EU UND USA SETZEN STRAFZÖLLE AUS
Es soll den Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen unterstreichen: Die EU und die USA haben sich auf die Aussetzung von Strafzöllen geeinigt. Die Sonderabgaben waren im Streit um Flugzeugbau-Subventionen eingeführt worden.
Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegenseitig verhängten Strafzöllen geeinigt. Die wegen des Streits um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollten als Symbol für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit. Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Telefonat, beide Seiten wollten auf eine Lösung des lange andauernden Streits hinarbeiten.
Die Europäische Union hatte seit dem vergangenen November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffene Produkten gehören aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.
Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.
In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA hieß es, die vorübergehende Aussetzung der Strafzölle werde in Kraft treten, sobald das interne Prozedere dazu auf beiden Seiten abgeschlossen sei. Die Schritte signalisierten die Entschlossenheit beider Seiten zu einem "Neuanfang der Beziehungen".
Von der Leyen sagte zu der vorläufigen Einigung: "Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Unternehmen und Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks und ein sehr positives Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren." EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf Twitter von einem "entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen."
Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es keine Annäherung gegeben.
Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede.
Biden müht sich seit seinem Amtsantritt auf diversen Wegen um versöhnliche Gesten gegenüber verprellten Verbündeten. Erst am Donnerstag war seine Regierung im Streit über US-Strafzölle auf einige britische Produkte auch auf die Briten zugegangen und hatte verkündet, die zusätzlichen Abgaben etwa auf schottischen Whisky, Strickwaren sowie Käse- und Schweinefleischprodukte für vier Monate auszusetzen. Großbritannien hatte zu Jahresbeginn als Friedensangebot seinerseits von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte aufgehoben.
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