"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Es geht nicht nur um die Grünen.
Nochmals der Link:
www.bild.de/politik/...idigungen-vor-6741da2881ba513c8f16e054  

Delikte sind einfach njch zu gering!


 

Bild als einzige Quelle ist ungenügend. Die lassen gern mal was weg und bauschen viel auf auf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Boulevardzeitung  

 

google
'Durchsuchungsbeschluß Staatsanwaltschaft Bamberg'

relevante Angaben auf
'Staatsanwaltschaft Bamberg Pressestelle'  

wie sich die SPD aufführt.
Ein Kanzler, der aus den eigenen Reihen der SPD kommt und die Vertrauensfrage stellt ( stellen muss), wird schon vor der Vertrauensfrage von seiner eigenen Partei "entmachtet", indem man einen neuen  Kandidaten aufstellt. Zum Glück für diese Partei verzichtet er.
Der Bundestag soll entscheiden, die eigene Partei hat ihn aber bereits "abgeschossen".
Wozu dann noch eine Vertrauensfrage stellen?
Diese Partei SPD macht den Bundestag dadurch zu einem Kasperletheater.
Scholz sollte die SPD verlassen. Genug ist genug.  

Merz steht es natürlich frei, die Bild wegen "Falschberichten"  zu verklagen.
Mal sehen, ob er das macht.
Mein persönlicher Eindruck:
Hier verrennen sich einige Politiker.  

Da gibt es immer einen zuständigen Richter, der einer Hausdurchsuchung zustimmen muss.
Eine  Anzeige einer Person reicht da nicht aus.  

Natürlich kann auch kein Politiker eine Hausdurchsuchung veranlassen ohne Richter.
Also sind die Richter verantwortlich für die Hausdurchsuchungen.  

Wer kann eine Wohnungsdurchsuchung veranlassen

Hausdurchsuchung - Kanzlei Devletli - ..
https://www.devletli.de/hausdurchsuchung/  

'Ein Ermittlungsrichter kann eine Hausdurchsuchung nur anordnen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder den Polizeibehörden beantragt wurde '