Zeuge: Fischer war bei Visa-Erlass früh einbezogenAußenminiser Joschka Fischer war nach Aussage eines ranghohen Beamten seines Hauses früh in die Liberalisierung der Visa-Politik eingeschaltet. Die CDU wirf Rot-Grün Manipulation im Untersuchungsausschuss vor.Ende November 1999 habe Fischer eine Sitzung zu Visa-Fragen in Berlin geleitet, sagte der damalige Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Gerd Westdickenberg, am Mittwoch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hauptredner bei dem Treffen sei der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, gewesen. Am 3. März 2000 war ein von Volmer initiierter Erlass zur Liberalisierung der Visa-Vergabe in Kraft getreten. Die Opposition macht diesen Erlass für den tausendfachen Missbrauch von Visa vor allem bei Einreisenden aus Osteuropa verantwortlich. Vorlage ans MinisterbüroDer Erlass sei auf Grundlage der Besprechung mit Fischer angefertigt worden, sagte Westdickenberg, der heute Botschafter im Vatikan ist. Die Vorlage dafür sei den Regeln entsprechend zuvor an das Minister-Büro gegangen. Die umstrittene Weisung, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, sei aber wohl erst in den zweiten oder dritten Entwurf eingefügt worden. Darauf habe angeblich Volmer großen Wert gelegt. An der Vereinbarkeit mit EU-Recht habe keiner seiner Mitarbeiter Zweifel geäußert. Auch der zuständige Visa-Ausschuss der EU in Brüssel habe keine Einwände erhoben. Westdickenberg räumte aber ein, dass er die Kritik von Innenminister Otto Schily am ?Volmer-Erlass? kannte. Botschafter beklagte mangelnde Ausstattung- Ernst-Jörg von Studnitz, früherer Botschafter in Moskau
Außerdem habe ihn bereits kurz nach dem Erlass der damalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, angeschrieben und Sorge vor allem über die unzureichende personelle Ausstattung der Visa-Stelle angesichts des Massenandrangs ausgedrückt. Von Studnitz wurde im Anschluss im Ausschuss befragt. Fischer selber muss am kommenden Montag vor dem Ausschuss aussagen. Bereits an diesem Donnerstag wird sein Ex-Staatssekretär Volmer vernommen. Beide Aussagen werden erstmals live im Fernsehen übertragen. CDU: Rot-Grün schafft "Schutzraum" für Fischer- Eckart von Klaeden, Obmann der CDU
Die CDU warf Rot-Grün am Mittwoch vor, einen ?Schutzraum? für die Aussage Fischers schaffen zu wollen. Die Koalition versuche, die TV- Übertragung und das Verfahren zu manipulieren. ?Es soll eine frisierte Öffentlichkeit hergestellt werden?, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden. Weil dem Ausschuss erst jetzt 750 Aktenordner zugestellt werden, drohte Klaeden außerdem damit, Fischer mehrfach vor den Ausschuss zu laden. ftd.de, 13:01 Uhr 2005 Financial Times Deutschland,
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