Hartz IV muss weg!

Weil es gegen den sog. kleinen Mann gedacht ist, um ihn zu schikanieren. Die Politik ist dafür verantwortlich, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitslose in den endgültigen Ruin zu treiben.

Wenn das Volk dagegen ist, dann muss in einer Demokratie die Regierung dem folgen!

Die Lage ist ernst. Der Kanzler muss mit Ohrfeigen, faulen Eiern und sogar noch mit einer möglichen Steigerung rechnen.

Soll man eine Volksabstimmung machen!

Das ist ein total fairer Vorschlag, um wieder Frieden in diesem Land herzustellen und auch deshalb, daß der Kanzler wieder ohne Angst auf der Straße spazieren gehen darf. In Ruhe kann er besser denken und erkennen, diese Reformen (man denke nur an die "ICH-AG", neue Selbständige als Hanswurst und ein gefundenes Fressen für die Bürokraten in den Behörden) gegen das Volk sind ganz einfach falsch. Gerhard du liegst falsch. Reformen gegen Bürokraten, Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen, damit das Volk atmen kann, sind gefragt. Selbständige entstehen nur durch Freiheit und nur allein diese schaffen Arbeitsplätze und nicht deine stinkenden Hartzer Käse.

 

und bin der Meinung, dass das Zusammenlegen von ALH und Sozialhilfe sinnvoll ist.

Und 2.: Es gibt schon 22 HartzIV Threads. Warum liest du nicht zunächst mal, was andere hier schon dazu gesagt haben und schaltest dich dann dort in die laufende Diskussion ein. Dann muss nicht jeder 22x das Gleiche schreiben.

Gruß BarCode  

du bist desorientiert.

Wieso soll sich ein Arbeitsloser mit einem Sozialhilfeempfänger gleichstellen?

Ein Arbeitsloser ist jemand der in Arbeit war will und ein Sozialhilfeempfänger ist einer, der arbeitsscheu oder für die Arbeit unqualifiziert ist.

Im übrigen sollen Postings kurz und klar sein und nicht wie in den anderen Threads gähnend lang.  

habe ich - zugegebenermaßen zum Teil recht ausführlich - in anderen Threads geschrieben. Das war kurz, oder?

Gruß BarCode  

So kurz und klar wie dein Weltbild! Ich lach mich schlapp (und entschuldige mich für dich bei Millionen Sozialhilfeempfängern).
Und jetzt Ruhe, der Kanzler spricht.  

man könnte es, bei dieser logik, verstehen:

Die Politik ist dafür verantwortlich, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitslose in den endgültigen Ruin zu treiben.

und nur ganz kurze zeit später:

Selbständige enutstehen nr durch Freiheit und nur allein diese schaffen Arbeitsplätze und nicht deine stinkenden Hartzer Käse.

er sollte sich endlich entscheiden.

prosit


 

          §    

 

bei der Gelegenheit bitte nicht vergessen folgende Dinge ein für allemal gleich mit zu klären.

1.Keine Steuern oder sonstige Abgaben für das Volk!

2.Jährliche automatische Verdoppelung der Urlaubs- und Feiertage.

3.100% Rentenerhöhung p.a.

Punkt 1 bis 3 an oberster Stelle in die Verfassung aufnehmen. Änderung der Verfassung köünftig nur noch durch das Volk.

 

 

Oder der Führer?

Der eine wurde vom Kaiser verbannt und der andere nahm in Berlin die Tablette.  

 

 

 

und den menschen ein wohlgefallen

 

aber aus deiner Sicht warscheinlich zum falschen Teil.Ich und viele andere sind FÜR Hartz4 weil nur das verteilt werden kann was vorhanden ist.
Im übrigen ist es ein Anmaßung von ein paar wenigen 10000 zu schreien "wir sind das Volk". Ihr sein ein kleiner Teil des Volkes der sich auf Kosten des größeren Teils versorgen lässt.
Im übrigen spielt es keine Rolle ob es Sozialhilfe oder Alg2 heisst, die Zahlmeister sind sowieso die gleichen.
Was kann der Kanzler oder die Politik dafür wenn du keine Arbeit hast. Du bist für dein Leben selber verantwortlich. Es ist ein leichtes, und das war schon immer so: Den Erfolg hat man selbst zustande  gebracht, für den Mißerfolg sind die anderen verantwortlich. Jeder hat bei der Geburt einen Kopf mit mehr oder weniger Hirn mitbekommen. Dieses Teil kann man zum nachdenken benutzen. Leider tun es so wenige denn Denken ist eine der schwersten Arbeiten.
 

was verlangst Du eigentlich?

"Ihr sein ein kleiner Teil des Volkes der sich auf Kosten des größeren Teils versorgen lässt."

Ich finde es ziemlich erstaunlich wie Leute mit Arbeit darüber urteilen, ob andere Menschen auf Kosten des Rest leben wollen! Von "wollen" kann im Osten gar keine Rede sein! 20% Arbeitslosenquote, wer da noch von Schmarotzern redet, oder Leuten die zu dumm sind hartz4 zu verstehen, der ist einfach nur ziemlich abgestumpft!

Hartz4 hat sicher in Teilen seinen Sinn, aber die Wut der Arbeitslosen kann ich dennoch verstehen! gerade wegen der jetzigen Diskussion! Hier werden Arbeitslose noch zum Schuldigen an der Misere gestempelt, auf die man einfach nur Druck ausüben müsste, damit sie wieder arbeiten gehen!

Sorry, aber das ist ein Ammenmärchen! Es gibt hier weder genug Vollzeitjobs noch Billigjobs! es sei denn damit ist Putzen und Ernte für 3-4 ? die Stunde gemeint!


Also bitte hört auf immer alles in 2 Kategorien zu teilen! es geht hier weder um Ossis und Wessis, noch um Arbeitslose und die anderen die für die Arbeitslosen zahlen! Hier scheinen einige zu vergessen, das die Arbeitslosen auch jahrelang in die versicherung eingezahlt haben! Und jetzt sollen sie Kürzungen hinnehmen? Aber hallo, jede private versicherung würde dafür verklagt, aber der Staat stellt sich im Nachhinein hin, und begründet das mit fehlendem Geld!


da schließt sich noch ein Missverständnis an! Die regierung erzählt immer wieder, das die Demonstranten die Einnamheseite vergessen, nach dem Motto es gäbe kein Geld was verteilt werden könnte! das hast Du catweazle2 eben ja auch geschrieben! Meint Ihr das wirklich ernst?

Jeden Tag bringt Ihr an der Börse zu, und seht die hohen Gewinne, die nicht mal annähernd für die nötigen Investitionen und Dividendenzahlungen benötigt werden! Aber dennoch werden Firmen wie Infinion noch subventioniert, und die Steuern anderer Großunternehmen gesenkt! Dennoch regen sich diese Unternehmen noch auf, weil sie eben nicht 4 Milliarden Gewinn sondern nur 3,5 Milliarden machen! OH, schließlich könnte der Aktienkurs ja einbrechen wenn man die prognosen nicht erfüllt!


da liegt doch der Hund begraben! das Weltwirtschaftssystem wird heute vom Finanzsystem und den großen AGs bestimmt! Und um das am funktionieren zu halten werden die Unternehmsngewinne über alles gestellt! Da wird auf der Kostenseite am meisten gespart in diesen Zeiten, und das bedeutet auch wenig Ausbildungstellen! Und das bedeutet widerum wenig qualuifizierte Experten! Aber dann beschweren sich die Arbeitgeber wieder über die faulen Arbeitslosen!

Also mich kotzt die Heuchlerei der Arbeitgeberverbände richtig an! Und die Regierung geht denen noch auf den Leim, und macht die Arbeitslosen zum Sündenbock, anstatt das Geld mal anständig umzuverteilen!


Auch wenn es sich wie ein Spruch aus den 80er jahren anhört! Es ist genügend Geld da, und es ist auch genügend Kompetenz da, nur leider wird alles völlig falsch gesteuert! Die Unternehmen müssen aufgrund der Schnelllebigkeit des Marktes viel zu kurzfristig denken, und nur dadurch wird Deutschland wohl auch noch seinen Vorsprung bei Innovationen im Ingenieursbereich verlieren! Qualität war immer ein Vorteil des Standorts Deutschland, aber der wird nicht durch die Arbeitslosen kaputt gemacht, sondern durch die schlechten Bedingungen im Bereich Bildung, sowohl bei betrieblicher Ausbildung als auch bei allgemeiner Schul-und Hochschulbildung!



kat


 

gibt es viele Städte mit einer vergleichbaren
Arbeitslosenquote wie im Osten.
Aber die arbeitslosen Wessis haben sich "eingerichtet"
und keinen "Arsch in der Hose".

Ciao
Bernd Mi  

Der Staat ist für den Bürger und vor allen dem Arbeiter, den er im Laufe der Zeit, auf einen Thron setzte, verantwortlich!

Jeder ist für sich selbst verantwortlich ... das galt damals nach dem II. Weltkrieg.  

klar, wer 40 Jahre Staatsversorgung mit wohnen, heizen, Warmwasser für lau hatte, dem fällt es schwer sich plötzlich um diese Dinge selber zu kümmern.
Ich kann doch nicht immer darauf warten, dass der Staat sich um mein Fortkommen kümmert. Hätte ich mich darauf verlassen, dann müsste ich wahrscheinlich auch mitdemonstrieren.
Woher kommen denn die 20 % Arbeitslosigkeit im Osten? Grundlage war doch die marode DDR-Wirtschaft.
Wären nicht die vielen Fachkräfte im Technikbereich, die vielen ostdeutschen Pförtner und Wachdienstbeschäftigten, und Supermarktkassiererinnen schon vor Jahren in den Westen gegangen, dann wäre die Arbeitslosenquote noch um einige Prozentpunkte höher .
Ich bin selber bei einer Ostfirma beschäftigt und muß immer wieder fehlende Eigeninitiative feststellen. Aufträge werden gerne entgegengenommen und ausgeführt, nicht mehr aber auch nicht weniger, Mitdenken bei der Arbeit: bei den meisten Fehlanzeige.
Wenn ich schrieb es kann nur verteilt werden was auch vorhanden ist, dann heißt das nicht dass nichts da ist, sondern was da ist, ist begrenzt. Wenn mehr Leute etwas vom Kuchen haben wollen, dann werden eben die Stücke kleiner. Es sei denn man macht den Kuchen größer, sprich man greift mir und anderen tiefer in die Tasche, was aus deiner Sicht soweit o.k. wäre.
Ich habe keine Zeit über 7600 Postings zu schreiben, dafür ist mir die Zeit zu schade. Durch ständiges Meckern und Jammern verändert man nichts. Am Abend möchte ich die Ergebnisse meiner Arbeit sehen. Und was die Börse betrifft: dort hole ich mir die 48 Prozent zurück, die mir jeden Monat von meinem Gehalt abgezwackt werden und unanständig umverteilt zu werden. Liebe Katjuscha  ich kann mir dein Lebensmotto leibhaftig vorstellen, du setzt dich ganz für die Arbeitsteilung ein, die einen arbeiten und die anderen geben das Geld aus.
 

Hochachtung zollen, daß du zu den wenigen in unserem Land gehörst, die trotz aller Gestaltungsmöglichkeiten einen Spitzensteuersatz bezahlst. Allein diese Tatsache ehrt dich und zeigt dein hohes soziales Verständnis, wofür dich das Schiksal oder das eigene Können auch mit einem fürstlichen Einkommen belohnt.

Viel bemerkenswerter finde ich jedoch die Tatsache, daß dir bei all dem noch soviel Zeit bleibt, die nicht unerheblichen Abgaben, an der Börse wieder einzuspielen. Diese Doppelbelastung und vor allem die Rendite in dieser aussergewöhnlichen Höhe, welche du an der Börse erzielst, haben mich wirklich hellhörig gemacht.

Verstehe mich bitte jetzt nicht falsch. Meine bisherige Lebenserfahrung hat mich gelehrt, Leuten, die so unglaublich klingende Aussagen machen, aus dem Weg zu gehen. Dahinter stehen i.d.R. Menschen, die in Wirklichkeit ganz kleine Brötchen backen oder schlichtweg arme Würstchen sind.

Hier auf ARIVA scheint dies jedoch grundlegend anders zu sein. Ich bin wirklich froh, zufällig beim surfen auf diesen elitären Club gestoßen zu sein. Ich hoffe ich kann mir von Leuten deiner Qualität das nötige Handwerkszeug aneignen, um zukünftig ähnlich erfolgreich zu sein.

Immerhin könnte ich mir bei diesen Traumrenditen endlich den Traum erfüllen, innerhalb kürzester Zeit bei Reinvestition der Gewinne und dem damit enstehenden gigantischen Zinseszinseffekt nicht nur ein gewaltiges Vermögen aufzubauen, welches für mich reicht, sondern auch noch für mindestens drei weitere Generationen.

Arbeiten im eigentlichen Sinne, die Diskussionen um irgendwelche Reformen oder schlichtweg der Traum vom Lottoglück, könnte ich dann endlich den anderen überlassen.

Ich bedaure ausserordentlich und habe jedoch gleichzeitig Verständnis dafür, daß Leute wie du, catweazle2, nicht den Weg in die Politik einschlagen und ihre nachgewiesenen überragenden Fähgkeiten dazu nutzen, einer ganzen Welt (doch zumindest Deutschland) den Wohlstand zu bringen.  

Was soll die ID. Es gibt nur einen catweazle und eine Kühlwalda. Such Dir ne neue ID oder ich verwünsche Dich ! Grrr...
 

 

Ein 'Irrtum der Geschichte'

Wer gegen den Faschismus ist, muß für Hartz IV sein ...


Ob man auf den Zug einer Bewegung aufspringt, die für die Wiederherstellung rudimentärer, sozialer und politischer Rechte kämpft, die historische Dimension des Namens, unter dem sie in die Geschichte eingehen wird, ignoriert und damit ihre Ziele ad absurdum führt, ergo, direkt an die Folgen von 50 Jahren christdemokratischer Politik in puncto Existenz der DDR anknüpft, wie das, ein Großteil der PDS, nach dem 09.10.1989 tat, steht für viele Bundesbürger heute längst nicht mehr zur Debatte. Montags wird demonstriert. Die Wahrscheinlichkeit, daß die von der Regierung im Kontext der Agenda 2010 vorgenommenen Änderungen in sozial-, arbeitsmarkt-, gesundheits- und bildungspolitischen Bereichen unmöglich macht, andere Bemessungsgrundlagen für die kargen Saläre der Sozialhilfe (Grundsicherung bzw. ALG II) etabliert, die Arbeitslosenhilfe wieder eingeführt und sämtliche Kürzungen in Bereichen medizinischer Versorgung zurückgenommen werden, ist verschwindend gering. Ein Streik verbliebener Arbeitnehmer wäre ein erfolgversprechenderer Ansatz, die Fortsetzung des neoliberalen Umbaus aufzuhalten, als gruppendynamische Experimente unter Leitung erfahrener Öffentlichkeitsarbeiter und Pädagogen ("Schreiben Sie mal mit Kreide auf die Straße, was Sie so wütend an diesen neuen Regelungen macht...", d.A.). Die Proteste, die in diesem und im letzten Jahr gegen die rigiden Kürzungen der Agenda 2010 stattfanden, gehören, nichts desto trotz, zu den größten Manifestationen, die es innerhalb der letzten zehn Jahre in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gab. Im November 2003 demonstrierten 100.000 in Berlin gegen Sozialabbau. Zum 3. April 2004 ließen sich mit Hilfe des DGB 500.000 Menschen mobilisieren. Die Beteiligung an den Demonstrationen des 2. und 3. Oktober d.J. wurde auf 73.000 Menschen geschätzt. Unter Beteiligung von Arbeitslosen? und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, PDS, DKP, KPD-ML, vereinzelter Grüner und anderer, des Sparprogramms der Regierung Überdrüssigen, wurde demonstriert. In den alten Bundesländern mobilisierte Attac abschließend für dieses Jahr zum 6. November 2004 noch einmal 10.000 Menschen nach Nürnberg. Im Bundeskanzleramt dachte man Ende August über "reduzierte Präsenz des Kanzlers in den neuen Bundesländern" nach. Mitte August weilte dieser noch im schönen Brandenburg, um "rigoros" auf die Durchsetzung von Hartz IV zu bestehen. Es werde keine Änderungen des Gesetzes mehr geben, ein "abartiges Bündnis" hätten da "Teile der Union und der PDS" geschlossen, so Schröder vor der versammelten Prominenz des märkischen Landtags. Verärgert zeigte er sich auch angesichts der zum Teil massiven Proteste in Wittenberge und Leipzig. Protestierende Teilnehmer auf einer Wahlkampfkundgebung der SPD wurden vom Kanzler als "offenbar von PDS und Rechtsradikalen aufgehetzte Schreihälse" bezeichnet (dpa/26.08.2004).

Anfang Oktober d.J., knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, gab unterdessen deren amtliches Endergebnis, das für Sachsen, bei nur 59,61 Prozent Wahlbeteiligung, der CDU/CSU 41,1 Prozent, der NPD 9,2 Prozent, in Brandenburg, bei einer bei 56 Prozent liegenden Wahlbeteiligung, großer Koalition aus CDU und SPD, 19,4 Prozent und 31,9 Prozent, demgegenüber der PDS 28 Prozent und der DVU 6,1 rozent, bescherte, Anlass zu Auseinandersetzungen des Bundestages über die Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus. Bis zum Jahr 2006 sollen bis dato unter den Namen CIVITAS, XENON und Entimon firmierende Projekte, die in Zusammenarbeit mit Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen, die mit dem Thema Neofaschismus zu tun haben, Prävention in Bereichen politischer Bildung betreiben oder soziale Projekte unterhalten, auslaufen. Von 2001 bis 2006 sah der Bund 182,4 Millionen Euro für Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Die Kürzungen für das Jahr 2005 wurden zunächst zurückgenommen. 19 Millionen Euro, zuzüglich 12,5 Millionen aus Brüsseler Kassen, wird die Bundesregierung 2005 für die Verstetigung bestehender Projekte verwenden. Eine über 2005 hinausgehende Finanzierung, wie ergänzende Kofinanzierung, in den betreffenden Regionen, z.B. Thüringen und Sachsen, steht noch aus. Paralell stattfindene, auf das Konto der Agenda 2010 gehende, generelle Kürzungen in sozialen Bereichen, u.a der Jugend? und Sozialarbeit ,erschweren die Situation zusätzlich. Während der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der SPD, S. Edathy, die Bekämpfung des Neofaschismus am besten bei einer Stiftung aufgehoben sieht und 200 Millionen Euro, von denen 50 Prozent von Wirtschaft und Privatpersonen, die restlichen 50 Prozent aus dem Bundesetat kommen sollen, für eine solche veranschlagte (dpa/01.10.2004), bezeichnete Bundespräsident Köhler nach einem Besuch des Wiesbadener Parlaments die Erfolge der zwei faschistischen Fraktionen im Landtag als Zeichen einer "lebhaften und lebendigen Demokratie". Nach "ein oder zwei Legislaturperioden" spätestens, so der ehemalige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), würden beide Fraktionen wieder von der politischen Bühne verschwunden sein (dpa/20.09.2004), meinte der Mann. NPD und DVU kündigten Ende Oktober d.J. allerdings ohne auf Köhler Rücksicht zu nehmen an, mit einer gemeinsamen Liste zu den Bundestagswahlen 2006 antreten (dpa/29.10.2004) zu wollen.

"Vielleicht werden wir einen ganz interessanten, antifaschistischen Wahlkampf haben", mutmaßte Georg Fülberth in konkret (Heft 11/2004), "so ab 2005, gegen die Rattenfänger von links und rechts. Das wird dann so gehen: Wer gegen den Faschismus ist, muß für Hartz IV sein ..." Everhard Holtmann, einer der Politikwissenschaftler, den die Frankfurter Rundschau Anfang September bemühte,um vor "Instrumentalisierung der Protestierenden" durch diese "Rattenfänger" zu warnen,sah sich im Kontext genötigt ,das Demokratieverständnis der Protestierenden zu korrigieren.Auf den Plan traten im folgenden : Das Volk als Souverän, Mehrheiten und Minderheiten in einer repräsentativen Demokratie, ein Verteilungskonflikt, sowie die marginalisierte Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Im O-Ton hörte sich das so an: "Wir sehen in den letzten Wochen die Neigung, sich als "das Volk" zu erklären, inflationär ausgeweitet, wer das tut, erhebt sich in eine unangreifbare politische Sphäre, die keinen Widerspruch duldet, weil das Volk souverän ist. Volkswille und Mehrheitsprinzip gehören aber in Demokratien untrennbar zusammen. Bei den Montagsdemonstrationen steht deshalb eben nicht "das Volk" gegen die Regierung auf, sondern eine zwar ansehnliche aber doch deutliche Minderheit (...) Bei allem Respekt vor berechtigter Sorge, handelt es sich doch um eine begrenzte Gruppe der Gesellschaft, die sich unter dem Banner eines Verteilungskonflikts zusammenfindet. Es stellt sich die Frage, ob jene, die von den Reformen überwiegend profitieren, vor allem Sozialhilfeempfänger, von der Protestbewegung mitvertreten werden".
Knapp 3 Millionen Sozialhilfeempfänger als von den "Reformen überwiegend profitierend" zu bezeichnen, bedeutet, die Unterminierung tarifärer Standards, Dumpinglöhne, Zwangsarbeit und Armut, als individuelle Chance zu verklären. Tatsächlich reduziert sich der "Profit" eines langzeitarbeitslosen Klientels durch Vermittlung in 1-Euro?Jobs, bei 30 Stunden Arbeitspflicht pro Woche, in der Regel auf 120 Euro, 250 bis 380 Euro kassiert der "gemeinnützige" Betrieb. Die in Schleswig?Holstein vorgesehenen Sonderregelungen, die ebenfalls nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten, lassen zwar einen zusätzlichen Verdienst von bis zu 250 Euro monatlich zu, ändern jedoch oft nichts an Vermittlungschancen und Perspektiven der Betroffenen. Für viele Empfänger von Sozialhilfe bzw. ALG II gilt auch weiterhin, daß sich ihre Armut durch Arbeitsaufnahme nicht ändern läßt. Umschulungen und Fortbildung sind meist selbst zu finanzieren. Arbeits- oder Gesundheitsamt sind nicht unbedingt eine Hilfe, wenn es darum geht, bezahlte Arbeit zu finden, sondern eher bereit, durch psychologische Gutachten für Nichtvermittelbarkeit, langfristiges Verbleiben oder Beförderung in die weit unter dem Existenzminimum angesetzte Grundsicherung zu sorgen. Am 07.10.2004 schlug Hans Werner Sinn, Chef des Ifo?Instituts in München, in Berlin auf einem Treffen von BDI und BDA vor, die Sozialhilfe um ein Drittel zu kürzen (dpa/08.10.2004). Köhler mahnte, ob in Nord, Süd, West oder Ost, mit der Arbeitslosigkeit dürfe man sich nirgendwo abfinden (ap/04.10.2004). BDI und BDA appellierten an Koalition und Opposition, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2006 eine radikale Steuerreform zu beschließen und Rogowski konstatierte, die Steuerlast der Unternehmen werde zunehmend zum Wettbewerbsnachteil. Niedrigere Tarife seien nötig, wenn Deutschland für Investoren attraktiver werden und Verlagerungen ins Ausland vermeiden wolle. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Betrieben aber, sei ein "Irrtum der Geschichte" (ap/25.10.2004).

Ende Oktober d.J. hieß es in dem Entwurf des Abschlußberichts der gemeinsamen Kommission von BDI und BDA, man wolle das geltende Mitbestimmungsrecht in den Betrieben durch "ein Optionsmodell" ersetzen, um es "mit anderen nationalen Regelungen und einem sich entwickelnden europäischen Recht kompatibel zu machen". Der Gesetzgeber solle nur noch "einen deutlich reduzierten Mindeststandard" garantieren, die Unternehmen mit einer von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertretung Form und Ausmaß der Mitbestimmung vereinbaren. Ist auf diesem Weg kein Konsens zu erreichen, kommen den Vertretern von Arbeitnehmerinteresse ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat zu. Anteilseignern des Unternehmens wird durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden eine eindeutige Vormachtstellung eingeräumt. Die Auslagerung der Arbeitnehmervertretung in einen Konsultationsrat soll als generelle Option für Aktiengesellschaften bestehen bleiben (ap/25.10.2004). Neben Tarifen, Alters-, Renten-, Sozial-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung steht mit den Vorschlägen von BDI und BDA, zusätzlich zu der durch Regierungspolitik forcierten Erosion sozialer Standards und Arbeitnehmerrechte, eines der Resultate 56jähriger Verhandlungen zwischen Kapital und Arbeit, das die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben regelnde Betriebsverfassungsgesetz, zur Disposition. Auf dem Hintergrund der nicht abreißenden Aktionen gegen Neuerungen der Agenda 2010, befürchtete Schröder am 16.11. diesen Jahres, das bundesrepublikanische Protestpotential könne sich mit dem erneuten Affront auf gewerkschaftlich erkämpfte Rechte endgültig mit der Politik der Regierungskoalition entsolidarisieren. Anlässlich des deutschen Arbeitnehmertags in Berlin appellierte er an die Wirtschaftsverbände, sie sollten mit ihren "Reformforderungen" die "Beteiligung der Menschen an den gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen" nicht in Frage stellen. Er könne nur davor warnen, eine Debatte um den Abbau der Mitwirkung bei Entscheidungen zu beginnen, bei denen man diese Beteiligung doch gerade brauche (ap, dpa/17.11.2004). Der Versuch von Sozialdemokratie, Grünen und DGB, sich im demonstrativen Schulterschluss als vehemente Vertreter von Arbeitnehmerrechten zu profilieren, amüsierte wahrscheinlich die, die mit dem Jahr 2005 nahezu ohne Lohnkosten auf ein riesiges Reservoir an Arbeitskräften zurückgreifen werden können, am meisten.

Geschichte im Durchlauferhitzer

Vor dreieinhalb Jahren wurde am 14.02.2001 ein novelliertes Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Den seitdem bis dato erfolgten drei Änderungen kommt im Zusammenhang der aktuellen Auseinandersetzungen eine relativ geringe Bedeutung zu. Nach Verhandlungen Riesters und Müllers über einen Kompromiß einigte man sich damals auf die Überarbeitung von elf Punkten des Gesetzentwurfes. Die Tagespresse hatte die geplanten Neuerungen bereits Wochen zuvor diskutiert. Nicht selten war es die erste Seite, die dem Thema; einem "Reförmchen" unter den Reformen, das u.a. Fragen der Freistellung von Betriebsräten für die gewerkschaftliche Arbeit, Modi der Betriebsratswahlen, sowie Kriterien zur Mitbestimmung bei Änderung von Arbeitsplätzen- und abläufen, oder Arbeitsumgebung (§91/BVG) klärte, eingeräumt wurde. Auch die Bundesregierung kam nicht umhin, einen groben historischen Überblick zur Geschichte des Gesetzes zu geben. Via Website handelte sie die Entwicklung von 1933 bis 1945 in einem flotten Neunzeiler ab, ließ das 1952 im Eilverfahren von der Bundesregierung verabschiedete Betriebsräte? und Personalgesetz, im Allgemeinen als Atavismus des Betriebsrätegesetzes von 1920 gehandelt, gleich unter den Tisch fallen und äußerte sich nur en passant zu denen, in der Bundesrepublik nach 1945 noch verbreiteten Hoffnungen auf Sozialisierung, die sich u.a. in den Forderungen der Gewerkschaften nach Mitbestimmung in der Montanindustrie ausdrückten. Da es nicht zuletzt der DGB selbst war, der sich von diesen verabschiedete und 1949, nach Verkündung des Grundgesetzes, "Gegenwartsaufgaben der deutschen Gewerkschaften" in der Realisierung" höherer Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Abbau der Arbeitslosigkeit und Beschleunigung des Wohnungsbaus" sah,wunderte das zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr. Mit Unterzeichnung des Marshallplans waren politischer Rahmen sowie Eigentums- und Produktionsverhältnisse der Bundesrepublik offensichtlich, so offensichtlich, wie es 42 Jahre später unter dem Vorzeichen von "Rentabilität, Innovation und Flexibilität" drohende Massenentlassungen und die Abwicklung von Betrieben unter Regie der Treuhand wurden. Vorstellungen, die denen des Neoliberalismus zuwider liefen, blieben auf der Strecke, Proteste gegen Sozialabbau erfolglos und VW realisierte im Zeichen der "Verhinderung von Entlassungen" die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich. Auch die 1992 unter dem Motto "Teilen verbindet" stattfindene Kampagne des DGB sorgte, nachdem die Mehrabgabe für Höchstverdiener von der Bundesregierung abgelehnt worden war, bestenfalls für Solidarität von unten. Umverteilungsprozesse von oben nach unten beförderte sie nicht.

Von der Verhinderung der Erschütterung des Betriebes bis zur vertrauensvollen Kooperation mit der Unternehmensleitung und Stillschweigen

Eine erste Version des Betriebsrätegesetzes wurde am 04.02.1920 in der Weimarer Republik verabschiedet. Die Weimarer Verfassung war immerhin so fortschrittlich, daß sie ein "Recht auf Arbeit" und, wo dieses nicht zu gewährleisten war, ein Recht auf angemessenen Unterhalt vorsah. In dem am 04.02.1920 verabschiedeten Betriebsrätegesetz, wurde der Betriebsrat auf "Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung des Betriebszweckes" festgelegt; er hatte die Pflicht, neue Arbeitsmethoden zu fördern und den Betrieb "vor Erschütterungen zu bewahren". Im Gegenzug gestand man ihm zwei Sitze im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens zu. So ging aus den Kämpfen von 1918/19 keine autonom agierende Vertretung der Beschäftigten, sondern ein mehr oder weniger repräsentatives Organ für die Arbeitnehmer hervor, ohne daß ein Streikrecht existiert hätte. Sah der 1952 von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes noch "Stillschweigen und vertrauensvolle Kooperation" zwischen Interessensvertretung der Beschäftigten und Arbeitgeber vor, wurden, mit dem Entwurf des Jahres 1972, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausgeweitet, die Jugendvertretung des Betriebes verstärkt, sowie ein Informationsrecht, das Mitsprache des Arbeitnehmers über Angelegenheiten seines Arbeitsplatzes einschloß, verabschiedet. Bedingt durch eine Entwicklung, die schon Mitte der 50er Jahre die Effektivverdienste über 22 Prozent der Tariflöhne hob, Betriebsrenten, billiges Essen und soziale Einrichtungen für Arbeitnehmer etablierte, setzten sich nun zunehmend sozialdemokratische Positionen durch. Nach dem Verbot der KPD 1956 distanzierte sich die SPD 1959 mit dem Godesberger Programm endgültigvom Marxismus-Leninismus.

Paritätische Mitbestimmung in den Betrieben

Die im März 1968 erhobene Forderung des DGB, ein Modell der paritätischen Mitbestimmung auch in anderen, als zum Zweig der Montanindustrie gehörenden Betrieben durchzusetzen, scheiterte. 1970 legte eine Kommission unter Vorsitz Kurt Biedenkopfs (CDU/CSU), von der großen Koalition beauftragt mit der Analyse der Praxis bisheriger Mitbestimmung in den Betrieben, der Regierung ihre Empfehlungen vor. En gros erkannte sie die Praxis der Montanmitbestimmung als positiv an, empfahl jedoch der sozialliberalen Regierungskoalition lediglich eine Ausweitung der drittelparitätischen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Konstituiert hatte sich das Mitbestimmungsmodell der Montanindustrie auf dem Hintergrund der 1945 durchgeführten Beschlagnahmung von Unternehmen der Eisen? und Stahlindustrie in der britischen Besatzungszone. Ein Prozess der Entflechtung von Monopolen, Syndikaten und Kartellen,sowie Neuordnung der Rüstungskonzerne der Stahl-, Kohle und Chemiebranche, sollte der Remilitarisierung Deutschlands ein für allemal den Boden entziehen. An Spitze der Treuhandverwaltung auf deutscher Seite stand dabei der zum linken Flügel der CDU gehörende Heinrich Dinkelbach, auf Seite der Briten Harris Burland. Ihrem Neuordnungskonzept zufolge sollten die Aufsichtsräte der neugegründeten Gesellschaften paritätisch mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sein. Die Bundesregierung präsentierte 1950 einen Gesetzesentwurf, der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten nicht mehr vorsah und begann, Gespräche über Rückübertragung der nach 1945 beschlagnahmten Montanunternehmen mit den Alteigentümern zu führen. Integriert werden sollte die Rückübertragung der Betriebe in die Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit Aufnahme der Gespräche erfolgte eine Unterstellung an deutsches Aktienrecht, das für Arbeitnehmer lediglich ein Konsultationsrecht vorsieht. Die betroffenen Gewerkschaften leiteten daraufhin eine Urabstimmung über einen Streik ein, für den sich zwischen dem 30.11.1950 und dem 19.01.1951 über 92 Prozent ihrer Mitglieder aussprachen. Einer Kampagne des DGB zur Verteidigung des Modells der Montanmitbestimmung stand der von Arbeitgebern und Teilen der Regierung revitalisierte Antikommunismus einer postfaschistischen Gesellschaft entgegen, der sich u.a in der These, die Montanindustrie sei "ein Schritt mehr auf dem Weg zu einem Sozialismus a la DDR", ausdrückte. Die Gewerkschaften versuchten nun, Druck auf die Regierung auszuüben. Sie drohten an, sich aus Verhandlungen über die EKGS zurückzuziehen. Adenauer übernahm darauf die Initiative Böcklers (2) und leitete neue Verhandlungen ein. Eines ihrer Resultate war die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte von Kohle-, Eisen-und Stahlgesellschaften ? ein anderes, dass die Hauptversammlung der Aktionäre bei Wahl der Arbeitnehmervertreter an den Vorschlag der Betriebsrätevollkonferenz gebunden wurde. Am 21.05.1951 trat das Gesetz über Montanmitbestimmung in Kraft. 1971 verhinderte die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine Übertragung des Montanmodells auf alle größeren Unternehmen. Dem DGB gelang es nicht, das Modell mit Hilfe des linken Flügels der CDU gegen den Willen der FDP und strikte Ablehnung der SPD durchzusetzen. Ihr Abgeordneter Wehner sah durch wechselnde Mehrheiten den Zerfall der sozialliberalen Koalition begünstigt und appellierte an die Koalitionsräson. In den Jahren 1968 und 1969 ließen Wachstumstumsraten von 6,8 bis zu 7,9 Prozent sowie eine 18prozentige Steigerung der Unternehmensgewinne vielen Arbeitnehmern eine Politik der Lohnzurückhaltung als wenig angemessen erscheinen. Am 08.05.1968 wurde auf dem 8. Bundeskongress des DGB dessen Bundesvorstand beauftragt, "im Falle der Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gewerkschaften und des Ungleichgewichts von Kapital und Arbeit, die Frage eines weiteren Verbleibens in der konzertierten Aktion zu prüfen".

Am 30.05. wurde dann die Notstandsgesetzgebung in Form des am 10.03.1967 von der großen Koalition vorgelegten Lücke-Entwurfs verabschiedet. Artikel 20, Abs. 4 (Widerstandsrecht gegen jeden, der die grundgesetzliche Ordnung beseitigen will) und Artikel 80a (der u.a. die sog. NATO-Klausel beinhaltet, die Anwendung der Notstandsgesetze aufgrund eines Beschlusses, "der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird", zuläßt) waren bis zu diesem Zeitpunkt kaum bekannt. Die Gewerkschaften schieden übrigens erst 1978 aus der konzertierten Aktion aus.

Vom Betriebsführer über Treuhänder der Arbeit bis zur Gestapo

Man kann das Betriebsrätegesetz des Jahres 1920 auf dem Hintergrund der 1918/19 stattfindenen Streiks und sich im Kontext entwickelnder Forderungen auch als sozialdemokratischer Kompromiss bezeichnen. Von 1922 bis zur Machtergreifung der NSDAP wurden in der Weimarer Republik sämtliche humanistischen Idealen entlehnte Rechte demontiert. Nach Reichstagstagsbrand, Notverordnung und Ermächtigungsgesetz begrüßte am 15.04.1933 der Vorstand der freien Gewerkschaften (ADGB) die Umbenennung des 1. Mais zum "Tag der Arbeit". Bis zum Juni des Jahres gab es in Deutschland keine legitimierten Vertreter der Arbeitnehmer mehr. Die von den Nazis eingesetzte deutsche Arbeitsfront verwaltete das Millionenvermögen der enteigneten Gewerkschaften und überführte die Menge der Arbeitnehmer in Massnahmen zur Realisierung der Ziele nationalsozialistischer Politik. Die Organisation von Freizeit fand unter ihrer Regie statt und wurde durch Kontrolle der Betriebe ergänzt. Nach Erlass des Gesetzes zur "Ordnung der nationalen Arbeit" 1934 stand jedem Betrieb ein "Betriebsführer" vor, der "soziale Fragen" mit der Belegschaft erörterte. Der Einhaltung der Ziele der NSDAP verpflichtete "Treuhänder der Arbeit" wurden in die Betriebe eingeschleust und garantierten die weitestgehende Überwachung aller Beschäftigten.Streiks und Proteste wurden unnachsichtig verfolgt, vorwiegend von Arbeitern bewohnte Stadtteile kontrolliert, jede eigenständige soziale oder kulturelle Aktivität unterbunden.Bis 1936 hatte die Gestapo den organisierten Widerstand sozialdemokratischer, kommunistischer und gewerkschaftlicher Gruppen weitgehend unterdrückt. 1937 erreichten die Reallöhne den Stand von 1928; bis 1941 stiegen sie auf 113 Prozent. Die Arbeitszeit steigerte sich von 41,5 Stunden 1932 auf 46,1 Stunden 1937 - 1942 betrug sie 49,2 Stunden.

Fußnoten:

(1) Böckler hatte sich 1949, nachdem im Juni 1948 eine außerordentliche Konferenz des DGB in der britischen Besatzungszone einberufen worden war, um Massnahmen gegen Marshallplan und folgende Restauration der marktwirtschaftlichen Ordnung zu beschliessen, (die Initiative scheiterte an der Mehrheit der Mitglieder des DGB,die Belebung der Konjunktur und Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung als dringlicher ansah), in einem Brief an den "Parlamentarischen Rat zur Gestaltung des Grundgesetzes" gewandt, in dem er die Verankerung sozialer Rechte, u.a. des Rechts auf Arbeit, des Koalitions- und des Streikrechts, eine Garantie von Mindestlöhnen und die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum forderte. Zuvor hatte eine im Kontext der Währungsreform etablierte Verteilungspolitik, die Besitzer von Produktivvermögen und Grund und Boden, gegenüber lohnabhängig Beschäftigten und Personen ohne größeres Sacheigentum bevorteilte, den Bundesbeirat des DGB in der Bizone veranlasst, einen Appell an den Bundesvorstand zu verabschieden,in dem , "angesichts der Tatsache, daß alle bisherigen Forderungen und Vorschläge der Gewerkschaften, die die Sicherung eines ausreichenden Realeinkommens und damit einer erträglichen Lebensführung für die breite Masse der Arbeiterschaft bezweckten,unbeachtet blieben", die Einleitung "energischer Kampfmassnahmen" gefordert wurde. Am 12.11.1948 beteiligten sich 9,25 von 11,7 Millionen Arbeitnehmern der Bizone an einem auf Initiative des Bundesvorstands organisierten Streik. Bis zu diesem Zeitpunkt waren im Zuge der Auseinandersetzungen um politische Neuordnung und Tarife Forderungen nach Sozialisierung zurückgedrängt worden. 1949 hoffte der DGB auf parlamentarische Durchsetzung seiner Forderungen. Mit dem Ergebnis der Wahlen zum ersten Bundestag, 29,2 Prozent der Stimmen für die SPD, zerschlugen sie sich.
Autor: Dorothee von der Ohe


gruß
greenlies  

ist Unsinn.

Hartz IV muss ganz einfach weg! Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Grund: Diese Reform bringt den Staat in die Schuldenfalle und der Bürokratieaufwand ist unverantwortlich.

Zum Bürokratieabbau gehört u. a. auch die Streichung von Subventionen.

D. h., Pendlerpauschale und Eigenheimzulage (Neuanträge entfallen, die bisherigen bleiben) müssen ebenfalls weg!

Diese 3 Punkte sind erst einmal vordringlich wichtig!

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Eine Mehrwertsteuererhöhung bzw. sonstige Steuererhöhungen sind Unsinn und gefährden den Wahlsieg der Union, falls der Verdacht aufkommen sollte, das geschieht.
Die Union sollte eine klare Aussage dazu machen! Keine Steuererhöhungen!

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Die neue Linkspartei mit Gregor und Oskar sagt: "Hartz IV muss weg". Und genau dieses Versprechen bringt diese neue Partei in den Bundestag.  

Peter Hartz kommt weg! Er geht (wird darum gebeten) in den Ruhestand!

Wieso gibt man ihm nicht den Geschmack von der Hartz IV-Reform direkt. Er soll auf Sozialhilfeniveau leben und sein Vermögen wird eingezogen!

Die gleichnamige Reform ist im Bestehen auch nur noch eine Frage der Zeit!
 

vor der Hartz4 einführung haben alle Protestiert,jetzt nach Hartz4 geht keiner mehr auf die Strasse.Können ja sehr viele nur von Profitiert haben.
Wenn es nach mir ginge gebe es keine Sozialhilfe mehr für Ausländer.