28.06.2012 Sparkassen-Präsident warnt vor europäischer Bankenunion
Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, hat vor dem Aufbau einer europaweiten Bankenunion gewarnt. Die Sicherung der Spareinlagen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. (Foto: Thomas Coex - AFP) Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, hat vor dem Aufbau einer europaweiten Bankenunion gewarnt. Die Sicherung der Spareinlagen dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Eine Vergemeinschaftung des Risikos könnte darauf hinaus laufen, dass sich andere Länder "an unserer Wirtschaftskraft, an unseren Spareinlagen und auch an unseren Steuergeldern bedienen", sagte Fahrenschon kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Der "deutsche Sparer" dürfe nicht für "Aufräumarbeiten" in anderen europäischen Staaten in die Pflicht genommen werden, sagte Fahrenschon. Eine europaweite Bankenunion zählt zu den Reformvorschlägen der EU-Spitze um Ratspräsident Hermann Van Rompuy. Der Vorschlag sieht vor, dass Banken von einer grenzüberschreitenden Behörde beaufsichtigt werden. Zu den Plänen gehört zudem ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Unterdessen forderte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ein vorläufiges Ende der Diskussion über gemeinsame Staatsanleihen. "Wir sollten aufhören über Eurobonds jetzt zu diskutieren", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der deutlichen Ablehnung des Instruments durch die Bundesregierung seien die Anleihen derzeit ein "Nonthema". Er halte Eurobonds zwar für "eine gute Lösung", es habe aber "keinen Sinn, dass man Theoriedebatten führt, wenn das Haus in Flammen steht", sagte Schulz. Der Parlamentspräsident sprach sich dafür aus, bei dem EU-Gipfel stattdessen über einen Schuldentilgungsfonds oder eine Banklizenz für den Eurorettungsschirm ESM zu sprechen. "Ein Schuldentilgungsfonds wäre für Europa ein ganz hilfreiches Instrument", sagte Schulz. Notwendig sei außerdem ein "Mix aus intelligenten Investitionen und vernünftigen Sparbeschlüssen". Der Gipfel müsse "Kompromisse" und "reale wachstumsstimulierende Maßnahmen" zum Ziel haben, sagte Schulz. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am Nachmittag in Brüssel zu ihrem Gipfel zusammen, um über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Bei dem Treffen soll ein Pakt für Wachstum und Arbeit beschlossen werden. Erwartet wird, dass die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufstocken. Zudem befasst sich die Runde mit Vorschlägen der EU-Spitze zur Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion. Quelle: 2012 AFP
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