Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder streitet nun auch vor Gericht mit FDP-Chef Guido Westerwelle über dessen Kritik am Engagement Schröders für die Ostsee-Pipeline. Der SPD-Politiker hat nach FDP-Angaben vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Westerwelle betonte am Mittwochabend in Bad Dürkheim, er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über 'Heuschrecken' schimpfen und dann für sie arbeiten."
 
Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen. Er hat dazu eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die einstweilige Verfügung bei derselben Hamburger Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen. Eine einstweilige Verfügung sei lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte Westerwelle in einer Stellungnahme am Mittwochabend. "Den Versuch von Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit."
 
In einem Interview hatte Westerwelle gesagt: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt." Hintergrund ist die Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gasprom und der deutschen Unternehmen E.ON und BASF. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline unter der Ostsee perfekt gemacht.

 

alle Ehre (blind;-).
Naja Schwesterwelle ist doch auch Advocat oder? Da können beide mal zeigen was Sie wirklich drauf haben;-). Schwesterwelle holt sich aber bestimmt noch Beistand von Kubicki, der freut sich immer wenn er irgendwo Medienpräsent verteilen kann:-)  

Solange ich mich nur der Boxersprache (also einer sportlichen Ausdrucksweise bediene) und nicht der Fäkalsprache, habe ich ein reines Gewissen.  

war ja ned so ernst gemeint - aber wenn's gegen schröder geht, konnte ich das so nicht stehen lassen ;-))  

Auch ich war mal Adressat von wohl insgesamt 4 Unterlassungsverfügungen, die wohl wegen meiner Meinungen zu einem Minderheitsaktionärs einer Aktiengesellschaft erfolgten.

Nun, ich war mir völlig sicher, aufgrund so wohl normalem menschlischen "laierrechtsverständnisses", dass das so nicht sein könne und ich im Recht sei.

Immerhin hatte ich schon rund 3.500 für die Anwalts und Gerichtskosten für diese Verfügungen zu blechen.

Dann beauftragte ich wohl Berlins kompetenteste Kanzlei im Wettberbsrecht. Die Gespräche mit meinem Anwalt verliefen für mich enttäuschend, es ist wohl im Wettbewerbsrecht, vieles nicht so, wie man sich es so denkt oder vorstellt.
Dennoch waren für mich Chancen da, wenn auch in 2 Sachen sehr gering und in 2 Sachen so 50:50.
Eine Sache aktzeptierten wir dann - gegen die andere, wo unsere Chancen eher sehr schlecht waren, legten wir Widerspruch ein bzw. Klage im Hauptsacheverfahren.
Prompt wurde diese Sachen auch vom Kammergericht gegen mich entschieden -und dann das :
Nur, weil der gegnersiche Anwalt nicht wusste, dass er mir das Urteil zusätzlich zum Versand vom Gericht auch noch zustellen musste, gewann ich das schliesslich doch.
Auch die anderen beiden Sachen wurden doch zu meinen Gunsten entschieden. Ich bin ganz sicher, dass es hier nur deshalb zu meinen Gunsten ausgegangen ist, weil ich den besseren Anwalt hatte, der andere war wohl einfach nur ein "normaler" der sich mit allem beschäftigt, doch meiner machte nur und ausschliessliche Wettbewerbs- und Presserecht, sonst nichts, die ganze Kanzlei ist darauf spezialisiert, Straf-, Familien, Arbeitssachen werden nie angenommen.

So könnte ich mir hier jetzt zu gut vorstellen, dass es auch hier nur wieder eine Frage des Zufalls, oder des besten Anwalts ist. Beide werden sich wohl kaum selber vertreten.  

.  

Ling Woo Coolste am Donnerstag  

.  

langweilig.

früher hat man sich duelliert meist mit pistolen.

jedem ne beretta in die hand gedrückt und auf gehts..  

Gerhard Schröder nimmt seine Arbeit in Russland auf: Bei Gasprom in Sibirien hat er sich schon umgesehen, morgen leitet er die Aktionärssitzung beim umstrittenen Pipeline-Konsortium NEGP.

In Moskau gibt es fast täglich Spekulationen über neue Nebenjobs des Altkanzlers.

Moskau - Die erste Aktionärsversammlung der Gaspipeline-Betreibergesellschaft NEGP soll im zentralen Bürogebäude des Gasmonopolisten Gasprom in Moskau stattfinden. Auf der Sitzung soll der Dresdner-Bank-Manager Matthias Warnig zum Geschäftsführer des neuen Unternehmens gewählt werden. Gleichzeitig wird Schröder zum Chef des Aufsichtsrats bestimmt. Da seine Kandidatur vom Hauptaktionär Gasprom (51 Prozent der Aktien) vorgeschlagen wurde, ist die Bestätigung reine Formalität.

 

ich stand am samstag neben schröder in nem geschäft in hannover, ha dem kann ich auf den kopf spucken (ich bin 1,85 m)! der alte schreihals  

wirklich gut geht!  

Laßt die Finger von Papieren die etwas mit GS zu tun haben. Es könnte euch sonst passieren, daß er, sobald es brenzlig wird, sich wieder mal verdünisiert.

MfG/Johannah  

Tendenz zu Schröders Gunsten
Gasprom-Urteil am Montag

Im Rechtsstreit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Gasprom-Engagement steht eine Entscheidung noch aus. Das Landgericht Hamburg ließ am Freitag aber eine Tendenz zu Gunsten von Schröder erkennen. Ein Urteil soll am kommenden Montag verkündet werden.

 

Wisst ihr noch, wie er sich beschwert hat, dass seine Haare angeblich gefärbt waren?
(Und die waren gefärbt... was mir eigentlich Piepsegal ist, hauptsache er verfolgt sein Amt und bringt was voran...)

Mir würde sowas total am Arsch vorbeigehen. Da sieht man mal, mit was für Sachen sich so ein Politiker beschäftigt.
 

 

OSTSEE-PIPELINE

Ministerium bestätigt Geheim-Bürgschaft

Ein Geheim-Deal der rot-grünen Regierung sorgt für Aufregung: Wenige Wochen vor Amtsende hat die Berliner Administration unter Kanzler Schröder dem russischen Energieversorger Gasprom eine Milliardenbürgschaft eingeräumt - mit ungewöhnlich weitgehenden Garantien. 

Berlin - Politiker von CDU und FDP haben Aufklärung über eine Milliardenbürgschaft der früheren Bundesregierung für den russischen Energieriesen Gasprom verlangt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, wenn sich Berichte bewahrheiteten, nach denen die frühere rot-grüne Bundesregierung dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft gewährte, "haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun". Alle Umstände, die dazu geführt hätten, müssten restlos aufgeklärt werden.

APAufsichtsrats-Chef Schröder: Gemeinsamer Vorschlag von Deutscher Bank und KfW

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag": "Diese Affäre stinkt zum Himmel." Die FDP werde eine umfassende Aufklärung notfalls parlamentarisch erzwingen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte heute einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nach dem die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat. Die grundsätzliche Entscheidung sei im Interministeriellen Ausschuss zur Vergabe der Garantien am 24. Oktober des vergangenen Jahres getroffen worden, erklärte der Sprecher weiter.

Altkanzler Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef des Konsortiums zum Bau der Ostsee-Erdgaspipeline, an dem Gasprom beteiligt ist.

Ungewöhnlich weitgehende Garantie

Den Kredit will Gasprom nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.

Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls die Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.

Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde erst jetzt informiert. Die Deckungszusage erfolge "im Rahmen des von Altbundeskanzler Schröder und Präsident (Wladimir) Putin vereinbarten Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekts", heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss. Mehrere Haushaltspolitiker nannten den Vorgang "ungewöhnlich", hieß es.

Schröder bestreitet Kenntnis

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeite gemeinsam mit anderen Banken an einem Konzept für den Kredit, der rund eine Milliarde Euro betragen soll, sagte eine Sprecherin der Staatsbank KfW der Zeitung. Noch sei aber nichts entschieden.

Altkanzler Schröder bestritt, während seiner Regierungszeit Kenntnis von einem solchen Vorschlag gehabt zu haben und damit befasst gewesen zu sein. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab und gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Bank und KfW für eine solche Finanzierung an die Gasprom", sagte Schröder.

Der Vorstandsvorsitzende der Gasprom habe ihm verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde, sagte Schröder.

In einer Stellungnahme bestätigte Gasprom die Aussagen Schröders. Das Unternehmen habe sich entschieden, die Kredit-Angebote der KfW und der Deutschen Bank abzulehnen und werde selbst den Bauabschnitt finanzieren, heißt es in einer knappen Mitteilung, die am Freitag über die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar Tass verbreitet wurde.

mik/ap

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409082,00.html

 

 

 

Unsere Steuergelder werden einfach hintenrum rausgeblasen, und die sehen wir nie wieder.
Was ist wenn Gasprom Pleite geht?
Von den Russen sehen wir garantiert kein Ersatz mehr, das ist denen doch Piepe.
Einfach toll, dass der Bund dann dafür aufkommt. (Und somit wir)

Wenn das mit Gasprom stimmen sollte, dann soll Schröder dafür bluten.

Ein "paar" MIlliarden"... bei dem piepts doch gewaltig....  

.  

sich über so etwas aufregt.

In die Aufsichtsräte kommt man nur rein, wenn man verschiedene politische Entscheidungen für bestimmt Unternehmen getroffen/manipuliert hat.
Dafür muss man jedoch erst einmal regieren...










Viele Grüße
Der Bernd  

Schröder mag Rechtsanwalt sein.

Westerwelle ist es auch.

Ich denke, Westerwelle sieht dem Rechtsstreit so gelassen entgegen, wie ein Eunuch einem Vaterschaftstest.  

 

Mir wird immer unterstellt, ich hätte was gegen Homosexuelle, nur weil ich diese nicht so gern in meiner Freizeit im persönlichen Umfeld wünsche.
Gleichwohl, akzeptiere ich diese Personen, und halte deren Lebenweisse für absolut gleichberechtigt. Da darf es keine Rolle spielen, egal ob für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, oder ein Amt, ob einer nun, hetero- oder homosexuell ist.

In dieser Hinsicht, muss man dich Hungerhahn rügen, wegen Deiner doch schon beleidigenden und sehr herabsetzenden Äusserung!

"schwul" so hat man mir gesagt, höeren die "Schwulen" eben doch noch lieber als "homosexuell", weil sie meinen, dass "Schwulsein" mehr bedeutet als nur mit dem gleichen Geschlecht Sex zu machen, und  das kennzeichnet das Wort "Homosexuell" eben so nicht, ssondern spricht ausschliesslich die sexuelle Präferenz an, ohne auch nur im Ansatz darauf einzugehen, dass es nicht NUR um reinen Sex geht, wie es wohl auch bei der Mehrzahl der "normalen" Beziehungen oder Ehen der Fall ist.

Auch wurde mir mal gesagt, dass die "schwulen" den Begriff selber aufgegriffen hätten. Er wäre urspünglich, wohl als diskretetierendes Wort gedacht gewesen, von wohl homophogen Menschen, eben weil sich "schwul" "Schwuler" so rein klangmässig nicht schön anhört.
Doch diesen Versuch der Ächtung hätten die damaligen Schwulengruppen, bzw. die Bewegung, einfach auf sich selber , selbstbewusst bezogen, und so hat man den intolleranten Menschen, gleich den Wind aus den Segeln genommen.

Hungerhahn, das mit "hinterlader" geht einfach nicht- ich meine das müsste gelöscht werden. Habe es gemeldet, der Moderator entscheidet.
Bitte Dich aber in Zukunft solche Worte zu unterlassen, oder biste ein intollerante, reaktionäre und ewig gestrige Type?  

mein eigener Bruder ist schwul.
Wenn der mit irgend welchen Mädchen loszog, selbige Mädchen heiß wurden und er mit ihnen wieder nach Hause kam, war ich meist der einzige Hetero, der zwecks Paarung in Frage kam.

Ich bin der letzte, der etwas gegen Schwule hat.

Gegen Schröder habe ich aber eine Menge.  

erzählste dann so einen Quatsch von "Hinterlader"?

Und warum überhaupt äusserst Du hier, in diesem Zusammenhang, dass Dr. Westerwelle, eben schwul/hinterlader sei?
Hat das was mit der Sache zu tun?

Dann sag mir bitte was denn!