Gekränkter Clement will angeblich gehen
In Berlin halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den stellvertretenden SPD-Vorsitz und auch seinen Kabinettsposten hinwerfen will. Clement sei nach wie vor empört, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn nicht in seine Pläne vom Rücktritt als Parteichef eingeweiht habe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Noch am Tag vor seinem Rücktritt habe sich Schröder mit Clement zu einem längeren Abendessen getroffen, aber seine Absicht mit keiner Silbe erwähnt. Dies habe der Superminister als „Vertrauensbruch“ empfunden.
Wie die Zeitung aus dem Umfeld des Kabinetts erfahren haben will, könnte Clement sich noch vor dem SPD-Parteitag im März vom stellvertretenden Parteivorsitz zurückziehen. Dies könne dann auch mit einem Rückzug aus dem Kabinett verbunden sein.
Schon zu Beginn der Woche hatten Spekulationen die Runde gemacht, nach Schröders Übergabe des Chefpostens an Franz Müntefering sei auch dem Reformer Clement die Lust auf die Arbeit als Vize-SPD-Chef vergangen. Dies hatte der Minister allerdings bestritten. Die FAZ zitierte einen Mitarbeiter aus Clements Umfeld mit den Worten, die Vorkommnisse der letzten Woche seien „konsumiert“, und nun komme es wieder auf „Sacharbeit“ an.
Mit Müntefering bahnt sich allerdings dem Bericht zufolge bereits eine Auseinandersetzung über die geplante Ausbildungsabgabe an: Der designierte Parteichef ist dagegen, Clement dafür.
SPD-Nörgler angetrieben
Am Donnerstag hatte der Bundeswirtschaftsminister die Wirtschaftsdebatte im Bundestag noch dazu genutzt, die Zauderer in den eigenen Reihen dringend vor einem Reformstopp zu warnen. Angesichts der Herausforderungen könne man sich aber keinen Reformstopp leisten, „und wir werden uns den nicht leisten“, sagte Clement anlässlich der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung.
„Die Agenda 2010 ist nicht zu Ende“, betonte Clement. Er mahnte, das Potenzial nicht zu verspielen und den Weg der Strukturreformen konsequent weiter zu gehen. Zum Aufschwung müssten alle beitragen, forderte er und verlangte „berechtigte Zuversicht statt banges Nörgeln“.
Clement zeigte sich sicher, dass sich das Konjunkturklima in diesem Jahr bessere und Deutschland die „Kraft zum Turn-around“ finde. „Es kommt die Zeit des Mitmachens, und es gehen die Miesmacher“, sagte er voraus.
2004 werde und müsse das Jahr der wirtschaftlichen Erholung und des Aufstiegs werden, betonte Clement. Er erwarte in diesem Jahr ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent, „spitz“ gerechnet von 1,7 Prozent. Deutschland sei die rote Wachstumslaterne in Europa los, der wirtschaftspolitische Kurs der Bundesregierung bestätigt. „Es kommt langsam, aber es kommt“, so Clement. „Der von uns eingeschlagene Kurs stimmt.“
Der Finanzexperte der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf dem Wirtschaftsminister Schönfärberei vor und tadelte die mangelnde Unterstützung Clements in der SPD-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr habe Clement zu optimistische Zahlen verkündet, so Merz. Er habe zu Jahresbeginn 2003 von einem Prozent Wachstums gesprochen. Am Ende sei Deutschland bei minus 0,1 Prozent gelandet.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union nahm mehrfach die Gerüchte um schwindenden Rückhalt für Clement aus der SPD-Fraktion und der Partei auf. Er erklärte, Clement habe den vollen Rückhalt der Union bei der Ablehnung der Ausbildungsabgabe, wenn schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch mache.
Die deutsche Volkswirtschaft stecke nach wie vor in einer strukturellen Krise und diese habe etwas mit der Krise von Rot-Grün zu tun. „Es wäre das beste ...., wenn diese Regierung so schnell wie möglich gehen würde“, sagte Merz.
13.02.04, 16:01 Uhr
http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129549&streamsnr=7&q=1
HH
|
Thread abonnieren
