"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Das hast du fein formuliert und ganz auf AfD Linie.

"Frauke Brosius-Gersdorf schließt bei Markus Lanz einen Rückzug von ihrer Kandidatur nicht aus. Es wurde eine bemerkenswerte Sendung, auch weil es um Grundsätzliches ging. "

https://archive.ph/CHD19
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/...sgericht-kommentar

"Lanz lud eine Reizfigur ein, es kam die sorgsam abwägende Juristin
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie womöglich nicht mehr bekommen wird. "

https://archive.ph/R3bF3
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47a6-8f48-19b878ea8e03

Für diejenigen die nicht lesen können:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/...-vom-15-juli-2025-100

Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zunächst nicht.

https://www.ariva.de/news/...gt-eu-budget-von-zwei-billionen-11694959  

Aus dem von der Leyen Text

"Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht tiefer in die Tasche greifen."

Warum haben wir eine Billion Schulden aufgenommen, wenn wir so finanzstark sind? Ist das Satire oder was soll das?  

Hackergruppe abgeschaltet

14:20
In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilt. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet."
https://www.n-tv.de/politik/...ppe-abgeschaltet--article23143824.html

Bolton führte aus, die Führung in Kiew sollte nicht glauben, dass sie sich auf den Präsidenten verlassen könne. Der ehemalige Sicherheitsberater warf Trump vor, einen schweren Fehler zu begehen, weil er zu erkennen gebe, dass er mit der Ukraine eigentlich nichts zu tun haben wolle. Russland werde nun vermutlich testen, wie ernst er es meine, sagte Bolton im Deutschlandfunk. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater, inzwischen gehört er zu den Kritikern des Präsidenten.
https://www.deutschlandfunk.de/...epunkt-in-us-aussenpolitik-100.html  

Die 50 -Tagefrist von Trump für eine Erhöhung von Zöllen ( Strafzöllen für Unterstützung Putins ) sind auch nicht geeignet, eine "Kehrtwende" von Trump erkennen zu können.
 

Sie widersprach heftig dem Vorwurf, sie habe Embryos das Lebensrecht abgesprochen oder sei für Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt. Doch wenn Embryos Träger der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes seien, sei ein Schwangerschaftsabbruch niemals zu rechtfertigen, da die Menschenwürde nach gängiger Rechtsprechung "nicht abwägungsfähig" sei. Deshalb habe sie sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen in der Anfangsphase für rechtmäßig zu erklären, gegen Ende der Schwangerschaft hingegen die Grundrechte des Embryos stärker zu gewichten als die der Mutter.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...elt-geaendert.html  

-Boomer Soli der Witz des Jahrhunderts; und nein ich werde mit meiner Rente soeben über die Runden kommen und dann noch Geld verlieren? Und das-auch an Leute wo ich einige kenne-die freiwillig ihren Job kündigten, ihre Rente somit klein ist-sie sich aber durch ihre Sozialhilfe+bezahlte Wohnung+kleiner Rente, die dann mit meiner kleinen Rente noch alimentiert wird sich besser stehen wie ich der sich 45 Jahre den A**** aufgerissen hat? Es geht mir NICHt um die kleinen Renten die 45 Jahre eingezahlt haben sondern um die Klientel der Sozialschmarotzer.

So eine Unverschämtheit und anmaßende "Idee"  kann auch nur vom arbeitgebernahen DIW kommen :-((; die sollten sich andere Gedanken zur Finanzierung machen nämlich ALLE zahlen in eine einheitliche Rentenkasse ein.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.967853.de/...erung_der_rente_sein.html

NEIN-das ist der falsche Ansatz und die komplett falsche Idee. So ein Schwachsinn kann auch nur von der Politik kommen die sich weigert die Idee des SvdK oder der Fr. Bas aufzunehmen das ALLE, Politiker, Beamte, Selbständige mit in die Rentenkasse einzahlen. Aber nein, der Vorschlag wurde wieder prombt von den Lobbyisten abgebügelt.


Und als Krönung kommen 2027 für jeden der einen Verbrenner fährt bzw mit Öl oder Gas heizt nochmal 4-stellige ! Kosten p.a. oben drauf. Dem EU-Zertifikatehandel sein Dank. Und nun bitte kein Aufschrei der AfD in den Medien; unter deren Regierung würden die Geringverdiener noch mehr leiden und die Steuern zG der Vermögenden umgeschichtet. Sh Trump in den USA.

Von steigenden Krankenkassen und Pflegekassenbeiträgen ganz zu schweigen...

 

der Staat ist völlig am Ende. Ein Soli vom reichen Rentner an den arme Renter?..ich glaube ich Wechsel in die Teilzeit, dann bin ich auch bald bedürftig.
Fratzscher ist wirklich der Ahnungsloseste schlechthin?..  

kommen näher?.man bekommt das Gefühl das immer verzweifelter nach jeden Krümmel Geld gesucht wird um den Rest noch irgendwie am Leben zu erhalten.
Was passiert eigentlich wenn das Sondervermögen verbraten ist ?.gibt es dann ein neues SuperSonder Vermögen oder was ist danach geplant ?
 

Wofür das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung mMn richtig ist um die Wirtschaft wieder an's laufen zu bringen +einige ? für Klimaschutz.
Wenn man unsere Schuldenquote sieht die im Vergleich zu vielen Staaten, nimm USA oder Japan, vergleichsweise gering ist, halte ich das Sondervermögen um die Wirtschaft wieder anzuschieben für vertretbar.Perfide war es allerdings das Merz die Vorgängeregierung für mögliche neue Schulden abstrafte bzw die Zustimmung verweigerte und nun genau das umsetzt.

Das die Sozialsysteme dringendst reformbedürftig sind  steht außer Frage:

- Rente: Alle zahlen in eine Rentenkasse ein aber die Lobbyisten / Beamte / Politiker sträuben sich natürlich
- Krankenkasse: Bürgerversicherung; alle zahlen in die GKV; hier sträuben sich die PKV; wer Zusatzbedarf hat kann zusätzlich eine PKV abschließen.
- Pflegekasse: Hier kommt man wohl um Leistungskürzungen nicht umhin; bspw. Pflegegrad 1 von 1-5 streichen.

Wie auch immer, es ist der arbeitenden Mittelschicht ( und den Arbeitgebern) nicht mehr vermittelbar das die Abgaben Jahr um Jahr steigen.

 

ist :  Zitat,  Wofür das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung mMn richtig ist um die Wirtschaft wieder an's laufen zu bringen +einige ? für Klimaschutz.

Die "Peanuts" die hier punktuell vergeben werden werden so gut wie keinen Einfluss haben, das Geld wird vorher versickern bzw. in Soziale Wohltaten verschwinden.
Es ist ja noch nicht mal erkennbar wo das Ged wirklich (mit Nachhaltigkeit) verwendet werden soll.
Nope...der Zug ist abgefahren, man sieht es auch an den vielen kleinen Infos die so kommen wo mittlerweile überall Geld fehlt. (Rente, Pflege etc.)
Da gesamte System ist am Ende....man zögert jetzt nur noch den Untergang hinaus.  

Alles soweit nicht verkehrt was du schreibst; allerdings einen Punkt finde ich etwas korrekturbedürftig :

>So eine Unverschämtheit und anmaßende "Idee"  kann auch nur vom arbeitgebernahen DIW kommen

das DIW ist die letzten Jahre eher damit aufgefallen regierungsnah zu sein (wird ja auch zu erheblichen Teilen vom Staat finanziert - siehe https://de.wikipedia.org/wiki/...Cr_Wirtschaftsforschung#Finanzierung  ), und der DIW Chef  Fratzscher  ( https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Fratzscher ) ist meist SPD nah unterwegs, was ihm schon mal von der FAZ den Titel "Claqueur der SPD" beschert hat ).

 

Der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich in Schutz genommen. "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden", sagte Bätzing der Augsburger Allgemeinen (Freitagsausgabe).
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/...-brosius-gersdorf-100.html
----
Wenn diese Frau ihre Grundeinstellungen verkündet, kann man sie natürlich dafür nicht verurteilen, es ist ja ihre eigene Ansicht.
Allerdings muss diese Frau auch akzeptieren, dass ihre Grundeinstellung von vielen Abgeordneten eben nicht geteilt wird und deshalb die Zweidrittelmehrheit verfehlt wird.

"Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden" trifft überhaupt nicht das Problem, lieber Bischof. Sie wird nicht gewählt, weil sie eben nicht als Zustimmung gewählt wird. So ist das eben, lieber Bischoff.
Demokratie kann unangenehm sein, das 5. Gebot ebenfalls.

 

Daran zu rütteln, halte er für einen Fehler, fügte Bätzing hinzu: "Warum soll man den klaren Kompromiss, den es zur Abtreibungsfrage gibt, aufgeben und damit womöglich eine gesellschaftliche Spaltung riskieren?"
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/...-brosius-gersdorf-100.html
---
Es mag ja einen strafrechtlichen "klaren" Kompromiss in der Abtreibungsfrage geben, aber die Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage besteht doch unverändert. Man braucht die Spaltung deshalb auch nicht zu "riskieren." Dieser juristische  Kompromiss ist eben kein kein ethischer Kompromiss, wenn man überhaupt von ethischen Kompromissen sprechen kann.
Erstaunlich für mich ist übrigens die Anerkennung des "klaren Kompromisses" zur Abtreibungsfrage durch einen katholischen Bischof.
Man lernt eben nicht aus.

 

gdchs#
Danke für die Richtigstellung; ich hatte das DIW idT als arbeitgebernahes Institut auf dem Schirm und nicht regierungsnah; wobei von der Regierung (CDU) zu den Arbeitgeberverbänden ist der Weg nun nicht so weit ;-)


Nokturnal#
Im Hinterkopf hatte ich das nach der Regierungserklärung zum Sondervermögen erklärt wurde das die Gelder eben nicht in die normalen Haushalte einfließen können, da u.a. der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung kontrolliert-sh auch den Link hier. Dsbzl. brauchst du dir weniger Gedanken zu machen das die für Infrastruktur und Verteidigung gestellten Mittel im "normalen" Haushalt versiegen.

https://www.sparkasse.de/aktuelles/...erden-sondervermoegen-verwaltet

Übrigens-hatte es heute in einem Printmedium der RND Gruppe gelesen; die Schnapsidee vom Rentner-Soli scheint vom Tisch zu sein. Wenn man deren Gedanken (DIW) fortgeführt hätte kommt man i-wann auf die Idee einer Einheitsrente....

https://www.rnd.de/politik/...tik-aus-ABAYHIOZ7ZH7DJ3XQYHL4OHGMU.html

 

 

fällt mir bei diesem Thema immer und sofort ein die vielen verarmten Millionäre die Millionen zu lebt  Zeiten durchgberacht haben und dann vom Staat leben. Da muss man ja Soli zeigen für die vielen Lebenskünstler. Manche schaffen es sogar 46 Millionen Euro durchzubringen und dann den Soli vonj den anderen zu verlangen.

Ein extravaganter Lebensstil führen dann sowas...
https://www.focus.de/finanzen/news/...t-pleite-sind_id_259922312.html

 

für den Zusammenbruch der Rentenkasse:
Höheres Lebensalter
Verhältnis Rentner zu Erwerbstätigen hat sich verschlechtert
Zunehmende Zahlungen der Rentenkasse außerhalb der reinen Rente


Lösungen:
Erhöhung des Renteneintrittalters  ( bezogen auf die höhere Lebenserwartung)
Erhöhung des prozentualen Rentenbeitrags, bezogen nun aber auch auf das Gesamteinkommen
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze


 

schon 1986 hätte es  schon die selben Kommentare gegeben, wenn es Internet gegeben hätte.
Also ein gemütliches 3 X Gähn

https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/norbert-bluem    

Der erste Abschiebeflug der neuen Bundesregierung mit afghanischen Straftätern sowie unerwünschten Personen ohne Status  fand heute statt  und hoffe es werden weitere folgen.

Am selben Tag hielt unser Innenminister Dobrindt einen Asylgipfel  auf der Zugspitze ab (dazu ein Kommentar von der Welt).
Jetzt ist die SPD Bärbel am Zug, der ihre Aufgabe ist das Bürgergeld zu reformieren, wehe wenn sie nicht liefert, wenn nicht sehe ich die Existenz der SPD echt in Gefahr.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ausgewiesenen.html

https://www.youtube.com/watch?v=vzm3GshFhLQ

die neueren Probleme wecken aber auf.
Die Rente ist am Ende der Sicherheit angekommen, ebenso der Blüm.