Er wusste, was er tat! „Roland Lohkamp war von 1999 bis 2002 im Auswärtigen Amt zuständig für Visa-Fragen ... Mehrfach trug er in Sitzungen mit der Amtsspitze seine Bedenken vor. ‚Endlich haben wir eine neue Politik‘, hielt man ihm entgegen. Manchmal war Staatssekretär Gunter Pleuger dabei, öfter auch Staatsminister Ludger Volmer, einmal Fischer selbst. Der Außenminister kannte die Probleme spätestens nach dieser Sitzung im Detail ... Im Frühjahr 2001 entschloss sich Lohkamp zu einem mehrseitigen Schreiben, in dem er alle seine Bedenken noch einmal zusammenfasste. Im Lauf des darauffolgenden Jahres erhielt die Rechtsabteilung eine neue Leitung.“ Aus: „Der Spiegel“, 21. Februar 2005 |
Über einen Zeitraum von mehreren Jahren konnten ganze Armeen von Rechtsbrechern aus Osteuropa – vor allem über das Einfallstor Kiew (Ukraine) – widerstandslos in Deutschland einmarschieren. Sie begingen Hunderttausende Delikte. Von Schwarzarbeit über Prostitution, Menschen- und Rauschgifthandel bis zu Mord und Totschlag. Über ungezählte Opfer ist Hölle, Tod und Teufel heraufbeschworen worden. Namenloses Elend. Torturen ohnegleichen. Ungeheures Leid. Die Hauptverantwortung, dass es dazu kommen konnte, trägt Joseph „Joschka“ Fischer. Als Außenminister stellte er die Weichen und ließ die Chose weiter laufen, als die Folgen evident, offenkundig, waren. Das ist der Kern der so genannten Visa-Affäre. „Banden Vorschub geleistet“ Erscheint die Forderung, der Hauptverantwortliche solle zurücktreten (und seine fetten Ruhestandsgelder aus Steuermitteln abkassieren), nicht als unangemessen sanft? Voriges Jahr verurteilte das Kölner Landgericht einen ukrainischen Staatsbürger, Anatoli Barg, „wegen bandenmäßiger Menschenschleusung“ zu verkürzter Haft mit der Begründung, dass „das Auswärtige Amt den Taten durch schweres Fehlverhalten Vorschub geleistet“ habe. Gehört nicht auch dieses gerichtsnotorisch gewordene „schwere Fehlverhalten“ eigentlich vor den Kadi? Sitzt nicht so mancher im deutschen Knast, dessen Treiben kaum einen Bruchteil des Furchtbaren verursacht hat, das durch die „Visa-Affäre“ hervorgerufen worden ist? Diese Fragen drängen sich auch aus Gründen der Prävention auf, also der Abwehr und Verhütung ähnlicher Umtriebe bei „hohen Tieren“ in der Zukunft. Muss jetzt nicht ein scharfer rechtsstaatlicher Warnschuss durch die Justiz erfolgen, der jedwedem Polit-Bonzen deutlich macht: „Bis hierhin, Bursche, und nicht weiter!“? Spitze des Eisbergs Doch die „Visa-Affäre“ ist nur die Spitze des Eisbergs einer längst zum Wahnsinn getriebenen Ausländer- und Einwanderungspolitik in dieser, unserer Republik. Schon 1993 schlug Generalbundesanwalt a. D. Professor Dr. Kurt Rebmann Alarm: „Tag für Tag wird Kriminalität importiert. Die potenziellen Straftäter werden über die Sozialhilfe finanziert, die überführten ausländischen Straftäter im Strafvollzug auf Kosten des deutschen Steuerzahlers alimentiert. Quousque tandem – wie lange noch?“ Als Rebmann dieses am 5. Januar 1993 in der „Welt“ schrieb, war Kohl noch Kanzler. Die Schwarzen also haben gerade in dieser Hinsicht selber so viel politischen Dreck am Stecken, dass sie als Saubermänner zur Causa Fischer passen wie ein Schlammbad zum Waschsalon. Unter Kohl riss es ein, unter Schröder/Fischer wird es fortgesetzt: Dass Hunderttausende Asylbetrüger straflos die Sozialkassen plündern, dass sie selbst nach Auffliegen ihres Betruges nicht hinausbefördert werden, dass weit über 90 Prozent der von deutschen Gerichten rechtskräftig wegen krimineller Delikte verurteilte ausländische Staatsangehörige auch nach Strafverbüßung bleiben, statt dass man sie rauswirft, dass immer neue Tore nach Deutschland geöffnet werden, wo sich doch schon die bereits bestehenden multikulturellen Probleme schier unüberwindlich auftürmen. Skandal auf Skandal Ein Skandal jagt den anderen in Sachen Ausländerpolitik. Zwei weitere Beispiele nur: Da hat man, ausgeheckt wurde es bereits unter Kohl, mehr als zweihunderttausend „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ohne jede Einzelfallprüfung in die Bundesrepublik gelassen. Von denen sind über 50 Prozent von den hiesigen jüdischen Gemeinden, weil sie in Wahrheit Nichtjuden seien, ausgesperrt worden. Vier von fünfen solcher auch jüdischerseits abgelehnter Einschleicher leben vom Sozialamt und etliche bereichern die kriminelle Szene. Da ließ man es über Jahre gewähren, dass sich Zehntausende hier eingebürgerte Türken rechtswidrig wieder, und zwar zusätzlich, die türkische Staatsbürgerschaft beschafft haben, um sich die Rosinen aus zwei Kuchen herauspicken zu können. Erst dieser Tage kam der Skandal an die größere politische Glocke. Doch schon in Nr. 40/2004 meldete der „Focus“: „Die türkische Regierung hilft, die doppelte Staatsangehörigkeit gegenüber deutschen Behörden zu vertuschen. Per Runderlass vom 10. September 2001 wies sie alle 81 Gouverneursämter an, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren.“ Statt bei den EU-Aspiranten in Ankara massiv gegen diese Machenschaften vorstellig zu werden, gefiel sich AA-Chef Fischer in der Erklärung, wie schön es doch sei, dass die Türken diesmal nicht – wie weiland 1529 oder 1683 - vor Wien Halt machen müssten. Wer als Rechter rechtzeitig gewarnt hat, ist von etablierten Politikern und Medien als „Ausländerfeind“ niedergemacht worden. Dabei zeigt gerade die „Visa-Affäre“, dass Durchgreifen gegen importierte Kriminalität auch im Sinne von Ausländern ist. Viele der Betroffenen nämlich, die durch visumsbegüngstige Verbrecher gemartert und geschunden wurden, sind selber Ausländer. Überhaupt gibt es bei der Forderung, die Schotten für schräge Zuzugsvögel so dicht wie möglich zu machen, eine Interessengemeinschaft der Deutschen mit den meisten Ausländern in der Bundesrepublik. Rotationen des Magens Fischer gibt sich nun als Mischung aus Heulsuse und Kampfhahn. Er weist aggressiv darauf hin, dass schon die CDU/CSU-geführte Bundesregierung manches von dem eingebrockt habe, was zur stinkenden Visa-Affären-Suppe geriet. Das stimmt, macht ihn aber nicht zum Statisten, sondern es bleibt bei seiner eigenen Hauptrolle. Weiter barmt Fischer, die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden ihn „schmerzen“. Was bildet sich die Memme ein? Hat sich der grüne AA-Minister und Vizekanzler schon mal nach den Schmerzen von Opfern osteuropäischer Banditen erkundigt? Zum Beispiel bei den Mädchen aus der Ukraine, die von visumsbegünstigten Schwerverbrechern unter Drogen gefügig gemacht oder mit brennenden Zigaretten bearbeitet, auf’s Satanischste gepeinigt worden sind, wenn sie nicht mehr mitspielen wollten? „Es geht um Sklaverei“, sagt Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft. „Es geht um Zehntausende Frauen allein aus der Ukraine. Dahinter verbirgt sich nach der legalen Einreise brutalste Demütigung mit Vergewaltigungen, Schlägen und Drohungen wie: ‚Wenn Du fliehst, bringen wir Deine Eltern daheim um‘.“ Leiden konnte ich ihn ja noch nie, diesen Joschka. Jetzt aber rotiert bei mir der Magen, wenn ich ihn nur sehe, nur seinen Namen höre. Geht’s Ihnen anders? |
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