Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten

Position zurücklehnen, und einfach nur nach dem Staat rufe, der es regeln soll.

Darin habt ihr Staatsbediensteten ja Praxis, einfach immer mehr Geld vom  Steuerzahler verlangen, für ihre geruhsamen Stunden, im "Dienst" und im "Ruhestand" bzw. "Pension!.  

streiche Polemik, setze Populismus.  

Werde das Thema gleich mal öffentlich mit einem Herrn Brauksiepe (?) und einer Frau Pau etwas platttreten. Aber ihr - zumal als Selbständige - könnt ja Fußball gucken.  

Wenn ich sehe, dass ich es mir mit meinen 21 Lenzen und einer sicher nicht schlecht bezahlten Arbeit nicht leisten kann mit meiner Freundin, die leider noch studiert, zusammenzuziehen, so ist dies sicher nicht übermäßig tragisch!

Wenn ich nun aber "Hartz IV - Schmarotzer" wäre könnte ich es mir auf einmal leisten!
Mir stünden eine Wohnung (warm), div. Versicherungkosten, Arztgebühren, div Zuschüsse ... und noch ca 350? zu (ohne etwas dafür zu tun außer zu behaupten ich habe keine Arbeit, finde auch keine und bin mit meinen Eltern zerstritten)

Hallo irgendwas stimmt hier nicht!  

das bringt ja auch wohl
mindestens 1000 Steinchen
nebenbei ;-)
Aber gegen die Nordkoreaner kommt
ja doch keiner gegenan.  

Dienstag
30.05.06
20.15

Klipp und Klar:
?ALG II weiter runter? - Hartz IV und die Folgen?

mit Petra Pau (DIE LINKE.),Dr.Ralf Brauksiepe (CDU) u. a.
Moderation: Andreas Schneider

rbb

 

Dienstag, 30.05.2006, 20:15 - 21:15 Uhr  

KLIPP UND KLAR

Teure Arbeitslose - sind 345 Euro Stütze zuviel?

Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV laufen aus dem Ruder. 10 Milliarden mehr als kalkuliert hat die Reform im vergangenen Jahr gekostet. Immer mehr Politiker wollen deshalb die Reißleine ziehen und die Ausgaben senken.

Einige CDU-Politiker fordern: ALG II muss gekürzt werden! Ihre Kritik: Zu viele Arbeitslose nutzen das Gesetz aus. Künftig soll schärfer kontrolliert und sanktioniert werden. 3,8 Milliarden Euro im Jahr könnten angeblich damit eingespart werden. Dies würde rund 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland betreffen. Allein in Berlin leben 335 000 Familien mit 166 000 Kindern von Arbeitslosengeld II.

Sind 345 Euro Unterstützung im Monat zu viel? Werden die Betroffenen durch die geplanten Kürzungen in Armut gestürzt? Sind die Hartz-Reformen insgesamt gescheitert? Antworten bei KLIPP UND KLAR am Dienstag, 30.05.2006 live um 20:15 Uhr.

http://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/...57549382&noExport=true
 

Ist doch wohl nur in Berlin und drumrum.  

Ich schau jetzt da rein.
Einen kennste.
Grüße
BeMi  

dachte Du kommst auch aus NRW und kannst das gucken?  

Ich habe zwei Wohnsitze. Heute kann ich
RBB sehen.
Grüße
BeMi
 

 

2 wesentliche Elemente der Rhetorik:

- Kurze, knappe Sätze.
- Ordnung, Struktur der Aussagen.

1969 rief Prof. Reinhard Tausch ein Forschungsprojekt
ins Leben mit der Frage:
Wie können Infos verständlich vermittelt werden?

Das Ergebnis waren vier Säulen:

- Einfachheit (in der sprachlichen Formulierung)
- Gliederung, Ordnung (im Aufbau des Textes)
- Kürze, Prägnanz (statt weitschweifiger Ausführlichkeit)
- zusätzliche Stimulanz (anreigende Stilmittel, z.B.
  ein kurzes Beispiel oder ein kleiner Witz)

Die BILD-Zeitung hat das konkret umgesetzt.  

dazu:

Langer, Inghard/ Schulz von Thun, Friedemann/ Tausch, Reinhard (2006).

Sich verständlich ausdrücken.
München: Ernst Reinhardt Verlag, 8. Aufl.  

greetz

 

 

sports*

 

 

Kommunikation interessiert:
http://www1.uni-hamburg.de/psych-3/homepages/langer/verstaend7.htm  

Kann mich noch erinnern, als diese wohl so als 18jährige, oder ähnlich, das erte mal in den Bundestag kam.
Die sah da wohl mehr aus wie eine Punkerin und mit der Rhetorik war es wirklich nicht weit her.

Habe dann mal hi und da lieber mal weggehört, aber in der Tat, es wirkte prägnant.

Tja, kurze prägnante Sätze - da mache ich wohl ne Menge falsch........  

Der neue Strafenkatalog

Durch eine bessere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bei Hartz IV erhofft sich der Bund jährliche Einsparungen von mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Gemeinden sollen 300 Millionen Euro sparen können. Das Vorhaben soll zum 1. August in Kraft treten.

• Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft. Wer in zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Es gäbe nur noch Sach- oder geldwerte Leistungen, wie etwa Lebensmittelgutscheine.

•  Mit dem Sofortangebot einer Arbeit oder Qualifizierung sollen die Job-Center künftig die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Die Regierung schätzt, dass so von 750.000 Antragstellern 75.000 abgeschreckt werden.

•  Die Job-Center zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen flächendeckend Außen- und Prüfdienste einrichten. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von etwa 90.000 Missbrauchsfällen mit einem Einsparvolumen von bis zu 440 Millionen Euro.

• Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen. Künftig sind auch Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg darf erfragt werden, welche Fahrzeuge der Betroffene hat, um beurteilen zu können, ob das Auto seinen Vermögensverhältnissen angemessen ist. Erhoffte Wirkung: Aufdeckung von Missbrauch in 80.000 bis 100.000 Bedarfsgemeinschaften, Einsparung bis zu 500 Millionen Euro.

• Für eheähnliche Gemeinschaften gibt es eine Umkehr der Beweislast. Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass man keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.

• Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont. Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug aber von 200 auf 150 Euro pro Jahr gesenkt. Unter dem Strich erwartet der Bund Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.

• Ein neuer Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbstständig machen wollen. Dies gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I besteht. Existenzgründer erhalten dann bei einer schlüssigen Geschäftsidee für neun Monate zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Pauschale von 300 Euro. Der Zuschuss kann auf bis zu 15 Monate verlängert werden. Die Koalition will damit die Kosten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit von derzeit 3,1 Milliarden auf zwei Milliarden Euro begrenzen.