Ungarn und Tschechien dementieren Rücknahme

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, Zusagen zur beschleunigten Rückführung gegeben zu haben. «Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen», sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. «Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend», sagte der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, Artur Lompart, am Samstag.

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Die Regierungen Tschechiens, Ungarns und Polens haben die Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Asylpolitik zurückgewiesen. Sie dementierten in Teilen Aussagen Merkels, wonach sie von 14 Ländern politische Zusagen für Abkommen zur beschleunigten Rückführung vom Flüchtlingen gemäß der Dublin-Verordnung habe.

und Spanien fix, also statt 14 sind es wohl nur zwei Länder, die derzeit Rücknahmen zugesagt haben. Tschechien weist die Darstellungen Merkels in dem Schreiben vom Freitag an die Unionsfraktion brüsk zurück, Babis:

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn."