Stefanie Rousek Folkers ist Steuerberaterin nach
deutschem Recht und Prokuristin der Ernst & Young,
Zürich.
Von Stefanie Rousek Folkers
In Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit
weichen Stellensuchende vermehrt auf eine
selbständige Tätigkeit aus. Dieser Trend ist
indes nicht nur bei schweizerischen Arbeitnehmern
zu beobachten, vielmehr drängen
auch Firmengründer aus den benachbarten
europäischen Ländern in die Schweiz. Dieser
Beitrag gibt einige Informationen über
das Personenfreizügigkeitsgesetz, die aktuellen
gesetzlichenVoraussetzungen und die
steuerlichen Konsequenzen.
Der Begriff selbständige Tätigkeit wird,
mangels anderer Definitionen, von den Bestimmungen
im Sozialversicherungsrecht
übernommen. Hiernach ist selbständig tätig,
wer unter eigenem Namen und auf eigene
Rechnung arbeitet, in unabhängiger
Stellung ist und sein eigenes wirtschaftliches
Risiko trägt sowie mehrere Auftraggeber
hat. Dabei ist auf die tatsächlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht auf
ein etwaiges Vertragswerk abzustellen.
Nach wie vor haben Personen, die bis
anhin keine Anknüpfungspunkte zur
Schweiz haben, ein Gesuch um Bewilligung
der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie
ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung
zu stellen. Dabei kann die selbständige
Tätigkeit in der Schweiz auch von einem
Grenzgänger ausgeübt werden. Zum
Beispiel kann jemand, der in Deutschland
seinen Wohnsitz hat und auch beibehalten
will, im Grenzgebiet der Schweiz tätigwerden.
Für die Grenzgängereigenschaft ist
ausreichend, wenn die Person einmal pro
Woche oder täglich an den Hauptwohnsitz
zurückkehrt. Sie benötigt dafür keine Aufenthaltserlaubnis.
In der Schweiz erhält sie
aber eine Grenzgängerbewilligung. Zu beachten
ist, dass es sich hier um bewilligungsrechtliche
und nicht um steuerrechtliche
Voraussetzungen handelt.
Einfaches Bewilligungsverfahren
Das Bewilligungsverfahren ist relativ
unkompliziert. Bei Gründung einer Gesellschaft
in der Schweiz ist ein Businessplan
vorzulegen. Wer eine selbständige Erwerbstätigkeit
als Einzelunternehmen ausüben
will, benötigt die Anerkennung
durch die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung)
und einen Nachweis
über die Erwirtschaftung eines existenzsichernden
Einkommens.
Neueinreisenden kann vorerst eine
sechsmonatige Bewilligung für die so genannte
Einrichtungszeit erteilt werden. Für
den Erhalt einer dauerhaften Bewilligung
ist vor Ablauf dieser Frist der Nachweis
einer erfolgreichen selbständigen Erwerbstätigkeit
(Erwirtschaftung eines Gewinns)
zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht
erbracht werden, dürfte es Probleme mit
der Verlängerung der Bewilligung geben.
Einkommen aus selbständiger als auch
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist
im Tätigkeitsland, also der Schweiz mit
9,5% für AHV, IV und EO sozialversicherungspflichtig.
Steuerliche Betrachtung
Ob Einkünfte aus einer selbständigen
Erwerbstätigkeit im Land des Wohnsitzes
oder im Land der Arbeitsausübung zu besteuern
sind, richtet sich nach dem jeweiligen
Doppelbesteuerungsabkommen. Dabei
weist zum Beispiel Artikel 14 des Doppelbesteuerungsabkommens
Deutschland-
Schweiz (hiernach DBA D-CH) die Einkünfte
aus selbständiger Tätigkeit zunächst
dem Wohnsitzstaat, in diesem Falle
also Deutschland, zu. Anders zu beurteilen
ist der Fall, wenn die Person im Land der
Arbeitsausübung, also in der Schweiz, regelmässig
über eine feste Einrichtung verfügt.
Allgemein erläutert, liegt eine feste
Einrichtung dann vor, wenn der Steuerpflichtige
im Staat der Arbeitsausübung
über eine dauernde körperliche Einrichtung
(Räume) verfügt, die der Durchführung
seiner Erwerbstätigkeit dient.
Wenn die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte
in der Schweiz gegeben sind,
ist diese in der Schweiz steuerpflichtig.
Bei verbleibendem Wohnsitz in Deutschland
würde das positive Ergebnis aus der
schweizerischen Betriebsstätte in Deutschland
nur zur Satzbestimmung herangezogen
(so genannter Progressionsvorbehalt),
sodass letztlich von der günstigeren Steuer
in der Schweiz profitiert werden kann.
Für die Gründung einer GmbH braucht
es in der Schweiz in der Regel zwei Personen,
wobei diese Personen Ausländer sein
dürfen. Der Geschäftsführer muss aber in
der Schweiz wohnhaft sein. Das Stammkapital
muss mindestens 20 000 Fr. betragen.
Die GmbH ist steuerlich gesehen eine
juristische Person und wie die Aktiengesellschaft
selbständiges Steuersubjekt.
Auch in der Schweiz sind die Gehälter
der Geschäftsführer steuerlich in bestimmtem
Rahmen abzugsfähig und von
den Gesellschaftern als Einkommen zu
versteuern. Vorteil gegenüber dem Einzelunternehmen
ist unter anderem, dass nur
die Saläre der Gesellschafter sozialversicherungspflichtig
sind und nicht der
gesamte Unternehmensgewinn. Bei der
Ausschüttung kommt die schweizerische
Verrechnungssteuer mit 35% zum Abzug.
Diese ausländische Quellensteuer
kann in Deutschland angerechnet oder
wahlweise von den Einkünften abgezogen
werden.
Eine reizvolle Lösung
Für die Gründung einer Aktiengesellschaft
sind in der Schweiz mindestens drei
Personen bzw. Verwaltungsräte erforderlich.
Davon muss die Mehrheit der Personen
schweizerische Staatsbürger sein. Das
nominelle Aktienkapital muss mindestens
100 000 Fr. betragen. Die Ausführungen
zur Steuersituation der GmbH sind grundsätzlich
auch für die AG gültig.
Durch die niedrige Besteuerung in der
Schweiz kann es durchaus reizvoll sein,
hier eine selbständige Tätigkeit aufzubauen.
Dennoch sollte die Begründung einer
selbständigen Tätigkeit wohl überlegt
sein. Es ist daher empfehlenswert, genügend
Zeit für den Aufbau der Eigenständigkeit
einzuplanen.
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