Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Ossi was sacht - dann ist es schon per se schlecht? Oder wie?

So, der Herr Kommissar meinte was von Ausbau der Stromproduktion durch KKW`s - und da meine ich halt, dass das in diesen Zeiten doch etwas simpel gedacht ist.

Im übrigen könntest Du ja auch mal auf meine Argumente eingehen.  

dies bestätigt wiederum eine sehr interessante theorie.

viele bündnis'90 kämpen, sind noch gar nicht in der zukunft angekommen. wenn du dich mit deinen westdeutschen gesinnungsbrüdern am stammtisch unterhälst, dann müssen diese armen menschen erst immer umdenken.


welche argumente denn??

gruß
proxi  

Ansonsten lassen wir doch Kapitalismus pur walten - der Staat hält sich raus.

Also:

- keine Forschungsknete

- keine stattlichen Bewachungskosten für Produktion, Atommülltransport und Endlager.

- KKW-Betreiber sind verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die für die kompletten evtl. Schäden aufkommt.

Wenn diese drei Vorgaben gelten würden, würde kein Energieversorger mehr Kernkraft anpacken.  

das ist alles richtig, nur beantwortet das noch nicht die suche nach einer equivalenten energiequelle.

oder möchtest du deutschland mit windrädern zupflastern?


aber jeder lebt in seiner welt.


gruß
proxi  

Energieeinsparung? Da gibt es noch vieles zu tun - etwa Wärmeisolierung von Wohnbauten, Verbrauchsärmere Autos usw.

Wir können auch im kleinen anfangen. Wir schalten jetzt einfach unsere PC's ab, machen das Licht aus und hauen uns in die Kiste.

N8.  

...doch mal damit an: Eine Woche ohne PC. Viel Spaß dabei. Nächste Woche ist die rot--grüne Belastungsprobe sehr interessant. Vermutlich ist die Regierung nach der Abstimmung am Ende. Fantastisch: 2 Monate nach der Wahl das ganze Land in Schutt und Asche gelegt und Regierungsunfähigkeit demonstriert. Sehr schön, Schröder, nur weiter so.  

ein volk steht auf, gegen seine unterdrücker.

im kleinen:




sowie im großen:







das schmunzeln, wird hier bald einigen vergehen. das fass ist, einen µ vor dem überlaufen.

gruß
proxi

 

was mit innerer sicherheit gemeint ist  

haben wir den Amis zu verdanken. Den Russen haben sie totgerüstet und uns haben sie totgetechnickt. Sie gaben den Standard vor, alle zwei Wochen nen anderen und wir Hinterherläufer meinten mit den Amsi schritthalten zu müssen, anstatt sie sich in der Europafrage auch europäisch verhalten hätten. Deutschland wurde weltwirtschaftlich einfach zu bedeutend, als dass der Ami das hätte wollen hätte. Denn auf dem Parkett tanzt nur einer, der Yankieduddl.

Wir müssten uns wieder selbst finden, lernen uns als Maßstab zu sehen, und mit uns meine ich Europa. Die deutscg-französische Haltung versus USA/Irak-Frage finde ich als Chance uns neu zu definieren.  

Eichel braucht Kredit

In den öffentlichen Haushalten für 2002 und 2003 fehlen bis zu 18 Milliarden Euro. Grüne: Höhere Kreditaufnahme ohne Alternative

BERLIN taz  Vor dem Hintergrund zunehmender Steuerausfälle in den Jahren 2002 und 2003 beginnt in der Bundesregierung die Debatte über Gegenmaßnahmen. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel plädiert für eine höhere Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr. Die rot-grüne Regierung nimmt damit zunehmend Abschied von ihrem Konsolidierungskurs.

Laut Medienberichten hat der Arbeitskreis Steuerschätzung, der seine Ergebnisse am nächsten Mittwoch präsentiert, hohe Steuerausfälle für 2002 und 2003 ermittelt. In beiden Jahren soll das zusätzliche Finanzloch in den öffentlichen Haushalten bis zu 18 Milliarden Euro betragen. Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der Union, hält die Zahlen der Steuerschätzer sogar für noch zu niedrig. Er beziffert das Loch für 2003 auf rund 25 Milliarden Euro. Die grüne Finanzpolitikerin Scheel dagegen nennt Fehlbeträge von je etwa 16 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. 7 bis 8 Milliarden davon würden als Defizite im Bundeshaushalt auflaufen, der Rest in den Ländern.

Das Haushaltsloch für 2002, das unter anderem durch die schlechte Konjunktur entsteht, wird durch einen Nachtragshaushalt geschlossen, den Finanzminister Hans Eichel am 20. November präsentieren will. Zur Deckung des Fehlbetrags sind höhere Schulden geplant. Ob Rot-Grün auch für 2003 zu diesem Mittel greifen wird, ist noch nicht klar. Scheel gibt allerdings zu bedenken, dass die Regierung schon mit ihren gegenwärtigen Spar- und Streichlisten an die Grenze des Durchsetzbaren gehe. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als mehr Schulden aufzunehmen.

Schon jetzt ist absehbar, dass die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr Fehlbeträge von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen werden. Der europäische Vertrag von Maastricht erlaubt höchsten 3 Prozent. Verschlechtert sich die Lage weiter, ist das Defizitkriterium - wie schon 2002 - auch 2003 nicht einzuhalten.

Alternativ zur Aufnahme neuer Schulden diskutiert die Regierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Diese würde allerdings die Kaufkraft und damit die Konjunktur bremsen.

HANNES KOCH

taz Nr. 6900 vom 9.11.2002, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), HANNES KOCH

Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/09/a0025.nf/text  

was für ein spass, SL wir haben sie an den ....:)

dieses milchmädchen-argument mit den krediten, war doch eh schwachsinn³, ich höre sie noch greinen wir können doch nicht die nächste generation belasten.

war das schön, mit dem anderen argument, da wo wir jetzt stehen, daran sind die schwarzen schuld mit ihrer schuldenpolitik.


SCHULDEN SIND DER MOTOR DER WIRTSCHAFT!!!


dann werden wieder viele von diesen sonntagswählern austreten, bei den "grünen" sowie spd.

LET IT RIP.
das wird ein schmaus.

gruß
proxi  

Es wird immer offensichtlicher, daß hier ein riesiger Nebel über den Grünen und der SPD liegt. Es droht der absolute Zusammenstoß. Und das Beste: Selbst wenn dieser noch mit Blechschaden glimpflich ausgeht, droht Woche für Woche weitere Eskalation. Eine Regierung, welche die Mehrheit des Landes nicht hinter sich hat, kann nicht die Reformen stemmen, welche unser Land wirklich braucht. Gerademal 22,5 Mio. Deutsche haben beiden Parteien zusammen ihre Stimme gegeben. Bei 61,4 Mio. Wahlberechtigten sieht man, auf welch tönernen Füßen dieses Experiment steht. Unser Land kann solche Experimente aber keinesfalls vertragen.
In diesem Sinne dir noch einen angenehmen Sonntagabend!  

Wahlpflicht oder müssen wir akzeptieren, dass die Regierung fast nie die Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich hat?

Hatte Kohl die überhaupt ein einziges mal? Ich denke nicht. Insofern ist das kein gutes Argument. Andere Argumente (, auch hier) sind besser. Wobei ich hier nicht so viel gelesen habe, weil ich nicht den Eindruck habe, dass hier diskutiert, bzw um den "rechten Weg" gerungen werden sollte.

Grüße
ecki  

Meine Analyse bedeutet doch nicht im Umkehrschluß, daß es eine wirklich tragfähige Mehrheit für Union+FDP gegeben hätte. Auch wenn ich es nicht aufgrund meiner politischen Ideale für eine gute Kombination halte, so wäre zumindest eine Große Koalition mit mehr Rückhalt ausgestattet. Die letzten Wahlen sind davon geprägt, daß beide ehemaligen Volksparteien keinen wirklich reformtragenden Alleinanspruch zur Regierung anmelden können. Das war zu Zeiten der Unionssiege nahe der 50% der gültigen Stimmen doch etwas anders.  

das ist aber schön, das du auch mal da bist.



gruß
proxi  

lassen, dafür ist es ja eine Chronik und kein Diskussionsforum.

Andernorts melde ich mich natürlich immer wieder. :-)

Grüße
ecki  

Schulden sind der Motor der Wirtschaft? Fragt sich nur, wann ein Fahrzeug mit einem solchen Motor, überhitzt...  

Deine Gegenargumente. So einfach geht das ja nun nicht. Erst ein Thema anschneiden, bißchen drauf rumreiten - und wenn Argumente kommen, eird fix das Thema gewechselt. Das macht Dich als Diskussionspartner weder glaubwürdig noch interessant.

Und bei den Demo-Bildern haste ja ziemlich gemogelt. Nur beim oberen wird gegen die Bundesregierung demonstriert. Bei den unteren geht es gegen den Irak-Krieg und gegen Globalisierung. Solche Täuscherei macht Dich noch weniger glaubwürdig.

Wenn schon eine Diskussion - dann eine ehrliche. Mich mit Propaganda und Apologheten auseinander zu setzen liegt mit nicht, weil es ziemlich unfruchtbar ist.  

Das weißt du doch. Unterstellungen, Halbwahrheiten, Lügen gemischt mit Zitaten und Richtigem. Dann nochmal umgerührt und wahllos zusammengesetzt. Und auf Nachfragen kommt irgendwas anderes, oder gar nichts.

Vergiß es.

Grüße
ecki  

ein feiner zug, ich hoffe du hälst wort.

die bilder, sind als beispiel für demos gewählt, indem vielleicht die steuerzahler ihrem märtyrium endlich einmal luft machen werden.

ansonsten, finde ich es gut, daß wir nun nicht mehr korrospondieren werden.


gruß
proxi  

Rede. Sondern es ging lediglich - was aber auch schon einiges ist - um eine faire, auf den Anderen eingehende Diskussion. Wenn Du dazu bereit bist, bin ich durchaus an einem Disput interessiert. Wenn nicht - dann eben nicht.  

was denn jetzt, hast du dich in die schmollecke verzogen?:)


gruß
proxi  

doch vielleicht ein ganz anderer?

Die haben doch bis zur Flutkatastrophe felsenfest daran geglaubt, daß sie verlieren.
Dann haben sie, für sich selbst überrraschend, doch noch gewonnen. Und dann.... Auch Du Scheiße, wir haben ja gar kein Konzept/Programm für die nächsten vier Jahre.

Mit dem Ergebnis leben wir jetzt!

Nur mal so ein Gedanke...

Gruß
 

Eigenheimzulage: Gabriel droht mit Ablehnung im Bundesrat

Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich gegen den Plan von Hans Eichel aus, Kinderlose künftig überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen
Berlin - Nach führenden Unionspolitikern hat nun auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) damit gedroht, Bestandteile des rot-grünen Sparpakets im Bundesrat abzulehnen. Die Kürzungen bei der Eigenheimzulage seien zu umfangreich und müssten nachgebessert werden, sagte er am Wochenende im ZDF. Er sprach sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel aus, Kinderlose künftig überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen.

Es sei richtig, Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Eigenheimzulage nur noch auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich benötigten, sagte Gabriel im ZDF-"Länderspiegel". Da ihm aber Eichels Kürzungspläne zu weit gingen, werde Niedersachsen nur zustimmen, wenn zu Gunsten von bestimmten Familien und Kinderlosen nachgebessert werde. "Wir glauben, dass wir im Bundesrat noch an ein paar Stellen Korrekturen vornehmen müssen." Es gehe ihm darum, dass "wir auch diejenigen, die keine Kinder haben, aber Schwellenhaushalte sind, mit in der Förderung behalten".

Die Union hatte bereits angekündigt, ihre Bundesratsmehrheit für deutliche Korrekturen zu nutzen. Die Eigenheimzulage soll von derzeit rund 9,5 Milliarden Euro auf ungefähr sechs Milliarden Euro im Jahr 2010 schrumpfen. Einem "Focus"-Bericht zufolge sind von den Kürzungsplänen wesentlich mehr Haushalte betroffen als von Eichel bisher eingeräumt worden sei. Das Forschungsinstitut Empirica habe errechnet, dass bei den unter 40-Jährigen 5,7 Millionen Haushalte allein schon deshalb den Anspruch verlören, weil ihr Einkommen die reduzierten Verdienstgrenzen überschreite.

Gabriel will sich zudem gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer stark machen. Das habe er mit ver.di-Chef Frank Bsirske vereinbart, sagte am Samstag ein niedersächsischer Regierungssprecher. Der "Spiegel" berichtete, es solle einen gemeinsamen Aufruf, Werbeaktionen der Gewerkschaften und ein Entgegenkommen Gabriels bei der kommenden Tarifrunde geben. DW

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/11/11/1111de367743.htx  

11.11.2002    09:30
 
Rot-Grün
 
Renten-Streit schwelt weiter
 
In der rot-grünen Koalition versuchen beide Seiten, eine Mehrheit für die Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag über die umstrittene Rentenbeitragserhöhung auf 19,5 Prozent herbeizureden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet trotz der Kritik aus den Reihen der Grünen mit einer rot-grünen Mehrheit bei der Renten-Abstimmung am kommenden Freitag im Bundestag. ?Das ist jetzt alles große Aufregung. Wenn man aber richtig hinschaut, sieht man, dass es klappen wird?, sagte Scholz im ZDF-Morgenmagazin.

Es sei berechtigt, dass sich Abgeordnete von SPD und Grünen ?in einer schwierigen Zeit schwierige Gedanken machen.? Damit könne man aber gut umgehen.

Auch die Grünen bemühen sich um Schadensbegrenzung. So rechnet auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trotz des Widerstands mehrerer Abgeordneter mit einer Zustimmung seiner Fraktion. Die Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent müsse als ?Notoperation? jetzt vollzogen werden, um die Rentenkasse im nächten Jahr sauber zu finanzieren, sagte Beck ebenfalls im Morgenmagazin.

Beck: ?Erhöhung darf nur vorübergehend gelten?

Die geplante Erhöhung dürfe jedoch nur vorläufig gelten, fügte Beck hinzu. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Sinne der Generationengerechtigkeit sei dies auf lange Sicht nicht der richtige Weg.

Die Grünen bräuchten daher ?ein klares Signal?, dass die Koalition sich verbindlich vornehme, den Beitragsatz wieder zu senken, sagte Beck. Dann könnten auch die Kritiker in der Grünen-Fraktion dem Gesetz erst einmal zustimmen. Beide Partner müssten letztendlich zu den Ergebnissen der Koaltionsvereinbarung stehen, in der lediglich eine Beitragssatz-Erhöhung auf 19,3 Prozent vorgesehen war.

Westerwelle: "Rot-grüne Rentenpolitik führt in Teufelskreis"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die geplante Anhebung der Rentenbeitragssätze als katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland kritisiert. Damit bewege sich Rot-Grün in einem Teufelskreis, sagte Westerwelle nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Durch eine Erhöhung der Rentenbeiträge würden die Lohnzusatzkosten und damit die Arbeitslosigkeit steigen. Vor allem der Mittelstand werde überproportional belastet.

Westerwelle warf der rot-grünen Koalition vor, das Rentensystem zerschlagen zu wollen. Heftig kritisierte er auch das geplante Absenken der Schwankungsreserve, dem so genannten Notgroschen der Rentner. Damit werde die Axt an das Rentensystem gelegt, sagte er.

Westerwelle forderte stattdessen eine Diskussion über das Rentenstruktursystem. Es komme vor allem auf einen früheren Berufseintritt an, unterstrich er. Könne erreicht werden, dass die junge Generation ein Jahr früher einen Beruf aufnehme, könnte der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Als Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit schlug der FDP-Chef die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, eine Reform der Ausbildungssysteme und kürzere Studienzeiten vor.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/56816&datei=index.php