Wozu braucht EICHEL eigentlich die Union?

"Insbesondere der Gang in die massive, weitere Neuverschuldung bedarf der Zustimmung des Bundesrates nicht, das kann die Bundesregierung alleine entscheiden, das muss sie alleine entscheiden"

Spiegel online, 17.07.2003  

 

Na deshalb

 

Eichel braucht die Zustimmung unionsgeführter Bundesländer für die zustimmungspflichtigen Gesetze, die Teil der Haushaltsplanungen sind.  

SPIEGEL ONLINE - 17. Juli 2003, 12:20
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257510,00.html

Umfrage

Hälfte der Deutschen gegen neue Schulden

Auf besondere Begeisterung stößt Hans Eichels Wandlung vom Spar- zum Schuldenmeister in der Bevölkerung nicht gerade. Jeder zweite Deutsche lehnt nach einer Umfrage die Finanzierung vorzeitiger Steuerentlastungen durch neue Schulden ab.

Berlin - In einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenfernsehens N24 waren 49 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Union dem Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 nicht zustimmen sollte, wenn dies weitgehend über Schulden gegenfinanziert wird.

39 Prozent der 1007 am 14. und 15. Juli Befragten meinten, CDU und CSU sollten trotz weiterer Neuverschuldung zustimmen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, vorgezogene Steuersenkungen zum großen Teil über neue Schulden von knapp fünf Milliarden Euro finanzieren zu wollen.


 

... Eichels Haushaltsplanung sind das? Bitte um Aufklärung.  

Wer braucht schon einen anarchen-Dödel?  

Die Union steht mit ihren Vorbehalten nicht allein.
Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte die geplante zusätzliche Verschuldung in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro als zu hoch.
Sie forderte in der "Berliner Zeitung",
die zusätzliche Neuverschuldung dürfe maximal um zwei Milliarden Euro steigen.  

Mitgegangen - mitgehangen?
 

Als die "Regierung" das Thema publik machte, waren alle begeistert, da die Idee ja auch an sich nicht übel ist. Aaaber, über die Realisierbarkeit wurde erstmal kein Ton verloren.

Jetzt kommunizieren sie, daß das nur schwer realisierbar ist, obwohl die Problematik vorher jedem normal denkenden Bürger eigentlich eh klar gewesen sein müßte. Merkt das eigentlich keiner, wie unfähig Schröder und Konsorten sind?

Die bauen das Dach eines Hauses bevor das Fundement steht. Mit absoluter Planlosig- und Unfähigkeit kann man das einfach nur bezeichnen. Daas ganze war mal wieder nichts weiterals eine riesige Luftblase. Wie bei so einem Pilotenspiel, erst begeistern dadurch das Hirn ausschalten, dann abkassieren und wenn der break-even erreicht ist abhauen. Sehr sozial Herr Schröder und Gefolge!  

Nananana  

Die Reaktion der Opposition war seitens Schröder einkalkuliert.
 

"[...] CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz sagte im Deutschlandfunk: ?Zu diesem Bundeshaushalt wird die Union die Hand nicht reichen.? Es sei ?eine Frechheit den Menschen gegenüber in diesem Land, eine solche Politik zu machen und unseren Kindern zu sagen, dass sie in wenigen Jahren für das Versagen dieser Politik-Generation einstehen müssen?. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte den Bundeskanzler auf, sich von seinem überforderten Finanzminister zu verabschieden.[...]"


[...] Zahlen: Insgesamt benötigt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der von 2005 auf 2004 vorzuziehenden dritten Stufe der Steuerreform, die Entlastungen von knapp 16 Milliarden Euro zusätzlich vorsieht. Das vorgelegte Finanzierungskonzept setzt voraus, dass die Wirtschaft 2004 um zwei Prozent wächst und Schröders Reform-"Agenda 2010? Einsparungen in Milliardenhöhe bringt. [...]


Focus online, 17.07.2003

 

der braucht einen Therapeuten.

 

Zinsbelastung durch eine zusätzliche
Staatsverschuldung von 5 Milliarden ?
ist doch gar nichts.
Entscheidend ist, dass die Wirtschaft angekurbelt wird.
Bundesbankchef Weltecke meinte heute,
das bringt so gut wie nichts.
Abwarten und Tee trinken.  

ich glaube Ferkel will einfach ma Eichel sehn ...

Ansonsten ist´s doch eh müsig!

Euch Willi  

Das ist die Frage ... ob der überhaupt noch eine hat ???

oder hat sie Schröder bei sich im Büro am Fenster stehen ????

So oft, wie der Mann in den Sack getreten bekommen hat ...

hahahahahahaha
MaMoe ..........  

fließt erstmal zurück auf die sparkonten und sparstrümpfe, welche aufgrund der schlechten wirtschaftlichen lage und geschrumpften einkommen in den letzten jahren zur haltung des lebensstandart geplündert wurden.  

Steuerreform wird ein Flop sein:

Entlastet werden vor allem die Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen: Auf die Steuerpflichtigen mit Einkünften bis 50 000 Euro [44] - das sind 81 % der Steuerpflichtigen - entfallen lediglich 32 % des Entlastungsvolumens; auch in Relation zum verfügbaren Einkommen (nach Steuern und Sozialabgaben [45]) steigt die Entlastungswirkung mit zunehmendem Einkommen. Die Massierung der Entlastungen im oberen Einkommensbereich entsteht durch die Progression des Steuertarifs und die deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 % auf 42 % (Abbildung 4.7). Dagegen machen sich die Anhebung des Grundfreibetrags um 238 Euro und die Senkung der Eingangssteuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich nur geringfügig bemerkbar.

Die gesamtwirtschaftlichen Effekte des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 wurden mit Hilfe des ökonometrischen Konjunkturmodells des DIW Berlin (EBC-Modell) ermittelt. [46] Von der erwarteten Steuerentlastung im Gesamtumfang von 16,3 Mrd. Euro entfallen annahmegemäß 12 Mrd. Euro auf die Lohnsteuer und 4,3 Mrd. Euro auf die veranlagte Einkommensteuer. Infolge der Entlastung dürfte deshalb bereits im Jahre 2004 das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen, insgesamt also 1,6 % anstatt der prognostizierten 1,3 % betragen. Wachstumseffekte werden vom Modell auch für das Folgejahr ausgewiesen. Der größte Einfluss geht dabei von der deutlich besseren Entwicklung des privaten Verbrauchs aus. Aber auch die privaten Investitionen werden angeregt. Im Jahre 2004 steigt infolge des Vorziehens der Steuerreform die Sparquote der privaten Haushalte deutlich, normalisiert sich anschließend aber wieder. Die privaten Haushalte reagieren mit ihren Konsumausgaben somit eher langsam auf die Einkommenserhöhungen. Im Modell wird ein Teil der konjunkturanregenden Wirkungen in das Jahr 2005 verschoben. Das öffentliche Defizit erhöht sich im Jahre 2004 fast im gesamten Umfang der Steuersenkung; die Defizitquote fällt um 0,7 Prozentpunkte höher aus. Die Selbstfinanzierungseffekte der Steuerreform treten erst in den Folgejahren auf. Im Jahre 2006 läge das Finanzierungsdefizit unter dem des Basisjahres (Abbildung 4.8).

In einer weiteren Simulation wird parallel zur vorgezogenen Steuerreform eine Reaktion der Gebietskörperschaften auf die reformbedingten Steuerausfälle unterstellt. Diese Reaktion, die auf die schlechte Finanzverfassung zurückzuführen ist, dürfte in einer Reduzierung der öffentlichen Investitionen und des Staatsverbrauchs (Sachausgaben und Beschäftigung im öffentlichen Bereich) bestehen. Es wird unterstellt, dass die öffentlichen Investitionen und der Staatsverbrauch im Jahre 2004 um jeweils 1,6 Mrd. Euro niedriger ausfallen als in einer Situation ohne vorgezogene Steuerreform. Zur Gegenfinanzierung wird in der Simulation auch eine schrittweise Senkung der Subventionen (Eigenheimzulage, Entfernungspauschale sowie Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge) um 1,6 Mrd. Euro im Jahre 2004 und in den beiden Folgejahren schrittweise um weitere 3,2 Mrd. Euro bzw. 4,8 Mrd. Euro unterstellt.

Geht die vorgezogene Steuerreform mit niedrigeren Ausgaben beim Staatsverbrauch und bei den öffentlichen Investitionen einher und beginnt der Subventionsabbau schon im Jahre 2004, dann bleibt kaum etwas übrig von den Wachstumswirkungen des Vorziehens der Steuerreform. In den Jahren 2004 und 2005 wäre das gesamtwirtschaftliche Wachstum nur noch um jeweils 0,1 Prozentpunkte höher. Letztlich sind die Entzugseffekte von geringeren Staatsausgaben und Subventionskürzungen fast genauso stark wie die anregenden Wirkungen vom Vorziehen der Steuerreform. Gegenüber einer Situation ohne vorgezogene Steuerreform fällt in dieser Simulation das öffentliche Defizit im Jahre 2004 um rund 12 Mrd. Euro - die Defizitquote um gut einen halben Prozentpunkt - höher aus. Nennenswerte Einsparungen werden erst von 2006 an erzielt.

Quelle: http://www.diw.de/deutsch/publikationen/...berichte/docs/03-27-4.html
 

positiv ist. ausserdem kann man mit zahlen wunderbar spielen und manipulieren.  

Aber weil die Entlastungswirkungen bei den oberen Einkommen liegen werden (Das kann man genau nachrechnen), geht Vieles in den Sparstrumpf. Und wenn die Steuerentlastungen zu Kosten von Gemeinden und Ländern gehen, dann werden die da sparen, wo es für sie am einfachsten ist - bei den Investitionen. Und die Länder werden wohl auch noch mit Lohnkürzungen reagieren - dann haben wir von der Seite Heinrich Brüning.

Unter dem Strich kommt nix raus - bloss, dass von unten nach oben umverteilt wurde. So eine Politik zu machen trauen sich nur US-Republikaner und deutsche Sozialdemokraten.  

Du hast keine Ahnung von Ökonometrie.
Bleib lieber bei Deinen Hütten.

Vielen Dank, Karlchen, für Dein obiges Posting.  

suggerieren der arbeitenden bevölkerung zumindest noch, das sie durch die reform entlastet wird. andere gehen gleich her und sagen steuersenkungen fürs volk? gott bewahre, das behalten wir den reichen vor.

 

heraus, aber der höchste Grenzsteuersatz
wird erst bei einem zu versteuernden Einkommen
von ca. 108.000 Euro erreicht.
Das verdienen ja auch alle seine Wähler, das gemeine Volk. ;-)
http://www.steuerlinks.de/download/grenz-2001-splittingtabelle.pdf  

tretet dem haarfärber in den hintern......