Kalifornien pleite Freitag, 3. Oktober 2008 Schwarzenegger: Kalifornien fehlen Milliarden Dollar. Bittbrief an Finanzminister. Regierungsgeschäfte gefährdet. Anderen US-Staaten droht ebenfalls Insolvenz, wenn Staat nicht einspringt. Per Brief bittet Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Finanzministerium der USA um einen Milliardenkredit: Im Budget des Bundesstaates klafft wegen der Finanzkrise ein Loch.
Der US-Bundesstaat Kalifornien könnte von der US-Regierungen binnen Wochen einen Kredit über rund sieben Mrd. Dollar brauchen, um die laufenden Regierungsgeschäfte zu finanzieren. Gouverneur Arnold Schwarzegger habe einen entsprechenden Brief an US-Finanzminister Henry Paulson geschrieben, schreibt die "Los Angeles Times".
Mehreren Staaten droht Engpass Wenn es keine klare Lösung der Finanzkrise gebe, könnten Kalifornien und andere Staaten außerstande sein, die nötige Finanzierung aufzustellen, um die Regierungsgeschäfte fortzuführen. Mehrere Bundesstaaten könnten gezwungen sein, sich für kurzfristige Finanzierung an die Regierung in Washington zu wenden, schrieb Schwarzenegger laut Zeitung am Donnerstag in einem E-Mail.
Ein Berater Schwarzeneggers habe dies in einem Telefonat mit dem Finanzministerium noch bekräftigt. Hintergrund: Kalifornien kriegt auf dem freien Kapitalmarkt praktisch keinen Kredit mehr. Und wenn, dann müsste das Land exorbitante Zinsen zahlen. Ein Kleiner Vorgeschmack auf das, was der gesamten USA noch bevorsteht, meinen Insider. Das gleiche Schicksal wie die US-Einzelstaaten teilen die Gemeinden und Städte. Auch sie sind von den Kapitalmärkten praktisch abgeschnitten. Neue Kredite oder Refinanzierungen sind praktisch unmöglich. Laut Insidern tickt hier die nächste Zeitbombe, deren Explosion schon in Kürze ihre Schockwellen durch die Finanzmärkte schicken wird. Wenn der Staat den Bittstellern unter die Arme greift, dann droht am Ende der gesamten USA die Situation, vor der jetzt Kalifornien steht: Das Land könnte dann keine Schulden mehr machen, oder wenn, dann nur zu extrem hohen Zinsen. Bloomberg: "Infrastrukturprojekte kommen nicht voran", konstatiert Whit Kling, Direktor des Anleiheausschusses von Louisiana. "Jeder leidet darunter." Nicht jede Gebietskörperschaft ist so stark betroffen wie der Bezirk Jefferson County im Bundesstaat Alabama, dem aufgrund einer Schuldenkrise die Insolvenz droht. Aber auch Schuldner mit erstklassiger Bonität wie Mecklenburg County in North Carolina müssen für ihre Auktionsanleihen, deren Zinsen wöchentlich neu festgelegt werden, mit 7,48 Prozent inzwischen dreimal so viel wie vor einem Monat zahlen.
Bei Neuemissionen von festverzinslichen Anleihen müssen US- Gebietskörperschaften für 30jährige Papiere mit der Top- Bonitätsnote "AAA" einen Rekordaufschlag von 130 Prozent gegenüber vergleichbaren US-Staatsanleihen zahlen. Für variabel verzinste Kommunal-Anleihen mit wöchentlicher Zinsfestsetzung zahlen die Schuldner im Schnitt 7,95 Prozent, mehr als viermal so viel wie vor zwei Wochen.
Die Finanzchefs der US-Kommunen waren in diesem Jahr vor allem damit beschäftigt, die Auktionsanleihen, langfristige Papiere mit wöchentlicher oder monatlicher Zinsfestsetzung, umzuschulden. Denn die Zinsen für die Papiere kletterten sprunghaft, nachdem der Markt für Auktionsanleihen im Februar zusammenbrach. Die Umschuldungen führten dazu, dass geplante Neuemissionen von rund 100 Mrd. Dollar in diesem Jahr verschoben wurden, berichtet Municipal Market Advisors.
Louisiana zahlt für Auktionsanleihen immer noch bis zu 14 Prozent Zinsen. Nachdem jetzt die Neuemission verschoben wurde, müssen die Vertreter des Staates überlegen, welche Projekte aus dem Haushalt herausgenommen werden, um den fehlenden Anleiheerlös auszugleichen. "Die einzige andere Finanzierungsquelle ist der allgemeine Geldtopf des Bundesstaates", so Kling.
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