Gruft-Affäre
CSU geht auf Distanz
Nach erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen hat sich Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser bei der Familie Strauß für die ?entstandenen Missverständnisse?, entschuldigt. Er tat dies in einer schriftlichen Erklärung ?namens der Finanzbehörden?, räumte aber keine persönlichen Fehler ein. Sebastian Beck mehr zum Thema
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Die Strauß-Tochter und Kultusministerin Monika Hohlmeier betonte, die Angelegenheit sei damit für sie ?geklärt und beendet?. Am Dienstag wird der Landtag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde darüber beraten.
Faltlhauser hatte vergangene Woche mehrmals erklärt, die Finanzbehörden hätten nie eine Pfändung der Straußschen Familiengruft beabsichtigt. Entsprechende Berichte darüber bezeichnete er als ?haltlose Unterstellung?.
Der SZ liegt jedoch ein Schriftwechsel zwischen dem Zentralfinanzamt München und der Familie Strauß vor, der das Gegenteil belegt: Danach hatten die Behörden am 5.Januar vorgeschlagen, die Familie Strauß könne das Pfandrecht ?durch Zahlung eines marktgerechten Wertes? auslösen.
Die offenkundigen Widersprüche zu Faltlhausers Darstellung versuchte auch Staatskanzleichef Erwin Huber gestern als mögliches Missverständnis darzustellen, das seine Ursache in der Fachsprache der Behörden haben könne. Von Lüge könne nicht die Rede sein.
Dagegen äußerte Fraktionschef Joachim Herrmann wenige Stunden vor Faltlhausers Erklärung Kritik am Krisenmanagement der vergangenen Tage: ?Es wäre am klügsten einzuräumen, dass die Verwaltung Fehler gemacht hat und dass es besser gewesen wäre, wenn der Finanzminister die Fehler alsbald unterbunden hätte?, sagte der CSU-Fraktionschef.
Der CSU- Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sagte, er gehe davon aus, dass sich Ministerpräsident Edmund Stoiber heute vor der Landtags-CSU zu der Sache äußern werde. ?Wir alle warten auf eine Erklärung der Staatsregierung?, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der im Zusammenhang mit der Pfändung besonders heftige Kritik an Stoiber und Faltlhauser geäußert hatte.
SPD-Fraktionschef Franz Maget äußerte die Vermutung, die Veröffentlichung der Gruft-Pfändung könne in Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Strauß-Sohn Max stehen: Möglicherweise wolle jemand ein gewisses Maß an Mitleid mit der Familie Strauß wecken. Einen Untersuchungsausschuss schloss Maget aus: Eine Grabstätte sei dafür nicht das geeignete Thema. ?Die Menschen habe andere Sorgen?, sagte Maget. ?Ich hätte versucht, eine solche Familienangelegenheit still zu lösen.? Bayerns FDP-Generalsekretär Horst Krumpen warf Faltlhauser vor, die Öffentlichkeit massiv getäuscht zu haben. Er forderte ihn auf, sein Amt niederzulegen.
Die CSU?Fraktion wird am Dienstag über die umstrittene Pfändung diskutieren. Aus ihren Reihen wurde gestern sowohl Kritik an Faltlhauser als auch an Gauweiler laut. ?Es geht um Ränkespiele und um Vergeltungsmaßnahmen?, sagte ein Abgeordneter zur SZ. Das Thema Strauß-Gruft sei von einigen dazu künstlich hochgezogen worden.
Bei der Behandlung des Themas habe die Staatsregierung Fehler gemacht, die man nun in aller Deutlichkeit ansprechen müsse, sagte ein anderer Abgeordneter. Das Verhalten Faltlhauser sei ?peinlich? gewesen, hieß es. Nach der Sitzung der CSU-Fraktion wird sich der Landtag heute Nachmittag in einen Aktuellen Stunde mit der Gruft-Pfändung beschäftigen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, es sei unglaublich, wie sich die blamable Geschichte um die Strauß-Gruft zu einer handfesten Affäre ausgewachsen habe.
Dies werfe auch ein bezeichnendes Licht auf die Staatskanzlei: ?Um Stoiber aus der Schusslinie seiner eigenen enttäuschten Parteifreunde zu nehmen, ist der Staatsregierung offenbar jedes Mittel recht, auch auf Kosten der Wahrheit.?
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