Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.heise.de/tp/features/...0-troops-to-Colombia-4291168.html

Sicherheitsberater Bolton verkündet indirekt: "5,000 troops to Colombia"

Die US-Regierung scheint entschlossen zu sein, in Venezuela einen Regime Change zu bewirken. Die treuen Vasallen aus der EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien, sind auch mit dabei, Juan Guaidó zu unterstützen - den selbsternannten Interimspräsidenten, der die Regierung von Präsident Maduro stürzen will. Sie haben Maduro das Ultimatum gestellt, binnen acht Tagen Neuwahlen anzukündigen, ansonsten würden sie Guaidó anerkennen...

..."Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz auf Twitter: "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen." Man hat wohl Sorge, dass das Momentum des politisch wenig ausgewiesenen Schützlings nicht lange anhalten könnte. Das mag auch der Grund gewesen sein, ein solches Ultimatum über Twitter zu verkünden....

Die Selbsternennung von Guaidó war eng mit der US-Regierung koordiniert. Kaum hatte er seinen Anspruch angemeldet, kam auch bereits Rückendeckung aus den USA - und auch von höchster Stelle, also von Donald Trump, der hier die Fäden in der Hand zu halten scheint...
 

...Die USA hatten am Sonntag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela mit knapper Mühe durchsetzen können. Dort lehnte der Vertreter Venezuelas das Ultimatum der Europäer als "fast kindisch" ab. Eine von den USA eingebrachte Resolution scheiterte an Russland und China.

Um weiteren Druck auf Maduro auszuüben, hat Washington zusätzliche Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA ausgesprochen. Die sind ziemlich gefinkelt. So darf zwar weiter Öl aus Venezuela eingekauft werden, aber die Zahlungen werden in den USA eingefroren. John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin haben sie gestern angekündigt....  

Diese Imperialismusform ist kontinentweit bekanntlich in bester Erinnerung. Wenn irgendwas die Macht der Chavistas noch mal stablisieren kann dann das. Wirkt fast wie bestellt. Wurde Trump nicht gewählt, um die 'Abenteuer' draussen zu beenden ?  

dass Trump sich mehr "um Amerika selbst" kümmert. Z. B. um seine Stammwähler - die von der Globalisierung "im Stich gelassenen" angry old white men im Rust Belt.

Aber Trump ist eben auch nur eine Marionette der "Powers that be" (allen voran des militärisch-industriellen Komplexes). Obschon eine in jeder Hinsicht ziemlich aufgeblasene.

Dass Trump die Steuern massiv senkte, fand bei den PTB noch großen Applaus. Aber dass er weniger Waffen im Ausland "verbrauchen" will ("Konsum" deckt bekanntlich 70 % der US-Wirtschaft ab), war einfach nur ärgerlich.

Zum Glück (für die PTB) liefern aber nun Trumps im "you are fired"-Karussell übrig gebliebene handverlesene Hardliner vom Schlage Boltons (selbst Scharfmacher Mattis nahm Reißaus) nach, was Trump selbst an außenpolitischer Aggression fehlt.  

auf einem Haufen Öl sitzt, obendrein links ist, den amerikanischen Sanktions-Schikanen (= importierte Wirtschaftsschwäche) bislang wacker standgehalten hat und dann auch noch gegen die Gringos feixt, das geht schon mal gar nicht.

Einen solchen Schuft muss man mit einer rechte Vasallen-Marionette entthronen - und wenn er dann immer noch nicht spurt, müssen ihm 5000 eilends entsandte Contras Benimm einprügeln.

Wir befinden uns schließlich im südamerikanischen Hinterhof der USA, da gilt das Gringo-"Faustrecht" ebenfalls, wenn nicht noch stärker.
 

US-Handelsminister (und ex-Rothschild-Bänker) Wilbur Ross hatte bislang darauf bestanden, dass die von USA betriebene Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin und Gründertochter Meng Wanzhou in Toronto "separat" von den Handelsgesprächen mit China zu betrachten sei.

Peking jedoch sieht das zunehmend anders - und verurteilt die Inhaftierung inzwischen lautstark als (geo-)politischen Willkürakt.


https://www.zerohedge.com/news/2019-01-29/...ivated-huawei-indictment

Beijing Slams "Politically Motivated" Huawei Indictment

Since the US successfully convinced Canada to arrest Huawei CFO Meng Wanzhou, the daughter of the telecoms giant's founder, Commerce Secretary Wilbur Ross and other US officials have insisted that the Huawei issue is "separate" from trade talks with China. But it's becoming increasingly clear that that's not really the case, and that the Chinese certainly don't agree.

On Monday, the US filed a series of indictments against Huawei and Meng on allegations ranging from technology theft, to obstruction of justice to bank fraud, the latest step in the US's push to drive the telecoms giant and 5G leader out of Western markets - a campaign that has already yielded some success, given that New Zealand and Australia have already banned Huawei equipment and European countries including Germany and the Netherlands are considering similar steps....  

titelt die "Zeit". Könnte man freilich auch so formulieren:

"Huawei-Affäre vergiftet endgültig das Klima im Handelsstreit mit China"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ker-mit-china-16013911.html

Washington erhebt Anklage gegen den Technologiekonzern Huawei. Für die Verhandlungen im Streit mit China ist das ein schwerer Schlag. Bricht Peking die Gespräche ab?

...Am Mittwoch soll Liu He (die rechte Hand von Chinas Präsident Xi Jinping) mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ausloten, ob es im Streit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt zu einer Einigung kommen kann. Der Chinese hat seinen Zentralbankchef dabei, sowie ranghohe Kader aus der Planungskommission, dem Finanzministerium, dem Industrieministerium, dem Handelsministerium...

Empfangen werden sollte Liu He am Ende auch von Präsident Donald Trump. Doch ob es dazu jetzt noch kommt, ist seit diesem Tag so fraglich wie ein Friedensschluss in dieser Auseinandersetzung.

Denn am Montag hat Amerika im übertragenen Sinne das Feuer auf China eröffnet. Flankiert von Handelsminister Wilbur Ross, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und dem Sternenbanner trat der bullige Generalbundesanwalt Matthew Whitaker vor die Kameras und verkündete die Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und seine Finanzchefin Meng Wanzho, die in Kanada unter Hausarrest steht und deren Auslieferung Amerika verlangt.

Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochterfirma Skycom in Iran. Dem Konzern werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll Huawei Betriebsgeheimnisse der amerikanischen Telekom-Tochtergesellschaft T-Mobile gestohlen haben. ...
 

Titelt die FAZ

 

und als Vorraussetzung dafür ist es notwendig das diese korrupte,faschistische Bande endlich entmachtet wird.
Das hätte vor Jahren mit Chavez schon geschehen sollen, dann wäre dem Land und den Menschen viel Leid,Not und Elend erspart geblieben. Selbst eine US Intervention mit Machtwechsel zu einem gemäßigteren korrupten Regime ist da als Fortschritt anzusehen.


https://twitter.com/efectococuyo  

ein Bild zu machen, was wirklich in Venezuela abläuft. Der einschlägigen Presse vertraue ich nicht (mehr).

"Die Zeit" hat heute einen aufwändigen Artikel zur venezolanischen Webseite "la vida de nos" veröffentlicht, in der laut Die Zeit "Schriftstellerinnen und Journalisten" ihren "Alltag im völlig entgleisten Venezuela" schildern.

Auf der spanischen Webseite steht, dass gemäß Konzept vor allem weniger bekannte Autoren zu Wort kommen sollen (" Uno de nuestros propósitos es promover la formación de nuevos talentos"). Auch ist die Grenze zwischen Fakten und Fiktion per Konzept fließend, was mMn den "Aufklärungs"-Wert beeinträchtigt.

Besonders eigenartig/auffällig ist, dass die Fotos und Grafiken auf "la vida de nos" offenbar von Top-Profis erstellt sind sind und vor allem das Layout so gestaltet ist, als hätte es die führende New Yorker Werbeagentur entworfen. Das avancierte Layout erinnert stark an Top-Artikel in "Zeit" und "Spiegel.

Woher bzw. von wem nehmen die Betreiber der Seite im "armen Venezuela" das Geld, um so aufwändig zu produzieren? Und wieso werden dann nicht auch gleich namhafte Autoren beschäftigt?

Sollte die Seite "la vida de nos" das Propaganda-Äquivalent zu jenen dubiosen "Weißhelm"-Operationen in Syrien sein, die mit ihren professionell ausgeleuchteten "Foto- und Video-Beweisen" für vermeintliche Giftgasangriffe Assads stets im geostrategischen Interessen der Amis agieren? Eine vom Westen finanzierte vermeintliche Untergrund-Revoluzzer-Seite, die in Wahrheit ein Propaganda-Instrument zum Sturz Maduros ist?

Ich kann es nicht beweisen, aber die Widersprüche bei der Lektüre nähren meine Zweifel.

 

Ich finde, die Situation in Venezuela wird zu einfach dargestellt.

Es wird von freien und fairen Wahlen gesprochen, die in nächster Zeit von der EU und anderen westlichen Staaten erwartet werden. Ich frage mich, was wird erwartet, ein Ergebnis das passt?

Es gab in den letzten Jahren 3 wichtige Wahlen.

Präsidentschaftswahlen, hat Maduro gewonnen,

Parlamentswahlen, "die" Opposition,

Regionalwahlen, in der Mehrheit (18 von 23) der Regionen hat Maduro (PSUV + Verbündete) gewonnen, die Opposition in 5 von 23. Die vorhergehenden Regionalwahlen hat Maduro in 20 von 23 Regionen gewonnen, das letzte Ergebnis also ein Rückschritt.


Wenn in den Medien nun das Lied von Wahlmanipulation und so weiter gesungen wird, dann frage ich mich, warum wären dann nur 2 von 3 Wahlen "manipuliert" gewesen? Warum werden Ergebnisse so manipuliert, dass Regionalparlamente verloren gingen? Unabhängig davon, dass die Ergebnisse von der Opposition teilweise auch anerkannt wurden und Wahlbeobachter vor Ort waren...


Mir scheint die Situation in Venezuela deutlich gespaltener, als sie in den Medien dargestellt wird. Es gibt große Demonstrationen für die PSUV und Maduro. Das zeigt, dass er (trotz der auch durch Sanktionen verursachten wirtschaftlichen Instabilität) immer noch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Ich befürchte, dass ein Bürgerkrieg aufzieht, bei dem es nur den Ölpreis als Gewinner geben wird.  

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...r-vor-gericht-a-1250564.html

Frühere Vorstände der HSH Nordbank um Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kommen erneut vor Gericht. Vom 16. August an sollen sie sich in einem Strafprozess abermals für ihr Handeln bei der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein verantworten.

Sie werden erneut wegen Untreue und in zwei Fällen auch Bilanzfälschung angeklagt, wie ein Sprecher des Hamburger Landgerichts am Dienstag sagte. Bis zum 7. August 2020 seien 42 Verhandlungstage angesetzt und auch danach noch Verhandlungen möglich....

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte 2016 das Hamburger Urteil aus dem Jahr 2014 aufgehoben, in dem die Vorstandsriege um ihren Chef Nonnenmacher zunächst freigesprochen worden war. In dem Urteil sei nicht ausreichend der Frage nachgegangen worden, ob die Vorstände ihren Pflichten ausreichend nachgekommen seien und die Risiken richtig abgewogen hätten, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft war mit ihren Revisionen gegen die Freisprüche erfolgreich. Sie hatte für die Angeklagten Bewährungsstrafen und Geldauflagen verlangt. Nun muss das Hamburger Landgericht das Verfahren komplett neu aufrollen. Allein die Klageschrift ist 600 Seiten lang....  

https://www.heise.de/tp/features/...-Atomwaffen-begonnen-4292231.html

USA haben mit der Produktion kleinerer, U-Boot gestützter Atomwaffen begonnen

Angeblich soll damit durch Abschreckung ein Atomkrieg verhindert werden, aber nach dem letzten Nuclear Posture Review sollen Atomwaffen auch als Reaktion auf nicht-nukleare Angriffe eingesetzt werden können.

2018 wurde im letzten Nuclear Posture Review (NPR) des Pentagon, dessen Vorlage US-Präsident Donald Trump 2017 angefordert hatte, eine Doktrin vorgelegt, nach der Atomwaffen leichter eingesetzt werden können, auch als Reaktion gegen "bedeutsame nicht-nukleare Angriffe". So wurden die Szenarien zum Einsatz von Atomwaffen erweitert, zudem sollen nukleare und konventionelle Kriegsführung stärker integriert werden, vor allem aber lag die Forderung nach neuen, kleineren Atomwaffen auf dem Tisch (Im Taumel des Wettrüstens).

Gefordert wurden taktische Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, die auch unterhalb der Atomkriegsschwelle eingesetzt werden können (Pentagon: Geforderte Mini-Nukes nicht als Antwort auf einen Cyberangriff). ...
 

Ein ungeordneter Ausstieg werde Großbritannien härter treffen, aber die deutsche Wirtschaft exportiere in starkem Maße ins Vereinigte Königreich. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, dafür müssten die nächsten Tage genutzt werden....

https://www.ariva.de/news/...folgen-eines-ungeregelten-brexit-7381240

wenn so eindringlich VOR verhandlungen gewarnt wird, dürfte klar sein das die eu zugeständnisse machen wird.  die briten machen es wie trump .  

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ss-gewalt-aggression-1.4308027

...Die ersten Drohbriefe, sagt Jamila Schäfer, kamen 2013. Damals hatten die Grünen in München das Denkmal einer Trümmerfrau verhüllt, weil sie es politisch für verunglückt hielten. Es folgten: wüste Beschimpfungen, ein Shitstorm im Netz, ein Einbruch in einem Münchner Grünen-Büro, der gefilmt und offenbar von Mitgliedern der Identitären Bewegung ins Internet gestellt wurde. Auch ein Foto von Jamila Schäfer wurde in Umlauf gebracht. Schäfer ist heute stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, damals war sie 20 Jahre alt und im Vorstand der Grünen Jugend München. Eines Tages klingelte ihr privates Mobiltelefon. "Ich schlitz dich auf", zischte ihr da jemand ins Ohr. "Klar, ich hatte schon Angst, dass die das ernst meinen", sagt sie im Rückblick. ...

Die nächste Hasswelle kam dann 2016, es war nicht die letzte. Mal erreichen sie verbrämte Vergewaltigungsphantasien, mal Obszönitäten, mal Drohungen. "Diese Jamila braucht wohl mal einen knallbunten Muselfick, um aufzuwachen", schrieb einer. Oder: "Du bist so extrem behindert!!! Hoffentlich wirst du bald vergewaltigt und erdrosselt du dumme Drecksschlampe." Oder: "Häng dich auf, du antideutsches Stück Scheiße."

Im vergangenen Sommer saß sie in der U-Bahn, erzählt Jamila Schäfer. Ihr gegenüber habe ein Mann Platz genommen und eine Geste gemacht, als schneide er ihr die Kehle durch. Was soll das?, habe sie ihn gefragt, da habe er sie als "Fotze" beschimpft. Sie drückte die Notruftaste des Zuges und verfolgte den Mann noch ein Stück als er ausstieg. Dann ließ sie ihn laufen....
 

www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/...en-die-machthaber-a-1250586.html

Studentenproteste in der Volksrepublik
Chinas neue Marxisten

In China entsteht eine Studentenbewegung: Marxistische Gruppen, die sich mit revoltierenden Arbeitern solidarisieren. Die Machthaber reagieren mit Härte...

Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder.

Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos.

...die Polizei [hatte] einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. Die Videos sollten offenbar der Abschreckung dienen. Doch sie erregten nur noch größeren Unmut unter den Studenten. In den Videos tauchte auch Yue Xin auf, eine seit ihrer Festnahme im August vermisste Studentin. Yue war Symbolfigur der #Metoo-Bewegung in China...
 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/...er-judenverfolgung

...Der Historiker und Holocaustüberlebende Saul Friedländer hat an Deutschland appelliert, sich weltweit wachsendem Fremdenhass und Nationalismus entgegenzustellen. "Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum für die wahre Demokratie zu kämpfen", sagte er vor dem Bundestag. Der 86-Jährige sprach anlässlich einer Gedenkstunde zur Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945.

Dank seiner langjährigen Wandlung seit dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland eines der starken Bollwerke gegen die Gefahren geworden, von denen jetzt eine Nation nach der anderen schleichend befallen werde, sagte Friedländer. Antisemitismus sei nur eine der Geißeln. Auch "Fremdenhass, die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken und ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus" seien besorgniserregend.

Friedländer wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Während der Junge im Versteck in Frankreich den Holocaust überlebte, wurden seine Eltern in Auschwitz ermordet. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wanderte Friedländer nach Israel aus....  

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...t-krise-rezession-1.4310609

31. Januar 2019, 12:10 Uhr

- Die italienische Wirtschaftsleistung sinkt zum zweiten Mal in Folge, das Land rutscht damit in die Rezession.

- Ein wichtiger Grund für die schlechten Daten sind die Haushaltspläne der Regierung. Sie will weitere Schulden machen.

- Der Streit über diese Pläne mit der EU-Kommission sorgte für viel Verunsicherung an den Märkten. Italienische Unternehmen verlieren das Vertrauen in die Regierung...
 

www.spiegel.de/politik/ausland/...erimspraesidenten-an-a-1250961.html

Venezuela
EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

Mehrere europäische Staaten hatten der venezolanischen Regierung von Staatschef Maduro ein Ultimatum gestellt - jetzt prescht das EU-Parlament vor: Die Abgeordneten erkannten Juan Guaidó als Interimspräsidenten an.

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A.L. Das war zu erwarten, Guaidó ist der venezolanische Poroschenko.  

würden in Deutschland nicht steigen...

 

dass es offenbar wieder starke Kapitalflucht aus der Eurozone in Richtung D. gibt. Gründe könnten sein:

- Rezessionswarnung für Italien (# 268).

- Ende von Euro-QE (PIIGS-Banken schichten vorsorglich in Bunds um)  

3. Sorge vor den Folgen eines ungeordneten Brexit. Daher werden Bunds als "sicherer Hafen" gesucht.  

Ohne die Immobilien-Blase hätte es auch keine "schwarze Null" gegeben.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/...derwerbssteuer-bauindustrie

Seit 2009, dem Beginn des Immobilienbooms in Deutschland, hat der Staat bis Ende 2017 insgesamt 103 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Das hat Immobilienökonom Günter Vornholz von der EBZ Business School Bochum ermittelt. Die Summe entspricht rund einem Siebtel des aktuellen Bundeshaushalts. Die jüngsten Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018 kommen noch dazu, großzügig gerundet könnte man am Ende auf knapp 110 Milliarden Euro kommen. Das sind wohlgemerkt nicht die gesamten Steuereinnahmen aus Immobiliengeschäften und der Bauwirtschaft seit 2009 ? diese liegen noch weitaus höher ? sondern es sind nur Zusatzeinnahmen, die der Staat im Vergleich zu den Jahren vor 2009 einnahm.

Natürlich sind vor allem die Einnahmen aus der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer gestiegen, aber auch die Lohn- und Gewerbesteuern der Bauindustrie werfen heute deutlich mehr Geld ab. Allein aus diesen Steuern erzielte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr rund 21 Milliarden Euro zusätzliche Steuern im Vergleich zu 2009, hat der Ökonom Vornholz berechnet. Im Grunde könnte man sagen: Ohne Immobilienboom keine schwarze Null. Denn auch dank des explodierenden Wohnungsmarkts konnte die Bundesregierung 2017 ein Haushaltsplus von 37 Milliarden Euro verkünden. Da wirkt die eine Milliarde Euro, die der Staat in diesem Jahr den Bundesländern überweist, um sie beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen, nicht gerade üppig...  

www.spiegel.de/politik/ausland/...trag-mit-russland-an-a-1251108.html

Die USA beabsichtigen seit Längerem, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Nun hat Außenminister Mike Pompeo diesen Schritt offiziell angekündigt. Für Europa wäre das Aus hochbrisant.  

https://www.heise.de/tp/features/...-es-gibt-einen-Haken-4295526.html

...Seit Donald Trump ankündigte, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, versuchen die NATO-Mitglieder die Schuld an dem Vorgang der russischen Seite unterzuschieben. Allerdings hatte die amerikanische Regierung sich bereits in der aktuellen Strategie für Atomwaffen festgelegt, dass sie ihr Atomwaffenarsenal erweitern will (Atomwaffen-Politik unter Trump: New Nukes, for no Good Reason) Zudem senkt die Trump-Regierung die Einsatzkriterien für Atomwaffen und rüstet die Streitkräfte mit so genannten "kleinen Atombomben" aus, die nach Ansicht vieler Kritiker dazu führen, dass die Hemmschwelle für tatsächliche Einsätze sinkt (USA haben mit der Produktion kleinerer, U-Boot gestützter Atomwaffen begonnen)...