Stoibers Wahlkampfstil entzweit CDU und CSU
Die massiven Angriffe von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen die Ostdeutschen haben auch innerhalb der Union tiefe Gräben sichtbar werden lassen. Viele wollen die aggressive Wahlkampagne des Bayern nicht mittragen.
| DPACSU-Chef Stoiber: Wachrütteln für den Wahlkampf | Berlin/Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist nicht eben für besondere Sensibilität bekannt. Trotzdem gingen die Attacken Stoibers seiner Meinung nach eindeutig zu weit. Die Aussagen Stoibers seien schlimm, sagte Schönbohm der "BZ am Sonntag".
Schönbohm mahnte den CSU-Politiker, der sich 2002 im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchgesetzt hatte, zur Zurückhaltung: "Es wäre am besten, wenn sich Edmund Stoiber so loyal verhalten würde, wie Angela Merkel vor drei Jahren." Die Union habe noch fünf Wochen Zeit, den "Flurschaden zu beheben", sagte Schönbohm. "Stoiber soll nachdenken, was er gemacht hat."
Auslöser für die Empörung waren Aussagen Stoibers bei Wahlkundgebungen. In Baden-Württemberg und Bayern hatte er gesagt, er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Während eines Auftritts im bayerischen Deggendorf bezeichnete er die ostdeutschen Linkswähler gar als "dumme Kälber".
"Er soll uns nicht in die Quere kommen"
"Ich habe ja selber auch erfahren, dass die Ostdeutschen aus vielen Gründen anders empfinden", sagte Schönbohm. Das müsse man berücksichtigen. Stoiber solle sich um die Bundestagswahl in den alten Ländern kümmern. "Wir kümmern uns um die neuen Länder. Dabei sollte er uns nicht in die Quere kommen", warnte er.
Schönbohm, der auch CDU-Präsidiumsmitglied, war zuletzt selbst wegen Äußerungen zu den Folgen des DDR-Systems in die Kritik geraten. Er hatte das SED-Regime und dessen erzwungene Proletarisierung als eine Hauptursache für Werteverlust und Gewaltbereitschaft im Osten des Landes genannt. Anlass war der Fund von neun Babyleichen in Brieskow-Finkenheerd bei Frankfurt (Oder).
Stoiber lehnt dagegen eine Entschuldigung für seine Äußerungen über das ostdeutsche Wahlverhalten weiter ab. Stattdessen betonte der bayerische Ministerpräsident, man habe seine Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und ihn missverstanden.
| APCSU-Chef Stoiber, Kanzlerkandidatin Merkel: Unmut aus den Reihen der CSU |
Der CSU-Chef rechtfertigte sich damit, die Menschen wachrütteln und sie überzeugen zu wollen, dass die Linkspartei keine Lösung für Deutschland sei. Darstellungen, wonach er Merkel als Kanzlerin verhindern wolle, bezeichnete Stoiber als Unsinn. Ihm gehe es darum, dafür zu kämpfen, dass nicht Leute wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eine solche Stärke bekommen wie ihnen gegenwärtig prognostiziert werde.
CSU unzufrieden mit Engagement der Union
Indirekt liegt darin auch eine deutliche Abmahnung an die CDU. Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge regt sich inzwischen erheblicher Unmut über mangelndes Engagement der Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf. Während die CSU mit voller Kraft kämpfe, "arbeitet man in anderen Teilen des Landes nicht mit gleicher Vehemenz am Regierungswechsel", zitierte das Blatt ein ungenanntes führendes CSU-Mitglied. "Die CDU muss sich mehr reinhängen", forderte auch der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte zuletzt beklagt, dass manche CDU-Bundestagsabgeordnete Urlaub statt Wahlkampf machen würden.
Die so kritisierten wollen plumpe Angriffe auf die Ostdeutschen allerdings nicht als Zeichen eines besonderen Engagements verstehen. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla attestierte einen Mangel an Sensibilität für die Probleme im Osten. Er verteidigte zugleich die Wahlkampfstrategie seiner Partei, wonach die Ost-Identität von Merkel nicht in den Vordergrund gestellt werden soll. Man müsse "doch nicht aus allen Poren einer Person spüren, wo sie herkommt", argumentierte Pofalla.
Kanzlerkandidatin Angela Merkel hält sich derweil mit öffentlichen Äußerungen noch zurück, in einem persönlichen Telefonat soll sie nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Stoiber allerdings deutlich zu verstehen gegeben haben, dass er mit seinen Äußerungen zu weit gegangen sei. Es habe sich um ein deutliches, aber im Ton ruhiges Telefonat der Unions-Vorsitzenden gehandelt. Merkel sagte: "Ich habe deutlich gemacht, dass Ost und West nur gemeinsam nach vorn kommen können. Alles, was falsche Gegensätze zulässt, ob gewollt oder ungewollt, ist kontraproduktiv." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369710,00.html
A.N. (vincit sedendo) geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.
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