-Renten verkauft. Anvisiert hatten sie mehr als eine Million Verträge. Noch deutlicher verfehlte die Victoria ihr Ziel: Statt der angepeilten Million verkaufter Verträge brachte die Tochter des Ergo-Konzerns nur 267 700 ?Förderrenten? an den Mann (siehe Tabelle). Die R+V Versicherung freute sich zwar wie die Allianz über einen kleinen Run zum Jahresende; trotzdem haben auch die Wiesbadener ihr Soll nicht erreicht. Mitverantwortlich sei der zurückhaltende Verkauf über den Bankschalter, der zentralen Verkaufsschiene der R+V, hieß es.

Trotz teurer Werbekampagnen der Versicherungswirtschaft haben sich die Verkaufsaussichten für die Riester-Renten seit dem vergangenen Sommer gar verschlechtert, ermittelte das Kölner Marktforschungsinstitut Psychonomics. Nur 23 Prozent der Befragten seien derzeit bereit, eine Riester-Rente abzuschließen, im vergangenen Juli waren es noch 26 Prozent gewesen. Mehr noch: Fast zwei Drittel der Förderberechtigten planen überhaupt keinen Abschluss.

Anders das Bild bei den Betriebsrenten: Nach Angaben des Bundessozialministeriums haben rund 19,1 Millionen Beschäftigte per Tarifvertrag die Möglichkeit, eine der Varianten der betrieblichen Altersvorsorge zu wählen. Jetzt gilt es, dieses riesige Potenzial zu nutzen und die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, das Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge tatsächlich wahrzunehmen. Das Problem: Die Versicherer stehen bei Mandaten um betriebliche Altersvorsorge in einem knallharten Kostenwettbewerb. Gleichzeitig müssen sie die Mitarbeiter der Kundenunternehmen aber vernünftig beraten.

?Der Mangel an Beratungskapazität droht den Erfolg der betrieblichen Altersvorsorge zu bremsen?, fürchtet Oliver Dobner, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Marsh. Zudem habe er die Beobachtung gemacht, dass je mehr Alternativen für die betriebliche Vorsorge im Angebot seien, umso weniger diese von den Mitarbeitern angenommen würden. ?Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Assekuranz auf Grund der engen personellen Ausstattung den individuellen Beratungsbedarf wird befriedigen können?, sagt Prof. Wolfgang Förster, Geschäftsführer der auf Vorsorge spezialisierten Unternehmensberatung Dr. Dr. Heissmann.

Solche Befürchtungen hält Björn Schütt-Alpen, Geschäftsführer der Metall-Rente, für übertrieben. ?Bei der Vorsorge muss gewiss beraten werden. Der Erfolg der betrieblichen Altersvorsorge hängt aber auch davon ab, ob sich Arbeitgeber und auch Verbände wie die Gewerkschaften engagieren?, sagt er. Als positives Beispiel verweist er auf den Automobilzulieferer SKF Teilkonzern Deutschland. Von 6 000 Mitarbeitern haben bereits rund 600 eine Betriebsrente abgeschlossen ? dabei gibt es das Angebot dort erst seit November. Insgesamt haben sich bislang 40 000 Arbeitnehmer für die Metall-Rente entschieden. ?Letztlich hängt der Erfolg der Entgeltumwandlung auch davon ab, ob sich ein Arbeitnehmer den Lohnverzicht auch tatsächlich leisten kann?, sagt Prof. Förster. Zufrieden zeigt sich auch die Allianz angesichts von mehr als 11 300 Arbeitgebern, die sie von ihrer Pensionskasse überzeugen konnte. Gebrauch gemacht haben davon mehr als 130 000 Arbeitnehmer.

Quelle: Handelsblatt

HANDELSBLATT, Mittwoch, 08. Januar 2003, 08:13 Uhr

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Zahl der Arbeitslosen stark gestiegen

Nürnberg (dpa/WEB.DE)- Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember deutlich gestiegen. Nach Berechnungen von Fachleuten waren Ende 2002 in Deutschland 4,22 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Dies wären rund 190.000 mehr als im November und gut 250.000 mehr als im Dezember 2001. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit an diesem Donnerstag in Nürnberg bekannt.

Nach Ansicht von Experten hat sich neben der lahmenden Konjunktur vor allem der strenge Frost im Norden und Osten negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.

Im Jahresdurchschnitt ist die Zahl der Männer und Frauen ohne Beschäftigung um rund 220.000 auf etwa 4,07 Millionen gestiegen. Für die Wintermonate Januar und Februar rechnen Fachleute mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosenzahl auf etwa 4,5 Millionen.  

Müntefering stänkert gegen Schröder-Papier

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rückt von Teilen des Strategiepapiers aus dem Kanzleramt ab. Manche Thesen zur Gesundheitspolitik widersprächen dem Solidaritätsprinzip.

 
SPD-Fraktionschef Müntefering: Beruhigungstropfen für die Abgeordneten  

Berlin - In einem Schreiben an die Abgeordneten lehne Müntefering vor allem neue Tarife in der Krankenversicherung ab, die gesunde Menschen belohnten, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Dies war einer der Kernvorschläge des von Schröder unterstützten Papiers. "Auszuschließen sind dagegen Regelungen, die Krankheit bestrafen und Gesundheit belohnen", zitiert die Zeitung aus Münteferings Schreiben. Dies würde dem Solidaritätsgedanken widersprechen. Das Strategiepapier, das kurz vor Weihnachten aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit lanciert wurde, hatte bei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion für Unruhe gesorgt. Offenbar will Müntefering vor der heute beginnenden Fraktionsklausur in Berlin die Wogen glätten.  

"Die Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Konsum sind stärker, als wir angenommen hatten", räumte Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen ein."

Man fragt sich, in welcher Welt diese Leute leben. :-(((
Nur weil's denen dank ihrer Supergehälter egal ist, wenn alles teurer wird, glauben die, dass es bei allen so ist.    

Gespaltenes Bewusstsein

Seit kurzem kennen wir Wolfgang Clement als "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft. Doch war er auch schon Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Landeswirtschaftsminister und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. All diese Jobs brachten es mit sich, dass Clement direkt und indirekt für mehr als 300.000 Beschäftigte politisch verantwortlich war und somit über umfangreiche Erfahrungen als Arbeitgeber verfügt. Erfahrungen, die er nun ignoriert, wenn er die neuen Arbeitsmarktzahlen interpretiert und Vollbeschäftigung erwartet.

Zehn Jahre lang verhielt sich Clement als öffentlicher Arbeitgeber wie die meisten Chefs - er versuchte die Effizienz seines Ladens zu steigern. Weniger Personal sollte noch bessere Resultate erzielen. Im öffentlichen Dienst nennt sich dies "Verwaltungsmodernisierung". Die Zahlen sind durchaus eindrucksvoll: Seit 1990 baute das Land Nordrhein-Westfalen etwa zehn Prozent seiner Vollzeitstellen ab.

Dies ist keineswegs rekordverdächtig; auch die Gemeinden und der Bund haben ähnlich reduziert. Der Chef im öffentlichen Dienst will das Minimax-Prinzip verwirklichen: mehr Leistung mit weniger Personal. Außerdem sollen die Beschäftigten möglichst wenig verdienen, wie die zähen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zeigen.

Politiker, auch die von der SPD, können also ganz normale Arbeitgeber sein. Aber ihren reichen Erfahrungsschatz mit dem Personalabbau vergessen sie sofort, wenn sie Arbeitsminister werden. Dann träumen sie von Vollbeschäftigung. Clement prognostiziert, dass es bis zum Jahre 2010 keine Arbeitslosen mehr gebe. Von aktuell 4,2 Millionen ohne Job lässt er sich nicht irritieren. Er hofft auf die Hartz-Reformen.

Doch die "Revolution am Arbeitsmarkt" wird nicht stattfinden. Es fehlen die Revolutionäre: Die Firmen weigern sich, Arbeitsplätze zu schaffen. So interessieren sie sich zum Beispiel nicht für den "Job-Floater", der als Hartz kreativste Erfindung galt. Die Unternehmen wollen einfach keinen verbilligten Kredit, wenn sie dafür Arbeitslose einstellen müssen. Stattdessen setzen sie auf Effizienz, auf Konkurrenzfähigkeit. Sie werden investieren, aber vor allem in verbesserte Technologie. Und dieser Produktivitätsfortschritt wird weitere Arbeitsplätze kosten - wie schon bisher.

Was man daraus lernen kann? Auch private Arbeitgeber sind normale Arbeitgeber, nicht nur die Chefs im öffentlichen Dienst.



brennpunkt SEITE 4
taz Nr. 6950 vom 10.1.2003, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ULRIKE HERRMANN,  Leitartikel


taz muss sein

 

Vier Milliarden Euro Defizit bei Rentenversicherung

Frankfurt/Main (dpa) - Die Rentenversicherungen haben das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund vier Milliarden Euro abgeschlossen. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf den vorläufigen Finanzabschluss des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Demnach wurden 2002 gut eine halbe Milliarde Euro weniger Pflichtbeiträge eingenommen als geplant. Gründe seien sinkende Beschäftigung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Wie 2001 flossen 140 Milliarden Euro in die Kassen.
 

Fünfjahrespläne - SPD kündigt Vorstoß für fünfjährige Wahlperiode an

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der SPD- Fraktion künftig alle fünf Jahre gewählt werden. Dazu kündigte SPD- Fraktionschef Franz Müntefering nach einer Fraktionsklausur den Vorstoß für eine Grundgesetzänderung an, die schon ab 2006 gelten soll. Bisher wird der Bundestag alle vier Jahre neu gewählt. Auch ihren in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Vorstoß für einen Volksentscheid auf Bundesebene will die SPD erneut in den Bundestag einbringen. Auch dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig.