Junge Freiheit Untertitel: Wochenzeitung für Politik und Kultur. Gründung: 1986. Herausgeber: Junge Freiheit Verlag GmbH & Co KG, Potsdam, Auflage: 6.000-40.000. Chefredaktion: Dieter Stein.
Die JF erschien zunächst zweimonatlich und wird inzwischen wöchentlich herausgegeben. Die JF sieht sich als Organ einer intellektuellen Bewegung aus der Zeit der Jahrhundertwende, der "Konservativen Revolution", deren Gedankengut sie wiederbeleben möchte. Die Themen, die dabei behandelt werden sind: "Nation", "Ethnie" und "Ausländer". Gerade hier wird die antidemokratische Zielsetzung des Publikationsorgans erkennbar, werden doch immer wieder diesem Personenkreis die grundrechtlich garantierten Menschenrechte streitig gemacht. Deshalb wird die Wochenzeitung regelmäßig von den Verfassungsschutzbehörden ausgewertet und in ihren Berichten erwähnt. Nach der Einschätzung des hessischen Verfassungsschutzes versucht das Sprachrohr der Neuen Rechten durch das unverdächtige Etikett "konservativ" den Rechtsextremismus zu verschleiern, den es inhaltlich befördert. Geschickt wird dabei auf jegliche Form von NS-Nostalgie und "Revisionismus" verzichtet, ebenso auf plumpe Angriffe konstitutiver Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie sonst bei rechtsextremistischen Parteien und Organistionen auftreten. Das Strickmuster der "Neuen Rechten" ist etwas feingewirkter. Dennoch finden Vertreter des Revisionismus in der "Jungen Freiheit" ihr Forum. In drei Ausgaben (1-3/ 1990) befasste sich die rechtsextreme Zeitung mit dem "Leuchter-Report" und ließ den Auschwitz-Leugner David Irving und den in Frankreich wegen Leugnung der Nazi-Verbrechen verurteilten Prof. Robert Faurisson zu Wort kommen. Ein weiteres Themenfeld ist der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter etwa wird als "Nötigung" beschrieben. Es ist auch die Rede von "Shoa-Business".
Die "Junge Freiheit" berichtet sehr extensiv über Interna und Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und versucht durch ihre Berichterstattung deren Bedeutung zu erhöhen. Gleichzeitig wird versucht, rechtsextreme Postitionen als unbedenklich und der politischen Mitte zugehörig darzustellen. Hierdurch will man, ganz in Anlehnung an die "Konservative Revolution", die "kulturelle Hegemonie" als Voraussetzung einer politischen Führungsrolle erlangen. Auf den Webseiten werden unter anderem Publikationen des Vordenkers der sog. "Neuen Rechten", Alain de Benoist, beworben, Veröffentlichungen von Claus Nordbruch, aber auch der Buchtitel Deutschland soll deutsch bleiben des ultrarechten CDU-Politikers Heinrich Lummer, erschienen im Hohenrain-Verlag aus dem Hause Grabert.
Zu den Verehrern der JF zählt Dietmar Munier, dessen expansionistische Aktivitäten im nördlichen Ostpreußen wiederholt in den Verfassungsschutzberichten Erwähnung finden:
"Daher ist nichts wichtiger, als der konservativen Gegenkultur ein wirksames Sprachrohr zu verschaffen, das vordenkt, angreift, provoziert - und gerne auch seine Überlegenheit zur Schau tragen darf" (JF, Juli 1991). Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg für das Jahr 2000 wird die JF wie folgt charakterisiert:
"Typisch für die mit intellektuellem Anspruch auftretenden JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische 'Konservative Revolution' zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt gegen Funktionsträger der parlamentarischen Demokratie agitiert." Und der Bundesverfassungsschutzbericht 2001 konstatiert:
"Die JF bot damit auch 2001 ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen und trug insofern weiterhin zur Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei." Das Blatt wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sowie in der jüngsten Zeit auch durch Baden-Württemberg beobachtet. Gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ging die Junge Freiheit durch mehrere Instanzen erfolglos gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 14. Februar 1997 fest, dass sich aus zahlreichen in der JF veröffentlichten Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück; das Urteil ist somit rechtskräftig. Das Gericht hob in seiner Begründung hervor,
"dass die Klägerin konstant über einen längeren Zeitraum hinweg kommentarlos und ohne Distanzierung eine größere Anzahl derartiger Beiträge veröffentlicht hat, dass es sich hierbei nicht um einige wenige, gegenüber dem Gesamtcharakter der Zeitung zurücktretende Entgleisungen einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Klägerin kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt". Zur Frankfurter Buchmesse 1999 brachte die Edition Junge Freiheit Alain de Benoists Buch "Aufstand der Kulturen - europäisches Manifest für das 21. Jahrhundert" heraus. Benoist präsentierte sein Werk persönlich auf dem Verlagsstand. Verlag und Autor wollten das Buch als Antwort auf Samuel Huntingtons Clash of Civilizations verstanden wissen. (vgl. F.P. Heller: Benoist und sein Aufstand der Kulturen)
Als Teil des "Projekts 'Junge Freiheit'" wertet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in seinem Bericht für das Jahr 2002 das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung "geistiger Eliten" durch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen. Die "Junge Freiheit" stellte das IfS mehrfach in Artikeln vor und nannte es die "Kaderschmiede des Metapolitischen" (Ausgabe 17/02).
In der Ausgabe vom 3. Mai 2002 veröffentlichte die JF ein Interview mit dem zuvor aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten Jamal Karsli. Dabei erklärte er, eine "zionistische Lobby" habe "den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen". Im Verlauf der dadurch entfachten öffentlichen Kontroverse nahm die JF ihren Interviewpartner in Schutz und schrieb in ihrer Ausgabe vom 24. Mai 2002 von "Sprachverboten", von "Diffamierung und Doppelmoral". "Sachwalter des sprachlichen Anstands" würden "gewöhnlich selber die Nazi-Keule" schwingen.
Redaktionsmitgliedern und Mitarbeitern des Blattes gelingt es immer wieder, bekannte Persönlichkeiten für ein Interview zu gewinnen, darunter eine ganze Reihe von Politikern verschiedener Parteien, die Schauspielerin Veronika Ferres, den Fernseh-Spaßvogel Hape Kerkeling, Ex-DKP-Mitglied und Schriftstellerin Karin Struck, und im Oktober 2000 die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch und den SPD-Politiker Friedhelm Farthmann.
Im Oktober 2003 kam es zu einer Neuauflage der 1996 von dem Bonner Hochschullehrer Hans-Helmuth Knütter initiierten Kampagne gegen den Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Anton Maegerle. Nachdem das Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Referentenliste zu einer Tagung zum Thema "Neue Rechte" veröffentlicht hatte, erhob das neurechte Strategieorgan erneut in einem Artikel die Vorwürfe einer angeblichen linksextremistischen Betätigung des Journalisten. In einem Rundumschlag wurden auch Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Innenministeriums, und weitere Referenten diffamiert. Bereits im Mai schrieb die Junge Freiheit, die Referentenliste sei "ein Skandal". Eine "Ansammlung von Linksextremisten" entscheide über Verfassungstreue. "Innenminister Behrens wird sich auf unangenehme Fragen gefasst machen müssen", drohte das Blatt. Es folgte eine Serie von Anti-Antifa-Artikeln. Sebastian Prinz, noch wenige Jahre zuvor in radikal rechtsextremen Kreisen zugange, war es als Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten gelungen, sein "Dossier", welches die Grundlage des JF-Artikels war, bis in die konservative Tagespresse zu bringen. Die Mühe eigener Recherchen hatte sich dabei offenbar kein Redakteur gemacht. Einem Bericht von "Jungle World" zufolge soll Prinz in den 90er Jahren dem Arbeitskreis "Publizistische Aktivitäten gegen links" von Hans-Helmuth Knütter angehört haben. Die von der Jungen Freiheit angekündigten Fragen kamen gleich zu Beginn der Tagung von Götz Kubitschek vom "Institut für Staatspolitik", indem er lautstark das Mikrofon belagerte und sich weigerte, es wieder für den nächsten Diskussionsbeitrag freizugeben. Erst nachdem ein beherzter Teilnehmer das Mikrofon ergriff, konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden.
MC
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Quellen: Mecklenburg VS NRW Die neue Rechte, Faltblatt herausgegeben vom VS Hessen, http://verfassungsschutz-hessen.de/sachdateien/bibliothek/rechts.html (nicht mehr online abrufbar, 31.3.03) Thomas Pfeiffer: Die neue Rechte in Deutschland, hrsg. Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Abt. Verfassungsschutz, (PDF-Datei) VS-Bericht Baden-Württemberg, 2000 und 2001 Bundesverfassungsschutzbericht 2002 MC Weitere Artikel: Anton Maegerle: "Junge Freiheit"-Autoren und ihr politisches Umfeld, 2003
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