Ich habe auch die Berichte über die rechten Chat-Gruppen bei der Polizei und Feuerwehr verfolgt. Ich kann mich nicht erinnern, dass man den Beamten auch nur eine tatsächliche Tat vorgeworfen hätte. Es ging also immer nur um üble Äußerungen in einer GESCHLOSSENEN Chatgruppe, also ohne jede Außenwirkung. Strafbar können solche Sachen nicht sein, weil ohne Außenwirkung. Mein Zimmer kann ich mit Hitler-Bilder dekorieren wie ich will. Und wenn ich das lustig finde, kann ich dort den ganzen Tag mit ausgestrecktem Arm rumlaufen. Bei den Polizisten in NRW soll es zu Suspendierungen, also vorläufigen Freistelllungen, gekommen sein. Das kann eigentlich nur aus dem Beamtenrecht resultieren, der sogenannten Wohlverhaltensklausel, die auch nicht-strafbares Verhalten bewertet. Die Gedanken sind frei.....sind sie das? Stellen wir uns eine geschlossene Chat-Gruppe von....hm....sagen wir mal....4 Oberstudienräten einer Schule vor. Sie benutzen in ihren Chats genau die gleichen üblen Beleidigungen, Bedrohungen, Herabesetzungen für....für.....für...natürlich für Trumpisten, Afd´ lern, Pegida-und Verschwörungespinnern. Ihren Unterricht berührt das in keinster Weise, nie hat sich ein Schüler oder haben sich Eltern je beschwert. Einer aus der Gruppe läuft zum Rektor und petzt. Was macht der? Läuft der zum Innenminister, wird die Presse informiert, werden die 4 sofort freigestellt? Never! Die Gedanken sind frei....sind sie das? Ich als Anwalt der betroffenen Polizisten und Feuerwehrleuten würde den raten, ihren Chats den Begriff "Satire" dranzuhängen. Dann ist das alles erlaubt. Wir erinnern uns an die dumm-primitive TAZ-Autorin, die Polizisten als Müll bezeichnete, den man auf einer Müll-Deponie entsorgen müsste. Sie schrieb noch extra erklärend hinzu, dass sie tatsächlich auch Müll und es nicht im übertragenen Sinn meinte. Ich stelle mir dann vor, wie ich in einer Talk-Show dieser Trulla oder einer TAZ-Verantwortlichen gesagt hätte: "Ja, sind wir wieder in Deutschland so weit, dass wir eine missliebige Gruppe kennzeichnen, diesmal nicht mit einem gelben Stern, sondern mit einer Uniform. Sind wir wieder soweit, dass wir zum Mord an dieser Gruppe aufrufen, sie zu verbrennen (Müll wird bei uns ja meistens verbrannt). Und was unterscheidet die TAZ in diesem Punkt eigentlich vom "Stürmer"?" Könnt ihr euch die Reaktion vorstellen? Herrlich das empörte Gekeife. Und das einzige "Argument" wäre: Das könne man nicht vergleichen.
Die Gedanken sind frei......sind sie das?
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