einem Sozial- und Rechtsstaat leben, bin ich immer wieder darüber überrascht, wie viele Rechtsbrüche (u. a. Verstöße gegen das GG) Seitens der Regierenden und auch von den Behörden begangen werden.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. So muss der Rechtsstaat auch jedem Bürger die Möglichkeit bieten, seinen Rechtsanspruch auf Gerechtigkeit durch rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern klären zu können (soweit die Theorie - die Praxis ist in diesem Land leider oft eine ganz andere!).
Dieses Grundrecht ist in diesem Land aber offenbar nicht mehr für jeden Bürger zugänglich. Ich will das an dieser Stelle gerne etwas näher erläutern:
Nehmen wir doch einmal als passendes Beispiel hierfür, den kleinen Handwerksbetrieb bei mir um die Ecke, der von einer Kommune beauftragt wurde, im Auftragswert von 120.000 Euro diverse Elektroinstallationen in einem Verwaltungsgebäude durchzuführen. Tja, da kam es dann, wie es so häufig kommen sollte. Die Kommune zahlte nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus die Materialkosten (Kabel, Lampen, Dosen, Verteilerkästen usw. - und ich habe jetzt auch keine Ahnung, was da sonst noch war). Der Handwerksbetrieb sah sich regelrecht betrogen - schließlich hat er ja mehr als 60.000 Euro für den Erwerb der erforderlichen Materialien vorinvestieren müssen und der ganze Kram kostet ihn jetzt obendrein auch noch Geld für die Lagerung. Außerdem habe die Kommune ihm das ja auch schriftlich so zugesichert! Die zahle jetzt aber einfach nicht - das ist Betrug, meinte er! Sein Anwalt korrigierte ihn: "Das sei kein Betrug, sondern sei lediglich ein Vertragsbruch". Er könne ja gegen den Auftraggeber zivilrechtlich Klage erheben und sieht hierfür im Übrigen auch gute Chancen für ihn, wies ihn aber gleichzeitig auch auf Risiken hin, u. a. dass er womöglich den Prozess auch verlieren könne (er ist ja nur ein kleiner Handwerksmeister mit 5 Angestellten, der ja jetzt durch die hohe Vorinvestition auch noch ins "Schlingern" geraten sei ...). Nach seiner Gebührentabelle müsse er mit einer Prozessdauer von schätzungsweise 2 bis 4 Jahren oder länger rechnen und die Sache könne ihm im schlimmsten Fall dann noch einmal rund 45.000 Euro kosten (Anwalts- und Gerichtskosten für zwei Instanzen). Meistens, so fuhr der Anwalt fort, einige man sich aber auf einen Vergleich! Ok, der Betrieb hat im März den Laden dicht gemacht. So viel zum Thema "Rechtsstaat" (das ist z. B. in den USA deutlich besser als hier geregelt). Und wer mir jetzt mit Prozesskostenhilfe kommt, der möge sich doch bitte erst einmal informieren, bevor er jetzt seinen Senf hier ablädt. Danke!
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